Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 25

10.01.02

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Kollegen Bartenstein. Er hat heute sein eigenes Porträt erst richtig vervollständigt. (Der Redner hält ein Foto des Abg. Dr. Martin Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe, das die Aufschrift „Abgedreht!“ trägt. Handschriftlich hinzugefügt befinden sich die Worte „Herzlichst, Bartenstein“ darauf, wobei das Wort „Abgedreht!“ zwischen diesen beiden Wörtern zu stehen kommt.) Hier stand bei uns bisher nur „abgedreht“, und Kollege Bartenstein hat dazugeschrieben – das ist wirklich eine Ehrlichkeit, die ich schätze; es ist ganz selten, dass man bei der ÖVP so viel Ehrlichkeit findet –: „Herzlichst“ – abgedreht – „Bartenstein“.

Jetzt haben wir es wirklich schwarz auf weiß. Das ist ein Dokument für den Unter­suchungsausschuss. Ich werde eine entsprechende Kopie mit Kopierschutz den Unter­lagen hinzufügen lassen. – Ich wiederhole: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Er wollte auf die Rückseite noch schreiben, in wessen Auftrag. (Der Redner betrachtet die Rückseite des Fotos und zeigt sie dann. Auf dieser steht ein einzelner nicht identifizierbarer Buchstabe.) Ich weiß nicht, heißt das Pepi Pröll? (Abg. Großruck: Das ist jetzt mies!) Oder was soll das heißen? Josef Pröll? – Er hat angesetzt, hat sich dann aber doch eines anderen besonnen und sich wahrscheinlich gedacht: Das darf ich jetzt doch nicht draufschreiben, dass der Auftrag von Pröll kam! – Selbstverständlich! Pröll war auf Mauritius und hat gesagt: Wenn ich zurückkomme, meine Badehose wieder ausziehe und einen Anzug anziehe, dann möchte ich vom Untersuchungsausschuss nichts mehr hören und nichts mehr sehen! – Das war der Auftrag an die Österreichi­sche Volkspartei, meine Damen und Herren! Deshalb haben Sie abgedreht! „Herz­lichst – abgedreht – Bartenstein“, danke für so viel Offenheit!

Danke noch einmal an die Parlamentsstenographen! Ich sage es noch einmal: Das sind die eigentlichen Helden dieses Untersuchungsausschusses, denn das, was sie hier an Arbeit geleistet haben, ist wirklich unglaublich und geht weit über das hinaus, was von einem pflichtbeflissenen Beamten erwartet werden kann. Das ist modellhaft! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das glaube ich, denn so einen Blödsinn zu stenographieren, das ist nicht einfach!)

Letztlich auch ein Dankeschön an Herrn Dr. Hoffmann: Ich möchte mich dem Dank des Ausschussvorsitzenden anschließen. Herr Dr. Hoffmann, Sie wissen, wir waren ursprünglich sehr skeptisch. Ich habe jetzt schon mehrere Vergleichsmöglichkeiten, was Verfahrensanwälte anlangt, und ich muss sagen: Sie haben Ihre Arbeit wirklich sehr gut gemacht. Sie waren der bisher beste Verfahrensanwalt, den ich kennen gelernt habe, das möchte ich Ihnen ganz offen sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch, warum, meine Damen und Herren: Weil es larmoyantes Gejam­mere gab – vor allem von Staatsanwälten –, wie fürchterlich es sei, vor einem Untersuchungsausschuss, in dem der Pilz und der Stadler sitzen, aussagen zu müs­sen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die „Armen“!)

Meine Damen und Herren, in diesem Land hat kein Bürger als Zeuge, Beschuldigter, klagende Partei oder beklagte Partei das Recht, einen Verfahrensanwalt zur Seite zu haben, wenn er vor Gericht oder in einem Strafverfahren vom Staatsanwalt einver­nommen wird. Niemand! Aber die, die gekommen sind – zum Teil hochrangige Poli­tiker, hochrangige Juristen –, haben auf einmal ein Problem damit, dass sie „nur“ einen Verfahrensanwalt zur Seite haben, der ihre Rechte wahren soll, weil der „böse“ Peter Pilz und der „böse“ Ewald Stadler Fragen stellen.

Meine Damen und Herren, wo sind wir denn gelandet? Der Zuseher soll wissen, dass kein Mitleid angebracht ist. Keiner der Geladenen ist so behandelt worden, wie Men-