Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 151

Aufgrund dieser Maßnahmen wird die Eigenverantwortung erhöht. Dies dient auch zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich Kosten und Gefahren, die durch Befreiungsaktionen entstehen.

Diese Gesetzesänderungen werden medial wohl kaum großes Echo finden. Aus Diskussionen bei den letzten Anlassfällen weiß ich, dass diese Maßnahmen allerdings auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein vierter Punkt ist die Streichung von Bagatellgebühren. Ich sehe auch darin einen kleinen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt bilden 81 Botschaften und rund 82 Gene­ralkonsulate die ständige Vertretung Österreichs, verteilt auf der ganzen Welt. Ein ausgezeichnet funktionierendes Netz mit engagierten Mitarbeitern gewährleistet eine umfangreiche Beratungs- und Serviceleistung. Von diesen Leistungen profitieren nicht nur Reisende, sondern vor allem auch heimische Wirtschaftstreibende, etwa dann, wenn es für unsere vielen international tätigen und verflochtenen Betriebe darum geht, MitarbeiterInnen längere Zeit ins Ausland zu entsenden oder ausländische Fachkräfte vorübergehend nach Österreich zu holen. Ich selbst darf in meinem Bezirk auf solch erfolgreiche Partnerschaften verweisen.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den vielen hoch motivierten Mitar­beitern des Außenministeriums und unseren einzelnen Vertretungsbehörden für die bereitwillige Zusammenarbeit sowie die rasche und unbürokratische Herbeiführung von Lösungen bei grenzüberschreitenden Kooperationen. Einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.22.52

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreich hat 2008 außenpolitisch einiges erreicht. Dazu ist zu gratulieren. So ist es wieder gelungen, was uns alle sehr freut, einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu erlangen. Es ist aber auch gelungen, den Amtssitz der OPEC, Organisation erdölexportierender Länder, dauerhaft in Österreich zu behei­maten. Mit dieser dauerhaften Beheimatung der OPEC in Wien ist auch ihr positiver Impuls auf die österreichische Wirtschaft sichergestellt.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht 2008 reflektiert aber auch sehr kritisch die Rückschläge im Nahost-Friedensprozess, die 2008 zu verzeichnen waren. Leider ist trotz des begrüßenswerten Engagements der neuen US-Administration weiter kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Gerade den heutigen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Israel weitere 900 neue Woh­nungen in einer Siedlung bei Jerusalem plant. Das ist mehr als entmutigend und wirk­lich alles andere als ein Friedenssignal.

Aus meiner Sicht können die EU und die USA diese Entwicklung auch nicht weiter so hinnehmen. Zu Recht haben die USA, das britische Außenministerium und der UN-Generalsekretär von einer Unterwanderung der Friedensbemühungen gesprochen. Ich wünsche mir von der EU mehr als klare Worte dazu. Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie in diesem Fall auf EU-Ebene? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.24