Zum anderen, Frau Kollegin Musiol: Sie schlagen heute eine Fristsetzung vor, indem im Familienausschuss eine Forderung von Ihnen, nämlich die Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen und die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes, beschlossen und umgesetzt wird, und die Länder haben dies dann zu tun. Nur, Frau Kollegin Musiol, es ist nicht so einfach! Sie wissen sicherlich auch, dass Politik nicht so einfach funktioniert.
Wir von der SPÖ-Fraktion haben 2006 einen Antrag betreffend ein Bundesrahmengesetz für Kindereinrichtungen eingebracht. Ja, das ist schon einige Jahre her! So gesehen ist aber Ihre Forderung, die Sie heute aufstellen, symbolisch gesprochen ja nicht ein Erfinden des Rades neu. Wir wollen Ihnen in dieser Thematik ganz sicher nicht die Redlichkeit absprechen, nur, meine Damen und Herren, wir stehen dafür, dass wir Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme, Aktivität für Aktivität umsetzen, seriös, wie es uns für eine ordentliche Politik für die Menschen wichtig zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr schon sehr, sehr vieles auf den Weg gebracht, angefangen von der öffentlichen und auch politischen Akzeptanz der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kindergärten, der Bildungsgärten. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Wir haben das kostenlose verpflichtende letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt auf den Weg gebracht, und wir haben den ersten bundesländerübergreifenden Bildungsplan für alle Kindergärten in Österreich, federführend durch Ministerin Schmied, mit einbezogen die Mitarbeit vieler Expertinnen und Experten und auch des Charlotte-Bühler-Instituts. Ich denke, das sind Maßnahmen, das sind Punkte, auf die wir stolz sein können und die uns wichtig und notwendig erscheinen.
Dazu kommen natürlich noch die unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Bundesländer und der Gemeinden, die man auch nicht außer Acht lassen kann. Wir wissen, dass dieser Bildungsplan ein wichtiges Instrument dafür ist, dass Kinder die besten Startbedingungen in ihr zukünftiges Leben haben und diese dadurch garantiert werden. Das heißt auch, dass wir mit dem Bildungsplan auf dem richtigen Weg sind.
Aber, Frau Kollegin Musiol, ich gebe Ihnen natürlich Recht: Um dieses Bildungsprogramm, diesen Bildungsplan qualitativ und qualitätsvoll umsetzen zu können, bedarf es natürlich eines klar definierten Strukturplanes. Derzeit – und das wissen Sie genau – sind die Bundesländer zuständig, vielfach auch die Gemeinden, und großteils wird dieser Qualitätsanspruch, den wir alle haben, sehr engagiert, sehr selbstverständlich und auch mit hohem finanziellen Aufwand umgesetzt.
Frau Kollegin Musiol (Abg. Mag. Musiol: Aber wie erklären Sie sich dann, dass am Samstag ...?), seriöse politische Arbeit bedeutet für uns eben Schritt für Schritt, eines nach dem anderen. (Abg. Mag. Musiol: Der Ausschuss ist ein halbes Jahr her!) Ich verstehe Ihre Ungeduld, ich verstehe meine Ungeduld, nur müssen wir natürlich einen Schritt nach dem anderen machen (Abg. Mag. Musiol: Wie erklären Sie es, dass am Samstag Tausende ...?), meine Damen und Herren, damit am Ende auch das herauskommt, was uns wichtig ist, nämlich dass die Kinder profitieren.
Eines, Frau Kollegin Musiol, möchte ich aber schon noch betonen: Der Respekt und die Anerkennung gebühren den Kinderbetreuungspädagoginnen und -pädagogen, den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Wir haben aber noch Lücken bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen – keine Frage, das will ich nicht verschweigen –, wir haben Nachholbedarf bei den Strukturen, Öffnungszeiten, Gruppengrößen, bei Ausstattung, Mitarbeiterinnenausbildung. Das ist nichts Neues, wir wissen es. (Abg. Mag. Musiol: Bezahlung!) Bezahlung, Entlohnung, ganz genau; unterschiedliche Regelungen, neun Bundesländerregelungen.
Wir haben noch viel zu tun, wir werden weiterarbeiten, und ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Aber Fristen werden uns nichts nützen bei der Umsetzung eines qualitativ hoch-
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