Welche Maßnahmen wurden von der Bundesministerin für Justiz und ihrer Vorgängerin auf Grund der durch die Staatsanwaltschaft begangenen Fehler gesetzt?
2) Beweisthema 1:
Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates
Kauf eines Verdienstzeichens durch „Spende“ an eine Partei?
Die beiden Polizeibeamten Christian Pollack und Franz Zadrazil reisten am 4.1.2009 für einige Tage nach Kasachstan. Dort trafen Sie sich mit Adonis Derbas, einem ehemaligen Geschäftspartner von Aliyev. Dabei erklärte Derbas in Zadrazils und Pollacks Gegenwart, dass es zu einem Treffen zwischen Derbas und Aliyev in dessen Zeit als Botschafter in Wien gekommen sei. Dieses Treffen habe vermutlich im 1. Wiener Gemeindebezirk stattgefunden. Zu jenem Treffen sei ein österreichischer Politiker dazugekommen, und Aliyev hätte diesem einen Koffer mit dem Inhalt von 1 oder 2 Millionen Euro übergeben. Aufgrund dieses Geldbetrages wäre Aliyev mit dem Verdienstorden der Republik Österreich ausgezeichnet worden.
Derbas beschrieb den Politiker wie folgt: Ca. 180 cm groß, starke Figur, ein etwas rundes Gesicht, langer Oberlippenbart.
Derbas sah in der damaligen Übergabe des Geldes und der Verleihung des Ordens den möglichen Grund, dem Auslieferungsverfahren der Republik Kasachstan nicht zu entsprechen.
Ein Hinweis auf den Politiker – namentlich könnte es sich um den Wiener Bürgermeister Häupl oder den 1. Landtagspräsidenten Harry Kopietz handeln - findet sich in den Akten in einem Telefonprotokoll vom 9.1.2009.
Weisungen aus dem Innenministerium zur Erteilung von Aufenthaltstiteln?
Am 29.5.2008 bekommt Alnur Mussaev von der Bezirkshauptmannschaft Horn einen Aufenthaltstitel, gültig bis 29.5.2009, ausgestellt. Bereits im September 2007 soll Aliyev ebenfalls von der BH Horn einen Aufenthaltstitel bekommen haben. So berichtet der Standard in einem Artikel vom 27.8.2009 unter dem Subtitel „Wohnsitz im Waldviertel“ folgendes:
Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. "Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war", heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.
Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die "flott erteilte" Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden - genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.
Weiters findet sich in der Zusammenfassung der Telefonüberwachungsprotokolle von Christian Pollack am 24.11.2008, 13.37 Uhr folgende Passage:
Pollack fährt auf die Landesregierung. Pollack hat ein Meeting mit Grüner Leo.
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