Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 288

aufzuheben zwischen Beteiligten, die nicht Abgeordnete sind, und Abgeordneten. Das ist ein Problem, das hat der Untersuchungsausschuss ganz sachlich herausgearbeitet. Das ist schwierig. Hier muss evaluiert werden, denn es kann nicht sein, dass unbe­tei­ligte Bürgerinnen und Bürger oder jene, die im Verdacht stehen oder auch beschuldigt sind, nur deshalb nicht zu ihrem Recht kommen, weil es keine Freigabe seitens des Immunitätsausschusses gibt. Das ist eine schwierige Situation, die ist im Unter­suchungsausschuss auch oftmals aufgearbeitet worden. Das ist der eine Aspekt.

Der zweite Aspekt ist der, dass ich dem Abgeordneten Neubauer überhaupt nicht recht geben kann, wenn er sagt, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. In den Akten, in diesen Internetforen, wo man meiner Meinung nach ganz genau weiter darauf achten muss, wie wir damit umgehen, und wo wir Ermittlungsansätze brauchen, kommt ganz klar heraus, es gibt eindeutige Zusammenhänge, denn dort wird festgestellt, dass Rekrutierungspotential nur bei Veranstaltungen der Freiheitlichen Partei und des Rings Freiheitlicher Jugend zu finden ist.

Das sind schon sehr wichtige Aussagen, die uns erkennen lassen müssen, wir haben in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Und all diese Vorwürfe in diesem Zusammenhang, die Sie permanent in den Raum stellen und die ausschließlich darauf abzielen, Ihre persönlichen Intentionen unterzubringen, sind hier völlig ungerechtfertigt. Ich habe das vom ersten Tag des Untersuchungsausschusses an kritisiert: Es ist problematisch, wenn Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zutiefst persönlich betroffen sind und dann ein Abrechnungsspiel mit denen ihnen gegenüber sitzenden Auskunftspersonen durchführen. Das ist nicht in Ordnung, und das hat sich in der Befragung auch oftmals gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Abgeordneten Stadler, der uns vorwirft, wir hätten uns nicht mit den Akten aus­einandergesetzt, uns wäre das alles gleichgültig gewesen, kann ich nur erwidern – und Sie haben sich ja beim Ausschussvorsitzenden bedankt –: Wenn Sie zweieinhalb Stun­den Befragungszeit zugestanden bekommen, wenn Sie oftmals mehr als hundert Fragen an Auskunftspersonen stellen, dann ist es wohl schwierig, einer Auskunfts­person noch weitere Dutzende Fragen zu stellen, denn die Frage nach dem Lieb­lingsbuch kann ich dann wohl nicht mehr stellen.

Aber letztendlich hat aus meiner Sicht der Ausschuss sehr viel Konkretes gebracht, wo wir unverzüglich weiterarbeiten sollten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.45

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Ewald Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

11.45.08

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeord­nete Fazekas von der SPÖ hat soeben tatsachenwidrig behauptet, der Untersuchungs­ausschuss hätte ergeben, dass das BZÖ Kandidaten mit Drogendelikten auf Kan­didatenlisten hätte setzen müssen. – Das ist unwahr! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Fazekas –: Das ist ja unglaublich! Und so etwas ist Polizist! Schäm dich!)

Wahr ist vielmehr, dass im Untersuchungsausschuss die Frage Kandidatenlisten und Drogendelikte überhaupt kein Thema war, zweitens nicht Untersuchungsgegenstand war, drittens eine derartige Erkenntnis im Untersuchungsausschuss gar nicht statt­gefun­den hat und viertens kein einziger Kandidat, den wir auf einer Kandidatenliste hatten, bisher eines Drogendeliktes beschuldigt oder gar überführt worden wäre.