Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 69

kein Grund, dass er nicht zumindest als Zeuge einmal dazu befragt wird, was bestimm­te Vorgänge betrifft. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Die Vorhalte sind doch enorm. Das können Sie nicht erklären, Sie können auf der gan­zen Welt niemandem erklären, dass man Minister Strasser nicht hören soll. Das ist je­ner Minister, der es zu verantworten hat, dass Tausende Mails existieren, wo die Pos­tenschacherei geradezu „herausspringt“. Dann hat es die Untersuchung dazu gegeben, aber nicht der Missstand wird bekämpft, nein, der Abgeordnete Pilz und der Aufdecker Haidinger werden bekämpft!

Wenn wir dann Nachschau halten wollen – und das ist der Gegenstand des jetzigen Untersuchungsausschusses –, was da los ist, wenn nicht die einen verfolgt werden, sondern 150 Seiten zur Seite geschoben werden – offenkundig von einer politisch ins­trumentalisierten Staatsanwaltschaft –, aber diejenigen, die es aufdeckten, noch dazu Abgeordnete, in gesetzwidriger Weise attackiert werden, indem man ihren Computer beschlagnahmen möchte, da kann ich nur sagen: Ja wo sind wir denn da?! Österreich ist doch ein Entwicklungsland, wenn es um Aufklärung geht.

Das ist ein weiterer Punkt, um die Rechte des Parlaments zu kämpfen, wenn dann die­ser Gegenstand untersucht werden soll. Nicht bloß, weil es um den Abgeordneten Pilz geht, sondern weil es um diesen Vorgang geht.

Und siehe da, die gleiche Staatsanwaltschaft, die 150 Seiten zur Seite geräumt hat, hat sofort Zeit, einer Anregung des Ex-Ministers Strasser Folge zu leisten! Strasser hat nicht nur Pilz angezeigt, sondern auch noch der Staatsanwaltschaft die Empfehlung gegeben, man möge – in gesetzwidriger Weise! – dessen Computer beschlagnahmen! Das haben Sie schon vorgehabt. Und wenn wir das jetzt aufklären wollen, ist es doch nur logisch und richtig, auch Strasser dazu zu befragen – nebst allen anderen Punkten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt erklären Sie uns noch einmal – vielleicht haben Sie noch ein paar Minuten zur Verfügung –, warum das nicht sein darf! Andernfalls erklären wir in Brüssel, warum wir diesem Dienstleistungsgesetz nicht zustimmen. Und das trifft sich ja, dass sich der Herr Ex-Minister Strasser jetzt ins EU-Parlament verflüchtigt hat.

Also: Alle an den Tisch, und dann werden wir weiterverhandeln. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

16.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Das ist überflüssig!)

 

16.07.02

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst ein­mal hat die SPÖ heute gezeigt – auch durch die Rednerfolge und durch die Reden der Abgeordneten der SPÖ –, dass sie von den Akten keine Ahnung hatte, also keine Ak­tenkenntnis. Und das war im Untersuchungsausschuss die ganze Zeit so. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Die SPÖ hat dadurch „geglänzt“, keinen einzigen Akt auch nur angeschaut zu haben! Erstens. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmel war wichtig!) – Die Wurstsem­meln waren wichtig; das war das wichtigste Anliegen.

Zweitens: Es ist also jetzt klar, dass der Ausschuss abgedreht werden muss, weil Peter Pilz und Ewald Stadler so präzise in der Befragung sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, da schwingt die Vorstellung mit, ein guter Abgeordneter ist ein Abgeordneter, der streichfähig ist – ein dressierter Abgeordneter! (Abg. Ing. Wes­tenthaler: So wie die SPÖ!)