Stenographisches Protokoll, 50. Sitzung, XXIV. GP des NR

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)

Begründung

Aus den Untersuchungen des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitende Bemerkungen ........................................................................................... 2

0.1. Untersuchungsgegenstand ...................................................................................... 2

0.2. Verlauf der Untersuchungen .................................................................................... 2

0.3. Unschuldsvermutung ............................................................................................... 4

1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates ........................................................................................... 5

1.1. Einflussnahme auf Abgeordnete ............................................................................. 5

1.1.a. Beeinflussung parlamentarischer Anfragen der FPÖ .......................................... 5

1.1.b. Erteilung von Aufenthaltstiteln an Rakhat ALIYEV und dessen Umfeld ............ 25

1.1.c. Auslieferungsverfahren iS ALIYEV ua ................................................................ 32

1.1.d. Involvierung von Anton GAAL, Karl BLECHA .................................................... 39

1.2. Warnpflicht der Sicherheitsbehörden .................................................................... 48

2. Überwachung von politischen Mandataren .............................................................. 50

2.1. Überwachung von Abgeordneten in Strafverfahren .............................................. 50

2.1.a. Causa „WESTENTHALER Rufdatenrückerfassung“ ......................................... 50

2.1.b. Causa „PILZ / STRASSER Mails“ ...................................................................... 59

2.1.c. Causa „HAIDINGER“ .......................................................................................... 69

2.1.d. Strafverfahren gg Dr. Peter PILZ wegen Verleumdung: 51 St 46/06i ................ 77

2.1.e. Causa WESTENTHALER – OTS vom 3.3. und 5.3.08 ...................................... 80

2.1.f. Causa WESTENTHALER – OTS vom 24.4.2008 ............................................... 86

2.2. Überwachung von Abgeordneten nach dem SPG ................................................ 93

2.3. Untersuchungsgegenstand BMLV ......................................................................... 94

2.3.a. Chronologie „Knittelfeld“ ..................................................................................... 95

2.4. Andere Bestimmungen und gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten ... 100

3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren .................................................. 101

3.1. Causa „ÖLLINGER-SAILER“ ............................................................................... 101

3.1.a. Drohung gegen Gunther TRÜBSWASSER ...................................................... 101

3.1.b. Verfahren I-140/IX/8-EX/09 und Akt I-140/IX/21-EX/09 ................................... 104

3.1.c. SAILER/ÖLLINGER .......................................................................................... 109

3.2. Untersuchungsgegenstand „andere Abgeordnete“ ............................................. 117

3.3. Untersuchungsgegenstand „Beamte des BMI“ ................................................... 117

4. 4. Bewertung der Ergebnisse ................................................................................. 118

4.1. Empfehlungen ...................................................................................................... 118

4.1.a. Im Bereich des BM für Justiz ............................................................................ 118

4.1.b. Im Bereich des BM für Inneres ......................................................................... 119

4.1.c. Im Bereich des BM für Landesverteidigung und Sport ..................................... 120

4.2. Offene Fragen ...................................................................................................... 121

4.3. Reformbedarf für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse ....................... 124

0. Einleitende Bemerkungen

0.1. Untersuchungsgegenstand

In der Sitzung vom 10. Juli 2009 fasste der Nationalrat einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bucher, Dr. Pilz

Kolleginnen und Kollegen

gemäß § 33 GOG-NR

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S:V:F:B:G= 5:5:3:2:2 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

1. Aufklärung, ob politische Mandatare in der XXIII. und XXIV GP gesetzwidrig überwacht wurden

2. Untersuchung des in der Sitzung des Nationalrates am 10.7.2009 erhobenen Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen Bespitzelung dieses Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren,

und

3. Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über versuchte Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. GP auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates besitzen

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie von Akten der Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

0.2. Verlauf der Untersuchungen

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments konstituierte sich am 17.7.2009, und fasste dabei einstimmig einen Beweisbeschluss, in dem die zu untersuchenden Beweisthemen näher ausformuliert wurden. Weiters wurden mehrere Bundesministerien sowie die Volksanwaltschaft zur Vorlage von näher beschriebenen Unterlagen zu den Beweisthemen aufgefordert.

Am 7. September 2009 konnte schließlich mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden.

Zunächst wurden zum Beweisthema 2 (Überwachung von Abgeordneten) Auskunftspersonen geladen und einvernommen, und es konnten dabei wertvolle Einblicke in die Praxis der Arbeit der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden in Verfahren mit Bezug zu Nationalratsabgeordneten gewonnen werden. Zu diesen Erkenntnissen und offenen Fragen wären im Anschluss daran zweckmäßigerweise die zuständigen Bundesministerinnen für Inneres und Justiz, bzw. die früheren BundesministerInnen Dr. Maria BERGER und Dr. Ernst STRASSER als Auskunftspersonen zu befragen gewesen. Obwohl zu Beginn der Ausschusssitzungen diese Ladungen seitens SPÖ und ÖVP noch zugesichert worden waren, kam es nun zur Verweigerung der Ladungsbeschlüsse durch die Regierungsfraktionen.

Ab diesem Zeitpunkt war die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Verhinderungstaktik der Regierungsfraktionen wesentlich behindert. Das zeitlich und logisch nächstfolgende Beweisthema 2.3. (Überwachung durch militärische Dienste) wurde übersprungen, statt dessen wurde durch die Regierungsfraktionen das Beweisthema 3 (Bespitzelung im Bereich des Parlaments – „Causa SAILER“) anberaumt, obwohl zu diesem Thema erst sehr wenige Akten vorhanden waren. Da die Terminplanung der geladenen Auskunftspersonen ohne Absprache mit den Oppositionsfraktionen erfolgte und wenig zweckmäßig war, verzögerte sich die Bearbeitung des Themas mehrmals durch Unterbrechungen und neuerliche Ladungen von Auskunftspersonen, die nur am Rande mit dem Thema befasst waren und wenig zur Aufklärung beitragen konnten.

Mitte November wurde dann seitens der Regierungsfraktionen völlig überraschend bekannt gegeben, in den verbleibenden drei Novemberterminen das Beweisthema 3 abschließen und das Beweisthema 1 („FPÖ – Kasachstan“ – Beeinflussung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste) in nur zwei Tagen komplett bearbeiten zu wollen. Geladen wurden zum Beweisthema 1 zunächst nur vier Auskunftspersonen aus dem Bereich von Polizei und Staatsanwaltschaft, wobei beispielsweise von den Regierungsfraktionen versehentlich ein Staatsanwalt geladen wurde, der nur zwei Wochen vertretungshalber mit dem Akt befasst war, während der eigentlich verfahrensführende Staatsanwalt zunächst nicht geladen werden sollte.

Die Oppositionsfraktionen haben als Gegenvorschlag eine ohnehin stark gekürzte Ladungsliste der für dieses umfangreiche Thema unbedingt notwendigen zwanzig Auskunftspersonen beantragt, welche jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.

Erst als in den Befragungen zur Causa Kasachstan die Unsinnigkeit und Unvollständigkeit der Regierungsladungen für jeden klar erkennbar wurde, waren SPÖ und ÖVP zur Ladung zweier weiterer Auskunftspersonen, des Abgeordneten Harald VILIMSKY sowie des zuständigen Staatsanwaltes bereit. Unsystematisch eingeschoben werden musste nach einer entsprechenden Stellungnahme des Verfahrensanwaltes, der auf die Notwendigkeit der Ladung von Auskunftspersonen als Beweismittel zu jedem Beweisthema hinwies, schließlich auch die Bearbeitung des Beweisthemas 2.3., zu dem bereits Auskunftspersonen beschlossen, jedoch nicht geladen worden waren.

Schließlich haben SPÖ und ÖVP am 3.12.2009 im Plenum des Nationalrates einen angesichts der einstimmig beschlossenen Ausschusstermine und der gültigen Beweisbeschlüsse betreff weiterer Auskunftspersonen unhaltbaren Fristsetzungsantrag beschlossen. Dadurch wurde das vorzeitige Ende des Untersuchungsausschusses herbeigeführt. Der Untersuchungsausschuss kann somit den Auftrag des Nationalrates nicht mehr erfüllen.

0.3. Unschuldsvermutung

Da es zu mehreren Beweisthemen erforderlich war auch Umstände und Sachverhalte zu untersuchen, welche Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sind, ist zu bemerken, dass die Feststellungen des Untersuchungsausschusses den Ausgang dieser Gerichtsverfahren nicht präjudizieren können und sollen. Die Beschränkung auf die von den Ministerien vorgelegten Akten, die notwendige Mehrheitsfindung für Beschlüsse über Beweisaufnahmen, fehlende „Parteirechte“ der betroffenen Personen und viele weitere Umstände können dazu führen, dass eine Beurteilung von Sachverhalten durch den Untersuchungsausschuss zu anderen Ergebnissen führen kann als ein Verfahren vor einem Gericht. Letztlich hat der Untersuchungsausschuss auch eine andere Funktion als ein Gericht, nämlich die Klärung politischer Verantwortung und systematischer Missstände in der Verwaltung.

Sofern daher Personen durch Feststellungen des Ausschusses in Verdacht der Beteiligung an strafbaren Handlungen geraten sollten, wären diese Umstände durch die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, es darf daraus jedoch keine „Vorverurteilung“ dieser Personen abgeleitet werden.

Die weitere Gliederung dieses Berichtes orientiert sich an dem einstimmig gefassten Beweisbeschluss vom 17.7.2009.

1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

1.1. Einflussnahme auf Abgeordnete

Als Beweisthema 1.1. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls auf welche Weise in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Angehörige ausländischer Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die parlamentarische Arbeit von Abgeordneten genommen haben, ob und gegebenenfalls welche österreichischen Staatsbürger in diese Beeinflussung involviert waren, ob die betroffenen Abgeordneten von der Beeinflussung Kenntnis erlangten, und ob im Zusammenhang mit dieser Beeinflussung Vorteile an politische Funktionäre oder Dritte gewährt wurden.

1.1.a. Beeinflussung parlamentarischer Anfragen der FPÖ

Kernpunkt der Untersuchungen des Ausschusses zu diesem Thema war die Frage, ob mehrere Anfragen von Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs unmittelbar oder mittelbar durch Angehörige des kasachischen Geheimdienstes beeinflusst worden sind, wie dies durch eine entsprechende Passage im Verfassungsschutzbericht 2009 und anschließende Medienberichte nahegelegt worden war.

Aus den Aktenlieferungen (insb. des BMI) ergibt sich demnach folgBerndt E. Zeitablauf der Kontakte zwischen FPÖ und mutmaßlichen Mittelsmännern des kasachischen Geheimdienstes:

Datum	Quelle	Beschreibung	Seite
06.07.07		parl. Anfrage ASPÖCK 1311/J XXIII.GP (an BK GUSENBAUER, bzgl einer in den Medien kolportierten Intervention von Nursultan NASARBAYEV zur Erreichung der Auslieferung von Rakhat ALIYEV)
06.09.07		Beantwortung Anfrage ASPÖCK 1313/AB XXIII. GP
03.10.08	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	MURAT K. fährt nach Kroatien und übergibt LEONID B. EUR 15.000. Letzterer übergibt Christian P., einem österreichischen Polizisten, bei einer Tankstelle in Zagreb EUR 9.000 [Anmerkung: Murat K. war an der kasachischen Botschaft beschäftigt, und ist nach den polizeilichen Ermittlungsergebnissen ebenso wie LEONID B. für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig gewesen. CHRISTIAN P. und LEONID B. kennen sich nach den Ermittlungsergebnissen seit Jahren. CHRISTIAN P. dürfte von LEONID B. systematisch mit günstigen Geschäften etc. „angefüttert“ worden sein.]	2/1/1/4
23.10.08	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	Treffen LEONID B., CHRISTIAN P. in 1220 Wien	2/1/1/4
23.10.08	23.10.08 Bericht BVT SB: geweißt	bzgl Observation iS LEONID B. Hotel Wagramer Straße 1220 Wien [Anmerkung: Hier taucht der Name Christian P. erstmals auf.]	2/1/13/75
31.10.08	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., Murat K.	LEONID B. übergibt CHRISTIAN P. weitere EUR 9.000 in Wien im 22. Bezirk	2/1/1/4
31.10.08	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	Treffen BERNDT E. - LEONID B. im Cafe Bellaria	2/1/1/4
2.11.08	2.11.08 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	besprochen werden zwei Strategielinien (Schienen) 1. Ausforschung des genauen Aufenthaltsortes von ALIYEV und Personen in seinem Umfeld 2. Wechsel im Meinungsbild: Zitat: „Die zweite Schiene, die wir gemeinsam mit Berndt [Anm: BERNDT E.] fahren hat bereits etwas gebracht. Zum einen konnte der Vorsitzende des Innenausschusses Dr. FICHTENBAUER für eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gewonnen werden. Als wir ihm bzw einen Mitarbeiter von ihm dieses Schreiben an Dr. BUXBAUM vorlegten, kannte dieser Mann das bereits.“	2/1/11/30 2/1/6/64ff
4.11.08	E-Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.	“… Berndt hat mir mitgeteilt, dass die entsprechenden und vereinbarten Anfragen über das Parlament an die zuständigen Ressortminister bereits fertig sind und in der nächsten Sitzung eingebracht werden. Den Ressortministern ist der Text bereits zugegangen und werde ich diesen dir bei Vorlage umgehend übermitteln.“ […] [Anmerkung: siehe dazu 7.11.08 unten] „Diese Vorschläge bedürfen einer fundierten rechtlichen Unterstützung und ich kann dir in diesem Zusammenhang dann einen Rechtsanwalt empfehlen, der über diese Sache Bescheid weiß und der in einer Kanzleigemeinschaft mit dem ehemaligen Justizminister steht. Dieser ist auch jener Partei zugetan, die jetzt die Anfragen ins Parlament und an die zuständigen Ressortminister bringt.“	2/1/6/71
07.11.08	07.11.08 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	„Auszug aus dem Anfrageprotokoll an das Plenum des Nationalrates sowie an die Ressortminister Maria FEKTER und Maria BERGER. Das Aufforderungsschreiben – Konzept für dich, werde ich dir sofort nach Einlangen übermitteln.“ [Anmerkung: Es folgen Anfragen an BMJ Maria BERGER und BMI Maria FEKTER durch FICHTENBAUER/ Barbara ROSENKRANZ/KOLLEGEN Diese Entwürfe wurden in der Folge soweit ersichtlich nicht eingebracht.]	2/1/6/77
19.11.08	19.11.08, 11:03 Uhr Email von CHRISTIAN P. an LEONID B.	„Ich habe gestern im Club der FP Österreich Erkundigungen betreffend der parlamentarischen Vorgangsweise eingeholt und übermittle dir nachstehend den Inhalt der an die Innenministerin vom Abgeordneten zum Nationalrat MAYERHOFER übermittelten Anfrage betreffend MUSSAYEV. Diese Anfrage wurde im Zusammenhang mit einer Diskussion rund um die Absage des Staatsbesuches von Dr. H. Fischer in Kasachstan eingebracht und soll damit erfragt werden, ob die Personen ALIYEV und MUSSAYEV mit ein Grund für diese Absage waren.“ „[…] Übrigens: Bernd weiß von unseren Ermittlungsmaßnahmen konkret nichts, er fährt lediglich die offizielle Schiene. Weiters ist eine weitere Anfrage an die Bundesministerin für Inneres in Vorbereitung, diese ist, soweit mir bekannt, dann sehr direkt und spricht auch eventuelle Beziehungen zwischen ÖVP und dem ehemaligen Botschafter direkt an. Dazu wäre dann dieses Gespräch zwischen Berndt und einem Journalisten von wichtiger Bedeutung.“ [Anmerkung: in der E-Mail wird der Text der Anfrage des FP-Abgeordneten MAYERHOFER an die Innenministerin wiedergegeben, der sich auf einen Artikel im Profil Nr 41/08 bezieht. Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf den für Alnur MUSSAYEV erteilten Aufenthaltstitel. Die über die offizielle Version dieser Anfrage 322/J wurde erst am 27.11.08 eingebracht, neben den Unterschriften ist ein Stempel „26. Nov 2008“. Die Anfrage stand CHRISTIAN P. und LEONID B. daher schon eine Woche vor ihrer Unterfertigung und Einbringung zur Verfügung.]	2/1/6/97
19.11.08	19.11.08, 15:11 Uhr Email von Wendelin M. an Berndt E.	Von einem Mitarbeiter des FP-Parlamentsklubs werden zwei Entwürfe für Anfragen per E-Mail an Berndt E., der in Kontakt mit CHRISTIAN P. steht, übermittelt. Diese Anfragen werden erst am 27.11.2008 parlamentarisch eingebracht. „Anbei die beiden Anfragen zu Kasachstan, die an das BMI wurde bereits eingebracht, die an das BMeiA wird erst eingebracht.“	2/1/6/102
19.11.08	19.11.08 Email Leonid B. an Christian P.	“Die beiden Strategielinien bleiben aktuell mit den bekannten Endziel.“ [... ] „Alle Transport und Reiseausgaben nimmt die kasachische Seite auf sich.“	2/1/11/30
19.11.08	20.02.09 Beschuldigtenvernehmung 2/2 Berndt E. ND11	Telefonat zw. LEONID B. und BERNDT E. bzgl. parlamentarischer Anfragen	2/1/11/15
19.11.08	TÜ 138	Telefonprotokoll CHRISTIAN P.-BERNDT E. BERNDT E. hat CHRISTIAN P. eine Kopie der parl. Anfrage gegeben. Dieser scannt sie ein und schickt sie an LEONID B. weiter. Eine zweite Anfrage sei in Vorbereitung B (=BERNDT E.) wurde heute in der Früh vom Leonid angerufen und hat gefragt, wo A ist. B sagte ihm, dass A erst zurückgekommen sei B Und ich hab ihm gesagt, ich hab dir die Kopie gegeben. A (=CHRISTIAN P.) Ja, ja. I hobs grod einscannt und schicks grod weg. B und Anfrage 2 ist schon im werden. Die wird dann ziemlich hart, ja. A Ah so? B Ja, Ja. Da kommt dann alles zur Sprache. Also das läuft alles sehr gut, ja. (1. Telefonat der Telefonüberwachung, Eine Anordnung der Telefonüberwachung des Mobiltelefons von CHRISTIAN P. befindet sich mE nicht in den vertraulichen Unterlagen)	2/2/9
20.11.08	TÜ 185	Telefonat BERNDT E./CHRISTIAN P. über die bevorstehende Kasachstanreise und die daraus resultierenden Kosten. Weiters kündigt BERNDT E. CHRISTIAN P. die zweite Anfrage an. Eine Dritte sei schon in Arbeit (Sie wird den abgesagten Staatsbesuch Fischers in Kasachstan behandeln.) B (=BERNDT E.): Ich bin jetzt gerade dran dir die zweite Anfrage zu mailen die an die Außenministerin gerichtet ist. Die ist sehr gut und die dritte ist in Arbeit. A (=CHRISTIAN P.) Wenn du mir die jetzt mailst schicks mir auf christian.P*@polizei.gv.at. Ok ich bin eh am Weg ins Büro. B Ausgeschrieben Christian P.. Die erste hast du ja. Die dritte ist dann etwas härter, warum ist Fischer nicht nach Kasachstan gereist. A Aha klingt interessant. B Na na du wir bauen das schon auf. A Ja des glaube ich auch B Das kannst du den Leonid auch mailen A ja ja das schicke ich dann den Leonid weiter. Ich müsste ihm was sagen wann fährst du am 30.? …	2/2/9
20.11.08	TÜ 210	Telefonat CHRISTIAN P./LEONID B.. CHRISTIAN P. verspricht LEONID B. eine weitere Anfrage (BMJ) für den 21.11. Hier würde riesiger Druck erzeugt werden, sodass LEONID B. mit einer baldigen Auslieferung rechnen könne. CHRISTIAN P. erzählt, dass er am 30.11 nach Teheran muss. Er und auch BERNDT E. hätten dorthin gute Verbindungen. A (CHRISTIAN P.) hast du heute E-Mail gelesen? B (LEONID B.) Ja, alles gelesen A du morgen kriegst noch eins an die Justizministerin B Aha […] A Du in jedem Fall ist dieser zweite Weg, den wir jetzt gemacht haben mit den Anfragen und wenn wir jetzt noch die Presseartikel machen, geht die Auslieferung ganz sicher. B Ja, das ist sehr schön. Ja und dann spreche ich dort, wenn mir mit Bernd in Hauptstadt dort sind, ja, dann spreche ich und alles zeige ich, dass das unsere Arbeit ist. A Ja, ja. Du musst dich gut verkaufen damit. Weil das zu machen, haben nicht einmal die Rechtsanwälte geschafft von der Botschaft.	2/2/9
20.11.08	TÜ 211	Telefonat CHRISTIAN P./BERNDT E.: CHRISTIAN P. sagt, dass LEONID B. die Anfragen alle an Kasachstan weitergeleitet hat. Es wird kurz über Charly gesprochen. Man will ihn aber im Moment nicht informieren. [Anmerkung: aus dem Zusammenhang ergibt sich der Verdacht, dass es sich bei „Charly“ um Karl BLECHA handeln könnte.] Weiters spricht CHRISTIAN P. von installierten Videokameras. A (CHRISTIAN P.) In der letzten Zeit hob i diese Aunfrogen mit Berichten von mir durt owe geschickt. Ich hob mi a um einiges gekümmert do. Und jetzt is do folgendes gewesen, der Leonid hot des offensichtlich immer wieder weiter gemeldet. B (BERNDT E.) Ja A Und die san dort hell auf begeistert. Du wirst dort als klaner Star wahrscheinlich empfangen werden. Als nachrichtendienstliches Wunderkind. B Okay (lacht) A Wesentlich wird ans sein, dass ma a bissl die Position vom Leonid do hervorkehrt. Owa des brauch i dir eh net sogn. B Okay. A Der Leonid is a so a wiffer Bursch. B Ich würds so sagen, der Leonid war die treibende Idee. Oder? Sag amal. A Jo so hätt is a gsogt.	2/2/9
20.11.08	20.11.08 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	„Nun mehr eine weitere Anfrage an die Außenministerin, die von der FPÖ gestellt worden ist . Es ergeht noch eine weitere Anfrage an die Innenministerin, die es nach meiner Kenntnis in sich haben soll.“ „[…] P.S. Die Anfrage im Anhang betreffend MUSSAYEV hast du bereits von mir erhalten, dass es zu diesen Anfragen überhaupt gekommen ist und dem daraus resultierenden Druck auf die beiden ist der Verdienst deiner damaligen Entscheidung und kannst du dir auf die Brust heften.“ [Anmerkung: Anlage im Akt nicht abgedruckt. Weitergeleitet wird hier das E-Mail von Wendelin M. an BERNDT E. vom 19.11.2008]	2/1/6/101
21.11.08	21.11.08 Anlass-Bericht BVT	„Wie aus den beigeschlossenen Gesprächsüberwachungen des Anschlusses 0664/**** von Christian P. lfdNr. 185 und 189 hervorgeht, ist in den nächsten Tagen ein Flug nach Kasachstan geplant, an welcher auch Leonid B., teilnehmen wird. Weiters wird eine Anfrage an die Außenministerin und warum FISCHER nicht nach Kasachstan gereist ist, besprochen. Vom Gesprächsteilnehmer B wird offensichtlich die Medienarbeit aufbereitet. Beim Gespräch, lfd. Nr. 210, zwischen CHRISTIAN P. und dem Anschlussteilnehmer 0038 5989***, Prepaid-Handy genützt von Leonid B., erfolgt der Flug nach Kasachstan voraussichtlich am Sonntag (23.11.2008?). Weiters wird erörtert, dass durch die Anfrage an die zuständigen Minister auf diese ein riesiger Druck kommt und damit zu rechnen ist, dass bei Antragstellung (Anmerkung: Auslieferung des Rakhat ALIYEV, 10.12.1962 geb.,) diesem stattgegeben wird.“	2/1/13/161
21.11.08	20.02.09 Beschuldigtenvernehmung 2/2 Berndt E. ND11	Telefonat zw. LEONID B. und BERNDT E. bzgl. parlamentarischer Anfragen	2/1/11/15
24.11.08	24.11.08 Zwischen-Bericht des BVT	„In diesem Zusammenhang wurde mittels Rufdatenrückerfassung des kroatischen Handy’s von Leonid B. weiters festegestellt, dass LEONID B. in regelmäßiger Verbindung zu Christian P. steht. ... ... Aus der nunmehrigen Überwachung des Mobiltelefonanschlusses von Christian P. geht hervor, dass CHRISTIAN P. gemeinsam mit Berndt E. offensichtlich über Auftrag von Leonid B. in einer Sache aktiv tätig ist, die auf die Aus- bzw. Überlieferung von Rakhat ALIYEV, Alnur MUSSAYEV u. Vadim KOSHLYAK ausgerichtet ist. ... ... Weiters dürften für einen „zweiten Weg“ von Berndt E. parlamentarische Anfragen an österr. MinisterInnen vorbereitet worden sein, über die politischer Druck erzeugt werden soll.“	2/1/13/164
25.11.08	E-Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.	“Berndt wird sich im Laufe des morgigen Tages bei dir melden, Er hat heute mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses der FPÖ eine weitere Anfrage formuliert. Diese wird am 26. eingebracht werden. Bereits für den Beginn der nächsten Woche erwarten wir die ersten Antworten.“	2/1/6/105
27.11.08		Einbringung der parlamentarischen Anfrage Hübner 266/J XXIV.GP Die Anfrage richtet sich an das Außenministerium, und hinterfragt ob ein Zusammenhang zwischen dem Konflikt über die Auslieferung von Rakhat ALIYEV und der Absage einer geplanten Reise des Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Kasachstan besteht.
27.11.08		Einbringung der parlamentarischen Anfrage Mayerhofer 322//J XXIV.GP Die Anfrage richtet sich an das Innenministerium und hinterfragt unter Berufung auf einen Profil-Bericht die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Alnur MUSSAYEV, einen Vertrauten ALIYEVS.
27.11.08	27.11.08	Einbringung der parlamentarischen Anfrage Vilmisky, Mayerhofer, Dr. Hübner 292/J XXIV GP Die Anfrage richtet sich an das Innenministerium und zitiert einen Brief an den Generaldirektor Erik BUXBAUM, in dem gegen ALIYEV und seine Vertrauten schwere Vorwürfe der Begehung strafbarer Handlungen erhoben werden.	2/1/17/173
02.12.08	02.12.09 BMI an Generaldirektor für öff. Sicherheit	Weiterleitung der parlamentarischen Anfrage (VILIMSKY, MAYERHOFER, HÜBNER)	2/1/17/171
3.12.08	Tel CHRISTIAN P.-LEONID B. TÜ 39	[…] B (LEONID B.) und äh – wenn wir auch Möglichkeit – äh – zur Veröffentlichung (unverständlich) A (CHRISTIAN P.) Die die gibt´s nach wie vor noch – äh – Du und im laufe der nächsten Woche müssten die Anfragen da sein – also die Beantwortung. Die schick ich dir auch sofort. B Äh – vom vom Bernd A jo von den parlamentarischen Anfragen B Vom Bernd A Äh – jo von da FPÖ B ÄH – jaja und die Antworten – äh A Die Antworten – ja B Wann diese Woche oder nächste A Na ich schätz nächste Woche – weil heute is des Parlament – äh – erste Sitzung B Aha A Und es is irgendwann zu Beginn nächster Woche aber die die Ausarbeitung ist sicher dann schon fertig Ende dieser Woche oder Anfang nächster B Mmmmmh A Und dann bekommen wir sie auch gleich.	2/2/9
11.12.08	11.12.08 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	„hier noch einmal die Anfrage aus dem Internet: VILIMSKY, MAYERHOFER, Dr. HÜBNER“	2/1/6/1115
14.12.08 15.12.08	16.04.08 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	CHRISTIAN P. trifft LEONID B. auf Ugljan in Kroatien und bekommt von diesem EUR 9.000,-	2/1/14
19.12.08	16.04.08 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	LEONID B. trifft CHRISTIAN P. bei Ströck 1220 Wien und übergibt diesem EUR 9.000	2/11/4
23.12.08	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	LEONID B. übergibt CHRISTIAN P. weitere EUR 9000 in Wien	2/1/1/4
04.01.09	16.04.09 Abschlussbericht 61931/1-II/BVT/2/2008 CHRISTIAN P., FRANZ Z., LEONID B., MURAT K.	CHRISTIAN P. und FRANZ Z. reisen nach Kasachstan um dort an einer Pressekonferenz teilzunehmen, die von Gegnern ALIYEVs organisiert wird und auf der schwere Vorwürfe gegen ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK präsentiert werden. [Anmerkung: Franz Z. ist ebenfalls Polizist, und wurde nach den Ermittlungsergebnissen von Christian P. in seine Bemühungen involviert.]	2/1/1/4
09.01.09	TÜ 1289	Telefonat CHRISTIAN P./ Markus SINGER [Anmerkung: Rechtsanwalt, Kanzleikollege von Dieter BÖHMDORFER. CHRISTIAN P. und SINGER sind offenbar gut bekannt, und CHRISTIAN P. bemühte sich, eine Vertretung der kasachischen Seite durch SINGER einzufädeln] CHRISTIAN P. informiert dabei über folgende Verdachtslagen: ALIYEV sei mit der halben Politik in Ö verhabert. Mitglied im Verein der Förderer (wohl Freunde) der Wiener Polizei; habe im Hotel Sacher einem SP-Politiker (Vermutung CHRISTIAN P.: HÄUPL oder Harry KOPETZ) 2 Mio EUR gegeben und im Gegenzug das Silberne Verdienstzeichen der Republik erhalten. Besprochen wird ein Wechsel der Rechtsvertretung der Witwe eines der entführten und mutmaßlich ermordeten Manager der kasachischen NUR-Bank. [Anmerkung: Diese Entführung / Ermordung wird von der kasachischen Seite Rakhat ALIYEV angelastet] Es habe ein Interesse von RAIFFEISEN gegeben, die NUR-Bank zu kaufen, und die beiden Manager könnten hier im Weg gestanden sein. SINGER solle die Auslieferung regeln. Zitat CHRISTIAN P.: „Ja – Na dann ist das eh gut. Ja und Unterstützung bekommst du vom Freiheitlichen Parlamentsklub da rennen parallel schöne Anfragen an die – wie sie sich alle – wo sie wirklich nur in Deckung gehen können.“	2/2/9
9.1.09	TÜ 1292	Gespräch CHRISTIAN P. (A) / BERNDT E. (B) B Na eben, du kann man die nicht überreden, dass den Anwalt wechselt? A Äh, es ist so, ich kann es machen. B Kann auch die Kanzlei „Fichtenbauer“ übernehmen? A Zum Beispiel, ja B Weil du das, Politiker und Anwaltsbüro, … A Nein, nein, der ist … der ist eh schwer in Ordnung, ja B Ja	2/2/9
09.01.09	TÜ 1303	Gespräch CHRISTIAN P. (A) /FRANZ Z.(B) A Ja das mache ich schon alles. Und nächste Woche haben wir ein Meeting … B Ja A Mit ein paar Leuten von der FPÖ B Ja A Und wir werden unsere Anfragen da erweitern , die parlamentarischen, und jetzt richtig Gas geben mit den Arschlöchern. B Alles klar. A Das ist ja wirklich eine …, so eine verwichste Partie, dass mir schlecht wird.	2/2/9
11.01.09	TÜ 1344	Telefonat CHRISTIAN P. (A) /BERNDT E. (B) DERBAS komme nach Wien. BERNDT E. solle diesbezüglich den Kontakt mit der FPÖ herstellen. DERBAS habe auch den Oberst Gerhard J. erwähnt. Als korrupten Polizeibeamten, der teilweise als Vertreter der StA und so weiter aufgetreten ist. [Anmerkung: Hiezu ist inzwischen ein Verfahren wegen Verleumdung anhängig] A Und wenn du jetzt Deine Leute. Weißt eh, was diese Anfrage gemacht haben. Das wäre natürlich super, wenn die mit dem reden würden. B Du das mache ich. Ich habe übrigens gefragt, die haben noch keine Beantwortung bekommen. Aber es liegt noch in der 2 Monatsfrist drinnen – ja [Anmerkung: Adonis DERBAS ist ein Belastungszeuge der kasachischen Seite, der ALIYEV diverser Straftaten beschuldigt. Allerdings hat er noch 2007 zugunsten ALIYEVS ausgesagt, in Zusammenhang mit dieser Aussage stehen seine Vorwürfe gegen Gerhard J., als Beamter für ALIYEV zu arbeiten]	2/2/9
11.1.09, 19:26	SMS von 0676****** BERNDT E. an CHRISTIAN P.	„Bernhard weiss bescheid. Nummer 0664 **“ [Anmerkung: das ist die Handynummer eines Mitarbeiters im FPÖ Klub]	2/1/6/195
11.01.09 20:18h	11.01.09 Email BERNDT E. an CHRISTIAN P.	„hab das material nun mental verdaut. echt krass. bernhard vom fp-klub und spezialist für inneres und justiz wartet auf deinen anruf ... soll ich blecha informieren oder noch warten, bis wir durch sind.“	2/1/6/173
12.01.09	TÜ 1504	Telefonat CHRISTIAN P. (A) /BERNDT E. (B) für den nächsten Tag ist ein Treffen zwischen CHRISTIAN P. und „Bernhard“ vom FP-Klub geplant. Es sollen ua auch eine Presseaussendung arrangiert werden. Es wird besprochen ob BLECHA auch über den aktuellen Faktenstand informiert werden soll. A es hat geklappt mit dem Bernhard, ich treffe mich morgen um drei mit ihm. B Sehr gut, sehr gut, ja. … B Du, das könnte eigentlich…, wenn du mit dem Bernhard morgen sprichst, das geht zur APA automatisch, ja […] A Jetzt, ich meine, jetzt warten wir einmal auf die Beantwortungen … äh … dann B Na ja, äh… du, da sollten wir reden. Wenn du zurück kommst, dann reden wir gleich darüber einmal, weil es gehörten normalerweise gleich ein paar Fragen „nachgeschossen“. … A Ja B Dann wird es wieder in der … Äh…, du der macht schlicht und einfach eine neue Anfrage, hat er gesagt, ja. A ja B Also, nein, da geben wir einfach nicht auf, ja. A Ja und wenn alleine nur eine neue Anfrage in der APA erscheint, würde das reichen, ja. B Ja, ja. Also die können ja, … weißt du, die haben von der Partei her die Möglichkeit das sie in … in. .. das OTS einzuspeichern und das drucken wir aus. Und das ist schon der Beleg dafür, dass das in die Nachrichtenagentur hineingeht. … A in der Anfrage, … ein paar Sachen kann man verpacken, weil die an sich eh bekannt sind, aber auch , weil das ist die, …, ob er in den Verein Mitglied war? Ob man davon ausgehen kann, dass die Hilfestellungen seitens des Innenministeriums? Hat es Kontakte gegeben zu einzelnen Beamten des Innenministeriums? Betreuung oder …? B So ist es … B Ja, da ist, … genug Sachen da und der Bernhard ist ein Profi. A ja B Wenn du ihn auf das aufmerksam machst, dann schießt er dir sofort nach, gell A Ok, ja, das werden wir machen. Ich treff ihn morgen um drei. … [Anmerkung: es wird diskutiert ob, die Sache nicht an das BIA herangetragen werden sollte. CHRISTIAN P. (ehem. BIA-Beamter) ist eher dagegen:] CHRISTIAN P.: „Du, die haben einen Akt gehabt...äh... einen Akt derzeit mit den .... äh .. na ... WESTENTHALER BERNDT E.: ja CHRISTIAN P.: Da spielt..., da spielt es sich ja grausam ab, was dort abgehalten wird. BERNDT E.: Ja, ja eben. Lassen wir das, war nur so eine Idee ... CHRISTIAN P.: Wenn..., du, wenn „Schwarze“ beteiligt sind, ist der KREUTNER auf Tauchstation.	2/2/9
13.1.09, 8:42h	13.01.09 Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.	„Treffe mich heute um 15:00 Uhr mit Vertretern des Freiheitlichen Parlamentsclubs. Werde ihnen Material für den Artikel übergeben. Mein Vorschlag wäre, dass wir vorerst eine Meldung in der Austria Presseagentur veröffentlichen werden. “	2/1/6/198
13.01.09	TÜ 1427	Telefonat CHRISTIAN P. (A) /FRANZ Z.(B) man bespricht das soeben stattgefundene Treffen mit „Bernhard“. Dort wurde CHRISTIAN P. zugesichert, dass man eine Presseaussendung mache. Gleichzeitig habe man gute Kontakte zum Profil. A Das Ganze ist ein Mag. Bernhard *. Und die haben mir jetzt zugesichert, eine Presseaussendung über die APA B Mh A Gleichzeitig .. äh … dürfte der offensichtlich gute Verbindungen zum Profil haben, also da gibt es einen Redakteur, der sich, das ich eh, der schon einmal recherchiert hat, B Aha …. A Die Delegation selber werden sie jetzt beraten, wie sie das hinbringen, dass die eine Pressekonferenz kriegen… B Mh A Das ist auch nicht schlecht. Wo sie ihre Sache so darlegen können, wie sie es uns erzählt haben. B Ja, das ist natürlich auch super. A Das organisieren die, ja. Ich meine, wir haben dann auch darüber gesprochen, sage ich ja, wenn das alles passiert, sind die sowieso weg. Aber das ist auch nicht unser Problem, weil … A Ja, also ich habe…, ich habe ihm da zusammengestellt gehabt auf einen Stick, alle möglichen Informationen, gell. B Mh, A die arbeitet er jetzt auf, in eine Anfrage hinein, ja und dann sehen wir eh, nicht? …	2/2/9
13.1.09, 23:07h	Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.	„Hatte heute einen Termin mit den Leuten vom parlamentarischen Ausschuss der FPÖ. Dabei haben wir einen Artikel für die Presse vorbereitet, den du bis spätestens 21.1. im Internet finden wirst. Zwar habe ich Bedenken was die Veröffentlichung im Wochenmagazin „Profil“ betrifft, dennoch haben wir auch dahingehend etwas veranlasst. Habe mit diesen Leuten auch Unterstützung der Delegation aus Kasachstan vereinbart, und zwar im Wesentlichen bei der Betreuung bzw. Organisation einer Pressekonferenz für diese kas. Delegation während ihres Aufenthaltes in Wien. Bitte erkundige dich, ob die Leute aus Almaty BÖHMDORFER/SINGER kontaktiert haben, wäre im Hinblick auf eine perfekte Vorbereitung von Vorteil.“
15.01.09	15.01.09 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	Weiterleitung LEONID B.-Mail vom 14.1 bzgl Adonis DERBAS sowie ... „Bei einem Gespräch mit einem Kollegen habe ich heute erfahren, dass ALIYEV und MUSSAYEV mit Karl S. seit mehr als 6 Jahren Geschäfte macht. Geschäfte in der Art, dass Geld gewaschen wurde. S. ist logischerweise ein Kontakt über Farid R., von dort gehen auch Kontakte zu Herrn SCH. und Fini S. Angeblich gibt es zwischen ALIYEV und einer ehemaligen DDR Größe nach Deutschland mit Sitz Starnberger See. Laut Auskunft von S. bewegt sich MUSSAYEV völlig frei in Wien und dürfte im 7. Bezirk wohnen. dies deckt sich auch mit den Angaben von ADONIS.“ […] „Morgen bekomme ich den neuen Entwurf für die APA Aussendung zu sehen. Ich werde dir diesen übermitteln und du hast die Möglichkeit, vor Veröffentlichung noch zu korrigieren, beizufügen und zu ändern. Berndt ist seit gestern Nacht auch wieder in Wien und kümmert sich um die Pressearbeit. Weiters ist er dabei, gemeinsam mit den Leuten von der FPÖ die Pressekonferenz für die Generalprokuratur vorzubereiten. Konnte weiters die KLEINE ZEITUNG für die Patronanz gewinnen. Diese Zeitung hat bereits in der Vergangenheit über unsere Freunde geschrieben und ist sehr interessiert. Anbei die Anfrage an das Außenministerium, die d“ [Anmerkung: Es folgt die Anfrage Hübner vom 27.11.08]	2/1/6/210
16.01.09	TÜ 1526	Telefonat CHRISTIAN P./LEONID B. Beim bevorstehenden Besuch einer kasachischen Delegation in Wien (ab 23.1 geplant) wird es eine Pressekonferenz geben, die BERNDT E. organisieren wird. Laut CHRISTIAN P. wird diese unter dem Deckmantel der FPÖ stattfinden.	2/2/9
19.01.09	19.01.09 Email CHRISTIAN P. an LEONID B.	Weiterleitung Anfragebeantwortung Anfrage ASPÖCK	2/1/6/221
22.01.09		Anfragebeantwortung Anfrage HÜBNER 289/AB XXIV.GP Der Besuch sei nicht abgesagt sondern nur verschoben, und dies aufgrund der Regierungsbildung.
22.01.09	TÜ 1711	Telefonat CHRISTIAN P./LEONID B. CHRISTIAN P. gibt bekannt, dass er mit SINGER von der Kanzlei SINGER/BÖHMDORFER gerade bzgl der PK gesprochen habe.	2/2/9
22.1.09, 23:04h	Mail CHRISTIAN P. an Erlan S.	“Hello Erlan! Today I discussed everything with Dr. Singer and we could prepare everything. I will meet your Delegation on Saturday in the hotel together with Dr. Singer. After signing power of att. he can get active. The pressconference will be done by the people of parliament – FPÖ. NEWS, a paper which is very important in Austria, Austria Press Agency and Kleine Zeitung will be there and will report about our case. I did also my work an could prepare involved people by the court an policeforces to this case Especially”	2/1/6/228
23.01.09		Anfragebeantwortung zu Anfrage MAYERHOFER 305/AB XXIV.GP Die Beantwortung der Fragen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert.
23.01.09	22.01.09 BMI an Präsidentin NR	Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von VILIMSKY, MAYERHOFER, Dr. HÜBNER 303/AB XXIV.GP Der Erhalt zweier Schreiben der kasachischen Botschaft wird bestätigt. Im Übrigen gäbe es ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, so dass keine Auskunft erteilt werden kann.	2/1/17/162
26.1.09	TÜ 1857	Telefonat CHRISTIAN P. (A) / SINGER (B) A Also wenn das am 26, ah am 28ten klar geht und du sagst mir „ja das geht jetzt“ oder wann, oder wo im, im Dings. Dazu kommt noch möglicherweise auch ein Pressegespräch mit den Leuten da, von der, von der FP, FPÖ - ja
27.1.09, 10:14	Mail CHRISTIAN P. an LEONID B.	“Kurz zusammengefasst sieht es derzeit so aus, dass der Kontakt zwischen Herrn A. und Dr. SINGER hergestellt und am 28.1.09 ein Treffen in der Botschaft vereinbart worden ist. SINGER wurde angewiesen, die Personen der Delegation mit Herrn KUCH vom Nachrichtenmagazin NEWS zusammenzubringen. Dieser wird dann einen Bericht in seinem Magazin veröffentlichen. KUCH ist bereits in Kenntnis aller Umstände und wird in unserem Sinne diesen Bericht veröffentlichen. Ansonsten ist bzw. war es schwierig mit diesen Leuten von eurer Delegation Kontakt aufzunehmen, zumal K. offensichtlich in Wien sehr ängstlich ist und auf meinen ersten Kontakt im Hotel sehr zurückhaltend reagiert hat. Hoffe, dass nun alles klappt. Seitens der FPÖ im Parlament ist nach dem Interview mit KUCH eine Pressekonferenz vorgesehen.“	2/1/6/229
29.1.09, 12:39h	Mail Wendelin M. an BERNDT E.	Ein Mitarbeiter des FP-Klubs übermittelt die (öffentlich zugänglichen) Anfragebeantwortungen an BERNDT E.. „Anbei übermittle ich Dir die Anfrage-Beantwortungen in Sachen Kasachstan (heute war ja im „Standard“ ein ausführlicher Artikel zum Thema) …“
29.01.09	TÜ 2022	Telefonat CHRISTIAN P. (A) /BERNDT E. (B) BERNDT E. informiert CHRISTIAN P., dass die Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden konnte. BERNDT E. meint dann wird man die Innenministerin vor den geheimen Unterausschuss laden, dort müsse sie dann jedenfalls aussagen. BERNDT E. brüstet sich damit: „und dort erfahre ichs dann ohnehin.“ [Anmerkung: Die Sitzungen des Unterausschusses zum Innenausschuss sind vertraulich. Der Verrat von Geheimnissen aus diesen Sitzungen ist strafbar.] A bedankt sich bei B A hat jedoch den Anhang, die Beantwortung nicht dabei B sagt, dass er es aufs E-Mail geschickt hat, und dort kann A es aufmachen. B meint, dass der Anhang per E-Mail auf alle Fälle oben ist. B Du de Innenministerin hat aus datenschutzrechtlichen Grünen können die Aufenthaltsgeschichte nicht beantwortet werden (lacht) A wirklich? B jo A Was wird da jetzt verletzt? B Das frag ich mich auch, du. Das wird ich morgen mit den Burschen eh noch besprechen. Aber du siehst, wenn sie mal diese mit einem Satz, so … und sich verschanzen, ja dann wird das ein Fall für den Unterausschuss werden. Weil dort muss sie alles sagen. A Aha B … geht dann auf die Tagesordnung automatisch und dort ist Vertraulichkeit und dort müssen sie aufmachen, die Mappen A (lacht) Das ist eine tolle Antwort. Was schreibens sonst noch.? Weist es gelesen hast. B Der Fischer hat auch für mich geantwortet. Warum innenpolitisch, also. Der hat wenigstens die Fragen beantwortet, ja. A Aso B ja, ja A … und bei uns haben sie sich wieder geziert, ned. B Ja und bei ihnen also das ist im Moment eine Taktik der Ministerialbürokratie. Äh entweder aus nachrichtendienstlichen Gründen und was sie jetzt damit bezwecken, dass immer die Tagesordnung im Unterausschuss länger wird – ja. A ja B Also damit haben sie jetzt echt nicht gerechnet – ja. Und dort erfahre ich es dann ohnehin. Aber das wollt ich nur sagen, das ist einmal das Innenministerium hat einmal gleich sich angeschissen. Mit einem Satz. A Naja, dann ghört jetzt des nachgspielt das Interview – na. B jaja. Das wird schon nachgespielt. A Ja. Ich habs ihm ja gegeben. B Okay. Also der Bernhard hats? A Ja. B hat morgen am Nachmittag noch eine Besprechung. Weiter Vorgangsweisen, das weiß B auch mehr vom KUCH und so. Und das wird sicherlich noch eine Anfrage werden. …	2/2/9
11.02.09	11.02.09 Email BERNDT E. an CHRISTIAN P.	Weiterleitung Anfragebeantwortung, die er am 29.1 von Wendelin M. bekommen hat	2/1/6/241
11.02.09	13.02.09 Amtsvermerk BVT ND 20	Festnahme CHRISTIAN P. anbei Personenblatt und Haftbericht	2/1/1/140
11.02.09	11.02.09 Haftbericht FRANZ Z.	Festnahme FRANZ Z.	2/1/1/272
18.02.09	18.02.09 parlamentarischen Anfrage von VILIMSKY und weiteren Abgeordneten	parl Anfrage VILIMSKY 928/J XXIV.GP ... „Die Zeitung Falter berichtet in einer Vorausmeldung, dass es zur Verhaftung zweier Beamter des Innenministeriums gekommen sei. Diesen wird zur Last gelegt für Kasachische Quellen Informationen beschafft zu haben.“ ...	2/1/17/244
19.02.09	18.05.09 BVT Abschlussbericht Berndt E. durch ND 11	Anordnung Hausdurchsuchung Wohnung Berndt E. in 1030 Wien zu 502 St 44/08i StA KRONAWETTER	2/1/11/3
20.02.09	20.02.09 Beschuldigtenvernehmung 2/2 Berndt E. ND11	CHRISTIAN P. soll BERNDT E. nie über die Umstände der Kasachstanreise informiert haben. Er habe auch keine DVD odgl erhalten. BERNDT E. habe CHRISTIAN P. an Bernhard vom FP-Klub vermittelt, jedoch iS BIA und BMI-Untersuchungsausschuss. Warnte CHRISTIAN P. weil er ins „Visier“ des BVT gekommen war. Info stammt von einem BERNDT E. bekannten Exekutivbeamten. Adonis DERBAS kenne BERNDT E. nicht persönlich „Wenn ich gefragt werde, warum ich betreffend ILDAR A. im Internet Recherchen angestellt habe, so teilte ich dazu mit, dass ich aus Kreisen der Wiener SPÖ gebeten wurde, mich betreffend diese Umfeldes zu erkundigen, damit man dort keinem „windigen“ Geschäftsmann aufsitzt. Ich wurde diesbezüglich von BLECHA ersucht, da er Bedenken hatte, dass GAAL in etwas hineingezogen werden könnte.“	2/1/11/15
26.02.09	26.02.09 Beschuldigtenvernehmung Berndt E. ND 11	„... wurde ich bereits im Oktober 08 durch BLECHA über die Angelegenheit informiert. Er teilte mir mit, dass jemand von der kasachischen Botschaft bei ihm vorstellig gewesen sei. Dabei handelte es sich um einen Botschaftsrat, meiner Erinnerung nach lautete dessen Name MURAT. BLECHA hatte mir damals mitgeteilt, dass ihm klar war, dass es sich bei MURAT alleine schon aufgrund der guten Deutschkenntnisse um einen Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben musste. Jedenfalls wurde über diesen MURAT versucht, politisch in Richtung der Auslieferung von ALIYEV zu intervenieren, bzw. Druck zu machen.“ bzgl der Weitergabe der parlamentarischen Anfragen gibt BERNDT E. an, dass diese ohnehin auf der Parlamentshomepage abrufbar seien. Weiters wird auf verschiedene finanzielle Transaktionen von BERNDT E. eingegangen sowie auf einen von CHRISTIAN P. erwähnten Kontakt namens PETER.	2/1/11/19
26.02.09	26.02.09 7. Beschuldigtenvernehmung CHRISTIAN P. durch BVT ND16/17	Es wird das Verhältnis LEONID B./CHRISTIAN P. behandelt. „Kurz nach meiner Heimreise aus Kasachstan vermittelte mir BERNDT E. einen Termin bei * [„Bernhard“], den ich auch in der Folge wahrnahm Dabei übergab ich ihm einen USB-Stick mit den Unterlagen, die ich bezüglich Causa ALIYEV bekommen habe. Diese Daten sind auch auf meinem Laptop unter dem Dateinamen „Stick“ gespeichert. Wir hatten nur ein kurzes Gespräch, wobei keine Rede von dem BIA war. Auch fragte mich * [„Bernhard“] nichts in diese Richtung.“	2/1/1/88
02.04.09	02.04.09 Beschuldigtenvernehmung Berndt E. ND 11	Frage nach Zweck der parlamentarischen Anfrage: „Der eigentliche Zweck war, vermutete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstitel für ALIYEV und dessen Gefolgsleuten zu hinterfragen. In politischen Kreisen wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass die Verleihung des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit illegalen Geldflüssen erfolgt sei. Die Materialien für die Anfragen wurde mir von BLECHA, aber auch von CHRISTIAN P. übergeben.“ „Von dieser Seite her interessierten mich natürlich besonders die bereits erwähnten, im Raum stehenden illegalen Geldflüsse, im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen.“ „Keinesfalls wollte ich durch meine Tätigkeit in diesem Zusammenhang, den kasachischen Geheimdienst unterstützen.“ „Auch die durch BLECHA“ erwähnte Person namens MURAT, ist mir persönlich gar nicht bekannt.	2/1/11/24
17.04.09		Anfragebeantwortung – Anfrage VILIMSKY 990/AB XXIV.GP Die Beantwortung wird im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren verweigert.
18.05.09	18.05.09 BVT Abschluss-Bericht Berndt E.	Bezug: do Zahl: St 44/08i 2 Linien: 1. Abklärung des Umfeldes ALIYEVS – mögl. Entführung; 2. Erzeugung eines öff. Meinungsumschwunges betreffend der Person ALIYEV	2/1/11/3
13.07.09	13.07.09 Email VILLIMSKY an FEKTER	Anfrage bzgl der aktuellen Medienberichterstattung betreffend seiner Person	2/1/17/226
14.07.09	14.07.09 Email FEKTER an VILIMSKY	Beantwortung Email vom 13.07.09	2/1/17/235

Wesentliche Aussagen der Auskunftsperson Harald VILIMSKY zu diesem Thema: (siehe Protokoll der Sitzung vom 1.12.2009)

Es sei übliche Vorgangsweise, dass Entwürfe für Anfragen vom FP-Klub schon vor Einbringung an Informanten bzw. Interessierte weitergegeben werden.

Die Anfragen stützten sich lediglich auf Medienberichte.

Es habe in dieser Sache Kontakte des FP-Klubs zu Berndt E. und – zumindest einmal – auch zu Christian P. gegeben.

Weitergehende Presseartikel, Aussendungen oder die von CHRISTIAN P. mehrmals erwähnte Unterstützung für eine Pressekonferenz der kasachischen Delegation habe es nicht gegeben.

Eine Instrumentalisierung oder Steuerung des freiheitlichen Klubs habe es nicht gegeben.

Eine parlamentarische Anfrage sei nicht geeignet öffentlichen Druck auszuüben.

Dazu ist zu bemerken:

Zumindest die Anfrage des Abgeordneten HÜBNER betreffend der abgesagten Reise des Bundespräsidenten stellt die Frage nach einem nicht offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Angelegenheit ALIYEV und der Absage der Reise des Bundespräsidenten. Auch wenn natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Abgeordnete bzw. seine Mitarbeiter von sich aus diesen Zusammenhang hergestellt haben, scheint dies angesichts der belegten Kontakte zu Mittelsleuten des kasachischen Geheimdienstes, welche genau diesen Zusammenhang diskutierten, zumindest zweifelhaft.

Die Wirkung einer parlamentarischen Anfrage ist nicht so unerheblich, wie dies vom Abgeordneten VILIMSKY und freiheitlichen Ausschussmitgliedern dargestellt wurde. Jedenfalls ist sie geeignet, im Wege der medialen Berichterstattung das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen, und dadurch zumindest mittelbar Entscheidungsvorgänge in der Verwaltung zu beeinflussen.

Auch wenn CHRISTIAN P. zu Übertreibungen neigen dürfte, scheint angesichts der im November 2008 mehr oder weniger zutreffenden Berichte an LEONID B. über die Erstellung der parlamentarischen Anfragen zweifelhaft, dass seine Berichte aus dem Jänner 2009 über die geplante Unterstützung einer Pressekonferenz und Verfassung von Presseaussendungen durch den FP-Klub frei erfunden sein sollen.

Des weiteren verdient nachstehende Einvernahme ausdrückliche Erwähnung, da sie Aufschluss über die von den Regierungsparteien betriebene Praxis der Ladung von Auskunftspersonen gibt:

Aus dem Protokoll der 16. Sitzung des UsA, S. 45:

Befragung OStA APOSTOL

Albert STEINHAUSER (Grüne): „[...] Können Sie sicher erklären, warum Sie heute geladen wurden?

StA Stefan APOSTOL: „Persönlich hätte ich es sinnvoller gefunden, den zuständigen Staatsanwalt zu laden, aber bitte.“

Albert STEINHAUSER (Grüne): „Ich nehme an, der zuständige Staatsanwalt ist der Herr Staatsanwalt KRONAWETTER?“

Stefan APOSTOL: „Das ist korrekt, ja.“

Albert STEINHAUSER (Grüne): „Gut, wenn Sie das nicht erklären können oder wollen, dann sage ich Ihnen, warum Sie geladen sind. Sie sind deswegen geladen, weil man den zuständigen Staatsanwalt offensichtlich bewusst nicht laden wollte, weil der hätte ja zweckdienliche Hinweise liefern können. da nimmt man lieber die kurzfristige Vertretung. Was war denn das für ein Vertretungsfall? War das Urlaub, Krankheit?“

Stefan APOSTOL: „Habe ich bereits gesagt, eine Operation mit anschließendem Krankenstand.“

Albert STEINHAUSER (Grüne): „Wie lange hat das ungefähr gedauert vom Kollegen?“

Stefan APOSTOL: „Knapp zwei Wochen.“

Albert STEINHAUSER (Grüne): „Das heißt, man nimmt lieber einen Staatsanwalt, der eine zweiwöchige Vertretung gemacht hat, als jenen Staatsanwalt, der über einen längeren Zeitraum die Ermittlungen durchgeführt hat. Ich glaube, das passt in das Bild, warum dieser Untersuchungsausschuss beendet wird und nicht arbeiten darf. Das heißt, die wenigen Arbeitstage, die wir noch haben, füllt man uns mit Auskunftspersonen, die vielleicht willig wären, zweckdienliche Hinweise zu liefern, aber das nicht können, weil sie nicht mit der Sache befasst waren. Danke.“

Im Hinblick auf das Beweisthema 1.1. sind daher folgende Feststellungen zu treffen:

Dem kasachischen Geheimdienst ist es gelungen, über zwei österreichische Staatsbürger (Des-?)Informationen in einer Form an den freiheitlichen Parlamentsklub zu übermitteln, die Abgeordnete dazu veranlassten, diese Informationen in parlamentarischen Anfragen zu verwerten. Er hat dadurch die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten des FP-Klubs mittelbar beeinflusst.

Die Operation wurde im Hinblick auf die öffentliche Meinungsbildung intern von den handelnden Personen (insb. LEONID B. und CHRISTIAN P.) als großer Erfolg gewertet.

Folgende offene Fragen des Beweisthemas 1.1. in diesem Zusammenhang können aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP nicht geklärt werden:

Welche österreichischen Staatsbürger involviert waren. Es waren zwar jedenfalls mehrere österreichische Staatsbürger in die Operation involviert, die der Justiz bekannt sind und gegen die Strafverfahren laufen, die Rolle einiger weiterer Personen (und auch ehemaliger Abgeordneter) wie zB Karl BLECHA oder Anton GAÁL konnte jedoch nicht untersucht werden.

Wann die betroffenen freiheitlichen Abgeordneten von der wahren Herkunft der Informationen erfuhren. Hier wäre insbesondere die Einvernahme von Berndt E., Christian P., Dr. Peter FICHTENBAUER und anderen Auskunftspersonen erforderlich gewesen.

Ob und inwieweit es zu Geldflüssen gekommen ist. (Während der Untersuchung hat es zumindest keine Hinweise auf Geldflüsse an den FPÖ Klub gegeben).

Warum die Organe des BMI die Operation des kasachischen Nachrichtendienstes im Nationalrat ungehindert weiter laufen ließen und ob und wie die Bundesministerin für Inneres in diese Entscheidung involviert war.

Warum die Abgeordneten des Nationalrats und mit ihnen sowohl die Präsidentin des Nationalrats als auch die betroffenen Abgeordneten erst aus dem gedruckten Verfassungsschutzbericht von der Operation des KNB im Parlament erfuhren

1.1.b. Erteilung von Aufenthaltstiteln an Rakhat ALIYEV und dessen Umfeld

Zentraler Gegenstand der Anfrage 292/J XXIV. GP der Abgeordneten VILIMSKY, MAYERHOFER, HÜBNER sowie der Anfrage 322/J dXXIV. GP des Abgeordneten MAYERHOFER war die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Rakhat ALIYEV, Alnur MUSSAYEV und Vadim KOSHLYAK. Berndt E. bezeichnete in seiner Einvernahme vom 2.4.2009 die Aufklärung vermuteter Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang als wesentlichen Zweck der parlamentarischen Anfragen, die er mitinitiiert hatte. Zur Beurteilung der Beeinflussung von Abgeordneten gehört es daher jedenfalls auch zu hinterfragen, ob die dem FPÖ-Klub zugespielten Informationen als bewusste Desinformation zu betrachten sind, oder ob zutreffende Verdachtslagen über tatsächliche Missstände in der Verwaltung berichtet und in parlamentarischen Anfragen hinterfragt wurden.

Dazu ergeben sich aus den übermittelten Akten folgende Abläufe, wobei zu bemerken ist, dass die Original-Verwaltungsakten zur Erteilung der Aufenthaltstitel durch die BH Horn bzw. die vorherige Verweigerung der Erteilung durch die MA 35 dem Untersuchungsausschuss nicht vorlagen. Es wurden jedoch Unterlagen des BVT bzw. der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit übermittelt, welche Daten über den Verfahrensablauf enthalten. Für eine Beurteilung der Erteilung der Aufenthaltstitel sind auch vorherige Ermittlungen gegen ALIYEV und nachgewiesene Kontakte ALIYEVS zu Politik und Verwaltung darzustellen.

Datum	Quelle	Beschreibung	Seite
21.05.07	21.05.07 StA Almaty	Anklage, Haftbefehl, internationales Ermittlungsersuchen betreffend ALIYEV durch die StA Almaty	2/1/16/9ff
24.05.07	25.05.07 Bericht BVT (Bearbeiter geweißt) Email von BVT an ZÖHRER Wolfgang, LENGAUER Günter	Treffen ALIYEV, S. (2. Botschaftssekretärin), Thomas M. Sicherheitsdienst SECCON und dem Medienberater von Botschafter ALIYEV im OSCE Büro. Im Bericht des BVT werden hierbei die Vorwürfe gegen ALIYEV behandelt. Weiters heißt es: „Freund Adolf WALA habe ihm einen Mitarbeiter vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett von Innenminister Günther PLATTER, Christian SWITAK, herstellen wird.“ (Wer vom BVT bei dem Treffen anwesend war, geht allerdings nicht hervor).	2/1/16/38
25.05.07	25.05.07 Emailverkehr BVT/BMI	BUXBAUM gibt an, dass ALIYEV bei einer Vorsprache im Außenministerium angegeben hat, dass er sich gefährdet fühlt. BUXBAUM ersucht das BVT um entsprechende Veranlassungen.	2/1/16/37
26.05.07	26.05.07 Hauptstaatsanwalt an BMI PLATTER sowie CC an BMeiA	Verständigung über einen kasachischen Erlass über die Abberufung ALIYEVS als kasachischer Botschafter in Österreich und der OSCE vom selben Tag.	2/1/16/7
29.05.07	29.05.07 Email Erich ZWETTLER (BMI-II/BK/3) an ZOHRER Wolfgang	Gesuch zur Festnahme zwecks Auslieferung betreffend ALIYEV ist eingetroffen, man erwarte politische Einschätzung des Falles, Auslieferung nach Kasachstan sei praktisch nicht möglich. Man rechnet mit baldigen Asylanträgen der betreffenden Personen. Weiterleitungen an POLLI und BUXBAUM	2/1/16/35
30.05.07	30.05.07 BMI-BK Aktenvermerk ZWETTLER	Überprüfung des Abberufungsschreibens bzgl. ALIYEV. Es wird vom Bundesheer auf eine etwaige Kontaminierung untersucht. Der Akt sei dem LG Wien zugeleitet worden. Dieses solle entscheiden, ob Haftanträge zu stellen seien.	2/1/16/60
01.06.07	01.06.07 BMI Information Erich ZWETTLER	Aufgrund der heute erteilten Haftbefehle des LG f Strafsachen Wien gegen insgesamt 7 von der kasachischen Justiz zur Festnahme zwecks Auslieferung ausgeschriebenen Personen (...) Von den 7 HB’s konnten fünf vollzogen und die gefahndeten Personen festgenommen werden. Rakhat ALIYEV Victor S. Vadim KOSHLYAK Aidarhan B. Sergea K. ALIYEV wird aufgrund des Verdachtes auf Herzinfarkt in das Krankenhaus der „Barmherzigen Brüder“ überstellt.	2/1/16/120
03.06.07	Bericht BKA GZ 2111433/1-II/BK31o02	Enthaftung der in Wien inhaftierten gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 1 Mio.	2/1/17/52
21.06.07	25.06.07 Email F. (BMEIA) an ua K (BMeiA)	Besuch Michael L. (Eurasian Transition Group), sowie Akezhan K. (ehem kasach. Ministerpräsident) bei F.	2/1/16/131
29.06.07	08.10.08 von GDöS MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	ALIYEV stellt Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 (Wien)	2/1/13/38
30.06.07	02.07.07 Aktenvermerk ND 10	Treffen Adonis DERBAS, Alnur MUSSAYEV, Dolmetscherin (geweißt) und ND 10, DERBAS macht Pro-ALIYEV Aussagen: Aman M. habe ihm im Mai 2007 Geschäfte in Kasachstan angeboten, falls er ALIYEV denunzieren würde. Bei einem zweiten Treffen sei ihm USD 1 Mio in bar angeboten worden, falls er Informationen über die Bewachung ALIYEVS in Österreich beschaffen würde.	2/1/6/40
9.08.07	9.8.07 Bericht Flughafen-Polizei GZ E1/18404/2007	Einreise von ALIYEV am Flughafen Schwechat per Privatjet kommend aus England (Ausreise erfolgte am 8.8.2007) . Es wird ihm mitgeteilt, dass er über keine Einreiseberechtigung verfügt, da ihm die diplomatische Akkreditierung entzogen wurde, und dass er sich daher illegal im Bundesgebiet aufhält. Im Zuge der Amtshandlung bekommt ALIYEV gesundheitliche Beschwerden und wird ins Rudolfinerhaus zur Behandlung eingeliefert. Die Zurückweisung nach FPG ist aufgrund der Beschwerden unterblieben und der Aufenthalt auf Bundesgebiet wurde aus medizinischen Gründen gewährt.	3a/2/2/460
22.08.07	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	MUSSAYEV stellt einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 (Wien)	2/1/13/30
30.08.07	30.08.07 Email BMI III/4 Aufenthaltswesen an MA 35 Herrn Mag. F.	„wie soeben fm. besprochen, wird ersucht das Verfahren zu dem im Betreff Genannten (Rakhat ALIYEV) über den zulässigerweise im Inland gestellten Antrag auf Aufenthaltstitel entsprechend der Rechtslage fortzusetzen und umgehend zu finalisieren.“ Außerdem seien das Ausweisungsverfahren sowie sonstige laufende Verfahren bei der StA Wien eingestellt worden.“ In weiterer Folge wird Franz LANG von der Versendung dieses Emails in Kenntnis gesetzt.	2/1/16/179 2/1/16/179
03.09.07	03.09.07 Franz LANG (stv GD Öff. Sicherheit) an SD-NÖ (Franz PRUCHER)	... „Aus Sicht der Generaldirektion kann, in Übereinstimmung mit den oben angeführten Stellen, die Beurteilung geäußert werden, dass gegen eine Erteilung eines Aufenthaltstitels in der angesprochenen Form keine Bedenken bestehen. Zu dieser Haltung führen insbesondere die bisherigen Ergebnisse der justiziellen Prüfung aller vorliegenden Verdachtslagen sowie des Auslieferungsbegehrens des betreffenden Entsendestaates, weiters die fremdenrechtliche Prüfung im gesamten Sachzusammenhang sowie das bisherige Verhalten der Betroffenen“ ... gez Franz LANG GI	2/1/16/178
03.09.07	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	ALIYEV zieht Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 wieder zurück Am selben Tag stellt er einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn, und dieser Antrag wird auch am selben Tag bewilligt. Anknüpfungspunkt ist nunmehr ein Wohnort in 3730 Eggenburg auf einer Liegenschaft, welche im Eigentum einer Gesellschaft steht, an welcher der Rechtsanwalt von ALIYEV, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, beteiligt ist. Auch MUSSAYEV und KOSHLYAK führen exakt dieselbe Adresse in ihren späteren Anträgen an die BH Horn als Wohnsitz an. [Anmerkung: Angesichts der illegalen Einreise (siehe oben 9.8.07) scheint die Berechtigung zur Inlandsantragstellung nach §21 NAG fraglich]	2/1/13/36-38 Grundbuch
05.09.07	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Ausfolgung der erteilten Niederlassungsbewilligung an Rakhat ALIYEV	2/1/13/36-38
17.09.07	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	KOSHLYAK stellt Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei MA 35	2/1/13/41
17.01.08	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Der Akt betreffend Alnur MUSSAYEV auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird von der MA 35 an die BH Horn abgetreten. Als Wohnsitz wird wiederum 3730 Eggenburg angegeben.	2/1//13/32
18.01.07	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Der Akt betreffend Vadim KOSHLYAK auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird von der MA 35 an die BH Horn abgetreten. Als Wohnsitz wird wiederum 3730 Eggenburg angegeben.	2/1/13/41
29.01.08	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Vadim KOSHLYAK Erteilung Niederlassungsbewilligung Ausstellende Behörde: Amt der NÖ-Landesregierung Wohnhaft: 3730 Eggenburg	2/1/13/41
14.04.08	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Alnur MUSSAYEV Niederlassungsbewilligung Ausstellungsort: Landeshauptmann NÖ Wohnhaft: 3730 Eggenburg	2/1/13/30
29.05.08	08.10.08 von MARENT angeforderte Aufenthaltstitel	Alnur MUSSAYEV Niederlassungsbewilligung Ausstellungsort BH Horn Wohnhaft: 3730 Eggenburg [Anmerkung: laut Akt wurden zwei Niederlassungsbewilligungen erteilt, was gesetzlich nicht vorgesehen ist.]	2/1/13/31
27.08.08	27.08.08 BVT an MARENT sowie GRIDLING und LENGAUER	Information über den 2. Entführungsversuch vom 26.08.08 betreffend Vadim KOSHLYAK sowie über die diesbezügliche Anordnung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen. (Berichtsverfasser ZÖHRER) Weiterleitung MARENT an LANG	2/1/16/227
24.09.08	24.09.08 BVT an MARENT	Bericht über die mittlerweile 3 Entführungsversuche mit dem Hinweis, dass vom 10. -14. Oktober 08 ein Staatsbesuch des BPräs Fischer in Kasachstan geplant ist.	2/1/16/234
30.09.08	01.10.08 Aktenvermerk Treffen MARENT mit KELLER (GenMjr BPräs)	es wird über den bevorstehenden Staatsbesuch in Kasachstan gesprochen. FISCHER bittet am 07.10.08 über die Causa ALIYEV informiert zu werden.	2/1/16/336
30.09.08	30.09.08 Email MARENT an GRIDLING	MARENT bittet GRIDLING um einen aktuellen Bericht in der Causa ALIYEV für die Teamsitzung am 07.10.08	2/1/16/265
07.10.08	07.10.08 Bericht BVT (GRIDLING) an MARENT	bzgl. der getätigten Entführungsversuche und möglicher diesbezüglicher Involvierung von österreichischen Beamten	2/1/16/324
08.10.08	08.10.08 Email C4004 an LENGAUER	„der Hr GD hat gestern ersucht ihm Abfragen würde die (sic) Aufenthaltstitel der 3 Betroffenen zu übermitteln. Ich ersuche um entsprechende Weiterleitung! (anbei Aufenthaltstitel und Bericht GRIDLING vom 07.10.08) [Anm: wohl Weiterleitung LENGAUER an GRIDLING] Weiterleitung GRIDLING an MARENT [Anm: aus diesen hier angeschlossenen Registerauszügen der versch. Aufenthaltstiteln gehen die Daten (Ort/Zeit der Antragstellung/Genehmigung etc. hervor).]	2/1/17/5
08.10.08	08.10.08 Email MARENT an LANG	Weiterleitung Bericht GRIDLING vom 07.10.08	2/1/17/20
14.10.08	14.10.08 Email BVT ua an LANG, GRIDLING	Übersendung des BVT-Briefings für die Frau BM FEKTER Franz LANG (Kabinettschef) antwortet: „Vielen Dank, allerdings vermisse ich die kriminalpolizeiliche Seite – die Ermittlungsergebnisse des Büros 3. I BK sowie die justiziellen Aufträge und Reaktionen diesbezüglich. Weiters den fremdenpolizeilichen Aspekt (Art des Visums. Gültigkeitsdauer, Szenarien bei Aberkennung des Visums – zB möglicher Asylantrag)“	2/1/17/25
14.10.08	14.10.08 Email MARENT an LANG	„beiliegend die ergänzenden Informationen zur Causa ALIYEV. Chronologie des BK liegt ebenfalls bei.“ inkl fremdenrechtlicher Beurteilung	2/1/17/48
04.11.08	04.11.08 BMJ-Protokoll interministerielle Sitzung	Leiter der politischen Sektion des BMeiA: „Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. Rakhat ALIYEV abermals einen Aufenthaltstitel in Österreich bis September 2009 erhalten habe“	3a/2/1/519
07.11.08	07.11.08 ALIYEV an FEKTER	mit der Bitte um ein Gespräch mit FEKTER oder einer Person ihres Vertrauens	2/1/17/120
03.12.08	03.12.08 LANG an BUXBAUM	„Wie mündliche in der Causa schon besprochen, darf ich ersuchen, das vom Betreffende intendierte Gespräch [Anm: Schreiben ALIYEV vom 7.11.08] durch hochrangige Beamte der Generaldirektion vorgeschlagen wird der Direktor des BVT und des .BK führen zu lassen.“	2/1/17/119
15.01.09	11.02.09 Beschuldigtenvernehmung FRANZ Z.	Ein Hofrat GRÜNNER angeblich bei der Internen der NÖ Landesregierung soll gegenüber CHRISTIAN P. bzgl des Aufenthaltstitels von MUSSAYEV angegeben haben, dass angeblich der Aufenthaltstitel eingangs von der BH abgelehnt wurde und dann über Weisung des Innenministeriums erteilt worden sei. [Anmerkung: In einer APA-Meldung vom 2.12.2009 bestätigt GRÜNNER diese Aussagen: Zitat: „Wenn die Oberbehörde entsprechendes Interesse signalisiert, dann haben sich die verwaltungsbehörden entsprechend zu bewegen." In diesem Fall habe es sich bei der Oberbehörde um die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit gehandelt. Nachdem es keine inhaltlichen Bedenken, etwa was die Staatssicherheit betrifft, gegeben habe, sollte die Genehmigung rasch erteilt werden. Von einem ‚Antrag’ beim Land Niederösterreich wusste GRÜNNER nichts. Er geht aber davon aus, dass es Vorgespräche über die Zuständigkeit gegeben haben könnte.“]	2/1/1/238

Da SPÖ und ÖVP keinen Ladungen zu diesem Themenkomplex zustimmten, konnten diesbezüglich keine Auskunftspersonen einvernommen werden.

Im Hinblick auf das Beweisthema 1.1. sind daher folgende Feststellungen zu treffen:

Die Erteilung der Aufenthaltstitel an ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK ist tatsächlich unter aufklärungswürdigen Umständen erfolgt.

Dabei ist es zu einer unüblichen und sachlich nicht erklärbaren Intervention zugunsten der Antragsteller seitens des damaligen stv. GD für Öffentliche Sicherheit und heutigen Direktors des Bundeskriminalamtes, Franz LANG, gekommen.

In diesem Zusammenhang gibt es Hinweise auf eine Involvierung des damaligen Kabinettschefs von Innenminister PLATTER, Christian SWITAK.

Nachdem ein ähnlicher Versuch bei der MA 35 in Wien nicht erfolgreich war, hat die BH Horn nach den Interventionen aus dem BMI die Aufenthaltstitel in unüblich kurzer Zeit ohne sachliche Überprüfung aus einem knappen Kontingent (Jahresquote 20 Personen) vergeben.

Aus den TÜ ergeben sich Hinweise, dass die Aufenthaltstitel gekauft worden sein könnten. Dazu hat es keine feststellbaren polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen gegeben.

Bei den entsprechenden Hinweisen an die freiheitlichen Abgeordneten handelte es sich daher soweit ersichtlich nicht um reine „Desinformation“.

Folgende offene Fragen des Beweisthemas 1.1. in diesem Zusammenhang können aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP nicht geklärt werden:

Mangels Einvernahme zentraler Auskunftspersonen (insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Christian SWITAK, Mag F. von der MA 35 und anderer) können die Umstände, die zu der Erteilung der Aufenthaltstitel geführt haben, nicht abschließend geklärt werden.

Es konnte nicht geklärt werden, welche österreichischen Staatsbürger in die Erteilung involviert waren.

Es konnte nicht geklärt werden, ob es im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltstitel zu Geldflüssen gekommen ist.

Es konnte nicht geklärt werden, warum die Unterstützung der ALIYEV-Gruppe ausschließlich aus Verwaltungsbereichen, die von der ÖVP kontrolliert werden, gekommen ist.

1.1.c. Auslieferungsverfahren iS ALIYEV ua

Wie sich aus zahlreichen vorliegenden Quellen ergibt, war ein wesentliches Ziel der kasachischen Seite in dieser Angelegenheit, eine Auslieferung des Rakhat ALIYEV, Alnur MUSSAYEV und Vadim KOSHLYAK nach Kasachstan zu erreichen, wobei als Grundlage für das Auslieferungsbegehren ein Urteil in Abwesenheit in Kasachstan herangezogen wurde. Von Christian P. und Berndt E. wurde mehrfach erörtert, dass ALIYEV über enge Kontakte zu führenden Beamten verfüge, und auf diese Weise das Auslieferungsverfahren in seinem Sinne beeinflussen könne. Zu untersuchen ist, ob die diesbezüglichen Vorwürfe, die über den kasachischen Geheimdienst und seine Mittelspersonen ua. auch den ehemaligen Abgeordneten Anton GAAL, und wahrscheinlich auch den FPÖ-Klub herangetragen wurden, zutreffend sind.

Folgende Verfahren wurden vor den Gerichten in Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen und möglicher strafrechtlicher Vorwürfe in Österreich geführt:

1) 301 St 3/07f, StA Wien: Verfahren Auslieferung zur Strafverfolgung. 7. August 2007: Beschluss des LG für Strafsachen Wien, dass Auslieferung unzulässig ist. Auslieferung wurde gemäß § 34 Abs 1 ARHG abgelehnt.

2) Verfahren über eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens:

11. April 2008, Ersuchen um Wiederaufnahme durch Kasachstan. StA Wien, Dr. Peter SEDA, spricht sich gegen die Wiederaufnahme aus, stellt keinen Antrag und es gibt daher keine Entscheidung des LG für Strafsachen Wien. Kasachstan kommt nach § 40 ARHG kein Antragsrecht auf Wiederaufnahme zu.

3) 301 St 53/08v, StA Wien, Dr. Peter SEDA (1 OStA 585/07m): Ersuchen um die Auslieferung zur Strafvollstreckung vom 27. August 2008 wegen Urteil des BG Almaty. Mai 2009: Verfahren noch anhängig.

4) 312 St 6/08w, StA Wien: Inlandsverfahren nach § 65 Abs 1 Z 2 StGB wegen §§ 102, 144 Abs 1 StGB gegen ALIYEV, KOSHLYAK, B***, K***, S*** aufgrund der Ablehnung der Auslieferung. Übermittlung umfangreicher Beweisunterlagen durch Republik Kasachstan. Enderledigung soll zusammen mit dem Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung ergehen.

5) 311 HSt 84/091, StA Wien: Rechtshilfe für Kasachstan. Verfahren der kasachischen Justizbehörden gegen ALIYEV wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ersuchen um Auskünfte über Firmenbeteiligungen.

6) 21 St 123/07 gegen ALIYEV, StA Wien, zunächst StA Dr. Andreas CHRISTIAN P., dann Dr. Peter SEDA, wegen §§ 102, 165 Abs 1, 2 und 3, 278a StGB: Vorwurf ALIYEV sei an einer Entführung beteiligt gewesen und habe sich durch Unterschlagung, Erpressung usw große Geldbeträge angeeignet.

Geldwäscheverdachtsmeldungen der Schöllerbank AG, der Privatinvest Bank AG und der M&A Privatbank AG wurden von der Geldwäschemeldestelle des BMI übermittelt und es wurde daher von der StA Wien am 6. Juni 2007 eine einstweilige Verfügungen zur Sperrung der Konten von ALIYEV beantragt.

Aus dem Jahr 2005 liegt eine Anfrage betreffend des Verdachts der Geldwäsche gegen ua ALIYEV und die ARMOREAL TRADING GMBH der Interpol Wiesbaden vor.

Bereits am 27. August 2007 beabsichtigt die StA (SEDA) in einem Telefax an die OStA das Verfahren aufgrund Geldwäscheverdacht gegen ALIYEV einzustellen, da Verdachtsmeldungen der Banken nur aufgrund Pressemeldungen erfolgt sind. Einstweilige Verfügungen sind zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben, da ALIYEV sämtliche Vorgänge offen gelegt habe.

Firmen im Machtbereich von Rakhat ALIYEV:

A.V. Maximus Holding AG, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/9, Vorstand RA Dr. Christian LESKOSCHEK, Aufsichtsrat ua Adolf WALA

A.V. Maximus Holding AG&Co. Schellinggasse 7 KG, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/9

Speedy-Funk, Film- und Fernsehproduktions GmBH, 1100 Wien, Schröttergasse 46

Armoreal Trading GmbH, 1010 Wien, Walfischgasse 1/9

ASTA Beteilungsmanagement GmbH, 1010 Wien, Walfischgasse 1/9

Global Sugar Privatstiftung, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/8

Weiters scheint Rakhat ALIYEV als grundbücherlicher Alleineigentümer zweier Liegenschaften in Hietzing auf.

Nebenverfahren:

Verfahren zu 321 St 3/09, StA Wien, gegen Adonis DERBAS wegen Verleumdung zum Nachteil des Polizeibeamten Gerhard J.:

DERBAS beschuldigt den Polizeibeamten Gerhard J. Bestechungsgelder von ALIYEV angenommen zu haben.

Adonis DERBAS wurde am 30.6.2007 von den Beamten Oberst Gerhard J. CI Hubert B. in Wien einvernommen. Bei dieser Einvernahme hat DERBAS umfangreiche und schlüssige Angaben über die Verhältnisse in Kasachstan gemacht. Am 17.1.2008 gab DERBAS in der kanadischen Botschaft in Dubai eine Erklärung ab, dass er niemals für ALIYEV und gegen die kasachische Regierung ausgesagt hätte.

Chronologie wesentlicher Punkte des Auslieferungsverfahrens und einiger Interventionen der kasachischen Behörden:

DATUM	FAKTUM	ZAHL
3. November 2005	Geldwäscheverdacht von Interpol Wiesbaden ua betreffend Rakhat ALIYEV, Elnara S., ARMOREAL TRADING GMBH, A.V. Maximus S.A. (Genf/Schweiz)	3b/4/1/402
26. Mai 2007	Erlass des Präsidenten von Kasachstan, mit dem Dr. Rakhat ALIYEV seines Amtes als Botschafter enthoben wird. Internationales Fahndungsersuchen der Republik Kasachstan.
29. Mai 2007	Abberufung von Botschafter Dr. Rakhat ALIYEV und sechs seiner Mitarbeiter durch die Republik Kasachstan Vorwurf: als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung hätten sie am 18. Jänner 2007 zwei Personen entführt und von diesen Aktienkapital der „Nurbank“ abgepresst. Die entführten Personen sind seitdem verschwunden, der Schaden beträgt 34 Mio. Dollar. Verdacht der Geldwäsche gegen ALIYEV, der seit 2004 bei österreichischen Banken über 12 Mio Dollar verfüge. ALIYEV versucht, Geldbeträge von um die 12 Mio. Euro von einem Konto auf ein anderes bei der Privatinvest Bank AG zu verschieben. Die Privatinvest Bank AG führt aufgrund von Geldwäscheverdachts die Transaktionen nicht durch. Besprechung im BMJ mit neuem Botschafter und GStA von Kasachstan sowie dem Leiter der Sektion IV, der Abeilungsleiterin Sektion IV und dem sachzuständigen Oberstaatsanwalt. Besprochen wird die weitere Vorgehensweise. Die kasachischen Unterlagen werden an das Gericht weitergeleitet werden. Es wird auch darauf verwiesen, dass Adolf WALA bei der Nurbank eine Funktion inne hat.	3a/2/2/998 3a/2/2/911
30. Mai 2007	Verdachtsmeldung der Privatinvest Bank AG/Salzburg, die verdächtige Transaktion der A.V. Maximus Holding AG an die A.V. Maximus S.A. auf den Virgin Islands meldet. Bericht des BK an die StA Wien, OstA und BMJ, dass zahlreiche Firmen in Österreich von ALIYEV wirtschaftlich beherrscht werden. Laut Bericht war ALIVEV bereits im Jahr 2005 Gegenstand einer Anfrage von Interpol Wiesbaden. ALIYEV wurde Personenschutz durch das EKO gewährt, da er um sein Leben fürchtet.	3a/2/2/911 3b/4/1/521
1. Juni 2007	Haftbefehl des LG Wien (Richter ARTNER) gegen ALIYEV ua. Festnahme von ALIYEV und S*. ALIYEV wurde aufgrund gesundheitlicher Beschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert. KOSHLYAK, B* und K*** stellen sich freiwillig. Von der kasachischen werden Gerüchte gestreut, ALIYEV würde von sich nach Kasachstan ausreisen wollen. Bericht der StA Wien an die OstA über Einleitung des Auslieferungsverfahrens gegen ALIYEV ua. Laut der StA Wien liegt Fluchtgefahr vor und besteht derzeit kein Auslieferungshinderungsgrund. StA SEDA ist zum Berichtszeitpunkt auf Dienstreise.	3a/2/2/333 3a/2/2/753
6. Juni 2007	Antrag EV der StA Wien auf Kontensperrungen von ALIYEV wegen Geldwäscheverdachts, Bericht von StA Wien an die OstA	3a/2/2/701
26. Juni 2007	Bericht der StA Wien (SEDA) an die OStA über neue Geldwäscheverdachtsmeldungen gegen ALIYEV, seinen Vater ua. Bericht über Einstweilige Verfügungen von Kontensperrungen.	3a/2/2/681
30. Juni 2007	Treffen im Hotel Marriot in Wien zwischen DERBAS, Obst. Gerhard J. (BK) und CI Hubert B. (BVT), sowie MUSSAYEV, Dolmetscherin Frau V.. DERBAS gab an, er wolle i.S. ALIYEV eine Aussage vor dem Richter tätigen, da aber Wochenende sei, mache er seine Angaben gegenüber den Beamten des BMI. Er sagt, dass von kasachischer Seite auf ihn Druck ausgeübt wurde, er solle ALIYEV belasten.	3a/2/2/691
3. Juli 2007	Bericht des BMJ, dass von BMI-BVD und BMI-BKA Information weitergegeben wird, dass der ehemalige Ministerpräsident K. betont, ALIYEV wäre in einen Putsch verwickelt gewesen und würde im Falle einer Auslieferung „liquidiert werden“. Es wird empfohlen, ALIYEV nicht auszuliefern. (Information erfolgt über Email von Botschafterin an das BmeiA;, Weiterleitung an BMI (BUXBAUM; ZWETTLER), diese leiten Email an BMJ () weiter, wegen Auslieferungsverfahren.)	3a/1/1
7. August 07	Verfahren Auslieferung zur Strafverfolgung 301 St 3/07f: Beschluss des LG für Strafsachen Wien zu 282 Ur 70/07z, dass Auslieferung unzulässig. Auslieferung wurde gemäß § 34 Abs 1 ARHG abgelehnt.	3a/2/2/432
9. August 07	Besprechung zwischen kasachischen Behördenvertretern und dem BMJ findet statt, Kasachstan zeigt Enttäuschung über Entscheidung. Vom BMJ wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Gerichtsentscheidung handelt, auf die auch FBM BERGER keinen Einfluss nehmen kann. Einreise von ALIYEV am Flughafen Schwechat per Privatjet kommend aus England (Ausreise erfolgte am 8.8.2007) . Es wird ihm mitgeteilt, dass er über keine Einreiseberechtigung verfügt, da ihm die diplomatische Akkreditierung entzogen wurde. Im Zuge der Amtshandlung bekommt ALIYEV gesundheitliche Beschwerden und wird ins Rudolfinerhaus zur Behandlung eingeliefert. Die Zurückweisung nach FPG ist aufgrund der Beschwerden unterblieben und der Aufenthalt auf Bundesgebiet wurde aus medizinischen Gründen gewährt.	3a/2/2/476 3a/2/2/460 3a/2/2/463
24. August 2007	Bericht des BMJ über die parlamentarische Anfrage 1311/J XXIII. GP an den Bundeskanzler, das BMJ wurde vom BKA nur hinsichtlich der Frage 15 (Gibt es Auslieferungsverträge mit Kasachstan?) kontaktiert.	3a/2/2/375
27. August 2007	Telefax von StA SEDA an die OStA, dass Verfahren aufgrund Geldwäscheverdacht gegen ALIYEV eingestellt werden soll, da Verdachtsmeldungen der Banken nur aufgrund Pressemeldungen erfolgt sind. Einstweilige Verfügungen wurden aufgehoben, ALIYEV habe sämtliche Vorgänge offen gelegt. Wegen der verweigerten Auslieferung soll ein Inlandsverfahren wegen der Verdachtsmomente gegen ALIYEV durchgeführt werden.	3b/4/1/21
28. August 2007	Bericht des BMJ, dass sich kasachische Behördenvertreter mit Vertretern von BMJ, BMeiA und BMI treffen wollen, aber alle Minister lehnen ein Treffen auf Ministerebene ab. Hinweis der Botschafterin *, dass HBM BARTENSTEIN im September 2007 nach Kasachstan reisen will und daher eine Sprachregelung notwendig ist.	3a/1/1
29. August 2007	Besprechung im BMJ mit kasachischen Behördenvertretern. Die Kasachen üben scharfe Kritik an Entscheidung, ALIYEV nicht auszuliefern. Weiters beanstanden sie, dass die StA kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat. Das BMJ meint, ein Rechtsmittel wäre aussichtslos gewesen und es sei ohnehin ein Inlandsverfahren anhängig.	3a/1/1
31. August 2007	Besprechung zwischen kasachischen Behördenvertretern und der StA Wien (JAROSCH und SEDA) wegen Inlandsverfahren.	3a/1/1
Oktober 2007	Telefonat zwischen dem HBK und dem Premierminister M. (laut Botschafterin *).
15. Jänner 2008	Urteil des Bezirksgericht Almaty gegen ALIYEV, in dem er in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wird
30. Jänner 2008	Antrag von ALIYEV auf Einstellung Inlandsverfahren, ALIYEV wird von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang BRANDSTETTER vertreten.	3a/2/2/64
6. Februar 2008	Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang BRANDSTETTER an Dr. NOWAK als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, wonach ALIYEV von Seiten der kasachischen Behörden weiterhin verfolgt werde.	3a/2/2/66
11. Februar 2008	Bericht StA an OStA über geplante Einstellung der Verfahren gegen ALIYEV, KOSHLYAK und S. noch vor Übersetzung der von kasachischer Seite vorgelegten Unterlagen.	3a/2/2/21
März 2008	OStA genehmigt Einstellung nicht, da eine Einstellung nur aufgrund der Informationen im Auslieferungsverfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung darstellen würde. Auch die hohen Übersetzungskosten können die Einstellung nicht rechtfertigen. Das BMJ teilt Ansicht der OStA und sieht keine Veranlassung für eine Weisung.	3a/2/2/19 3a/2/2/16
11. April 2008	Ersuchen von Kasachstan um Wiederaufnahme Auslieferungsverfahren aufgrund Aussage des Zeugen Adonis DERBAS. StA spricht sich gegen Wiederaufnahme aus, daher keine Entscheidung des LG für Strafsachen Wien. Kasachstan kommt nach § 40 ARHG kein Antragsrecht auf Wiederaufnahme zu.	3a/2/1/1103
18. April 2008	Slowakischer Nationalfeiertagsempfang. Der kas. Vizeaußenminister spricht die österreichische Botschafterin ** an, dass Österreich bzw. die FBM BERGER Gesprächen ausweiche.* Anregung der Botschafterin: klärendes Gespräch zwischen Österreich und Kasachstan, weshalb ALIYEV auch nach Vorliegen Urteil nicht ausgeliefert wird.	3a/2/1/1123
29. April 2008	Bericht der StA Wien an die OStA, dass kein Grund für eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens besteht. Eine Einstellung des Inlandsverfahrens würde zur Blockierung der wechselseitigen Gewährung der Rechtshilfe zwischen Kasachstan und Österreich führen. Der Bericht rechtfertigt auch, weshalb Zweifel an der geänderten Aussage von Adonis DERBAS bestehen. Angeblich wird gegen ALIYEV in Kasachstan mittlerweile auch ein Verfahren wegen politischer Delikte (Umsturzversuch) geführt. Zum neuerlichen Auslieferungsgesuch werden von Kasachstan umfangreiche, allerdings nicht übersetzte Unterlagen vorgelegt. Seitens der StA Wien, BMJ wird nicht eingesehen, weshalb Österreich die Kosten für die Übersetzungen übernehmen sollte.	3a/2/1/886
4. Juni 2008	Bilaterales Vorbereitungstreffen für Besuch GStA Kasachstan bei FBM BERGER: Kasachstan spricht Geldwäsche an und kündigt neues Auslieferungsbegehren an	3a/1/1
12. Juni 2008	Besuch GStA Kasachstan bei FBM BERGER	3a/1/1
5. August 2008	Gespräch der österreichischen Botschaft (ÖB) in Kasachstan mit Generalstaatsanwalt DAULBAJEW. Der Eindruck der österreichischen Firmen, es gäbe repressive Maßnahmen gegen sie sollte in dem Gespräch zerstreut werden. Österreichische Firmen würden angeblich nicht diskriminiert.	3a/2/1/814
27. August 2008	Ersuchen um die Auslieferung zur Strafvollstreckung: Das Urteil, das vom Bezirksgericht Almaty am 15. Jänner 2008 verhängt wurde, soll vollstreckt werden.	3a/2/1/782
6. Oktober 2008	Bericht der StA Wien an die OStA zum Auslieferungsverfahren 301 St 3/07f: Verfahren abgeschlossen, Auslieferung nicht zulässig. Auslieferungsverfahren gegen MUSSAYEV steht im Raum. Über Inlandsverfahren wird berichtet, Stand der Übersetzungen.	3a/2/1/727
18. Oktober 2008	Bericht der StA Wien an die OStA über Einleitung des Auslieferungsverfahrens zur Strafvollstreckung zu 301 St 53/08v. Kasachstan soll mitteilen, ob die Verurteilten von Verteidigern vertreten waren.	3a/2/1/720
4. November 2008	Interministerielle Sitzung zwischen BMJ, BMI und BMeiA. Laut BMeiA belasten Vorgänge rund ALIYEV und MUSSAYEV die Beziehungen zu Kasachstan erheblich. Aus der Sicht des BMI steht im Mittelpunkt, Anschläge durch die kasachische Seite in Österreich zu verhindern, die Verhaftung von Ildar A. wird angekündigt. Weiters soll Murat K. eingeladen werden, dass Bundesgebiet zu verlassen. Das BMeiA spricht sich gegen diese Vorgehensweise aus, da in Kasachstan der Eindruck entstehen würde, dass nur Mitglieder des derzeitigen Regimes in Österreich verfolgt werden würden. Das BMeiA regt an, doch ein Strafverfahren gegen ALIYEV zu führen. Für das BMeiA ist nicht nachvollziehbar, weshalb ALIYEV neuerlich einen Aufenthaltstitel erhalten habe. Laut BMJ wäre nach den derzeit vorliegenden Unterlagen eine Verurteilung von ALIYEV geradezu ausgeschlossen. BMJ und BMI sind sich einig, dass ALIYEV nicht nach Kasachstan abgeschoben werden könnte.	3a/2/1/519
23. Jänner 2009	Asylantragstellung von Ehepaar K., Ehepaar S. und Familie KOSHLYAK. Alle diese Personen werden dem engen Umfeld von ALIYEV zugerechnet. Verfahren werden vom Bundesasylamt, Außenstelle Wien geführt.	3a/2/1/422
4. Februar 2009	Bericht der StA Wien, wo unter anderem begründet wird, weshalb DERBAS nicht mehr einvernommen wird und weshalb gegen DERBAS ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet wurde.	3b/4/1/200
17. März 2009	Treffen eines Vertreters des Generalstaatsanwalts von Kasachstan mit StA Dr. SEDA wegen Auslieferung zur Vollstreckung sowie Inlandsverfahren. Kritik von Kasachstan, dass Auslieferung aufgrund von Aussage Adonis DERBAS abgelehnt wurde und dieser nicht direkt von der StA bzw. von Dr. SEDA einvernommen wurde obwohl er sich in Wien befunden hätte.	3a/2/1/217
März 2009	Vorlage von Unterlagen zum Verfahren 301 St 53/08v durch die Republik Kasachstan zum Beweis, dass Auszuliefernde von eigenen Anwälten im Verfahren vertreten worden sind.
28. April 2009	Ersuchen der Republik Kasachstan um Rechtshilfe, Verfahren zu 311 HSt 84/091 wegen Verfahren gegen ALIYEV wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
12. Mai 2009	Information über Stand Verfahren im BMJ: Übersicht über verschiedene Verfahren, die Enderledigung von Entscheidung über Inlandsverfahren soll zusammen mit Entscheidung über Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung ergehen.	3a/2/1/73
15. Mai 2009	Gespräch Behördenvertreter Kasachstan mit StA SEDA	3a/1/1
18. Mai 2009	Besprechung im BMJ mit kasachischen Behördenvertretern, ua DAULBAJEW und Rechtsvertreter Kasachstan Dr. SOYER. Kasachstan ersucht um Unterstützung wegen Beitritt zu Europaratsübereinkommen, weist auf offene Rechtshilfeersuchen im Bezug auf Geldwäscheverdacht hin und spricht Einladung für BANDION-ORTNER nach Kasachstan aus.	3a/1/1

Da SPÖ und ÖVP keinen Ladungen zu diesem Themenkomplex zustimmten, konnten diesbezüglich keine Auskunftspersonen einvernommen werden.

Im Hinblick auf das Beweisthema 1.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Die Entscheidung, die vom Auslieferungsbegehren betroffenen Personen nicht nach Kasachstan auszuliefern, erscheint aufgrund der vorliegenden Unterlagen vertretbar.

Von offizieller kasachischer Seite ist es zu zahlreichen (oben nicht im Einzelnen aufgelisteten) Interventionen gekommen.

Folgende offene Fragen des Beweisthemas 1.1. in diesem Zusammenhang können aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP nicht geklärt werden:

Ob und inwiefern tatsächlich enge Verbindungen von Rakhat ALIYEV zu führenden Beamten bzw. in die Politik bestehen, und inwiefern diese für eine Beeinflussung des Auslieferungsverfahrens genutzt wurden.

Ob es in diesem Zusammenhang zu Geldflüssen gekommen ist.

Die Hintergründe und der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Belastungszeugen Adonis DERBAS, welcher neben ALIYEV insbesondere auch einen Beamten des BMI schwer beschuldigt, und dessen Informationen auch an den FPÖ-Klub übergeben worden sind.

1.1.d. Involvierung von Anton GAAL, Karl BLECHA

Aus den Akten ergibt sich, dass neben der oben 1.1.a. dargestellten Beeinflussung von FPÖ Abgeordneten, im Frühjahr 2008 der ehemalige Abgeordnete der SPÖ Anton GAAL ebenfalls über einen Mittelsmann (Ildar A.) des kasachischen Geheimdienstes in die Affäre rund um Rakhat ALIYEV involviert wurde. Anton GAAL hatte diesbezüglich auch Kontakt mit dem früheren Innenminister und langjährigen Abgeordneten Karl BLECHA, welcher seinerseits auch in Kontakt zu Berndt E. stand (siehe oben 1.1.a.). BERNDT E. behauptet, dass er jenen Brief an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, welchen er an die FPÖ übergeben und dort zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht hat, von Karl BLECHA erhalten habe.

Gegen Ildar A. läuft derzeit ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, wobei diesem unter anderem vorgeworfen wird, in die Planung und Organisation von versuchten Entführungen zum Nachteil von MUSSAYEV und KOSHLYAK eingebunden gewesen zu sein.

Diese Angelegenheit – obwohl auch nach dem Wortlaut des Beweisbeschlusses eindeutig Untersuchungsgegenstand – wurde aufgrund der verweigerten Ladungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht näher untersucht.

Aus den Untersuchungsakten ergeben sich dabei folgende Zusammenhänge:

DATUM	FAKTUM	ZAHL

Frühling März 2008	Zeugenvernehmung vom 13.01.09 Rechtsanwalt Dr. Wilhelm K. „Herrn Ildar. A. habe ich durch einen Bekannten vor ca. 2 Jahren kennengelernt. Im März 2008 hat er mich tel. kontaktiert und um einen Besprechungstermin gebeten. Zu diesem Besprechungstermin ist der Botschaftsrat Murat K. mit erschienen und ich wurde gefragt, ob ich in wirtschaftlichen Angelegenheiten die Republik Kasachstan vertreten würde. Ich habe hiezu grundsätzlich die Bereitschaft erklärt. Die Besprechung wurde mit einem Dolmetscher und mehreren Vertretern der Republik Kasachstan abgehalten. [...] Zweites Thema bei der Besprechung war einen Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ALIYEV für die Republik Kasachstan zu stellen. Die Begründung der Wiederaufnahme, lag für mich damals in wesentlichen darin, dass ALIYEV im Jänner bzw. Feb. 2008 in Kasachstan, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde mir in russ. Sprache vorgelegt und es wurden die wichtigsten Passagen von einem Dolmetscher übersetzt. Es wurden auch, wesentliche Zeugenaussagen, die im Prozess ausgesagt haben, übersetzt. Nachdem ich den diesbezüglichen Antrag am 4.4.2008 bei der Staatsanwaltschaft Wien, gegen ALIYEV überreicht habe, erhielt ich von der Republik Kasachstan den Auftrag, auch gegen die weiteren Verurteilten, so Hr. KOSHLYAK, MUSSAYEV [...] zusätzlich zum Antrag der Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Sachverhaltsbekanntgabe, wegen § 165 StGB an das Bundesministerium für Justiz zu stellen. Für diesen Tatverdacht habe ich die Botschaftsräte, M. und K. ersucht, es sollten die Aufenthaltsorte dieser Personen in Österreich, die Lebensweise, ob sie eine aufwendiges Leben führen, der Fahrzeugfuhrpark etc. ausgeforscht werden. Anlässlich eines derartigen Gespräches, bei welchem auch Hr. Ildar A. anwesend war, der die Ortsverhältnisse in Wien, nach seinen Angaben relativ gut kannte, hat sich dieser angeboten, dass er bei der Ausforschung behilflich sein würde zumal der Botschaftsrat M. fast überhaupt keine Deutschkenntnisse hatte, Murat K. etwas besser.“ 4. Beschuldigtenvernehmung vom 04.12.08 Ildar A. „[...] Betreffend der Personen (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK) wurde ich erstmals von Wilhelm K., wahrscheinlich im Frühling 2008 angesprochen. Dr. Wilhelm K. kenne ich seit ca. 1,5 Jahren von einer Konsultation in einer anderen Rechtssache. Der Rechtsanwalt Wilhelm K. teilte mir mit, dass er betreffend der Person (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK und auch weiterer Personen) einen Haftbefehl von Staatsanwalt Dr. S. geben soll. Er sagte mir, ich solle diese „Leute“ finden, damit wir deren Aufenthaltsort dem Staatsanwalt mitteilen können. [...]“	2/1/5/82 2/1/7/85
April 2008	BVT Beschuldigtenvernehmung vom 03.10.08 Emmerich H. „Toni GAAL kenne ich schon seit ca. 45 Jahren, ich kann ihn eher als einen Freund bezeichnen. Zur Sache: Glaublich im April oder Mai heurigen Jahres rief mich Toni an und bat mich um ein Treffen in der Panoramaschenke im 10. Bezirk. Bei diesem Treffen kam er mit einem mir damals unbekannten Mann, den er mir als „Ildar“ vorstellte. Durch meine frühere Tätigkeit im Heeresabwehramt weiß Toni, dass ich über ein breites Wissen im Ermittlungsbereich verfüge. Dieser gewisse Ildar gab mir 5 A4 Zettel wobei auf einem Zettel standen 5 Personen von kasachischen Staatsbürgern inklusive deren Daten über Ihre Fahrzeuge. Am dritten Zettel war ein Foto von ALIYEV Rakhat ehemaliger Botschafter aus Kasachstan. Am dritten Zettel waren genau die gleichen Fahrzeugmarken samt Kennzeichen welche sich bereits am ersten Zettel befanden. Am vierten Zettel waren Fotos von diesen kasachischen Staatsbürgern, die bereits am ersten Zettel namentlich genannt sind Am fünften Zettel ist ein Porträt von MUSSAYEV. [...] Zu diesen Zettel sagte mir Ildar ob mir es möglich ist, MUSSAYEV, KOSHLYAK und ALIYEV auszuforschen.[...] Nach ca. einer Woche rief mich aber dieser Ildar auf meinem Handy an und wollte abermals ein Treffen aber dieses mal ohne im Beisein von Toni. [...]“	2/1/7/149
April 2008	Beschuldigtenvernehmung vom 03.10.08 Alexander K. „Ich habe Ildar A. vor ca. 1 Jahr über einem gemeinsamen Bekannten, der Automechaniker ist kennengelernt. [...] Dieser Kontakt gestaltete sich insoweit, dass dieser mich kurze Zeit nach unserem ersten offensichtlich zufälligen Zusammentreffen anrief. Woher Ildar A. meine Telefonnummer hatte ist mir nicht bekannt, möglicherweise vom Automechaniker. Der Grund des Anrufs von ILDAR A. war, dass dieser einige Fragen betreffend einer Versicherungsangelegenheit hat. In weiterer Folge rief er mich in unregelmäßigen Abständen immer wieder an und wir trafen uns ausschließlich in seinem Haus, wobei sich eine Art freundschaftliche Beziehung zwischen seiner und meiner Familie entwickelte. Es war nie die Rede von Gefälligkeiten, sondern lediglich freundschaftlicher Kontakt. Bei einem dieser Besuche vor ca. 6 bis 8 Monaten teilte mir Ildar A folgendes mit. Ildar A erzählte mir sinngemäß, dass er einen großen Auftrag der kasachischen Regierung bzw. des kasachischen Präsidenten in Aussicht hätte. Bei diesem Auftrag handelt es sich um die Errichtung einer Raffinerie im Wert von ca. 2 Milliarden Euro. Lt Ildar A. wird ihm dieser Auftrag durch den Präsidenten der Republik Kasachstan nur erteilt, wenn er feststellt, ob drei kasachische Staatsbürger in Österreich aufhältig sind und ihre Wohnadresse herausfindet. Lt. Ildar A. reicht dafür aber nicht nur ein Foto, sonder ein stichfester Beweis für den Aufenthaltsort der gesuchten kasachischen Bürger in Österreich. In weitere Folge übergab mir Ildar A. Namen, Geburtsdaten, Fotos, Kennzeichen und etwaige Adressen dieser drei Personen. Soweit ich mich erinnere handelte es sich dabei um Personen mit folgenden Familiennamen: ALIYEV, KOSHLYAK, und MUSSAYEV. Betreffend des KOSHLYAK nannte er mir noch eine gewisse S. als Kontaktperson des KOSHLYAK. Ich erwiderte, dass ich nur ein kleiner Polizeibeamter bin und nicht weiß, wie ich ihm helfen kann. Ich riet ihm einen Privatdetektiv mit der Suche nach den Personen zu beauftragen. Ildar A. teilte mir mit, dass bereits ein Privatdetektiv mit dem Namen „Jimmy“ [Anm.: Emmerich H.] daran arbeitet. Dabei stellte es sich heraus, dass die Adressen nicht mehr aktuell sind. Ildar A. forderte mich daher auf, betreffend dieser Personen, nach aktuellen Adressen im Computer zu suchen. Im Hinblick auf unsere Freundschaft ließ ich mich dazu verleiten. Ich habe daher entsprechende Abfragen unter meiner Kennung im ZMR, EKIS und PAD 2 getätigt.“ [...] Es ist mir ein Anliegen, dass ich ihnen mitteile, dass ich ca. vor 4 Monaten einen finanziellen Engpass hatte und mir deswegen von Ildar A. einen Betrag von € 1.500,- ausgeliehen habe. Ich machte Ihn darauf aufmerksam, dass ich den Rückgabezeitpunkt nicht nennen kann. Er erwiderte wörtlich „Gibst du mir wieder, wenn du reich bist“. Vor ca. 2 Monaten habe ich mir erneut die Summe von € 500 von Ildar A. ausgeborgt.“ [...] Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass die geborgte Summe in keinem Zusammenhang mit meiner Hilfsbereitschaft betreffend der getätigten Anfragen für Ildar A. steht. [...]“	2/1/7/137
14.07.08	BVT Beschuldigtenvernehmung vom 03.10.08 Emmerich H. „Ich fuhr am 14.07.2008 wieder zu den Adressen und an der Adresse des MUSSAYEV in 1010 Wien XXXStraße XX sah ich plötzlich diesen Herrn MUSSAYEV. Gleich darauf rief ich Ildar A. auf seinem Handy an und teilte ihm mit, dass ich MUSSAYEV auf seiner Adresse ausgeforscht hätte. Ildar kam gleich darauf zu der Adresse des MUSSAYEV. Was er dort machte kann ich leider nicht angeben, denn für mich war diese Person MUSSAYEV erledigt. Ildar A. teilte mir mit, ich sollte nun ermitteln wo sich die Person KOSHLYAK befindet. Ich suchte an der bekannten Adresse in 1030 Wien und fand heraus, dass die Familie dort nicht wohnt. Nach einigen Recherchen fand ich am 5.8.2008 heraus, dass die Familie KOSHLYAK in 1220 Wien, **** 5, wohnt. Ich rief Ildar A. tel. an und er kam sofort dahin. Er wollte Vadim KOSHLYAK fotografieren, wir konnten ihn aber nicht sehen. Er fotografierte dann das Haus und die Fahrzeuge. Anschließend lud er zum Essen ein und freute sich über die tollen Ermittlungen meinerseits und das positive Ergebnis. [...]“	2/1/7/149
17.07.08	Entführungsversuch MUSSAYEV Koordination durch Ildar A. Unmittelbare Ausführung: vermutlich durch 3 aus Russland stammende Täter MUSSAYEV wird von einem Russen ersucht zwecks eines Gespräches in ein KFZ einzusteigen. Die 2 anderen Russen stehen in kurzer Entfernung, möglicherweise sollen sie einen Fluchtweg versperren. Als MUSSAYEV die Situation erkennt, ruft er einen ebenfalls anwesenden Vertrauten zur Hilfe, worauf die Russen von ihm ablassen. Am selben Tag wird jedoch telefonisch zwischen MUSSAYEV und dem 1. Russen über ein Treffen in einem Cafehaus verhandelt. Dies wird aber in weiterer Folge nicht stattfinden. Zeugeneinvernehmung vom 09.09.08 MUSSAYEV ermittelnder Beamte: „Wie oft und was haben sie mit der „Tätertelefonnummer“ gesprochen?“ MUSSAYEV: „ Ich habe ca 4-5 Gespräche mit dem „Täter“ (älteren Mann) geführt. Ich habe den Mann angerufen und habe ihm vorgeschlagen, dass wir uns in ca. 1 Stunde im „Rathauscafe“ treffen und weiter reden können. Danach habe ich ihn wieder angerufen, habe ihm gesagt, dass das Rathhauscafe umgebaut wird und habe ihm vorgeschlagen, dass wir uns im Hotel Mariott treffen könnten. Dieser Treffpunkt wurde von mir gewählt, da ich weiß, dass das Hotel Video überwacht wird. Jedoch konnten wir uns im Zuge der Gespräche nicht auf einen Treffpunkt einigen. Genau genommen, drehten sich die Gespräche immer wieder um das Gleiche (Ausmachen eines Treffpunktes).“ ermittelnder Beamte: „Die Tathandlung war am 17.07.08, warum haben sie die Behörden erst am 23.07.08 verständigt?“ MUSSAYEV: „Zuerst wollte ich die Behörden damit nicht belästigen, da ich meine Probleme immer selber gelöst habe. Das waren meine ersten Gedanken. Da mich Herr ALIYEV Rakhat und sein Anwalt ersuchten, den Vorfall zu melden, habe ich Anzeige erstattet.“ Ildar A. stellte für die Russen das am 30.06.08 gekaufte Mobiltelefon zur Verfügung und stand die Tage vor und auch während des Entführungsversuches im telefonischen Kontakt mit den Russen. Des weiteren nächtigten die Russen während ihres Aufenthalts in Österreich in einem leer stehenden, dem Ildar A gehörenden Haus.	2/1/5/37
08.08.08	Zeugenvernehmung vom 13.01.09 Rechtsanwalt Dr. Wilhelm K. „Zweites Thema bei der Besprechung [Anm: März 2008] war einen Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ALIYEV für die Republik Kasachstan zu stellen. Die Begründung der Wiederaufnahme, lag für mich damals in wesentlichen darin, dass ALIYEV im Jänner bzw. Feb. 2008 in Kasachstan, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde.“ [...] „Den Nat. Abgeordneten GAAL habe ich bei der Besprechung am 8.8.08 in 1100 Wien, Filmteichstr. im dortigen Restaurant, „Panoramaschenke“ erstmals persönlich kennengelernt. Bei diesem Gespräch in 1100 Wien waren der Nat. Abgeordnete GAAL, Dr. BLECHA, Ildar A. und ich anwesend. Mein Thema bei dieser Besprechung war, wie schon oben angegeben, die „Intervention des Dr. BLECHA“. Der BM aD gab bei diesem Gespräch an, dass er sich erkundigen werde, ob man intervenieren kann, dass das Verfahren [Anm.: Auslieferungsverfahren gegen ALIYEV] beschleunigt wird. Da laut Auskunft des OStA. Dr. B. der Akt zur weiteren Erhebung beim BMI seine sollte, erhoffte ich mir, durch die Intervention von Dr. BLECHA eine beschleunigte Bearbeitung.“	2/1/5/82
26.08.08	BVT-Bericht vom 05.09.08 Entführungsversuch KOSHLYAK Vadim BVT-Amtsvermerk 19.09.08 [...] „Einer der Zeugen wollte sich auch daran erinnern, vor etwa einem Monat Ildar A. in der Nähe des Hauses von KOSHLYAK gesehen zu haben. Dieser Umstand wird durch ein mit Privatermittler Emmerich H. geführtes Gespräch bestätigt, der angab, seinem „Auftraggeber“ das Haus der KOSHLYAKs gezeigt zu haben.“	2/1/5/84
03.10.08	BVT-Beschuldigtenvernehmung Ildar A. „Mir wird ein Lichtbild mit der Bezeichnung „P7“ vorgelegt und ich erkenne darauf eine Person welche mir als „JIMMY“ [Anm: Emmerich H.] bekannt ist. Dabei handelt es sich um einen Bekannten aus der Nachbarschaft, dessen Nachnamen mir nicht bekannt ist. Ich treffe ihn fallweise im Cafehaus habe sonst aber keinen Kontakt zu dieser Person. Er ist Pensionist und steht meines Wissens auch in keinem Zusammenhang mit den genannten Personen KOSHLYAK, MUSSAYEV oder ALIYEV. Ich werde konkret befragt, ob ich der Person namens „JIMMY“ einen Auftrag erteilt hätte. Ich bestreite dies. Er hat von mir niemals einen Auftrag erhalten. Keinesfalls habe ich ihm beauftragt, Erhebungen betreffend KOSHLYAK, MUSSAYEV oder ALIYEV zu tätigen. Mir wird ein weiteres Lichtbild einer Person und der Bezeichnung P26 vorgelegt. Ich erkenne darauf eine Person namens Alexander K. Dabei handelt es sich um einen Nachbarn. [...] Wenn ich nunmehr gefragt werde, ob ich Alexander K. im Zusammenhang mit KOSHLYAK, MUSSAYEV oder ALIYEV irgendwelche Aufträge erteilt hätte, so verneine ich auch dies. Keinesfalls habe ich K. um irgendwelche Informationen oder Recherchen betreffend der Genannten gebeten.“	2/1/7/125
03.10.08	BVT-Beschuldigtenvernehmung Emmerich H. (siehe oben)	2/1/7/149
06.10.08	06.10.08 Suspendierungs-Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien an Alexander K.	2/1/16/328
11.10.08	BVT-Anlassbericht Ersuchen der Festnahme Ildar A. Tatverdacht: „Ildar A. ist verdächtig, den an Alnur MUSSAYEV am 17.7.2008 verübten vermutlichen Entführungsversuch vorbereitet, an von ihm angeheuerte, vermutlich aus Russland stammende, drei unmittelbare Täter in Auftrag gegeben und die Tat logistisch unterstützt zu haben, indem die Täter eingewiesen, ihnen ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt und Unterkunft bereitgestellt hat.“ [...] „Eine direkte Beteiligung an dem am 26.8.2008 an Vadim KOSHLYAK verübten mutmaßlichen Entführungsversuch kann Ildar A. nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht nachgewiesen werden. Doch dürfte die von ihm in Auftrag gegebene Ausmittlung des Wohnhauses der Familie KOSHLYAK durch Emmerich H. am 5.8.2008 entscheidend für den exakt 3 Wochen später durchgeführten Entführungsversuch gewesen sein.“	2/1/5/72
16.10.08	StA Wien Anordnung der Festnahme Ildar A. (Bewilligung des LG-Strafsachen am 20.10.08)	2/1/5/37
06.11.08	BVT-Bericht vom 07.11.08 BVT-Besprechung mit MUSSAYEV und Lidiya E. betreffend des an MUSSAYEV verübten Entführungsversuches vom 22.09.08	2/1/5/28
08.11.08	BVT-Bericht vom 10.11.08 BVT-Besprechung mit KOSHLYAK und Bayan Y. betreffend des an KOSHLYAK verübten Entführungsversuches	2/1/5/31
10.11.08	Einsatzbericht EKO Cobra erfolgte Festnahme Ildar A.	2/1/5/48
10.11.08	1. Beschuldigtenvernehmung Ildar A. Ildar A. macht keine Aussagen und wünscht die Beiziehung seines Rechtsvertreters	2/1/5/57
10.11.08	2. Beschuldigtenvernehmung Ildar A. vernehmender Beamter: „Was sagen sie dazu, dass der Privatermittler Emmerich H. behauptet, von Ihnen beauftragt worden zu sein, die Adressen der beiden genannten Personen zu eruieren?“ Ildar A.: „Das ist kein Privatermittler. Das ist ein Alkoholiker. Er hat Informationen über diese Person gesammelt und wollte sie mir verkaufen. Ich habe dies abgelehnt, trotzdem kam er immer wieder und wollte Geld für diese Informationen erhalten.“ [...] vernehmender Beamter: „Wie haben Sie Emmerich H. kennengelernt?“ Ildar A: „Ich habe ihn in einem Cafehaus, im Mai oder Juni 2008 kennengelernt. Wenn ich gefragt werde, ob mir Emmerich H. durch den mir bekannten GAAL vorgestellt wurde, so verneine ich dies.“ vernehmender Beamte: „Emmerich H. gibt an, dass er Sie durch GAAL kennen gelernt hatte, bzw. ihm der Auftrag durch Sie vermittelt worden sei. Was sagen Sie dazu? Warum sollte Emmerich H. die Unwahrheit sagen?“ Ildar A: „Er lügt. Er hat nie einen Auftrag bekommen. GAAL hat mit der Sache nichts zu tun.“ [...] vernehmender Beamte: „Was wissen sie über ihren Nachbarn, GAAL Anton?“ Ildar A: „Er ist mein Nachbar. Weiters ist er SPÖ-Politiker. Er hat ein Büro im 1. Wr. Gemeindebezirk.“ vernehmender Beamte: „Ist GAAL Anton, ihr Nachbar, mit der Sache betreffend „KOSHLYAK V., MUSSAYEV A., und RAKHAT A. in irgendeiner Weise involviert?“ Ildar A: „Er kennt die Sache nicht.“ [...] vernehmender Beamte: „Woher kennen Sie BLECHA Karl und was wissen sie von ihm?“ Ildar A: „Ich kenne BLECHA K. schon lange Zeit persönlich. Woher ich ihn kenne weiß ich nicht mehr. BLECHA ist Pensionistenverbandssprecher und gehört einer politischen Partei in Österreich an. Ich habe BLECHA ca. vor einem halben Jahr, das letzte Mal persönlich getroffen.“ [...] vernehmender Beamte: „Die Erhebungen rund um das einerseits von den Tätern benutzte Handy, andererseits des von Ihnen benützten Handys während der Tatzeit, aber auch die Zeugenaussagen der Opfer, verbunden mit den Aussagen des privaten Ermittlers Emmerich H. und des Polizisten Alexander K. weisen eher darauf hin, dass ihre Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Auch die Erhebungen rund um GAAL Anton beweisen deutlich, dass Ihre Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Warum sagen Sie nicht die Wahrheit? Ihre Verantwortung ist falsch, leicht widerlegbar und belastet sie eigentlich nur.“ [...] Anmerkung: Es ist ganz offensichtlich, dass Sie lügen. Die Vernehmung wird an dieser Stelle um 19:00 unterbrochen.	2/1/5/62
11.11.08	3. Beschuldigtenvernehmung Ildar A. Ildar A. zeigt sich unkooperativ. vernehmender Beamter: „Ist Ihnen nicht klar, dass Sie durch ihre Lügen sich nur noch verdächtiger machen?“ Ildar A: „Wenn sie mir nicht glauben, dann will ich jetzt nichts mehr aussagen. Ich habe immer die Wahrheit gesagt.“	2/1/5/59
13.11.08	BVT-Amtsvermerk „Über mündlichen Auftrag der StA wurde Anton GAAL, 14.3.1940 geb., österr. StA, Abg.z.NR a.D. Präsident des österr. Zivilschutzverbandes, 1100 Wien XXX TelNr. XXX Email: XXX am 11.11.2008 in seinem Büro beim österreichischen Zivilschutzverband 1014 Wien, Am Hof 4, durch ND 10 und LVT St1 zum Sachverhalt befragt. Anton GAAL teilte mit, dass er Ildar A. vor etwa einem bis 2 Jahren kennen gelernt habe, als er sich für den Kauf des Hauses Ildar A. in der XXXgasse, in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses, interessiert habe. Er habe das haus für seine Tochter kaufen wollen, das aber nicht getan, da es ihm zu teuer gewesen sei. Seither habe er gelegentliche Kontakte zu Ildar A.. Im heurigen Frühjahr habe Ildar A. ihm erzählt, dass er jemanden suche, der ihn beschützen könne. Er habe ihm deshalb seinen Bekannten Emmerich H. vermittelt. Er selbst habe nur vermittelt, indem er Ildar A. die TelNr. von Emmerich H. gegeben habe. Herrn GAAL wurde zur Kenntnis gebracht, dass über staatsanwaltschaftlich angeordnete Rufdatenrückerfassung für die Zeit von 19.2.2008 bis 1.8.2008 insgesamt 95 Telefonverbindungen zwischen Ildar A’s Mobiltelefon (0676/XXX) und dem von ihm ständig benutzten Mobiltelefon (0664/XXX) nachgewiesen wurden. GAAL bestätigte seine regelmäßigen Telefonkontakte zu Ildar A. und führte dazu aus, dass er über diese Telefonverbindung ausschließlich mit Ildar A. und nie mit einer anderen Person gesprochen habe. Angesprochen auf ein geplantes Ölgeschäft mit Kasachstan bestätigte GAAL, dass Ildar A. angeblich von Präsidenten Kasachstans ein lukrativer Ölvertrag angeboten worden sei, wenn es ihm gelinge, Ex Botschafter ALIYEV und 2 seiner ihm namentlich nicht erinnerliche in Österreich lebende Gefolgsleute nach Kasachstan auszuliefern.“	2/1/7/44
19.11.08	BPD-Wien Amtsvermerk bzgl EKIS/ZMR-Abfragen durch Revierinspektor Alexander K. Auswertung Protokolle: Es wurden ua Zulassungsbesitzerabfragen (21.05.08) bzgl. MUSSAYEV und ALIYEV, sowie ua ZMR-Abfragen (04.07.08) bzgl MUSSAYEV durchgeführt	2/1/5/32
04.12.08	BVT-Zwischenbericht Botschaftsrat Murat K. ist am 11.11.08 nach Kasachstan ausgereist.	2/1/7/4
04.12.08	4. Beschuldigtenvernehmung Ildar A. (siehe oben)	2/1/7/85
03.01.09	5. Beschuldigteneinvernahme Ildar A.	2/1/7/88
12.01.09	6. Beschuldigtenvernehmung Ildar A	2/1/7/92
13.01.09	Zeugenvernehmung Rechtsanwalt Dr. K. (siehe oben)	2/1/5/82
20.01.09	BVT Abschluss-Bericht Ildar A. I „Ildar A ist verdächtig 3 unbekannte Täter beauftrag zu haben, den ständig in Österreich lebenden ehemaligen Leiter des kasachischen Geheimdienstes (KNB), Alnur MUSSAYEV durch Drohung und List an eine ausländische Macht (Kasachstan) zu überliefern. [...]“ II „Ildar A. ist verdächtig, im Auftrag des seit Mai 2008 in Österreich in einer Abdeckfunktion als Botschaftsrat der kasachischen Botschaft in Wien tätigen hauptamtlichen Mitarbeiter des kasachischen Geheimdienstes KNB Oberst Murat K. von Mai 2008 bis zum 2.10.2008 Informationen beschafft und Ermittlungen über den Aufenthalt von Ex-Botschafter Dr. Rakhat ALIYEV, dessen Sekretärin Mag. S., Alnur MUSSAYEV und Vadim KOSHLYAK geführt bzw. führen lassen zu haben. Des weiteren es hat [sic] ILDAR A. über seine persönliche Bekanntschaft zu Bezirkspolitiker Anton GAAL und dessen Verbindung zu Ex-Innenminister Karl BLECHA im Sinn von Oberst Murat K. betrieben, die Auslieferung der Genannten zu erreichen.“ III „Oberst Murat K., Offizier des kasachischen Geheimdienstes KNB, seit Mai 2008 in Österreich aufhältig und als Botschaftsrat an der kasachischen Botschaft in Wien abgedeckt, ist verdächtig, seit Mai 2008 einen geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs betrieben zu haben. [...]“ IV „Ildar A. ist verdächtig den Wiener Polizisten Alexander K. im Frühjahr 2008 zum Missbrauch der Amtsgewalt angestiftet zu haben, indem er ihn beauftragt hat, Abfragen über die gesuchten in Österreich aufhältigen Kasachen in Datenbanken durchzuführen und an ihn weiter zu geben, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich waren. Auf ein dbzgl. gegen Alexander K. beim LG Korneuburg laufendes Verfahren darf verwiesen werden.“	2/1/7/103
22.07.09	BVT-Beschuldigtenvernehmung Ildar A. „[...] Ich will zur Sache keinerlei Angaben mehr machen. Ich werde erst wieder bei der Hauptverhandlung eine Aussage zur Sache tätigen. [...]“	2/1/5/3

Da SPÖ und ÖVP keinen Ladungen zu diesem Themenkomplex zustimmten, konnten diesbezüglich keine Auskunftspersonen einvernommen werden.

Im Hinblick auf das Beweisthema 1.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Sowohl Anton GAAL als auch Karl BLECHA hatten Kontakt zu Mittelsleuten des kasachischen Geheimdienstes und haben sich für eine Auslieferung ALIYEVS eingesetzt.

Folgende offene Fragen des Beweisthemas 1.1. in diesem Zusammenhang können aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP nicht geklärt werden:

Karl BLECHA sollte bei BM Maria BERGER und dem GD für die öffentliche Sicherheit persönlich intervenieren. Ob dies geschehen ist, konnte nicht geklärt werden.

Die Behauptung von BERNDT E., wesentliche Unterlagen von BLECHA erhalten und zur Steuerung parlamentarischer Anfragen an die FPÖ übergeben zu haben, konnte nicht überprüft werden.

Ob es rund um die Involvierung von Anton GAAL und Karl BLECHA zu Geldflüssen gekommen ist, blieb offen.

Ob GAAL und BLECHA Kenntnis über die Herkunft der Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen hatten wurde ebenfalls nicht geklärt.

1.2. Warnpflicht der Sicherheitsbehörden

Es wurde einstimmig folgendes Beweisthema 1.2. beschlossen:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann das Bundesamt für Verfassungsschutz von Vorfällen im Sinne des Punktes 1.1. Kenntnis erlangte, und ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Information des Nationalrates und zum Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor weiteren derartigen Interventionen ergriffen wurden.

Aus der oben zu 1.1.a angeführten Chronologie ergibt sich, dass bereits im November 2008 das BVT Kenntnis über die geplante Beeinflussung der FPÖ Abgeordneten erlangte. Spätestens im Zwischenbericht vom 24.11.2008 wird dies gesondert angeführt.

Zur Informationspflicht führte der Leiter des BVT, Dr. Peter GRIDLING, aus seiner Sicht aus (Protokoll vom 25.11.2008, S. 7):

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass im Verfassungsschutzbericht keine politische Partei erwähnt ist und dass wir im Verfassungsschutzbericht nicht in einer solchen Form darüber berichtet haben.

Zum Zweiten: Natürlich hat sich das BVT diese Frage auch gestellt, und wir haben auch eine intensive Diskussion intern darüber geführt. Allerdings dürfen Aufgaben, die dem BVT gesetzlich zugewiesen werden, wie zum Beispiel der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, nicht auf alles angewendet werden.

Es geht bei der Bestimmung des § 22 Abs. 4 SPG hauptsächlich darum, dass wir den Nationalrat, den Bundesrat in seiner Gesamtheit schützen. Es geht nicht um den Schutz von einzelnen Mitgliedern dieser Institution oder Parteien innerhalb dieser Institution. Und es betrifft dieser Schutz auch ganz besondere Bedrohungspotenziale, sprich besondere Rechtsgüter, und geschützt sind hier vor allen Dingen diese Interessen, wenn es um einen gefährlichen Angriff auf Leib, Leben, Freiheit oder Vermögen geht.

Nicht umfasst von diesem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen ist zum Beispiel das freie Mandat oder Ähnliches, sondern es gibt eine sehr eingeschränkte Rechtsgüterliste, die taxativ aufzählt, was Schutzgegenstand ist.

Natürlich ist es für uns eine schwierige Abwägung, und es sind auch mehrere unterschiedliche Gesetze zu berücksichtigen, sodass für das BVT letztendlich schon abzuwägen war: Gibt es irgendeine Verpflichtung für uns, Betroffene zu warnen? Das hat sich für uns aus dem Grund schon einmal nicht ergeben, da wir eigentlich keine Opfer in dem Sinne haben. – Das wäre das Erste.

Zweitens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass zu diesem Zeitpunkt auch noch kein gefährlicher Angriff vorgelegen ist im Sinne des § 16 SPG und daher eine Verpflichtung zu einer Information aus keiner Rechtsgrundlage abzuleiten war.

Im Gegensatz haben wir aber schon zu erwägen gehabt, dass wir einerseits die Datenschutzinteressen und die Amtsverschwiegenheit entsprechend zu berücksichtigen haben. Das hat auch dazu geführt – ich erlaube mir, dies zu sagen, ohne jetzt die Vertraulichkeit im Unterausschuss zu verletzen –, dass dies zu einer rechtlichen Diskussion über die Grenzen geführt hat, indem das BVT die Position aufgezeigt und klargelegt hat.“

Seitens der Regierungsfraktionen wurde weiters ein Gutachten durch den Leiter des Verfassungsdienstes, Dr. Georg LIENBACHER, beauftragt. Dieser erläuterte in der Sitzung vom 25.11.2008 seine Rechtsauffassung (siehe Protokoll vom 25.11.2009 S. 49ff), musste sich dabei jedoch auf abstrakte rechtsdogmatische Überlegungen beschränken, da ein konkreter Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt durch den Untersuchungsausschuss noch nicht ermittelt worden ist. Auch hier zeigt sich die zeitlich und logisch verunglückte Zeitplangestaltung durch die Regierungsmehrheit. Die Ausführungen Dris. LIENBACHERs waren daher zwar fachlich interessant, konnten zur Bewältigung des Untersuchungsauftrages jedoch nichts beitragen.

In einer Beurteilung ist zu bemerken, dass die Auffassung Dris. GRIDLINGs, dass im Zeitpunkt der aufgedeckten Beeinflussung freiheitlicher Abgeordneter kein gefährlicher Angriff vorgelegen sei, nicht geteilt werden kann. Nach Hauer-Keplinger, A.10.1. zu § 16 SPG ist auch „der Staat“ ein wesentliches geschütztes Rechtsgut, das durch einen gefährlichen Angriff bedroht sein kann. Auch die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) kann somit sehr wohl einen gefährlichen Angriff darstellen. Weiters sei darauf verwiesen, dass § 22 Abs 1 Z 2 SPG nicht nur die verfassungsmäßigen Einrichtungen selbst, sondern insbesondere auch deren Handlungsfähigkeit schützen soll. Es hätte somit jedenfalls eine rechtliche Grundlage für eine Warnung der betroffenen Abgeordneten gegeben, und auch die Interessensabwägung nach Art 20 Abs 3 B-VG über die Amtsverschwiegenheit muss keineswegs zwingend gegen eine Warnung sprechen.

Zum Zeitpunkt des ersten Zwischenberichts hat es daher eine asymmetrische Informationslage gegeben. Eine gut informierte ÖVP-Innenministerin konnte zusehen, wie sich freiheitliche Abgeordnete zum Instrument einer nachrichtendienstlichen Aktion des KNB machen ließen.

Die Bundesministerin für Inneres, die im Parlament diese Vorgangsweise verteidigte, durfte zu ihrer rechtlichen Beurteilung und zur Entscheidung, die betroffenen Abgeordneten nicht zu informieren, nicht im Ausschuss befragt werden.

Eine abschließende Beurteilung der Fragen nach 1.2. ist aufgrund der von den Regierungsfraktionen abgebrochenen Tätigkeit des Untersuchungsausschusses und der daraus folgenden Unvollständigkeit des ermittelten Sachverhaltes nicht möglich.

2. Überwachung von politischen Mandataren

2.1. Überwachung von Abgeordneten in Strafverfahren

Folgendes Beweisthema 2.1. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode durch Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. dem 8. Hauptstück der StPO (nF) betroffen waren, ob die Abgeordneten dabei als Zeugen oder Beschuldigte geführt wurden, welche Umstände dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Strafverfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden, wobei jedenfalls aber nicht nur folgende Fälle untersucht werden sollen:

2.1.a. Causa „WESTENTHALER Rufdatenrückerfassung“

Beweisthema 2.1.a lautet:

a. die Einholung von Auskünften über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend den Abgeordneten Ing. Peter WESTENTHALER für einen bestimmten Zeitraum am 14.8.2008 und allenfalls damit zusammenhängende weitere Maßnahmen;

Geschäftszahlen der übermittelten Akten: StA Wien: 17 UT 1438/08y, 503 UT 1/09z, LVT Wien: B6/44335/2008

Aus den Untersuchungsakten ergibt sich folgender Zeitablauf:

DATUM	FAKTUM
09.04.08	HELMUT TU. (Bruder von ERHARD TU.) wird im Zuge von Suchtmittelamtshandlungen festgenommen [5a/1/1/162] (Quelle: Zeugenaussage vom 15.01.09) In diesem Zusammenhang werden auch festgenommen: R. Manfred S. Alexander G. Karin Z. Thomas [7d/4/1/]
Mai 2008	Auch gegen ERHARD TU., (Amtsvermerk 15.01.09) werden Suchtmittelamtshandlungen eingeleitet. [5a/1/1/60] (Quelle: Zeugenvernehmung vom 21.01.09) [Anmerkung: ERHARD TU. war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Landesgruppenobmann des BZÖ-Wien, Bezirksobmann Floridsdorf, mittlerweile dürfte jedoch nur mehr der weitere Bruder OSKAR TU. auf BZÖ-Funktionärsebene aktiv sein] [5a/1/1/163]
Juni 2008	Anonyme Anzeige gegen SCHWINGENSCHROT wegen vermeintlicher Unterschlagung von Wahlkampfgeld. (SCHWINGENSCHROT vermutet „Anpatzaktion von WESTENTHALER), später von der Staatsanwaltschaft eingestellt. [5a/1/1/44] In diesem Zusammenhang ermittelte das LKA-Niederösterreich, Außenstelle Sollenau [5a/1/1/45]. Weiterführende Akten sind diesbezüglich nicht enthalten. (Quelle: Zeugenvernehmung vom 19.12.08)
04.08.08	Ordentliche Sitzung des erweiterten Bündnisteams des BZÖ: der Bündnisobmann Michael TSCHARNUTTER, der Finanzreferent Helmut STUBNER sowie der Bündnissprecher Lukas BRUCKER werden wegen Nichtanerkennung des Schiedsspruches des Bündnisgerichts des BZÖ Wien vom 2.6.2008 und daraus resultierend der wiederholten Verletzung des statutengemäßen Zustandes des BZÖ Wien einstimmig ihrer Ämter enthoben. Stimmberechtigt ua: SCHEIBNER Herbert, SCHIMANEK, BARNET, SCHWINGENSCHROT, ERHARD TU., OSKAR TU. SCHWINGENSCHROT wird bis zum nächsten Landeskonvent zur Führung des Geschäfte des BZÖ Wiens als erster gewählter Stellvertreter des Bündnisobmannes bestellt. Hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat wird SCHWINGENSCHROT auf den zumindest aussichtsreichen 2. Landeslistenplatz des BZÖ Wiens gewählt. OSKAR TU. wird auf Platz 6 gewählt. SCHWINGENSCHROT wird auch auf die Liste zum Regionalwahlkreis 9G (Floridsdorf, Donaustadt) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf der endgültigen Landesliste tauchen bis auf SCHEIBNER und PARTIK-PABLE keine Namen der ursprünglichen beschlossenen Landesliste mehr auf. [5a/1/1/103]
ca. 07.08.08	WESTENTHALER soll von den Ermittlungen nach dem Suchtmittelgesetz durch ein anonymes Schreiben Kenntnis erlangt haben (nach Angabe WESTENTHALERS). [5a/1/1/65] (Quelle: Zeugenvernehmung WESTENTHALER vom 09.02.09)
14.08.08	Darstellung laut Zeugenvernehmung SCHWINGENSCHROT vom 19.12.08: Bundesvorstandssitzung des BZÖ im Austria Trend Hotel Wien Kahlenberg Uhr 12:00 bis 14:00 [5a/1/1/41] WESTENTHALER informiert SCHEIBNER über Verstöße von Teilen des BZÖ-Nord (Floridsdorf und Donaustadt, ua SCHWINGENSCHROT) gegen das Suchtmittelgesetz. [5a/1/1/41] SCHWINGENSCHROT wird daraufhin von SCHEIBNER zur Rede gestellt. Es stellt sich heraus, dass der Bruder von ERHARD TU. (HELMUT TU., einfaches BZÖ Mitglied) wegen Verletzung des SMG für einen beschränkten Zeitraum im April 08 festgenommen wurde. SCHEIBNER gibt an, dass „uns“ das nicht interessieren würde, ob der Bruder eines Funktionärs ein derartiges Problem habe. SCHEIBNER spricht WESTENTHALER auf die von ihm gemachten Vorwürfe an, und meint, dass SCHWINGENSCHROT die Vorwürfe bestreiten würde. SCHEIBNER rät WESTENTHALER; dass er besser recherchieren müsse, wenn er solche Vorwürfe verbreite. [5a/1/1/42] WESTENTHALER lässt intern verlautbaren, dass er Informationen bzgl aktueller Ermittlungen gegen Schwingenschrot bzgl des Verstoßes nach dem SMG habe. Hierzu SCHWINGENSCHROT: „Er hielt sein Handy in die Höhe und sagte, der Verdacht habe sich bestätigt und er habe soeben Informationen per SMS auf sein Handy von der Kriminaldirektion erhalten. Demnach stehe der Zugriff gegen die Floridsdorfer- und Donaustädter-Gruppe im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch in den nächsten ein bis zwei Tagen bevor.“ SCHWINGENSCHROT gibt diesbezüglich an, dass er keinen Signalton über eine eingehende Nachricht bei WESTENTHALER wahrgenommen habe. [5a/1/1/42] Das Handy von WESTENTHALER ist bis 13:33 abgeschaltet. Eingehende Anrufe: 1. Kleine Zeitung 0699/**** (weitergeleitet auf die Mailbox)* 2. B. H. 0676/*** (weiterg. auf die Mailbox)* 3. SMS von Dr. W.E. 0664/***** 4. SMS-Server (sms.at) 5. Mobilkom: SMS-Verständigung der Anrufe in Abwesenheit 6. SMS-Server (sms.at) 7. Abfrage der Mailbox 8. B. H. 0676/**** [7d/4/1]* Die SMS von „sms.at“ kommen laut Zeugenaussage von WESTENTHALER sicherlich von seinem Büro, da er nur von seinem Büro SMS vom Serviceanbieter „sms.at“ erhalte. [5a/1/1/64] (Quelle: Zeugenvernehmung vom 09.02.09) Aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen soll einvernehmlich beschlossen worden sein, die Landesliste sowie die Regionalwahlkreisliste für die bevorstehende Wahl zum NR abzuändern. Dies ist auch im Sinne Jörg HAIDERS, der sich über die Vorwürfe verwundert zeigt. [5a/1/1/42]
14.08.08	Aktenvermerk der LPK-Wien (LKE Major eh. BRIEGL) SCHWINGENSCHROT bringt den geschilderten Sachverhalt beim LPK-Wien, LKA-ED (vormals KD1) zur Kenntnis – informelles Gespräch mit Major BRIEGL Manfred; LVT-Wien (Mag. TRATTNER) wird telefonisch vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. [5a/1/1/37f] BRIEGL: „Im Zuge der Schilderung des Sachverhalts von SCHWINGENSCHROT gab dieser an, jetzt telefonisch Kontakt mit dem Bundesparteivorsitzenden des BZÖ, Herbert SCHEIBNER, aufzunehmen. Daraufhin führte SCHWINGENSCHROT tatsächlich ein Telefongespräch. Ob er mit Herbert SCHEIBNER telefonierte oder mit jemand anderen kann ich nicht angeben. Im Zuge des Telefonats hat SCHWINGENSCHROT jedoch das Handy an Mag. PIRKER (zuständiger Journalbeamte des juristischen Dienstes) übergeben. Über was gesprochen wurde kann ich nicht angeben. Wie lange das Telefongespräch dauerte kann ich heute nicht mehr angeben. Ich glaube aber, dass es sich nur um ein kurzes Gespräch gehandelt hat.“ [5a/1/1/48] (Quelle: Zeugenvernehmung vom 13.01.09) SCHWINGENSCHROT wird darüber informiert, dass für weitere Amtshandlungen das LVT-Wien zuständig sei und er dort mit dem zuständigen Journalbeamten Kontakt aufnehmen soll. [5a/1/1/38]
18.08.08	Aktenvermerk von Mag. Hofrat FELIX Christian (BPD Wien - BBE) Telefonat FELIX Christian (BPD Wien - BBE) und Chefinspektor GÄRTNER (BIA). Man einigt sich darauf, dass das BPD Wien - BBE den betreffenden Akt an das BIA übermittelt. Sinngemäß soll das BIA entscheiden, ob es die Sache selbst bearbeitet. Bis zu dieser Entscheidung wird das BPD Wien - BBE keine weiteren Veranlassungen durchführen. [5a/1/1/36]
06.10.08	LVT-Wien (Sekretariat Frau G.) gibt gegenüber BIA 109 Michael KULLNIG bekannt, dass in der Sache keine Ermittlungshandlungen durchgeführt wurden. [5a/1/1/70]
06.10.08	Anfallsbericht (BIA 109 – Michael KULLNIG, sowie Mag. KRAUPA-Referatsleiter) an StA Wien, ua mit dem Ersuchen um Auftragserteilung zur Zeugeneinvernahme von Ing. Peter WESTENTHALER [7a/1/1/26]
13.11.08	Der Anfallsbericht des BIA langt bei der StA-Wien ein. [Information der StA Wien vom 13.07.09]
14.11.08	Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch StA APOSTOL Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien 17 UT 1438/08y an das BIA zur Durchführung von Erkundungen bei der KD1, Ref 4, Gruppe MARKL, zur Abklärung des zuständigen Sachbearbeiters zu dortamtlichen B6/44335/2008 betreffend ERHARD TU. Vernehmung von SCHWINGENSCHROT Dietmar, ERHARD TU. und des WESTENTHALER Peter als Zeugen; allenfalls Feststellung der Telefonnummern für eine Rufdatenrückerfassung; sonstige sich daraus ergebende zweckdienliche Ermittlungsschritte, sofern diese keiner gesonderten Anordnung bedürfen. [5a/1/1/186] [Anmerkung: Nach Vernehmung der Auskunftsperson APOSTOL vom 07.09.09 ist dies auch der letzte Zeitpunkt an dem er mit dem Akt zu tun gehabt hat. Danach hat den Akt zwischenzeitlich StA Mag. Philipp SCHNABEL betreut.]
19.12.08	Zeugenvernehmung SCHWINGENSCHROT Dietmar durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie durch BIA 142. WESTENTHALER habe behauptet, ein SMS von der Kriminaldirektion erhalten zu haben. [5a/1/1/40ff]
22.12.08	Anlassbericht BIA (BIA 109 – Michael KULLNIG, sowie Mag. KRAUPA - Referatsleiter) mit dem Ersuchen um Anordnung von Maßnahmen: „1. Bekanntgabe Zugangsdaten: Zum Zwecke der Feststellung, ob die von SCHWINGENSCHROT bei seiner Vernehmung bekannt gegebene Handynummer tatsächlich dem Ing. WESTENTHALER Peter zugeordnet ist, wird um Auftragserteilung zur Feststellung der Zugangsdaten betreffend die Handynummer 0664/***** (A1) ersucht. 2.Standort- und Vermittlungsdaten: In weiterer Folge wird, zum Zwecke der Feststellung , ob eine SMS von einem Beamten einer Kriminaldirektion auf das Mobiltelefon des Ing. WESTENTHALER übermittelt worden ist, um Anordnung der Auskunft über Standort- und Vermittlungsdaten betreffend die o.a. Handynummer 0664/***** (A1) Zeitraum 14.8.2008 zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr angeregt.“ [7a/1/1/10] Nichtausfolgung des Vernehmungsprotokolls an SCHWINGENSCHROT.
23.12.08	Eintragung im Tagebuch 17 Ut 1438/08y der StA Wien zu „Gt: Tgb dem Herrn Behördenleiter zur allfälligen Übertragung in ein Referat für polit. Strafsachen unter Hinweis auf die Anregung der Vernehmung des Ing. WESTENTHALER als Beschuldigten (AS 5 in ON3)“ [7d/14/7]. [Anmerkung: Laut der Einvernahme der Auskunftsperson APOSTOL vom 7. September 2009 stammt diese Tagebucheintragung von Mag. Philipp SCHNABEL. Er ist der Nachfolger von APOSTOL in der Abteilung 17. ]
02.01.09	Übertragung des Ermittlungsverfahren (17 Ut 1438/08y) in das Referat für politische Strafsachen der StA Wien. Neue Aktenzahl: 503 Ut1/09z; Zuständiger StA: Mag. VECSEY [7d/4/1]
07.01.09	KULLNIG führt ein Telefonat mit Fr. K. (Mobilkom Austria GmbH). Diese teilt ihm mit, dass eine Auskunft über die Anrufdaten aufgrund der bevorstehenden Löschung nur mehr bis Ende Jänner möglich sei. [5a/1/1/86] Im Zuge mehrerer Urgenztelefonate (bevorstehende Löschung) durch BIA 109 – Michael KULLNIG, stellt sich heraus, dass nicht mehr StA APOSTOL der zuständige StA ist, sonder dass mittlerweile StA VECSEY die Ermittlungen übernommen hat. Das Verfahren läuft unter der GZ 503 UT 1/09z. Es wird vereinbart, dass Michael KULLNIG einen Aktenvermerk per Email an StA VECSEY sendet. [5a/1/1/101]
07.01.09	Martin KREUTNER sendet per Mail an Gerhard JAORSCH (und einige BIA Mitarbeiter) eine NEWS-Vorausmeldung zum Thema BZÖ-WESTENTHALER-Vorwürfe. [5a/1/1/88]
09.01.09	Peter SCHWARZ (BIA) übersendet an KULLNIG 2 Presseberichte zur Causa WESTENTHALER. Er gibt an, dass er mit Martin KREUTNER in Vorarlberg war. [5a/1/1/88] Im darauffolgenden NEWS-Artikel scheint „Michael K.“ auf.
08.01.09	Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien (StA Mag. Thomas VECSEY) an das BIA zu AZ 503 UT 1/09z I. Anordnung der Auskunft über Stammdaten II. Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend des Handy 0664/**** (Anm: WESTENTHALER Peter)* ad II „Erteilung der Auskunft über die Verkehrsdaten, die Zugangsdaten einschließlich Bekanntgabe der Stammdaten, IMSI-Nummer und IMEI-Nummer –bei Auslandsgesprächen und Auslandsaufenthalten auch jene der Roamingpartner – und die Standortdaten hinsichtlich jenes von Peter WESTENTHALER verwendeten, durch die Teilnehmernummer 0664/***** A1 gekennzeichneten Endgerätes, für den Zeitraum 14.8.2008, 12:00 Uhr bis 14.8.2008, 14:00 Uhr.“ [5a/1/1/188]
08.01.09	Bericht der StA Wien (VECSEY) an die OStA Wien bezüglich der eben angeordneten Maßnahmen 503 UT 1/09 x [7a/1/1/6] Zuvor wird erörtert, ob WESTENTHALER wegen Verleumdung auch als Beschuldigter einvernommen werden soll. Dazu würden sich jedoch keine Anhaltspunkte finden lassen. [Anmerkung: Ob diese Erörterung telefonisch oder schriftlich erfolgte, ist unbekannt.] [7d/4/1]
09.01.09	Bewilligung der Auskunftsanordnung durch das LGSt Wien AZ 333 HR 15/09i [7f/4/1]
12.01.09	SCHWINGENSCHROT Dietmar übergibt an Beamte des BIA das „ordentliche Sitzungsprotokoll des erweiterten Bündnisteams des BZÖ Wien vom 04.08.08“ hieraus ergibt sich eine Abweichung von der ursprünglich beschlossenen Listenplatzverteilung und der späteren tatsächlichen Listenplatzverteilung [5a/1/1/103ff]
13.01.09	Zeugenvernehmung Major BRIEGL Manfred (Erstgespräch mit Schwingenschrot) durch BIA 109 Michael KULLNIG [5a/1/1/47ff]
14.01.09	Erkundung beim LKA-ED Wien, Referat 4, Suchtmittelgruppe 2 zum Zwecke der Feststellung, ob seitens des KD1 eine Suchtgiftamtshandlung gegen Mitglieder bzw. Funktionäre des BZÖ Wien geführt wurde. [5a/1/1/162f]
14.01.09	Mail der Mobilkom an BIA 109 – Michael KULLNIG: Man benötige bzgl. der Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu 503 UT 1/09z das Datum und die Aktenzahl der gerichtlichen Bewilligung. Diese Elemente würden aus der übersendeten Anordnung nicht hervorgehen. [5a/1/1/135] Das Datum 09.01.09 und die AZ 333 Hr 15/09i werden nachgeliefert [5a/1/1/136].
14.01.09	Aufgrund der Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu 503 UT 1/09z wird seitens der Mobilkom Austria GmbH mitgeteilt, dass im entsprechenden Abfragezeitraum (14.08.08 12:00 bis 14:00) acht Vorgänge (siehe unter 14.08.08) protokolliert sind. [5a/1/1/128ff]
15.01.09	Zeugenvernehmung SCHEIBNER Herbert durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie durch BIA 38: WESTENTHALER habe in der Sitzung mit seinem Handy herumhantiert. Nach der Sitzung habe er gemeint, dass sich seine Informationen bestätigt haben, die Quelle habe er (WESTENTHALER) nie erwähnt. [5a/1/1/50ff]
15.01.09	Zeugenvernehmung Karl K. durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie BIA 145: Beamter beim BMI und pers. Freund von SCHWINGENSCHROT [5a/1/1/54ff]
15.01.09	Telefonat BIA mit Mobilkom Frau K.: Laut handschriftlichem Vermerk geht hervor, dass die SMS-Absender (sms.at) am 16.01.09 kommen sollen. [5a/1/1/146]
16.01.09	Die Mobilkom Austria GmbH übersendet die angefragten SMS Gegenstellen wie telefonisch am 15.01.09 besprochen. [5a/1/1/143]
21.01.09	Zeugenvernehmung Erhard TU. durch BIA 109 Michael KULLNIG: TU. gibt an, in der Vergangenheit wegen mehrere Suchmitteldelikte zur Anzeige gebracht worden zu sein. [5a/1/1/59]
06.02.09	Das BIA bespricht mit dem StA VECSEY, dass hinsichtlich der Ausmittlung der Versender der SMS von „sms.at“ ein neuerlicher diesbezüglicher Auftrag seitens der StA-Wien notwendig wäre. StA VECSEY gibt an, auf die Zeugenvernehmung WESTENTHALERS warten zu wollen. Weiters gibt StA VECSEY an, dass bei der bevorstehenden Vernehmung von WESTENTHALER an diesen kein Vernehmungsprotokoll auszufolgen sei. [5a/1/1/167ff]
09.02.09	Zeugenvernehmung WESTENTHALER Peter durch BIA 109 Michal KULLNIG sowie BIA 38: WESTENTHALER gibt an, die Informationen aus einem anonymen Schreiben erhalten zu haben. Die Kriminaldirektion habe er in diesem Zusammenhang jedoch nie erwähnt. Die SMS von SMS.at habe er mit Sicherheit von seinem Büro empfangen. Er hält fest, dass seiner Ansicht nach eine Überwachung des Telefons eines NR-Abgeordneten, ausschließlich mit Zustimmung des Nationalrates erfolgen dürfe, da er eine umfassende Immunität habe. [5a/1/1/64ff]
09.02.09	Der zuständige Staatsanwalt Mag. VECSEY wird von den Einwendungen WESTENTHALERS (Zeuge vs. Beschuldigter) in Kenntnis gesetzt. Der StA regt in der Sache das Verfassen eines Abschlussberichtes an. „aufgrund der gemachten widersprüchlichen Angaben des WESTENTHALER des SCHEIBNER bzw. des SCHWINGENSCHROT, gehe er davon aus, dass der Sachverhalt nicht zur Gänze aufgeklärt werden könne.“ [5a/1/1/177]
09.02.09	Schreiben WESTENTHALER an Staatsanwaltschaft Wien (Leiter Dr. Otto SCHNEIDER) mit dem Ersuchen um Nachforschung in dieser Sache. [7a/1/1/29]
9.2.09	E-Mail VECSEY an PLÖCHL (BMJ): JAROSCH hat ihn ersucht, an PLÖCHL zur Vorgehensweise zu berichten. Dazu übermittelt er den Bericht vom 8.1.09, und schreibt: „Die Vorgangsweise war auch mündlich mit der Oberstaatsanwaltschaft abgestimmt: Einen Konflikt mit der Immunität WESTENTHALERS (Art 57 B-VG) konnten wir nicht erblicken, zumal er nur als Zeuge geführt wird. Nach dem Sachverhalt bestand weder Anlass, gegen WESTENTHALER wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch oder zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu ermitteln, noch dazu, seine SMS Behauptung, sollte sie sich nicht bewahrheiten, als Verleumdung zu qualifizieren. Zudem war die Rufdatenerfassung so ‚schonend’ wie möglich gestaltet und auf bloß 2 Stunden beschränkt.“ [7d/17/1/247]
09.02.09	Aktenvermerk BIA 1 Martin KREUTNER bzgl. Rücksprache mit StA JAROSCH: JAROSCH erwarte allfällige Vorhaltungen des Ing. WESTENTHALER mit Gelassenheit. [5a/1/1/170]
11.02.09	Abschlussbericht des BMI an die StA-Wien [5a/1/1/8ff] „keine verwertbaren Informationen eines Informationsabflusses per SMS zwischen Beamten der ehemaligen KD1 und WESTENTHALER Peter. Auch das, angeblich von WESTENTHALER angesprochene Einschreiten der KD1 gegen die BZÖ-Bezirksgruppe Nord hat nicht stattgefunden“ [Anm: Zu einer neuerlichen Ausmittlung des Versenders (Anordnung von Maßnahmen nach §135 StPO) bezüglich der SMS von SMS.at kommt es hingegen nicht.]
16.2.09	OStA legt Bericht der StA Wien vom 8.1.2009 an das BMJ vor mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme [7d/17/1/248]
19.02.09	der Akt wird dem zuständigen StA Mag. VECSEY vorgelegt. „Aufgrund der Erhebungen war bei kurzer Durchsicht ersichtlich, dass keine weiteren Schritte zu setzen und das Verfahren gegen unbekannte Täter einzustellen sein wird.“ [7a/1/1/34]
29.04.09	Bericht des BMJ Robert JIROVSKY bzgl vorgelegter Akte der OStA, JIROVSKY gibt an, dass Sonderregelungen bei Ermittlungen bei deren Abgeordnete als Zeugen vernommen werden nur bei Hausdurchsuchungen bestehen, nicht jedoch bei Telefonüberwachungen. [7d/17/1/245]
18.05.09	Berichtsauftrag des BMJ (Robert JIROVSKY) bzgl der Ergebnisse der Rufdatenrückerfassung [7d/17/1/269]
08.07.09	WESTENTHALER überreicht PRAMMER in der Sitzung des NR das Schreiben an den Leitenden Ersten Staatsanwalt Dr. Otto SCHNEIDER vom 9. Februar 2009.
09.07.09	Auskunftsersuchen der Präsidentin des NR PRAMMER bzgl der am 08.07.09 von WESTENTHALER in der Sitzung des NR geäußerten Vorwürfe. [7a/1/1/28]
09.07.09	„Mag. VECSEY hatte aufgrund seiner Tätigkeit als PAR-Beauftragter der StA Wien (und seiner sonstigen Arbeitsbelastung) jedoch bis heute keine Zeit, um diese Enderledigung vorzunehmen...“ so StA Mag. Gerhard JAROSCH [7a/1/1/34]
9.7.09	E-Mail SCHIRHAKL (BMJ) an Barbara HAIDER (OStA) wegen Schreiben der NR Präsidentin PRAMMER. [7a/1/1/27]
09.07.09	Email OStA (Mag. Barbara HAIDER) an StA, ob die schriftliche Anfrage von WESTENTHALER beantwortet wurde, ob auch andere Abg. von vergleichbaren Maßnahmen betroffen waren. [7a/1/1/30]
09.07.09	Antwort StA Wien (Mag. Gerhard JAROSCH) an OStA Wien: - schriftliche Anfrage von WESTENTHALER wurde bislang nicht beantwortet; Grund: große Arbeitsbelastung von Mag. VECSEY. [7a/1/1/34] - „Ob in anderen Verfahren auch andere Abgeordnete von dieser oder vergleichbaren Maßnahem betroffen waren, ist nicht bekannt. Dies kann auch nicht ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit, dass ein/e Abgeordnete/r in einem Strafverfahren als Zeuge in Frage kommt, grundsätzlich immer wieder denkbar ist. Da die Immunität nach Art. 57 B-VG nur für den Fall greift, dass ein/e Abgeordnete/r als Beschuldigte/r anzusehen ist, ist die im gegenständlichen Fall getroffene Anordnung rechtlich völlig unbedenklich.“ [7a/1/1/31]
09.07.09	Schreiben StA VECSEY an OStA (Bezugnahme auf Abschlussbericht BIA): sinngemäß: „Verdacht ließ sich nicht erhärten [...] WESTENTHALER stellt in gleicher Weise wie SCHEIBNER den Sachverhalt in Abrede.“ und weiters sinngemäß: von einer Zustellung der Anordnung der Nachrichtenübermittlung konnte Abstand genommen werden, da WESTENTHALER in seiner Einvernahme darüber informiert wurde [7d/4/1]
09.07.09	Einstellung des Verfahrens durch StA VECSEY [7a/1/1/40]
10.07.09	WESTENTHALER richtet erneut ein „Protestschreiben“ an die StA Wien.
10.07.09	Aktenvermerk des BMJ (Robert JIROVSKY) aufgrund des Schreibens der Präsidentin des NR PRAMMER vom 09.07.09 „Das Vorgehen der StA Wien im Verfahren 503 UT 1/09z entspricht der Sach- und Rechtslage, zu beanstanden wäre lediglich der Umstand, dass das Schreiben des Abgeordneten bis dato unbeantwortet geblieben ist.“
10.07.09	Antwortschreiben der Justizministerin Claudia BANDION-ORTNER auf das Schreibens der Präsidentin des NR PRAMMER vom 09.07.09 wonach die Regelungen über die Immunität von Abgeordneten bei umseits beschriebenem Sachverhalt keine Anwendung finden. [7d/17/1/290]
13.07.09	Informationsaufnahme aufgrund der Berichterstattung in der Sache WESTENTHALER Handy Affäre: SL GA Dr. Franz PÖCKL (BMJ Sektion IV) AL LStA Dr. Robert JIROVSKY (BMJ Abt IV 2) StA Mag. Thomas SCHIRHAKL (BMJ Abt IV 2) StA Mag. Thomas VECSEY (StA Wien) [7d/4/1] Dazu Aktenvermerk von PLEISCHL vom 13.7.09: „SC Dr. PLÖCHL informiert mich telefonisch, dass das BMJ auf Anraten des KC [Anm: Kabinettschef] den zuständigen Sachbearbeiter der StA Wien noch am heutigen Tag zum mündlichen Bericht über den Akteninhalt sowie Einsichtnahme in den Akt ersuchen wird, um die Ministerin für ein noch heute bevorstehendes Interview zu informieren. Es handle sich um keine Dienstbesprechung sondern diene diese Vorgehensweise lediglich der umfassenden Informationsbeschaffung. Eine Teilnahme der OStA Wien sei nicht erforderlich. Ich informiere HR Dr. SEYSTOCK, eine Teilnahme seitens der OStA wird nicht erwogen.“ […] [7a/1/1/37]
14.07.09	Email JAROSCH an Georg KRAKOW, Werner PLÖCHL, PLEISCHL Betreff: Brief an WESTENTHALER „2. [...] Ich glaube nicht, dass wir diesen Punkt (Ablauf der Datenaufbewahrungsfrist) im Schreiben an WESTENTHALER erwähnen sollen, dies wird vmtl .im Ausschuss Thema werden.“ 3. WESTENTHALER wurde die Anordnung bislang nicht zugestellt. Unserer Ansicht nach wurde die (von ihm selbst bislang nicht thematisierte) Zustellung nach § 138 (5) StPO durch seine Konfrontation mit dem Ergebnissen der RDR inklusive Rechtsbelehrung bei seiner Zeugeneinvernehmung substituiert. Sollen wir dennoch nachträglich die Anordnung an ihm zustellen?“ [7d/5/1]
15.07.09	StA JAROSCH verfasst einen Entwurf für Antwort auf die Protestschreiben vom 09.02.09 sowie vom 10.07.09 von Peter WESTENTHALER [7d/5/1]
15.07.09	Email JAROSCH an Georg KRAKOW, Werner PÖCHL, PLEISCHL „Text im wesentlichen gleich gelassen. Lediglich der Hinweis auf die Arbeitsbelastung des Sachbearbeiters ist jetzt gestrichen.“

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1.a. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat – auf Anregung und aktives Betreiben durch das Büro für interne Angelegenheiten – für einen Zeitraum von zwei Stunden die Rückerfassung der Anrufe des Mobiltelefons des Abgeordneten Ing. Peter WESTENTHALER angeordnet, ohne zuvor den Abgeordneten als Zeugen zu vernehmen oder um seine Zustimmung für eine solche Abfrage anzusuchen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat bis zuletzt die Auffassung vertreten, dass diese Vorgehensweise zulässig sei, da Peter WESTENTHALER als Zeuge geführt wurde und daher kein Fall der Immunität vorgelegen habe.

Eine Befragung von Ing. WESTENTHALER vor Einholung der Rufdatenerfassung hätte den Erfolg der Ermittlungen nicht gefährdet.

Die gesetzliche vorgeschriebene schriftliche Verständigung über die erfolgte Maßnahme wurde Ing. Peter WESTENTHALER erst während des laufenden Untersuchungsausschusses zugestellt, wodurch ihm wesentliche Rechtsschutzmöglichkeiten vorenthalten und seine Rechte verletzt wurden.

Die im gegenständlichen Fall wesentliche Frage erhaltener SMS wurde dagegen nicht mittels Betreiberanfrage aufgeklärt, da mehrere SMS über einen Internetversanddienst eingingen. Hier hat der zuständige Staatsanwalt VECSEY entschieden, mit einer diesbezüglichen Anordnung bis nach der Einvernahme von Ing. Peter WESTENTHALER zuzuwarten. StA VECSEY konnte dem Ausschuss nicht erklären, warum nach der Befragung von Ing. Peter WESTENTHALER diese Maßnahme nicht mehr erforderlich war.

Die Bewilligung der Rufdatenrückerfassung erfolgte unter dem Zeitdruck der ablaufenden Sechs-Monats-Speicherfrist für Verbindungsdaten. Bemerkt sei, dass diese Speicherfrist gesetzlich nicht vorgesehen ist, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Telekom-Anbietern und den Sicherheitsbehörden eingehalten wird, was rechtlich im Hinblick auf § 99 Abs 1 TKG problematisch erscheint. (Nach dieser Bestimmung wären Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen, sofern sie nicht nach Abs 2 noch für Verrechnungszwecke benötigt werden).

Bewertung

Die Untersuchung von 2.1.a. ergab damit, dass die Staatsanwaltschaft ohne sachliche Begründung die Vorgangsweise mit den weitergehenden Grundrechtseingriffen wählte und damit in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte von Ing. Peter WESTENTHALER eingegriffen hat. Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat.

2.1.b. Causa „PILZ / STRASSER Mails“

Zum Beweisthema 2.1. sollte auch folgendes Verfahren untersucht werden:

b. die Anregung der Beschlagnahme von Datenträgern des Abgeordneten Dr. Peter PILZ in einem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Wien an das Büro für interne Angelegenheiten;

Anforderungsnr. 5b (BMI) und 7b. (L2 und L3) (BMJ) und 7b/1/1

Geschäftszahlen: 501 UT 10/08g der StA Wien (bzw: 502 UT 29/08h)

85.700/S15-BIA/08 des BIA

DATUM	FAKTUM
29.2.2008	Veröffentlichung von E-Mails des früheren Innenministers Dr. Ernst STRASSER und von Mitgliedern seines Ministerkabinetts, die parteipolitisch motivierte Interventionen belegen, in einem ZIB 2 Beitrag [5b/1/1/134]
3.3.2008	Profil-Artikel mit weiteren E-Mails
4.3.2008	Standard-Artikel „Blaue Schützlinge“ mit E-Mails
5.3.2008	E-Mails an „Falter“ zugespielt 1. Anzeige: E-Mail von Falter-Redakteur KLENK an StA JAROSCH und BIA 1 KREUTNER mit Übermittlung der STRASSER E-Mails [5b/1/1/163 - 238]
7.3.2008	Artikel im Profil
17.3.2008	Anzeige v Ernst STRASSER durch RA SUPPAN & SPIEGEL gg uT wegen §§ 118a, 119, 119a StGB, 108 TKG [5b/1/1/39] (und auch Privatbeteiligtenanschluss wegen Schädigung des Fortkommens) bezieht sich auf bisherige Medienveröffentlichungen Verdacht, dass sich Unbefugte Zugriff auf ein Computersystem verschafften Ersucht um Einvernahme der Journalisten: Stefan KAPPACHER, Jörg HOFER, Petra STUIBER, Klaudia BEER-ODEBRECHT, Edith MEINHART, Ulla SCHMID Anzeige v Michael KLOIBMÜLLER durch RA SUPPAN & SPIEGEL [5b/1/1/54]
20.3.2008	Anzeige v Oskar GALLOP durch RA SUPPAN & SPIEGEL [5b/1/1/66]
25.3.2008	Anzeige von Christoph ULMER durch RA SUPPAN & SPIEGEL [5b/1/1/60]
28.3.2008	Anzeige von Michaela PFEIFENBERGER durch RA SUPPAN & SPIEGEL 5b/1/1/70]
	StA KLACKL beginnt das Verfahren. [Anmerkung: laut diversen Medienberichten und der Aussage von StA KLACKL vor dem BMI-UsA führte er seit zumindest 2000 das Referat 501 in der politischen Abteilung der StA Wien, und wechselte mit Anfang Mai 2008 in das Justizministerium]
31.3.2008	Vorhabensbericht StA Wien KLACKL [7b/2/1/5] Betrifft E-Mails von KLENK sowie Anzeige von STRASSER Wegen der Interventionen zu Postenbesetzungen, die sich aus den E-Mails ergeben, wird bereits die drohende Verjährungsproblematik thematisiert Zur STRASSER Anzeige soll KLENK einvernommen werden 2 Geschäftszahlen: 501 UT 10/08g (wegen „STRASSER-Mails“ / § 302 StGB) und 502 UT 19/08p (wegen §§118 ff StGB – „Datenklau“) „Neben organisatorischen Maßnahmen, welche einen strafrechtlichen Bezug nicht erkennen lassen, beziehen sich mehrere E-Mails auf Besetzungsvorgänge im Innenressort, welche – teils ausdrücklich als solche bezeichnete – Interventionen von politischen Funktionsträgern, insbesondere von Bürgermeistern und Abgeordneten, zum Gegenstand haben. Da den Ausdrucken jeweils im Wesentlichen nur die elektronische Kommunikation zwischen dem damaligen Bundesminister für Inneres Dr. Ernst STRASSER und Mitgliedern seines Kabinetts zu entnehmen ist, kann zumindest a priori eine sachliche Kriterien außer Acht lassende Einflussnahme auf die Bezug habenden Besetzungen von Planstellen nicht von der Hand gewiesen werden. Danach aber lässt sich lediglich aufgrund des vorliegenden E-Mail-Verkehrs eine unter dem Gesichtspunkt des § 302 Abs 1 StGB strafrechtlich relevante Ausübung der Amtsbefugnisse des damaligen Bundesministers für Inneres nicht klären. Wenngleich den unter einem vorgelegten Ausdrucken in einigen Fällen prima facie lediglich eine Informationsbeschaffung über derartige Fälle durch Mitglieder des Kabinetts über Auftrag durch den Bundesminister für Inneres zu entnehmen ist, wäre es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien zur Klärung einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung jedenfalls erforderlich vorerst die Bezug habenden Besetzungsvorgänge einer Überprüfung zu unterziehen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang überdies, dass die unter einem vorgelegten E-Mails bis spätestens 31.1.2003 versendet wurden, sodass grundsätzlich der Eintritt der Verjährung nach § 57 Abs. 3 dritter Fall Strafgesetzbuch in Betracht kommt. Gemäß § 57 Abs. 2 Strafgesetzbuch beginnt jedoch die Verjährung mit dem Abschluss der mit Strafe bedrohten Tätigkeit, sodass fallbezogen zu prüfen sein wird, wann die in den E-Mails erörterten Besetzungsvorgänge und allenfalls damit im Zusammenhang stehende Einflussnahmen tatsächlich stattgefunden haben, kann doch erst danach die Frage des Eintrittes der Verjährung abschließend beurteilt werden.“ […] „Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt daher, in den Ermittlungsverfahren 501 UT 10/08g und 502 UT 19/08p das Bundesministerium für Inneres, Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) mit der Vornahme von Sachverhaltsermittlungen durch Beischaffung und Auswertung der Aktenvorgänge im Bereich des Bundesministeriums für Inneres, welche sich auf die in den aktenkundigen E-Mails erörterten Planstellenbesetzungen beziehen, sowie durch Vernehmung von Florian KLENK als Zeugen unter Vorhalt von § 157 Abs 1 Z 4 StPO, § 31 Abs 1 MedienG zu beauftragen.“
10.4.2008	OStA legt Bericht vom 31.3.2008 dem BMJ vor (gez. NITTEL) [7b/2/1/9]
17.4.2008	Anzeige von Mathias VOGL durch RA SUPPAN & SPIEGEL [5b/1/1/49]
21.4.2008	Parlamentarische Anfrage von Peter PILZ [5b/1/1/127]
29.4.2008	BMJ: Bericht der OStA vom 10.4.2008 wird zur Kenntnis genommen. „Angemerkt sei, dass allein aus dem Bestehen eines den von Dr. Ernst STRASSER beantragten Zeugen zukommenden Aussageverweigerungsrechts die Schlussfolgerung der tatsächlichen Inanspruchnahme nach ha. Ansicht nicht zwingend ist.“ [7b/2/1/10]
	StA WALZI übernimmt das Verfahren. [Anmerkung: Laut Aussage von KLACKL vor dem BMI-UsA ist StA KLACKL mit „Anfang Mai 2008“ in das Justizministerium gewechselt.]
9.5.2008	OStA nimmt in Übereinstimmung mit BMJ Bericht vom 31.3.2008 zur Kenntnis [SB MUCHA; gez. NITTEL] [7b/3/1/34]
9.5.2008	ZIB Beitrag samt Interview mit Peter PILZ, Aussage: „Den Grünen liegt E-Mail vor“
10.5.2008	Artikel „Die Presse“ und „Der Standard“ Inhalt jeweils: Email ULMER wg Jagdausflug;
15.5.2008	Anzeige v Ernst STRASSER durch RA SUPPAN & SPIEGEL [5b/1/1/11-17] Verdacht wie bisher (unberechtigter Zugriff auf Computersystem) Bezieht sich auf die Medienberichte vom 9./10.5. Regt Einvernahme von Peter PILZ dazu an.
15.5.2008	Zeitungsartikel HEUTE [5b/1/1/22] Betrifft von Ulmer angeschossenen Eber in Lainz Zitat: „12.000 E-Mails hat Peter PILZ (Grüne) aus dem PC des früheren Innenminsters Ernst STRASSER zugespielt bekommen. ‚Ich konnte erst die Hälfte davon sichten’, so PILZ zu ‚Heute’.“ Weiters: „Der Grüne, gegen den nach einer ÖVP-Anzeige nun der Staatsanwalt ermittelt, will in den Mail-Bergen weiterstöbern.“
20.5.2008	Ermittlungsersuchen StA WALZI: zu Anzeige PFEIFFENBERGER [5b/1/1/47] (GZ: 502 UT 29/08h)
12.6.2008	Anfragebeantwortung auf Anfrage PILZ [5b/1/1/130]
13.6.2008	Nachtragsanzeige von Ernst STRASSER [5b/1/1/19] Bezieht sich auf HEUTE Artikel vom 15.5.2008. Zitat: „Aus diesem Medienbericht ergibt sich die Aussage des Abgeordneten Peter PILZ, dass er die von ihm veröffentlichten E-Mails „aus dem PC“ des Antragstellers zugespielt erhalten hätte. Darüber hinaus hat der Abgeordnete Peter PILZ sämtliche dieser genannten E-Mails auf einem Datenträger erhalten. Zur weiteren Ermittlung im vorliegenden Fall wird die Sicherstellung des Datenträgers und dessen technische Überprüfung durch die Erhebungsbehörden erforderlich sein, nachdem nicht auszuschließen ist, dass sich aus der technischen Überprüfung des Datenträgers dessen Herkunft ergibt, und allenfalls die Täterschaft abzuleiten ist. Es wird daher beantragt und angeregt, die Beschaffung dieses Datenträgers über den einzuvernehmenden Zeugen Dr. Peter PILZ und dessen technische Überprüfung zu veranlassen.“ [Anmerkung: Im HEUTE-Artikel wird kein Datenträger erwähnt, die entsprechende Behauptung in der Anzeige findet im Artikel keine Grundlage.]
18.6.2008	Zeugeneinvernahme Michaela PFEIFENBERGER [5b/1/1/97] Durch BIA 145
19.6.2008	Zeugeneinvernahme Edith MEINHART (Profil) [5b/1/1/104] Durch BIA 145 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis Zeugeneinvernahme Ulrike SCHMID (Profil) [5b/1/1/107] Durch BIA 145 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis
24.6.2008	StA WALZI an BIA: neue GZ; Übermittlung der Anzeigen der „Opfer“ Florian KLENK, Michael KLOIBMÜLLER, Ernst STRASSER, Oskar GALLOP, mit dem Ersuchen um Einbeziehung in die Ermittlungen und Erhebung des Sachverhaltes, insbesondere durch Einvernahme des Florian KLENK „Betrifft: Strafsache gg UT wegen § 302 Abs 1 StGB bzw. §§ 118a Abs 1, 119 Abs 1, 119a Abs 1 StGB, 108 Abs 1 TKG („STRASSER-Mails“) Ha. Ermittlungsersuchen vom 16.5.2008 und vom 20.5.2008 Bezug nehmend auf die beiden ha. Ermittlungsersuchen vom 16.5.2008 und 20.5.2008 zu vormaliger AZ: 502 UT 29/08h darf mitgeteilt werden, dass das Ermittlungsverfahren nunmehr zu obiger GZ geführt wird. Unter einem werden weitere Anzeigen der Opfer Florian KLENK, Mag. Michael KLOIBMÜLLER, Dr. Ernst STRASSER, und GenMjr Oskar GALLOP übermittelt mit dem Ersuchen um Einbeziehung in die do. Ermittlungen und Erhebung des Sachverhalts, insb. durch Einvernahme des Florian KLENK.“ [5b/1/1/41]
26.6.2008	Zeugeneinvernahme Petra STUIBER (Standard) [5b/1/1/110] Durch BIA 130 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis
2.7.2008	Zeugeneinvernahme Mathias VOGL [5b/1/1/80] Durch BIA 145
5.8.2008	Zeugeneinvernahme Michael KLOIBMÜLLER [5b/1/1/83] Durch BIA 145, BIA 148 Hat keine Mails gedruckt; weiß nichts von Sicherungskopien; hat Laptop am Ende der Dienstzeit retourniert, selbst aber nichts gelöscht
19.8.2008	Zeugeneinvernahme Christoph ULMER [5b/1/1/87] Durch BIA 145 Sicherungskopien wurden in Tresor verwahrt, Zugang hatten ULMER, ITA, GATTRINGER, PALKOVITS, KULOVIC, N. N. N. N. war im KBM für die EDV zuständig;
20.8.2008	Zeugeneinvernahme Ernst STRASSER [5b/1/1/77] Durch BIA 145, 61 Hatte 5 Laptops; weiß nichts über Sicherungsfestplatten; weiß nichts über verschwundenen Laptop; kann keinen Täterhinweis geben
27.8.2008	Zeugeneinvernahme Oskar GALLOP [5b/1/1/94]
29.8.2008	Zeugeneinvernahme Florian KLENK [5b/1/1/101] Durch BIA 145 Ihm wurden Mails zugespielt; teilweise im Falter veröffentlicht; an StA JAROSCH und BIA Chef KREUTNER Kopien übermittelt. Hat Authentizität bei STRASSER nachgeprüft. Quelle gibt er nicht bekannt unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis Zeugeneinvernahme Jörg HOFER (ORF) [5b/1/1/113] Durch BIA 145 Weiß nicht woher die E-Mails stammen Zeugeneinvernahme Stefan KAPPACHER (ORF) [5b/1/1/116] Durch BIA 145 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis
5.9.2008	AV von BIA145 über Kontakt mit Michael DUNKEL [5b/1/1/120] Ist im BMI für EDV zuständig E-Mails stammen „mit Sicherheit“ vom verschwundenen Sony-Laptop; evt. weiß N. N. etwas dazu
8.9.2008	Zeugeneinvernahme Philipp ITA [5b/1/1/91] Durch BIA 145, 148 Sicherungskopien waren im Safe; Zugang hatten ITA, PALKOVITS, GATTRINGER, SCHANDL Herbst 2006 hat ITA selbst Sicherungsfestplatte aus dem Safe bei sich zu Hause im Ofen verbrannt AV von BIA145 über Kontakt mit N. N. [5b/1/1/124] Weiß nichts über verschollenen Sony-Laptop
12.9.2008	Abschlussbericht BIA an die StA Wien [5b/1/1/29] Bericht über Veröffentlichung der E-Mails und Anzeigen dazu Insgesamt hat STRASSER 5 Laptops verwendet, davon ist ein Gerät der Marke Sony verschollen. Dieses Gerät wurde genau in der Zeit verwendet, aus der die E-Mails stammen. STRASSER und die Kabinettsmitglieder wurden einvernommen, und haben ausgesagt, dass sie selbst die E-Mails (idR) nicht ausgedruckt und auch niemandem weitergegeben haben. Es konnte kein Tatverdächtiger ausgeforscht werden.
6.10.2008	Auftrag StA Wien, Mag. Christian WALZI [5b/1/1/9=24], [7b/3/1/17] Übermittlung der Anzeigen vom 15.5. und 13.6. an das BIA Anordnung der Zeugeneinvernahme PILZ; Abklärung ob Datenträger vorhanden, Ersuchen allenfalls Anregung auf Beschlagnahme zu stellen Tagebuch: „Die veröffentlichten Mails scheinen von einem Laptop des vormaligen BMI Dr. Ernst STRASSER zu stammen, dessen Verbleib unbekannt ist. Da Dr. Peter PILZ offenbar ein Datenträger mit dem Mails zugespielt wurde (OZ 11), ist dieser noch ergänzend zeugenschaftlich zum SV einzuvernehmen und – falls eine Auswertung des Datenträgers Rückschlüsse auf die Person des UT zulässt – diese zu beschlagnahmen. Damit ist das BIA vor Berichterstattung an die OstA noch zu beauftragen.“ (gez. WALZI) Ausfertigung: „Bezugnehmend auf den do. Abschlussbericht vom 12.9.2008, für den gedankt wird, wird in der Beilage die Anzeige des Dr. Ernst STRASSER vom 15.5.2008 samt Ergänzung vom 13.6.2008 übermittelt mit dem Ersuchen um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des AbgNR Dr. Peter PILZ, wann und wie ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist. Falls Dr. PILZ im Besitz eines von UT übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht. Für die Bemühungen wird gedankt.“
4.11.2008	Zeugeneinvernahme Peter PILZ [5b/1/1/25] Durchgeführt durch BIA 142, 145 Kernaussagen: hat über Mails im Profil gelesen, und versuchte erfolgreich sich auf diesen Wissensstand zu bringen. In seinem Besitz ist kein Datenträger mit den Mails.
4.11.2008	Berichterstattung gem. § 90 StPO StA Wien [5b/1/1/7] BIA 145 berichtet über Einvernahme PILZ, dass kein Datenträger vorhanden ist und sich PILZ an die Herkunft der Mails nicht erinnern kann.
6.11.2008	AV über Telefonat mit StA WALZI [5b/1/1/28] BIA 145 berichtet, dass „irrtümlich“ PILZ Akteneinsicht gewährt wurde durch Herstellung einer Kopie der Anzeige von STRASSER und der Niederschrift der Einvernahme. WALZI stört das nicht.
17.11.2008	Vorhabensbericht StA WALZI [7b/2/1/12] zu 501 UT 10/08g Berichtet über Ermittlungen zu „Datenklau“ (§§ 118 StGB etc.) Schlägt vor: Verfahren abbrechen gem. 197 Abs 2 StPO Der Verdacht des Amtsmissbrauchs durch „Postenschacher“ wird nicht erwähnt.
28.11.2008	OstA leitet den Bericht an das BMJ weiter und nimmt ihn gegenüber der StA zur Kenntnis [7b/2/1/16] [SB MUCHA, gez PLEISCHL]
1.12.2008	StA APOSTOL übernimmt Referat und Verfahren von WALZI. [Anmerkung: laut eigener Aussage am 7.9.2009 übernahm APOSTOL per 1.12.2008 das Referat 501. Seine Kollegen seit damals sind KRONAWETTER (502) und VECSEY (503)]
12.12.2008	Telefonat HASLWANTER (BMJ) mit WALZI: [7b/3/1/18] Ermittlungen wegen möglichem Amtsmissbrauch lt. Bericht vom 31.3.2008 fehlen und werden urgiert; WALZI meint, er werde mit APOSTOL sprechen.
15.12.2008	Ermittlungsauftrag StA Dr. Stefan APOSTOL an BIA [5b/1/2/3]: Politische Interventionen lt. Emails auf möglichen Amtsmissbrauch untersuchen „Bezugnehmend auf die vorangegangenen Ermittlungsersuchen und die Berichte vom 12.9.2008 und 4.11.2008 wird – nach nunmehrigem Abschluss der Ermittlungen nach §§ 188a Abs 1, 119 Abs 1, 119a Abs 1, 108 Abs 1 TKG – ersucht, auch dahingehend Ermittlungen gegen unbekannte Täter zu führen, ob im Innenressort Interventionen von politischen Funktionsträgern, insbesondere von Bürgermeistern und Abgeordneten, zu einer sachliche Kriterien außer Acht lassenden Einflussnahme auf die Besetzung der gegenständlichen Planstellen hatten, sohin im Zuge der Besetzungsvorgänge von entscheidungsbefugten Organen amtsmissbräuchlich (§ 302 Abs 1 StGB) vorgegangen wurde. Es wird daher erbeten, die bezughabenden Besetzungsvorgänge unter diesem Gesichtspunkt einer Überprüfung zu unterziehen. Einem abschließenden Bericht wird entgegengesehen, für die Erledigung schon jetzt gedankt.“
24.12.2008	Bericht StA Dr. Stefan APOSTOL [7b/2/1/17] zu 501 UT 10/08g (!) Nunmehr wird auch wegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs wegen der Postenvergaben ermittelt
14.1.2009	OStA legt Bericht vom 24.12.2008 dem BMJ vor [7b/2/1/18]
16.1.2009	Bearbeitung des Berichts vom 17.11.08 im BMJ (JIROVSKY; SB Mag. Thomas HASLWANTER) Erstaunen über die Verwendung der Aktenzahlen durch die StA, da zu 501 UT 10/08g eigentlich die Besetzungen zu prüfen gewesen wären [7b/1/1 ]
30.1.2009	Aktenvermerk über Telefonat HASLWANTER – WALZI, die fehlenden Ermittlungen zu den Postenvergaben werden im Hinblick auf die Verjährung kritisiert, Ermittlungen seien mittlerweile eingeleitet lt WALZI [7b/1/1]
25.2.2009	Abschlussbericht BIA 145 [5b/1/2/4] In einem Fall gibt es ein Interventionsschreiben, das aber keinen erkennbaren Einfluss hatte. Sonst verlief die Vergabe nach „sachlichen Kriterien“. „Trotz intensiver Prüfung der beigestellten Personalakte ergaben sich nach ho Auffassung keine Hinweise auf amtsmissbräuchliche Besetzungsvorgänge durch die entscheidungsbefugten Organe.“ [Anmerkung: die Prüfung durch das BIA beschränkte sich auf eine Einsicht in die Personalakten; es wurden kein Zeuge einvernommen odgl.]
16.3.2009	Vorhabensbericht StA Dr. Stefan APOSTOL [7b/2/1/19] Die Besetzungen verliefen nach sachlichen Kritieren, daher werden die Verfahren eingestellt - nach § 190 Z 1 StPO (Verjährung) - nach § 190 Z 2 StPO (kein Verdacht) „Hinweise auf amtsmissbräuchliche Entscheidungsfindung durch die entscheidungsbefugten Organe sind den gesichteten Unterlagen nicht zu entnehmen.“
7.4.2009	OStA legt Bericht vom 16.3.2009 an BMJ vor (gez. NITTEL) [7b/2/1/21]
5.5.2009	BMJ genehmigt Vorhabensbericht [7b/2/1/22] Aber intern wird festgehalten [7b/1/1]: 1. Verjährung Der vorliegende Sachverhalt ist in strafrechtlicher Hinsicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Verbrechens nach § 302 Abs 1 StGB einer Prüfung zu unterziehen. Gemäß § 57 Abs 3 StGB verjährt die Strafbarkeit dieses Deliktes nach 5 Jahren. Der zeitlich letzte Interventionsversuch erfolgte in einem E-Mail vom 31.1.2003 (bgl ON 2, AS 145) betreffend die Besetzung eines Referatsleiters im BGK Freistadt. Der diesbezügliche Besetzungsvorgang wurde im Juni 2003 beendet, sodass – vorbehaltlich allfälliger Hemmungsgründe iSd § 58 StGB – (spätestens) im Juni 2008 Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Demzufolge sind mangels Anhaltspunkten für eine Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist nach § 58 StGB allfällige mit den verfahrensgegenständlichen Besetzungsvorgängen (vgl. ON2 des Ermittlungsakts) in Zusammenhang stehende Delikte nach § 302 (1) StGB verjährt. 2. Beweislage: Losgelöst von der Verjährungsfrage ist auszuführen, dass die sich aus den E-Mails ergehenden Interventionsversuche und die bezughabenden Besetzungsvorgänge getrennt voneinander zu beurteilen sind. Erstere sind allenfalls als (versuchte) Bestimmungen zum Amtsmissbrauch relevant. Die StA Wien beschränkt sich in ihrem Bericht auf die Prüfung des Vorliegens von amtsmissbräuchlichen Besetzungsvorgängen. In Übereinstimmung mit der Ansicht der Anklagebehörden bestehen auf Grundlage der ausgehobenen Personenakten (vgl. schwarze Mappe, Blg 1 bis 21) keine Anhaltspunkte für einen Befugnismissbrauch iSd § 302 StGB, zumal offenbar die fachliche Eignung der jeweiligen Bewerber für die Entscheidung maßgeblich war und diese – soweit ersichtlich nicht unvertretbar (unter Außerachtlassung sachlicher Kriterien) beurteilt wurde. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass darüber hinausgehend im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Interventionsversuch ein strafbares Verhalten denkbar ist. Voraussetzung für die Strafbarkeit einer versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subj. Hinsicht jedoch die Gewissheit des Täters, dass der Beamte bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest ) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen werde. Hingegen ist nicht erforderlich, dass der Bestimmende auch weiß, dass der Beamte sich bestimmungsgemäß verhalten werde, der Bestimmende also auch den angestrebten Erfolg seiner Einflussnahme für gewiss hält (vgl. RIS-Justiz RS0108964). Bei Durchsicht der vorliegenden E-Mails (ON2, des Ermittlungsaktes) fällt zwar auf, dass zumeist die Parteizugehörigkeit des Bewerbers Ausgangspunkt für die jeweilige Intervention war, Hinweise dafür, dass wider besseres Wissen für einen fachlich nicht geeigneter Bewerber interveniert wurde, ergeben sich jedoch nicht zwingend. Die Verneinung einer einen Tatverdacht in Richtung versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch begründenden Beweislage erscheint daher nicht unvertretbar. 3. Ermittlungen: Zunächst ist zu konstatieren, dass die nunmehr durchgeführten Ermittlungen erst am 15.12.208 angeordnet wurden (vgl. VZ 13/08) was im Hinblick auf die Verjährungsfrage als problematisch zu bezeichnen ist. Da jedoch unabhängig von einer allfälligen Verjährung keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestehen, ist die Vorgangsweise der StA Wien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Darüber hinaus bezog das BIA nicht sämtliche sich aus den Emails ergebenden Besetzungsvorgänge in die Ermittlungen ein. Dies dürfte darin begründet sein, dass sich aus den E-Mails teilweise kein hinreichender Anfangsverdacht für ein amtsmissbräuchliches Verhalten (bzw. eine Bestimmung hiezu) ableiten lässt (vgl. beispielsweise Bewerbung Mag. Walter C. ON 2, AS 13ff; Thomas M. ON 2, AS 63; Klaus H. ON 2, AS 111). Im Übrigen beschränkte sich das BIA offensichtlich auf (in den Personalakten) aktenkundige (!) Interventionen. Angesichts der ohnedies bereits eingetretenen Verjährung sowie des Fehlens von Hinweisen für das Vorliegen der auf der subjektiven Tatseite erforderlichen Wissentlichkeit (vgl. oben unter 2.) sind keine Veranlassungen des Abt. IV2 indiziert. 4. Zusammenfassung Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, entspricht das (übereinstimmende) Vorhaben der Anklagebehörden der Sach- und Rechtslage, sodass der Bericht der OStA Wien von 7.4.2009 zur Kenntnis zu nehmen ist.
6.5.2009	OStA genehmigt in Übereinstimmung mit dem BMJ den Bericht vom 16.3.2009 [7b/2/1/23]

Folgende Aussagen von Auskunftspersonen waren in Zusammenhang mit diesem Beweisthema besonders aufschlussreich:

StA Christian WALZI, Sitzung am 1.10.2009, Protokoll Seite 17:

Christian WALZI (StA): „Ich darf insofern wieder auf das einsteigen, was ich schon gesagt habe. Es hat bereits ein Ermittlungsauftrag zu einem einbezogenen Teilakt bestanden. Dieser war gerichtet auf §§ 118a, 119, 119a StGB und 108 TKG. Auf diesen habe ich mich bezogen und mein Ermittlungsersuchen daran angeschlossen. In dem Zusammenhang ist mir – das muss ich eingestehen – die eigentliche Ordnungsnummer 1, die von Ihnen angesprochene Übersendung der Mails durch Herrn Florian KLENK, entgangen.“

Thomas HASLWANTER (BMJ), Sitzung am 6.10.2009, Protokoll Seite 66:

Walter ROSENKRANS (FPÖ): „Hat Herr Staatsanwalt WALZI Ihnen gegenüber irgendeine Erklärung gehabt, warum in dem Verfahren konkret nichts passiert ist, Ermittlungsschritte in Richtung § 302 StGB?“

Thomas HASLWANTER (BMJ): „Das kann ich jetzt aus der Erinnerung nur schwer sagen. Es kann sein, dass er gesagt hat, er hat das übersehen.“

StA Christian WALZI, Sitzung am 1.10.2009, Protokoll Seite 25:

Peter PILZ (Grüne): „[…] Ist es richtig, dass Sie hier, in der Frage zeugenschaftliche Einvernahme meiner Person, dem Wunsch beziehungsweise der Aufforderung von Dr. STRASSER nachgekommen sind?“

Christian WALZI (StA): „Mein Ermittlungsauftrag hat sich mit den Anträgen oder Anregungen des Dr. STRASSER gedeckt. Ja.“

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Die Anzeige des FALTER-Redakteurs Florian KLENK, in welcher er zahlreiche E-Mails aus dem Kabinett des früheren Innenministers Dr. Ernst STRASSER an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs übermittelte, wurde zwar zunächst ordnungsgemäß registriert und Gegenstand eines Vorhabensberichtes der Staatsanwaltschaft. In der Folge wurde dieser Verdacht jedoch rund neun Monate lang durch Staatsanwaltschaft und Polizei nicht untersucht, obwohl Verjährung drohte. Der zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, dass ihm die fehlenden Ermittlungsaufträge dazu „entgangen“ seien.

Nachdem Ermittlungen eingeleitet wurden, beschränkten sich diese auf eine Einsicht in Personalakten. Auch dabei wurden nur 20 der 56 sich aus den E-Mails ergebenden verdächtigen Vorgänge überprüft. Es kam zu keiner Einvernahme von Zeugen, der Verfasser der E-Mails, der Bewerber um Posten, ihrer Mitbewerber, etc.

Diese oberflächliche Ermittlungsarbeit wurde im BMJ erkannt und kritisiert, angesichts der Verjährungsproblematik jedoch hingenommen.

Im Gegensatz dazu sind der Oberstaatsanwaltschaft wie auch in anderen vom Ausschuss untersuchten Verfahren alle Hinweise auf unvollständige oder gesetzwidrige Ermittlungen entgangen.

Ob es zu einer Unterbrechung der Verjährung durch Fortsetzung der Interventionspraxis gekommen sein könnte, wurde nicht untersucht.

Die Anregung des ehemaligen Innenministers Dr. Ernst STRASSER, Dr. Peter PILZ zeugenschaftlich über die Herkunft veröffentlichter E-Mails zu befragen und einen bei diesem aufzufindenden Datenträger zu beschlagnahmen, wurde von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen bzw. ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl es keine sachlichen Hinweise auf die Existenz eines derartigen Datenträgers gab.

Bewertung

Es erscheint wenig glaubhaft, dass eine mehr als 130-seitige Anzeige gleichzeitig vom Staatsanwalt und vom BIA „übersehen“ werden konnte. In diesem Zusammenhang fällt der Umstand, dass sich der Staatsanwalt ausdrücklich an den Ermittlungswünschen von BM a.D. Dr. Ernst SRASSER orientierte, besonders ins Gewicht. Als schließlich die Erstanzeige nicht mehr „vergessen“ werden konnte, sorgten ein weiterer Staatsanwalt der politischen Abteilung und BIA gemeinsam dafür, dass durch oberflächliche Ermittlungen und einen Verzicht auf Überprüfung der Frage der Verjährung in jedem einzelnen Fall das offensichtlich erwünschte Ergebnis erzielt wurde: die Einstellung des Verfahrens gegen BM a.D. Dr. Ernst SRASSER.

Dazu wurde unter Führung der Politischen Abteilung in zwei Stufen vorgegangen:

Zuerst wurden die Hauptermittlungen „vergessen“ und die Nebensache zur Hauptsache gemacht.

Als das nicht mehr aufrechterhaltbar war, wurde in der Sache gezielt ergebnislos ermittelt.

In der Causa „STRASSER-E-Mails“ ist damit der begründete Eindruck eines im Rahmen der Staatsanwaltschaft politisch gelenkten Verfahrens mit dem Ziel, die Ermittlungen statt gegen Dr. STRASSER gegen den Abg. Dr. PILZ zu führen, entstanden.

Das Verhalten der Beamten des Bundesministeriums für Justiz legt den Schluss nahe, dass die regierungsfreundlichen Ermittlungen von StA Wien und BIA nicht vom BMJ aus gesteuert wurden.

2.1.c. Causa „HAIDINGER“

Im Beweisbeschluss wurde zu Beweisthema 2.1. auch folgendes Verfahren erwähnt:

c. das Verfahren 322 St 7/08z der Staatsanwaltschaft Wien und allenfalls weitere damit zusammenhängende Verfahren gegen den Abgeordneten Dr. Peter PILZ und dort allenfalls gegen Dr. PILZ oder weitere Personen verhängte Maßnahmen.

Fundstellen: 7C/3, 4L; 7d/13L/1T bis S. 329; 7c/4.L; 5c/1-3L.; 7c/1/1 und 7c/2/1

Datum	Beschreibung	Seite
	StA GILDEMEISTER beginnt das Verfahren
5.2.08	Sitzung des Innenausschusses. Dr. Peter PILZ setzt Aussage von Dr. Herwig HAIDINGER durch.
7.2.08	Anfallsbericht BIA (SB Robert RENOLTNER, gez. KRAUPA) wegen Veröffentlichungen im Innenausschuss u.a.: „UT offenbarten und verwerteten vermutlich im Zeitraum Jänner 2008 bis zum 7. Februar 2008 Teile aus polizeilichen Ermittlungsakten zur Entführung der Natascha KAMPUSCH, sowie dienstliche E-Mails zwischen dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger und GenMjr Bernhard TREIBENREIF… Bereits in der Sitzung des Innenausschusses im Parlament am 5.2.2008 zitierte der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter PILZ aus einer E-Mail vom 12.7.2007 von Dr. Haidinger an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), an Dr. Matthias WECHNER, Kabinett des Bundesministers und Dr. Erik BUXBAUM, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Weiters wurden die oben angeführten Aktenteile sowie die E-Mail, die auch Namen von Polizeibeamten enthalten, zum Teil vollinhaltlich (Faksimile) und zum Teil auszugsweise im Internet unter den Adressen www.peterpilz.at und www.platterwatch.at veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung und Verwertung wurde die Amtsverschwiegenheit und das Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (§ 1DSG 2000) und somit berechtigte private und öffentliche Interessen verletzt.“	7c/4/1/89 5c/1 39-40
7.2.08	Aktenvermerk BIA über Anruf bei Polizeibeamtem R.	7d/13/1/94
14.2.08	Schreiben OStA an StA betreffend diverse Ermittlungsschritte rund um Affäre „Haidinger“, insb. auch Einrichtung einer SOKO (14.2.08, SB: MUCHA)	7c/4/1/57 7-10
15.2.08	Sachverhaltsdarstellung von KUKACKA gg uT vom 15.2.2008 (inkl. Haidinger-Mail vom 29.6.07) „Diese und weitere Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass sie durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wobei neben einer unmittelbaren Täterschaft die Anstiftung zur Begehung von Amtsdelikten durch Dritte wahrscheinlich erscheint.“	7c/4/1/132
20.2.08	Vorhabensbericht StA GILDEMEISTER 322 St 2/08i Listet 25 Fakten nach den Haidinger Vorwürfen auf (gg ITA etc.) Auf S. 19/20: Faktum UT: SV-Darstellung des BIA vom 8.2.08 gg UT wg. § 310 StGB: auf PILZ Homepage wurden Auszüge aus KAMPUSCH Akt veröffentlicht. Verfahren dazu wird „in Übereinstimmung mit dem Erlass vom 14.2.2008“ getrennt, und jetzt unter 322 Ut 1/98 t (richtig: 1/08t) geführt und dort berichtet. „Am 19.2.2008 langte hinsichtlich dieses Faktums eine Anzeige des Abgeordneten zum Nationalrat Helmut KUKACKA gegen UT wg, §§ 12, 302, 310 StGB ein, die ihrem Inhalt nach jedoch gegen Dr. Herwig HAIDINGER wg. § 310 StGB und gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ wegen § 12, 310 StGB gerichtet ist.“	7c/1/1
21.2.08	OStA (gez: PLEISCHL): übermittelt Bericht vom 20.2.2008 an BMJ, OStA will genehmigen. Weiters Bericht über die Einsetzung der SOKO Vorarlberg	7c/1/1
23.2.08	BMJ: (SB HASLWANTER, gez. JIROVSKY): Bericht wird zur Kenntnis genommen (Hinweis auf richtige Aktenzahl 1/08t)	7c/1/1
28.2.08	BIA AV vom 28.2.08 über Journalisten Anruf bei Polizeibeamten R. wg Namen in von PILZ veröffentlichten Dokumenten, samt Mail vom 15.2.09	7c/4/1/136 5c/2
3.3.08	Vorhabensbericht StA Mag. Peter GILDEMEISTER an OStA vom 3.3.2008: Verfahren wegen Anzeigen BIA und KUKACKA werden zusammengelegt. Wegen Bericht BIA und Anzeige von KUKACKA gg uT wegen KAMPUSCH Akten auf peterpilz.at will StA PILZ und HAIDINGER als Beschuldigte behandeln. StA kündigt Auslieferungsbegehren an.	7c/4/1/55
7.3.08	OSTA legt Bericht BMJ vor, will genehmigen	7c/3/1/9
15.4.08	BMJ: Kenntnisnahme des OStA Berichts (GRÜNEWALD, SB: HASLWANTER) Externes Schreiben : „Angemerkt wird, dass im Bericht auf die sich weiters aus der Anzeige des BIA vom 8.2.08 und der Sachverhaltsdarstellung des Abgeordneten zum Nationalrat Helmut KUKACKA vom 15.2.08 ergebenden Sachverhalte nicht Bezug genommen wird.“ Interne Begründung: HASLWANTER liefert dazu eine 9-seitige rechtliche Begründung. Demnach beschränkt sich der Vorhabensbericht auf die Veröffentlichung der KAMPUSCH-Akten, weitere Teile lt. BIA Anzeige seien vom Ermittlungsvorhaben der StA nicht erfasst. Interessensabwägung der Veröffentlichung gegenüber der Geheimhaltung nicht eindeutig. Verdacht gegen PILZ laute auf Bestimmungstäterschaft, daher sei auch § 14 StGB zu berücksichtigen. Die Verdachtslage sei nicht zwingend aber vertretbar. Abgrenzung zw § 310 und § 302: hier liege § 310 vor, weil keine Schädigungsabsicht vorliege und die bloße Weitergabe von Schreiben kein Amtsgeschäft darstelle (im Gegensatz etwa zu einer Datenbankabfrage)	7C/3/1/11 7c/1/1
23.4.08	OStA genehmigt Bericht vom 3.3.08	7c/4/1/54
2.5.08	Auslieferungsbegehren gg PILZ (2.5.08, StA Mag. Peter GILDEMEISTER, gez iV SCHARF): „… steht der AbgzNR Dr.Peter PILZ im Verdacht, am 5.2.2008 anlässlich der Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts Dr. Herwig Haidinger im Innenausschuss aus einem dienstlichen E-Mail Dris. Haidinger an das BIA, das Kabinett des Bundesministers für Innere Angelegenheiten und an die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zitiert zu haben.“	7C/4/1/52
	StA WALZI führt das Verfahren weiter
5.6.08	TB: „Diese Strafsache wird Abt. 501 St zugeteilt.“ Neue Zahl: 501 St 42/08p
7.6.08	Auslieferungsbegehren durch Nationalrat abgelehnt	7C/4/1/156
12.6.08	StA Mag. Heike-Karin HEICKL: Bericht der StA über Einstellung gg HAIDINGER wg. § 310 StGB gem. §190 Z 1 StPO „zufolge des Erlasses vom 30.5.2008“ (Anmerkung: Aktenzahl ist hier 322 StA 2/08x, das wurde handschriftlich mit einem Fragezeichen versehen)	7C/3/1/19
13.6.08	Bericht StA Wien (Mag. Christian WALZI) vom 13.6.08 PILZ wurde nicht ausgeliefert, daher wird StA das Verfahren abbrechen SOKO Vorarlberg wurde mit Einvernahme von HAIDINGER als Beschuldigtem beauftragt	7C/4/1/50
19.6.08	HAIDINGER übermittelt an BIA Informationen, dass KUKACKA bei der Befragung HAIDINGERS im Innenausschuss am 26.2.08 aus einem HAIDINGER-Mail und einem RANINGER-Aktenvermerk (über einen Anruf von PILZ) zitiert habe. StA beabsichtigt Strafverfahren gegen KUKACKA wg. §§ 12 und 310 StGB.	7C/4/1/160ff
25.6.08	OStA legt Bericht vom 13.6. an BMJ vor, will genehmigen (gez. NITTEL); erwähnt werden die Bereichte vom 16.6.08 zu 501 St 39/08x und vom 13.6.08 zu 501 St 42/08p	7C/3/1/18
26.6.08	BIA: Anlass-Bericht: Übermittlung von E-Mail HAIDINGER an ITA an StA	7C/4/1/159 5c/3
26.6.08	APA zu PILZ Kritik am Staatsanwalt	7C/4/1/75
4.7.08	Bericht StA Mag. Christian WALZI vom 4.7.08 an OStA: will Verfahren gegen Mag. Helmut KUKACKA einleiten wegen Zitierung aus BMI E-Mails (RANINGER betr PILZ) nach Anzeige von HAIDINGER	7C/4/1/47
10.7.08	Anfrage Albert STEINHAUSER zu Verfahren gg PILZ
11.7.08	BMJ: Ersuchen um Antwortentwurf bis 5.8.08 (Mag. Thomas KÖBERL; Gertraud LIPP)	7c/1/1
17.7.08	BMJ: übermittelt Anfrage von STEINHAUSER zu Verfahren gg PILZ, Bitte um Bericht (NITTEL)	7C/4/1/42
28.7.08	Entwürfe und Bericht der OStA an BMJ zu Anfrage von STEINHAUSER (insb. auch zum Filmbericht über gemeinsames Erscheinen vor dem Innenausschuss PILZ und HAIDINGER) sowie Anzeige betreffend KUKACKA (Mag Peter GILDEMEISTER; gezeichnet iV NITTEL; 28.7.2008) Bericht OStA an BMJ (SB GILDEMEISTER; gez. NITTEL) 1. übermittelt Bericht vom 4.7.08 zur Kenntnisnahme, OStA will genehmigen 2. inhaltliche Stellungnahme zur Anfrage STEINHAUSER bezüglich Verfahren gg PILZ (insb. wieso Verdacht gg PILZ besteht, nämlich wegen zeitlichem Zusammentreffen der Veröffentlichungen von PILZ und der Aussagen von HAIDINGER sowie wegen der Filmaufnahme über das gemeinsame Erscheinen von PILZ und HAIDINGER): „… legt die Annahme nahe, dass es vor dem 5.2.2008 zu einem diesbezüglichen Kontakt zwischen Dr. HAIDINGER und Dr. PILZ gekommen sein muss, die insbesondere dadurch erhärtet wird, dass – laut mehrmals ausgestrahlten Filmberichten des ORF – Dr. HAIDINGER und Dr. PILZ sich unterhaltend gemeinsam zur Innenausschusssitzung vom 5.2.2008 erschienen.“	7C/3/1/33 (Ident: 7c/1/1)
31.7.08	BMJ genehmigt Bericht der OStA vom 25.6.08 (SB HASLWANTER, gez. JIROVSKY) [Anmerkung: Diese Genehmigung geht allerdings erst am 2.1.2009 bei der Oberstaatsanwaltschaft ein – der von WALZI mit dem Vorhabensbericht vom 13.6.2008 geplante Abbruch des Verfahrens gegen PILZ wird daher im Akt nicht durchgeführt]	7C/3/1/56
8.8.08	BMJ: Bericht zur Anfrage von STEINHAUSER wird zK genommen (SB HASLWANTER, gez. GRÜNEWALD) bei den Fragen 10-14: Verfahren gegen KUKACKA sei nicht bekannt, daher dürfe wegen der Amtsverschwiegenheit sein Name nicht genannt werden. Es soll nur ein Hinweis auf den Vorhabensbericht aufgenommen werden. Zum Bericht vom 4.7.08 betreffend KUKACKA: StA will KUKACKA als Beschuldigten vernehmen. Der Verdacht gegen KUKACKA auf Bestimmungstäterschaft sei dürftig aber vertretbar, daher gebe es keinen Anlass für eine Weisung nach § 29 a Abs 1 StAG	7C/3/1/47 7c/1/1
11.8.08	Einvernahme Haidinger durch SOKO Vorarlberg	7C/4/1/179
12.8.08	Bericht SOKO Vorarlberg über Einvernahme Haidinger (als Besch)	7c/4/1/177
22.8.08	OStA: Kenntnisnahme Bericht vom 4.7.08 (22.8.08, MUCHA)	7C/4/1/39
28.8.08	Auslieferungsbegehren gg KUKACKA (28.8.08, gez SCHNEIDER, SB WALZI)	7C/4/1/37
4.9.08	WALZI, 4.9.08: Ersuchen an SOKO Vorarlberg zur Einvernahme von WECHNER, BUXBAUM und PILZ. Bei PILZ Hinweis auf Nichtauslieferung durch NR, Ersuchen um Belehrung gem. § 158 StPO (s.u. S 18) KUKACKA ist vom Verfahren gegen ihn zu verständigen, wurde bisher „irrtümlich“ unterlassen	7C/4/1/13 7C/4/1/83 7C/4/1/18
7.10.08	Einvernahme BUXBAUM durch SOKO Vorarlberg	7c/4/1/191
8.10.08	Einvernahme EINZINGER durch SOKO Vorarlberg	7c/4/1/196
8.10.08	Einvernahme PILZ durch SOKO Vorarlberg PILZ: „Ich weise darauf hin, dass der Staatsanwalt offensichtlich nicht ausführlich den Umstand, dass man als Beschuldigter – auch wenn das Verfahren durch die Entscheidung des Nationalrats wegen Immunität zu unterbrechen war – zeugenschaftlich einvenommen wird, gewürdigt hat. Daher ist mir zum Zeitpunkt der Einvernahme nicht klar, ob durch die zeugenschaftliche Einvernahme die Rechte des Beschuldigten geschmälert werden.“	7C/4/1/209
9.10.08	Einvernahme KREUTNER durch SOKO Vorarlberg	7c/4/1/201
9.10.08	Einvernahme WECHNER durch SOKO Vorarlberg	7c/4/1/206
14.10.08	SOKO Vbg / TSCHOFEN: Bericht über Einvernahmen BUXBAUM; EINZINGER; WECHNER; KREUTNER samt Protokollen Personenkreis, der Zugang zu KAMPUSCH-Dokumenten hatte, kann nicht bestimmt werden Einvernahmen beziehen sich auf HAIDINGER E-Mail an KREUTNER; das PILZ gekannt haben soll - 204f: BIA Korrespondenz zu Info an KRAKOW	7c/4/1/188
24.10.08	Bericht StA Mag. Christian WALZI an OStA Berichtet über Einvernahmen HAIDINGER und PILZ (sowie BUXBAUM; KREUTNER; WECHNER; EINZINGER wegen Zugang zu KAMPUSCH Dokumenten, die von PILZ veröffentlicht wurden) Bei PILZ unter Hinweis auf fehlende Auslieferung und Zeugnisentschlagungsrecht: „Die zeugenschaftliche Einvernahme des AbgzNR Dr. PILZ hat ergeben, dass mangels geständiger Verantwortung und wegen des Fehlens eines sonstigen objektiven Beweises… die ihm vorgeworfene strafbare Handlung nicht mit der für die Führung eines Strafverfahrens erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann.“ Vorhaben: Einstellung des Verfahrens	7C/4/1/19
30.10.08	Schreiben Parlamentsdirektion: KUKACKA nicht mehr immun (wegen Ausscheiden aus dem Nationalrat)	7d/13/1/169
6.11.08	OStA gibt Bericht BMJ weiter	7C/3/1/53
21.11.08	BMJ: Bericht genehmigt (gezeichnet Dr. Robert JIROVSKY, Sachbearbeiter Mag. Thomas HASLWANTER) Hinweis: „Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz war die Vernehmung von Dr. Peter PILZ als Zeuge trotz Belehrung gem. § 157 Abs 1 Z 1 StPO mit Art 57 B-VG nicht vereinbar, weil der gegen den Genannten gerichtete Tatvorwurf in der Bestimmung Dris. Herwig HAIDINGER zur Weitergabe vom dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen besteht und somit nach der Aktenlage volle Kongruenz zwischen dem Gegenstand der Vernehmung und jenem des vom Nationalrat abgelehnten Auslieferungsersuchens gegeben war.“	7C/3/1/54
27.11.08	OStA übermittelt Stellungnahme BMJ an StA (MUCHA)	7C/4/1/23
5.12.08	StA Dr. Stefan APOSTOL, 5.12.2008: Ersuchen an SOKO Vorarlberg um Einvernahme KUKACKA UND HAIDINGER iS KUKACKA betreffend AV RANINGER wg BÜRSTMAYER	7c/4/1/26
5.12.08	Vermerk im Tagebuch: nach Ausscheiden von KUKACKA aus dem Nationalrat ist das Auslieferungsbegehren gegenstandslos; Einstellung gg PILZ; Einstellung gg HAIDINGER; Ermittlungsverfahren gg KUKACKA	7C/4/1/84 7C/4/1/7 7c/4/1/214
7.1.09	Entwurf Schreiben OStA an StA, dass bei vier Fakten gg HAIDINGER kein Verfahren einzuleiten ist (Datum: 7.1.09; Verfasser: unklar); weitere Berichte iS PILZ und HAIDINGER werden zur Kenntnis genommen	7c/3/1/57
29.1.09	Einvernahme KUKACKA durch SOKO Vorarlberg (als Besch.)	7c/4/1/217
29.1.09	Einvernahme HAIDINGER durch SOKO Vorarlberg (als Zeuge)	7c/4/1/221
2.2.09	SOKO Vorarlberg: Bericht über Einvernahmen KUKACKA; HAIDINGER (samt Protokollen, Beilagen (insb. diverse Ausdrucke von KUKACKA OTS und APA Berichten)	7c/4/1/215
12.2.09	Bericht StA Dr. Stefan APOSTOL an OStA: Über Verfahren gg KUKACKA Berichtet von Einvernahme: KUKACKA hat angegeben, dass ihm AV aus dem er zitiert hat, nicht im Original vorgelegen sei, er habe die Informationen aus einer Vorbesprechung mit mehreren Referenten, Abgeordneten und „Experten“ bezogen. StA will daher Verfahren gg KUKACKA aus Beweisgründen nach § 190 Z 2 StPO einstellen Zu Aussendungen von KUKACKA gg HAIDINGER: es sei nicht anzunehmen, dass widerlegbar sei, dass KUKACKA die Aussagen im guten Glauben getroffen habe, daher bestehe kein ausreichender Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren	7c/4/1/32
27.2.09	OStA leitet Bericht v 12.2.09 an BMJ weiter, will genehmigen	7c/3/1/64
27.4.09	Kenntnisnahme durch das BMJ, plus Ersuchen um Bericht über Bestimmung von HAIDINGER zu Weitergabe von E-Mail an ITA durch KUKACKA (gezeichnet JIROVSKY, SB HASLWANTER)	7c/3/1/65
5.5.09	OStA weiter an StA	7c/3/1/66
18.5.09	Bericht StA Dr. Stefan APOSTOL vom 18.5.09 Auch zur Weitergabe des E-Mails gelte: dass KUKACKA im Besitz des E-Mails gewesen sei, sei nicht belegbar, daher sei auch hier einzustellen	7c/3/1/67
15.6.09	Bericht OStA an BMJ (25.6.09, HR Dr. NITTEL): übermittelt Berichte der StA vom 18.5.09 und vom 20.5.09 (zu Verfahren 501 St 39/08x, betrifft eine andere Angelegenheit); Der Bericht vom 18.5. wird zur Kenntnis genommen. 20.5.09 wird nicht zur Kenntnis genommen, sondern StA soll einstellen.	7c/3/1/71
10.7.09	BMJ genehmigt (10.7.09, gezeichnet JIROVSKY, SB HASLWANTER)	7c/3/1/74
27.7.09	Anordnung der Einstellung des Verfahrens gg KUKACKA im Tagebuch	7d/13/1/63

Folgende Aussagen von Auskunftspersonen waren in Zusammenhang mit diesem Beweisthema besonders aufschlussreich:

Aus dem Protokoll der 7. Sitzung des UsA, S. 56f:

Befragung StA WALZI

Peter PILZ (Grüne): „Beginnen wir mit dieser Causa, bevor noch einiges andere kommt, was bis jetzt noch nicht erwähnt worden ist. Ich möchte das ein bisschen deutlicher machen. Am 21. November 2008 überprüft das Bundesministerium für Justiz das Verfahren, das wir jetzt gerade erörtern – in dem Fall das Verfahren gegen mich-, und Dr. Robert JIROVSKY stellt für die Bundesministerin Folgendes fest – ich zitiere -:

„Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz war die Vernehmung von Dr. Peter PILZ als Zeuge trotz Belehrung gemäß § 157 Abs. 1 Z 1 StPO mit Artikel 57 B-VG nicht vereinbar, weil der gegen den Genannten gerichtete Tatvorwurf in der Bestimmung Doctoris Herwig Haidinger zur Weitergabe von dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen besteht und somit nach der Aktenlage volle Kongruenz zwischen dem Gegenstand der Vernehmung und jenem des von Nationalrat abgelehnten Auslieferungsersuchens gegeben war.“ – Zitatende.

Das heißt, im Namen der Bundesministerin für Justiz stellt Dr. JIROVSKY fest, die zeugenschriftliche Einvernahme von mir auf Anordnung von Staatsanwalt Mag. WALZI war verfassungswidrig.

Können Sie dem Ausschuss erklären, gegen welche Bestimmung der österreichischen Bundesverfassung Sie nach Ansicht des Justizministeriums und dann später der Oberstaatsanwaltschaft verstoßen haben?“

Mag. Christian WALZI: „Ich nehme an, Sie beziehen sich hier auf den Artikel 57 Abs. 3 B-VG und die Umsetzung im Geschäftsordnungsgesetz.“

Peter PILZ: „Dann erläutern Sie bitte, worin – nach Ansicht des Justizministeriums – Ihr Verfassungsbruch bestanden hat!“

Christian WALZI: „Ich kann in dem Zusammenhang nur interpretieren, das schicke ich voraus. Ich weiß nicht, was konkret der Hintergrund, der Gedankengang war, ich kann nur interpretieren. Meine Interpretation der Aussage des Bundesministeriums lautet dahin gehend, dass eine Übereinstimmung der Position des Beschuldigten mit jener, die Sie als Zeuge hatten, durch die zeugenschaftliche Einvernahme zu einem Sachverhalt, von mir vorgegeben, bestanden hat, sodass nach Ansicht des Bundesministeriums – so erschließe ich das – hier offenbar von mir eine Umgehung des Artikel 57 Abs. 3 B-VG stattgefunden hat.“

Peter PILZ (Grüne): „Handelt es sich also bei Ihrer Vorgangsweise laut Feststellung des Justizministeriums um einen Bruch der österreichischen Bundesverfassung?“

Christian WALZI: „Wenn Sie so wollen ja.“

Peter PILZ (Grüne): „Okay, das ist ein wichtiger Punkt. Der Staatsanwalt, der das Verfahren führt, stellt selbst fest, dass er nach Ansicht des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft einen Verfassungsbruch begangen hat. Das stimmt auch vollkommen – und ich danke Ihnen für Ihre Offenheit – mit den Akten überein.“

Aus dem Protokoll der 7. Sitzung des UsA, S. 67:

Befragung HASLWANTER (BMJ)

[Anm: bzgl des Erlasses vom 21. November 2008]

Walter ROSENKRANZ (FPÖ): „Darin wird die Rechtsansicht geäußert, dass Herr Abgeordneter PILZ nicht als Zeuge hätte einvernommen werden dürfen, - Worauf stützen Sie diese Rechtsansicht?“

Thomas HALSWANTER (BMJ): „Das ist richtig. Das ist unsere Rechtsansicht. Die haben wir auch gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft kundgetan. Dr. PILZ wurde in diesem Verfahren als Beschuldigter geführt. Man hat um Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wurde abgelehnt, und das Verfahren gegen Herrn Dr. PILZ wurde abgebrochen.

Das bedeutet in weiterer Folge, dass ich diesen Tatverdacht, der sich gegen Dr. PILZ richtet, nicht mehr ermitteln dar. Ich darf diesen Tatverdacht auch nicht mittelbar ermitteln und auch nicht dadurch, dass ich ihn als Zeugen vernehme zum Gegenstand des Vorwurfs gegen ihn.“

[...]

„Also ich habe in diesem Zusammenhang mit Mag. WALZI keinen Kontakt gehabt. Unser Ansprechpartner ist zunächst immer die Oberstaatsanwaltschaft Wien. – Von dieser Ermittlungsmaßnahme, nämlich die Zeugenvernehmung von Dr. PILZ, wurden wir erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt. Man hat uns das nicht im Vorhinein berichtet, man werde jetzt in Aussicht nehmen, sondern es ist im Nachhinein passiert. Also insofern hat sich diese Zeugenvernehmung als solche nicht reparieren oder wegreden lassen; steht halt mal da. Insofern ist aus meiner Sicht nur geblieben, die Oberstaatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass unserer Auffassung nach dieser Ermittlungsschritt unzulässig war.“

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Der Abgeordnete Dr. Peter PILZ wurde wegen des Verdachts der Bestimmung zum Bruch des Amtsgeheimnisses (§310 StGB) zunächst in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt. Entscheidend für den konkreten Tatverdacht war für den Staatsanwalt, dass am Tag des Innenausschusses Dr. PILZ gemeinsam mit Dr. HAIDINGER in einem ZiB-Beitrag des ORF im Parlament zu sehen war.

Der Nationalrat stimmte der Verfolgung des Abgeordneten nicht zu. Der zuständige Staatsanwalt Mag. Christian WALZI beauftragte in weiterer Folge (nach einem entsprechenden Beweisantrag von Dr. Herwig HAIDINGER) die Polizei („SOKO Vorarlberg“) Dr. Peter PILZ als Zeugen einzuvernehmen. Die Problematik dieser Vorgehensweise zeigt sich v.a. im Bericht vom 24.10.2008 an die Oberstaatsanwaltschaft: „Die zeugenschaftliche Einvernahme des AbgzNR Dr. PILZ hat ergeben, dass mangels geständiger Verantwortung und wegen des Fehlens eines sonstigen objektiven Beweises… die ihm vorgeworfene strafbare Handlung nicht mit der für die Führung eines Strafverfahrens erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann.“ Es ist widersprüchlich, bei einem Zeugen von einer „geständigen Verantwortung“ und einer „ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung“ zu sprechen. Die Vorgehensweise ist auch rechtswidrig und verletzte den Abgeordneten Dr. Peter PILZ in seinen Rechten.

Die Rechtswidrigkeit wurde durch das BMJ in seiner Kontrollfunktion erkannt, weitere Konsequenzen wurden jedoch daraus (bis zu den Untersuchungen des Ausschusses) nicht gezogen.

Bemerkenswert ist, dass der Vorhabensbericht von StA Mag. WALZI vom 13.6.08 zwar bereits am 31.7.08 durch das BMJ genehmigt wurde, die Zustellung an die OStA jedoch erst am 2.1.2009 erfolgte, und damit auch erst dann die Genehmigung der StA Wien mitgeteilt wurde. Daraus folgte, dass trotz abgelehnter Auslieferung durch den Nationalrat der Abgeordnete Dr. Peter PILZ weiterhin als Beschuldigter im Verfahren geführt wurde, und zwar bis zur Einstellung am 5.12.2008 (die aufgrund seiner „zeugenschaftlichen Einvernahme“ erfolgte).

Bewertung

1. Von Anfang an wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft versucht, einen Verdacht gegen Abg. Dr. PILZ zu konstruieren. Da keine weiteren Hinweise gefunden werden konnten, wurde das gemeinsame Erscheinen Dris. HAIDINGER und Dris. PILZ im Parlament in einem ORF-Beitrag als ausreichender Hinweis gewertet.

2. Nach der Entscheidung des Nationalrats über den Antrag des Immunitätsausschusses hat der Staatsanwalt versucht, das Immunitätsrecht und damit den gesetzlichen Schutz des Nationalrats zu umgehen. Damit ist der Verdacht begründet, dass der Staatsanwalt gegen das Immunitätsgesetz, die dem zugrunde liegenden Bestimmungen der Bundesverfassung und gegen die Strafprozessordnung verstoßen hat.

3. Auch hier hat die Kontrolle durch die Oberstaatsanwaltschaft versagt.

4. Bei Bekanntwerden dieser Umstände hat die zuständige Bundesministerin für Justiz weder Schritte zur Aufklärung des Fehlverhaltens des Staatsanwalts noch Initiativen zur Verbesserung von Strukturen und Kontrolle der zuständigen Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft gesetzt.

5. Statt dessen hat die Bundesministerin für Justiz auch nach Bekanntwerden dieser Umstände noch lange das Fehlverhalten der Staatsanwälte bzw. die gesamte Politische Abteilung der StA Wien verteidigt.

2.1.d. Strafverfahren gg Dr. Peter PILZ wegen Verleumdung: 51 St 46/06i

Fundstellen: 7d/12/1; 7d/18/1; 7d/13/1/ ab S 330

Geschäftszahl: 51 St 46/06i der StA Wien, StA Michael KLACKL

Neben den im Beweisbeschluss mit 2.1.a, b. und c. bezeichneten Verfahren haben sich aus den dem Untersuchungsausschuss übermittelten Akten noch weitere Verfahren ergeben, in welchen Abgeordnete von Maßnahmen nach dem 8. Hauptstück der StPO (nF) betroffen waren, und bei denen sich Abgrenzungsprobleme im Hinblick auf die parlamentarische Immunität gezeigt haben.

Eines dieser Verfahren wurde zu 51 St 46 / 06 i bei der StA Wien von Staatsanwalt Mag. Michael KLACKL geführt, und betraf primär Vorwürfe des Amtsmissbrauches gegenüber dem früheren Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert Rene POLLI. In diesem Zusammenhang hatte der Abgeordnete Dr. Peter PILZ im Unterausschuss zum Innenausschuss Fakten präsentiert und auch eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Daraufhin prüfte das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) auch Verleumdungsvorwürfe gegenüber Dr. PILZ, welche von KLACKL auch zum Gegenstand eines Vorhabensberichtes gemacht wurden. Ein Auslieferungsersuchen an den Nationalrat wurde nicht gestellt.

Aus den Akten ergeben kurzgefasst folgende Zeitabläufe:

Datum	Geschehen
17.5.06	Sitzung des ständigen UA zum IA – PILZ präsentiert Vorwürfe gg POLLI
18.5.06	BUXBAUM ersucht intern um Überprüfung der Vorwürfe
19.5.06	Gespräch zw POLLI und stv Leiter des BIA KUTSCHI, über das ein AV verfasst wird POLLI bringt dabei die wiederholte Weitergabe von Informationen aus dem BVT zur Anzeige
24.5.06	Nachtragsanzeige von BUXBAUM betreffend den Abbruch einer Observation gegen eine iranische Bio-Waffen Delegation samt Beilagen
25.5.06	Sachverhaltsdarstellung Peter PILZ gg POLLI
30.5.06	Strafanzeige des BIA (KUTSCHI) gegen uT wegen § 310 StGB
7.6.06	KLACKL übermittelt Anzeige von PILZ an BIA zur Ermittlung
8.6.06	Einvernahme PILZ durch BIA
8.6.06	Einvernahme POLLI durch BIA
9.6.06	BIA übermittelt Niederschriften PILZ und POLLI (offensichtlich falsches Datum: 30.5.; handschriftlicher Vermerk: abgegeben am 9.6.06)
9.6.06	Ergänzender Ermittlungsauftrag von KLACKL
11.9.06	Umfassende Sachverhaltsanzeige des BIA an StA KLACKL Darin wird unter Punkt C. offenbar aus eigenem Antrieb auch die Frage einer Verleumdung nach § 297 StGB durch Günther L. und Peter PILZ zum Nachteil von POLLI angeschnitten und die StA / das Gericht um rechtliche Beurteilung ersucht. „Verdacht der Verleumdung zum Nachteil des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert René POLLI, im Sinne der strafgesetzlichen Bestimmungen des § 297 StGB.“ Ohne der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht bei der Beurteilung des Sachverhaltes vorgreifen zu wollen, besteht auch der dringende Verdacht, dass Dr. Gert René POLLI in eventu durch das Verbreiten, die Weitergabe oder Offenbarung von Sachverhalten oder Teilen davon, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, wissentlich verleumdet und dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt worden ist. […] Die zu dieser Causa gestellten parlamentarischen Anfragen des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ, FreundInnen und Freunde, sowie die ergangenen Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister Liese PROKOP liegen der Anzeige bei. Siehe dazu die parlamentarischen Anfragen, Nr. 4499/J, 4582/J, 4583 J und die dazu ergangenen und zur jeweiligen Anfrage beigelegte Anfragebeantwortung, Ordner B, Beilage 24. […] Von Dr. Peter PILZ wurde auch der Vorwurf erhoben, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach dem 17.5.2006 (Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses des Nationalrates) eine erhebliche Aktenshredderung (Vernichtung) durchgeführt worden sei. […] Von der Homepage des Dr. Peter PILZ wurden aus dessen Tagebuch die diversen Mitteilungen ausgedruckt und liegen der Anzeige bei. Siehe dazu Ordner B, Beilage 29. Um eine entsprechende rechtliche Beurteilung der dargestellten Sachverhalte auch in Richtung § 297 StGB durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht wird ersucht.
16.10.06	Ergänzender Bericht BIA an StA (betrifft nicht PILZ)
18.10.06	Ergänzender Bericht BIA an StA (betrifft nicht PILZ)
27.11.06	Ergänzender Ermittlungsauftrag KLACKL (betrifft nicht PILZ)
9.1.07	Bericht des BIA dazu an StA (betrifft nicht PILZ)
26.2.07	Vorhabensbericht StA KLACKL: Der Betreff lautete u.a.: … sowie gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ, geboren am 22.1.1954, […] wegen § 297 Abs 1, 2. Fall StGB Der Staatsanwalt kam darin zu folgender Beurteilung: Zu C/: Letztlich erweist sich eine unter diesem Punkt zusammengefasste Verdachtslage als nicht nachvollziehbar, besteht doch nach Ansicht des Berichtsverfassers kein Anlass davon auszugehen, dass die gegen den Direktor des BVT ins Treffen geführten Bezichtigungen nicht der subjektiven Wahrnehmung bzw. Überzeugung der jeweils Beteiligten entsprechen. Zumindest ergeben sich nach dem vorliegenden Erhebungsergebnis letztlich keine, zumindest in subjektiver Hinsicht eine wesentliche Falschbezichtigung nahelegenden konkreten Anhaltspunkte. Er schlägt daher vor, dieses Verfahren (sowie auch das Verfahren wegen der Vorwürfe gegen Gert René POLLI) nach § 90 StPO einzustellen.
29.6.07	BMJ genehmigt den Vorhabensbericht
10.7.07	Verfügung der Einstellungen im Tagebuch, gleichzeitig erst jetzt (!) Ergänzung des Registers um Günther L. und Peter PILZ als Beschuldigte wegen § 297 StGB

Folgende Aussagen von Auskunftspersonen waren in Zusammenhang mit diesem Beweisthema besonders aufschlussreich:

Die Anzeige wg. des Verdachts der Verleumdung gegen Abg. Dr. PILZ wurde vom zuständigen Beamten des BIA ausschließlich auf Grund eines persönlichen Berichts Dris. POLLI begründet. Dieser – unüberprüfte – Bericht stammte aus einer geheimen Sitzung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses.

Der damit begangene Bruch der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht wurde vom Beamten des BIA und vom Staatsanwalt nicht verfolgt bzw. kommentarlos zur Kenntnis genommen.

KLACKL bestritt unter Verweis auf den materiellen Beschuldigtenbegriff, dass Peter PILZ Beschuldigter gewesen sei, obwohl er im Register als Beschuldigter geführt wurde und auch in einem Vorhabensbericht von StA KLACKL die Vorwürfe „gegen“ Dr. Peter PILZ behandelt wurden.

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Der Abgeordnete Dr. Peter PILZ wurde im Verfahren 51 St 46/06i als Beschuldigter geführt, ohne dass er über diesen Umstand oder über die Einstellung je informiert wurde. Er erhielt erst durch die an den Untersuchungsausschuss übermittelten Akten Kenntnis von diesem Verfahren.

Obwohl der Abgeordnete als Beschuldigter geführt wurde, kam es zu keinem Auslieferungsbegehren an den Nationalrat.

Die Handhabung des materiellen Beschuldigtenbegriffes durch die Staatsanwaltschaften ist problematisch und missbrauchsanfällig.

Bewertung

Während in allen anderen Fällen das Verhalten als „Regierungsjustiz“ eindeutig von der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ausging und vom BIA bzw. vom BVT in unterschiedlichem Maße unterstützt wurde, geht hier die Initiative zur Verfolgung des Abg. Dr. PILZ eindeutig vom BIA aus.

Beim Staatsanwalt ist in diesem Fall kein Versuch einer einseitig regierungsfreundlichen Verfahrensführung erkennbar.

2.1.e. Causa WESTENTHALER – OTS vom 3.3. und 5.3.08

Akt: 502 St 20/08k der StA Wien

Fundstelle: 7d/13/2, S. 578 bis 704 und 7d/3/1

Ein weiteres der Verfahren, die erst aufgrund der Aktenübermittlungen als zum Untersuchungsgegenstand gehörig erkannt wurden, betrifft eine Parlamentsrede des Abgeordneten Ing. Peter WESTENTHALER, deren Inhalt in einer Presseaussendung vom 3.3.2008 wiedergegeben wurde. In einer weiteren Presseaussendung vom 5.3.2008 nach einer Pressekonferenz wurden im wesentlichen gleichlautende Inhalte neuerlich wiederholt.

Inhaltlich ging es um scharf formulierte Kritik am Büro für interne Angelegenheiten. Dessen Leiter Martin KREUTNER brachte diesbezüglich eine Anzeige wg. § 111 bzw. § 297 StGB ein.

Statt gegen WESTENTHALER selbst richtete sich das Verfahren gegen jene Mitarbeiter, die die Presseaussendung verfasst haben.

Datum	Beschreibung	Seite
3.3.08	Sondersitzung Nationalrat mit Rede WESTENTHALER, dazu gibt es eine OTS des BZÖ Klubs	607, 587ff
5.3.08	Pressekonferenz WESTENTHALER, dazu gibt es wieder eine OTS des BZÖ Klubs	587ff
14.3.08	Anzeige KREUTNER (via SUPPAN & SPIEGEL): die OTS Aussagen stellten Üble Nachrede dar § 111 StGB	628
14.3.08	Weitere OTS
19.3.08	Weitere OTS
20.3.08	Nachtrag zur Anzeige von KREUTNER wg dieser beiden OTS	599
7.4.08	Staatsanwalt Mag. Hans-Peter KRONAWETTER ordnet an, das Verfahren gg WESTENTHALER abzubrechen; (siehe Tagebuch) aber: „LVT: Auftrag zur Durchführung von Sachverhaltserhebungen gegen uT wegen §297 Abs 1 StGB Es ist abzuklären, welche Personen im Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ für die Textverfassung und Aussendung zuständig waren und sind diese sodann als Beschuldigte zu vernehmen. Weiters ist zu erheben, welche Textpassagen Zitate des Ing. Peter WESTENTHALER sind und ob dieser alle inkriminierten Textpassagen zur Veröffentlichung über APA OTS autorisiert hat.“	627; 584
7.4.08	Vorhabensbericht KRONAWETTER: Über Anzeige KREUTNER; Der Vorwurf, das BIA habe bewusst Ermittlungen gg Beamte missbraucht, um missliebige Personen bei Bewerbungen im Vorhinein auszuschalten sei Verleumdung. Derzeit sei nicht bekannt, von wem die inkriminierten Textpassagen stammen, und ob Ing. Peter WESTENTHALER den gesamten Text zur Veröffentlichung autorisiert habe. Daher soll ein Verfahren gg unbekannte Täter geführt werden und das LVT Wien mit Sachverhaltserhebungen betraut werden. „Das Ermittlungsverfahren gegen Ing. Peter WESTENTHALER wurde gemäß § 197 Abs 1 StPO bis zum Einlangen der Erhebungsergebnisse abgebrochen.“	691-694
16.5.08	OStA MUCHA: Bericht wird zur Kenntnis genommen, beide Sachverhaltskomplexe sollen untersucht werden. (gez. PLEISCHL	699
27.5.08	AV von StA WALZI (im Tagebuch/AuB-Bogen): „Anruf bei der OStA: OSTA MUCHA ist auf Urlaub, (4 Wochen), eine Rückfrage betreffend OZ 4 im Zusammenhang mit dem Verfolgungshindernis der politischen Immunität des 1) ist daher nicht möglich.“	581
2.6.08 (?)	Zur Kenntnis genommen im BMJ (gez JIROVSKY, SB HASLWANTER)	7d/3/1
4.6.08	Zwischenbericht LVT Wien, Christian STEINER: Hat OTS beschafft, und in NR Protokoll der SoSi am 3.3. Einsicht genommen. Zitat: „Es wurde dabei festgestellt, dass es sich bei der APA-Aussendung um eine inhaltliche Zusammenfassung der Rede WESTENTHALERS handelt.“ STEINER hat daraufhin mit den Mitarbeitern K. und S. vom BZÖ-Klub gesprochen. Lt. diesen sind Heimo L. und Lukas B. vom BZÖ-Bündnisbüro als Pressereferenten zuständig. Diese wollten keine Angaben machen. STEINER rief daraufhin bei der APA an, (Robert L.), wo bestätigt wurde, dass Username und PW des Parlamentsklubs des BZÖ zur Versendung verwendet wurden. Die APA werde weiters bekannt geben, ob die Absender-IP einer OTS Mitteilung und somit der Rechnerstandort festgestellt werden könne. Rückruf wird angekündigt. STEINER beabsichtigt mit Gerald GROSZ sprechen. Weiters will er Journalisten ausforschen, die bei der Pressekonferenz von WESTENTHALER anwesend waren und als Zeugen einvernehmen.	603, 640
9.6.08	Zwischenbericht STEINER vom 9.6.08: über weitere Korrespondenz mit APA [Karin T.] Geben IP Adresse nicht bekannt. Weitere Auskünfte nur mit richterlicher Anordnung Diverse E-Mails mit APA	612
12.6.08	12.6.2008: KRONAWETTER: Ersuchen um Ermittlungsmaßnahmen an LVT Wien: direkte Anfrage bei APA OTS wegen UT; Begründung: Anfrage wegen Name eines Internetbenutzers ist kein Eingriff gem. § 149a StPO (unter Berufung auf 11 Os 57/05z)	615
19.6.08	Zwischenbericht STEINER vom 19.6.2008 APA verweigert weitere Auskünfte; will vorher bei BZÖ nachfragen Dazu diverse E-Mails	618
24.6.08	Zwischenbericht STEINER K. von der APA teilt mit, dass S. und B. für die OTS des BZÖ verantwortlich sind. Das seien die Einzigen, die im fraglichen Zeitraum mit ihren Usernamen eingeloggt waren. Dazu ein E-Mail	624
30.6.08	AV LVT STEINER über Ladung S., B.	671
20.8.08	Beschuldigteneinvernahme Lukas B. durch STEINER: B. war selbst nicht der Verfasser der Aussendung, weiß nicht wer (STEINER beschafft dazu auch EKIS Abfragen etc.!)	675
20.8.08	Beschuldigteneinvernahme Elmar Willi S.: wie B.	680
28.8.08	Zwischenbericht STEINER Über Einvernahmen B. und S. Auch andere Personen hätten OTS Zugang, er konnte aber nicht eruieren wer.	674
24.10.08	Abschlussbericht KRONAWETTER: Da B. und S. keine Angaben machen, wurde gegen diese und gegen WESTENTHALER gem. § 190 Z 2 StPO eingestellt bzw. gegen uT gem. § 197 Abs 2 StPO abgebrochen. Erst an [Anm: bezüglich des Beschuldigtenstatus von B. und S. siehe nachfolgenden Auszug aus den UsA-Sitzungsprotokollen.]	688

In Zusammenhang mit diesem Verfahren waren folgende Aussagen der Auskunftspersonen von besonderer Bedeutung:

Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des USA, S. 20:

Befragung Christian Steiner

Martin Graf (FPÖ): „Und wie kommt es dann, dass Sie gerade in dieser Angelegenheit die Ermittlungen übertragen bekommen haben? Aus ihrer Funktion des Personen- oder Objektschutzes heraus?“

Christian Steiner: „Die Frage kann ich so nicht beantworten. Das kommt mir ein bisschen polemisch vor.“

Martin Graf (FPÖ): „Aber ganz am Anfang haben Sie gesagt, dass Sie öfters Ermittlungen übertragen bekommen, ähnlich gelagerte.“

Christian Steiner: „Seit 2006 bin ich mehr oder weniger Sachbearbeiter, alles, was das BZÖ betrifft.“

Martin Graf: „Entschuldigung (Zwischenruf.) Auf das wollte ich hinaus. Das habe ich auch jetzt...“

Christian Steiner: „Es gibt eine Geschäftseinteilung, die hat aber nichts damit zu tun, damit ich das gleich einmal vorwegnehme, dass ich Strafrechtsakte bearbeite, sondern in dem Moment, wo das BZÖ mit einem Anliegen an die Polizei herantritt, würde das bei mir auf dem Tisch liegen. Dass sich das so entwickelt hat ...“

Martin Graf (FPÖ): „Wenn das BZÖ an Sie herantritt?!“

Christian Steiner: „Richtig.“

Martin Graf (FPÖ): „Und wenn gegen Mitarbeiter oder Mandatare Ermittlungen des BZÖ ... – dann sind auch Sie zuständig?“

Christian Steiner: „In weiterer Folge hat sich das so eingebürgert. Ja.“

Martin Graf (FPÖ): „Empfinden Sie das nicht als Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite Anliegen bearbeiten sollen, die das BZÖ an Sie heranträgt, wo Sie ja diese Gruppe eher schützen sollen, auf der anderen Seite für Ermittlungen genau gegen die gleiche Personengruppe auch der zuständige Beamte sind?“

Christian Steiner: „Es ist leider nie dazu gekommen ... In der Wahlnacht, glaube ich, war das, ist es zu einem Vorfall gekommen, und ich habe meinen Einstand beim BZÖ leider mit einer Amtshandlung beginnen müssen. An und für sich war es so geplant, dass man Kontakt aufnimmt und dann quasi mehr oder weniger Parteibetreuer ist.“

Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des UsA, S. 20:

Befragung StA KRONAWETTER

Peter PILZ (Grüne): „[...] Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Artikel 33 des B-VG bekannt ist. Ist das richtig?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Wenn Sie mir kurz sagen, was drinsteht.“

Peter PILZ (Grüne): „Gerne, der ist ganz kurz, den kann ich wörtlich zitieren. Artikel 33: Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei. – Darf ich davon ausgehen, dass Ihnen zum damaligen Ermittlungszeitpunkt dieser Artikel der Bundesverfassung bekannt war? (Mag. KRONAWETTER: Ja!)“

[...]

Peter PILZ (Grüne): „Haben Sie mit der OTS vom 5.3. auch die OTS vom 3.3. in Ihre Ermittlungen aufgenommen?“

StA Hans-Peter KRONAWETTER: „Für mich war wesentlich...“

Peter PILZ (Grüne): „Es ist für mich jetzt nicht interessant, was für Sie wesentlich war, denn das geht nicht aus dem Akt hervor.

Haben Sie aufgrund – nicht ausschließlich, aber aufgrund – der OTS vom 3.3., die die Rede eines Nationalratsabgeordneten wiedergegeben hat, Ihre Ermittlungen geführt?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Nein, ich habe meine Ermittlungen geführt aufgrund der APA-OTS vom 5.3.2008, wo von einer gemeinsamen Pressekonferenz ...“

Peter PILZ (Grüne): „Ich ersuche, Herr Vorsitzender, das, weil diese Aussage jetzt den Verdacht einer bewussten Falschaussage begründet, sofort protokollieren zu lassen, damit wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung diese protokollierte Aussage besprechen können.“

[...]

Peter PILZ (Grüne): „[...] Und jetzt frag ich Sie – weil ich jetzt schön langsam allen Grund habe, meinen juristischen Mitarbeiter zu ersuchen, einen Schriftsatz wegen des Verdachts des Tatbilds der falschen Beweisaussage vorzubereiten -, jetzt frage ich Sie noch einmal: Halten Sie Ihre Aussage vor diesem Untersuchungsausschuss aufrecht, dass Sie sich bei Ihren Ermittlungen in dem genannten Verfahren 20/08 ausschließlich auf die OTS vom 5.3.2008 konzentriert haben?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Nein, es sind beide gewesen. (Abg. Dr. PILZ: Hm?) Es sind beide gewesen –wenn ich es so hier lese.“

Peter PILZ (Grüne): „Jetzt sind es beide gewesen. Jetzt sind wir einen schönen, großen Schritt weiter. Damit können wir wieder zur Frage der Immunität zurückkehren. [...]“

Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des UsA, S. 64f

Befragung Hans-Peter KRONAWETTER

Peter PILZ (Grüne): „Können Sie das Datum nennen, wann die Herren B. und S. zu Beschuldigten geworden sind?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Laut meinen Aufzeichnungen habe ich am 24.10.2008 das Verfahren eingestellt, zeitgleich einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet und der Geschäftsabteilung auch den Auftrag gegeben, das Tagebuch und das Register zu ergänzen.“

Peter PILZ (Grüne): „Das heißt – habe ich Sie richtig verstanden? -, dass die Herren B. und S. am 24.10.2008 offiziell zu Beschuldigten wurden?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Was ich aus meinen jetzigen Tagebuchaufzeichnungen sehe: Ja. Mit Vorliegen der Ermittlungsergebnisse, wo wir dann...“

Peter PILZ (Grüne): „Ich möchte nur eine einfache Antwort auf eine sehr einfache Frage. An welchem Tag sind, durch einen Akt des Staatsanwaltes, die Herren S. und B. zu Beschuldigten im genannten Strafverfahren geworden? – Es geht ja aus dem Tagebuch hervor.“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Ja, laut meinem Tagebuch habe ich die Ergänzung des Registers am 24.10.2008 verfügt.“

Peter PILZ (Grüne): „Also ist es richtig, dass die beiden am 24.10.2008 offiziell zu Beschuldigten geworden sind?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Es muss schon früher gewesen sein, weil es ja den Auftrag gab, sie als Beschuldigte einzuvernehmen.“

Peter PILZ (Grüne): „Auf das wäre ich als Nächstes gekommen, wie es möglich ist, wenn laut Tagebuch am 24.10.2008 zwei Personen zu Beschuldigten werden sie zwei Monate vorher als Beschuldigte einzuvernehmen. wie ist das möglich?“

Hans-Peter KRONAWETTER: „Ich habe die Unterlagen nicht komplett hier.“

Peter PILZ (Grüne): „Sie haben den Akt nicht komplett? Wir haben auch nicht mehr.“

Hans Peter KRONAWETTER: „Diese Unterlagen, die ich mit habe, sind nicht komplett. Aber...“

Peter PILZ (Grüne): „Ah, gibt es darüber schriftliche Aufzeichnungen, dass die beiden bereits vorher durch Sie zu Beschuldigten gemacht wurden?

Ich sage Ihnen gleich meine nächste Frage: Und warum steht nichts davon im Tagebuch? Wissen sie, was auch den Akten hervorgeht – weil meine Fragezeit jetzt in der Runde vorbei ist, und ich möchte das nicht überstrapazieren? – Dass die beiden erst zwei Monate, nachdem sie in Ihrem Auftrag als Beschuldigte einvernommen worden sind, überhaupt zu Beschuldigten gemacht worden sind. Und das ist ein weiterer aufklärungswürdiger Tatbestand, den wir im Laufe noch weiteren Fragen unterziehen müssen und dann einer Bewertung zuführen müssen.“

Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des UsA, S. 106:

Befragung OStA Leitner

Als Oberstaatsanwalt LEITNER zu diesem Sachverhalt befragt wird, gibt er folgendes an:

Michael Leitner: „Ich kann jetzt im Nachhinein natürlich leicht sagen, was ich als ordnungsgemäßer Staatsanwalt alles in den Bericht geschrieben hätte.“

Peter PILZ (Grüne): „Das würde ich jetzt gerne hören!“

Michael Leitner: „Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man zu den einzelnen Segmenten genauer Stellung bezieht und zu dem ersten Segment, wo es nur um eine Äußerung im Parlament geht, einfach sagt: Die Ermittlungen beziehen sich darauf nicht, weil Artikel 57 Abs. 1 Folgendes besagt. – Damit wäre man bei der beruflichen Immunität und damit wäre das Ganze erledigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Den Abgeordneten betrifft Artikel 57, und diejenigen, die berichten, betrifft Artikel 33.“

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Der Vorwurf der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung richtet sich logisch primär gegen den Abgeordneten Ing. Peter WESTENTHALER. Insofern wird auch dieser in der Anzeige von Martin KREUTNER als Erstbeschuldigter (neben unbekannten Tätern) angeführt. Auch im Register des Aktes scheint WESTENTHALER als Beschuldigter auf. Dass gegen ihn das Verfahren abgebrochen wurde scheint – abgesehen von der absoluten Immunität von Parlamentsreden – nur damit erklärbar, dass das Auslieferungsverfahren vermieden werden sollte.

Die Ermittlungen gegen Angestellte des BZÖ-Klubs wegen möglicher Mitwirkung an der Verfassung von Presseaussendungen erscheinen insofern als Umgehungshandlung.

Soweit das Verfahren auch die Presseaussendung vom 3.3.2008 betrifft – und das ist durchgängig der Fall – wurde gegen die Verfassungsbestimmung des § 33 B-VG verstoßen, die wahrheitsgetreue Berichte aus dem Nationalrat von jeder Verantwortung freistellt.

Auch dieser Verstoß gegen die Bundesverfassung entging der Kontrolle durch die OStA.

Es wurden daher Rechte des Ing. Peter WESTENTHALER, aber auch der weiteren strafrechtlich verfolgten Personen verletzt.

Weshalb ausgerechnet das LVT Wien mit den Ermittlungen beauftragt wurde ist nicht nachvollziehbar. Die Betreuung eines für das BZÖ abgestellten „Servicebeamten“ mit Ermittlungen gegen das BZÖ ist besonders bemerkenswert.

Bewertung

Im Lichte des Art. 33 B-VG war das Vorgehen des Staatsanwalts gegen die beschuldigten Mitarbeiter des BZÖ-Parlamentsklubs verfassungswidrig.

Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass der Staatsanwalt, als er an der Verfolgung von Abg. Ing. Peter WESTENTHALER durch die Immunitäts-Entscheidung des Nationalrats gehindert wurde, eine „Ersatzverfolgung“ gegen dessen Mitarbeiter führte.

2.1.f. Causa WESTENTHALER – OTS vom 24.4.2008

Verfahren 502 St 26/08t der StA Wien

Ing. Peter WESTENTHALER hat am 24.4.08 in einer OTS behauptet, dass bezüglich der Erschießung eines Rumänen auf einem Autobahnparkplatz durch die Polizei Polizeiberichte an den Falter gelangt seien. Er ortete ein „Informationsleck“ beim BIA, und meinte, dass der Leiter des BIA, Martin KREUTNER, und der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung der „Falter“ Florian KLENK ein Naheverhältnis hätten, u.a. durch den Verein „Transparency International“.

KREUTNER brachte daraufhin eine Anzeige gegen WESTENTHALER und den BZÖ-Klub als Medieninhaber ein. Außerdem klagte er vor dem HG Wien auf Unterlassung (samt Antrag auf einstweilige Verfügung), und strengte vor dem LG für Strafsachen Wien ein medienrechtliches Verfahren an. Diese Verfahren gewann KREUTNER. In der Anzeige regte KREUTNER auch Ermittlungen gegen uT an, da wohl Mitarbeiter des BZÖ-Klubs die OTS verfasst hätten.

StA KRONAWETTER stellte das Verfahren zunächst ohne Erhebungen ein, weil nach seiner Meinung die Behauptungen in der OTS zu allgemein waren, um strafbar zu sein. KREUTNER beantragte beim OLG Wien die Fortführung, was bewilligt wurde.

KRONAWETTER lud daraufhin KREUTNER zur Einvernahme, und trug ihm auf, die Zustimmung der vorgesetzten Stelle mitzubringen. Nach der Einvernahme berichtete KRONAWETTER an die OStA, und wollte nunmehr gegen WESTENTHALER ein Auslieferungsbegehren stellen und das LVT Wien mit Ermittlungen hinsichtlich der uT beauftragen.

Bei der Oberstaatsanwaltschaft kritisierte daraufhin Mag. LEITNER, dass das Auslieferungsbegehren verspätet sei. Spätestens mit dem OLG Beschluss sei klar gewesen, dass WESTENTHALER Beschuldigter sei. Ab da dürften auch keine sonstigen Beweise aufgenommen werden, wie zB SV-Gutachten, Einvernahmen Dritter etc., solange es keine Zustimmung des NR gibt. Auch die Formalitäten bezüglich der Zustimmung der vorgesetzten Stelle wurden nicht korrekt eingehalten. Das BMJ bestätigt diese Rechtsansicht.

Das Verfahren ist soweit bekannt ist noch offen, ob das Auslieferungsbegehren bereits gestellt wurde, ist aus den Akten nicht erkennbar (letztes übermitteltes Aktenstück der OStA war vom 23.7.09).

Fundstellen: StA: 7d/14/5, OStA 7d/12/1, BMJ: 7d/3/2

Datum	Beschreibung	Seite
24.4.08	OTS (Nr. 0214) des BZÖ gegen „Polizistenhatz“ im Zusammenhang mit der Erschießung eines Rumänen auf einem Autobahnparkplatz. WESTENTHALER kritisiert, dass durch „Informationslecks“ des BIA ein Obduktionsbericht an den Falter gegeben worden sei. Weiters seien KREUTNER und KLENK gute Bekannte, die sich auch aus dem Verein Transparency International kennen. Offenbar hätten sie Transparency falsch verstanden. Er erteilt die Ermächtigung zur Verfolgung, und weist hinsichtlich des BIA darauf hin, dass das BMI die Ermächtigung gem. § 117 Abs 2 StGB erteilen müsse.	7d/14/5
2.5.08	Anzeige, Ermächtigung und Anschluss von KREUTNER gg WESTENTHALER und BZÖ-PARLAMENTSKLUB (als Medieninhaber) via RAe SUPPAN & SPIEGEL. Beantragt eine Veröffentlichung durch den BZÖ-Klub. Zitat: „Nachdem durchaus davon auszugehen ist, dass die Textverfassung von weiteren Mitarbeitern des BZÖ erfolgt ist und letztlich auch die Verbreitung, werden auch weitere unbekannte Täter auszuforschen sein.“ (S.5 der Anzeige)	7d/14/5
9.5.08	LG f Strafsachen Wien trägt zu 95 Hv 44/08v in einem Medienverfahren dem BZÖ Klub die Veröffentlichung einer Mitteilung gem. § 8a Abs 5 MedienG via OTS auf.	7d/14/5
23.5.08	Ausführlicher Tagebucheintrag von StA KRONAWETTER: Gibt zunächst Inhalt der Anzeige wieder. KREUTNER sehe sich des § 302 bzw. §310 StGB verdächtigt, bzw. jedenfalls eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens iSd § 111 StGB bezichtigt. Die Äußerungen seien sehr allgemein gehalten und würden konkret keine inkriminierten Verhaltensweisen vorwerfen. Kein Wertungsexzess sei zu erkennen. Die Aussagen seien so allgemein, dass darin ein konkret strafrechtlich relevanter Vorwurf nicht zu erkennen sei. Daher verfügt der StA ohne weitere Erhebungen die Einstellung gem. § 190 Z 2 StPO	7d/14/5
12.6.08	HG Wien erlässt zu 18 Cg 79/08v eine einstweilige Verfügung, die WESTENTHALER und den BZÖ-KLUB zur Unterlassung derartiger Aussagen verpflichtet.	7d/14/5
19.6.08	Antrag von KREUTNER gem. § 195 StPO auf Fortführung des Strafverfahrens Begründung: In den obigen Vorentscheidungen seien das LG bzw. das HG sehr wohl der Meinung, dass die Aussagen geeignet seien, den Tatbestand der üblen Nachrede (§111 StGB) zu erfüllen. Legt Beschlüsse vom 9.5.08 und vom 12.6.08 vor.	7d/14/5
25.8.08	KRONAWETTER übermittelt den Antrag an die OStA zur Weiterleitung an das OLG und gibt dazu eine Stellungnahme im Sinne seiner Einstellungsbegründung ab.	7d/12/1
29.8.08	OStA leitet den Antrag und die Stellungnahme an das OLG weiter und gibt dazu eine eigene Stellungnahme ab [Mag. Barbara HAIDER]: Die Stellungnahme der STA wird bestätigt. Außerdem: - Die Vorwürfe würden sich primär gegen das BIA richten, nicht erkennbar gegen KREUTNER. Es fehle an der nötigen Bestimmtheit des Geschmähten. „Bei gegen ein großes Kollektiv gerichteten Äußerungen ist ein Angriff gegen einzelne Kollektivangehörige aber nur dann anzunehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine oder mehrere bestimmte einzelne Personen erkennbar betroffen sind.“ Das sei hier nicht der Fall. Die zivilgerichtlichen Entscheidungen seien weiters für die Strafverfolgungsbehörden nicht bindend.	7d/12/1
26.9.08	OLG Beschluss zu 17 Bs 301/08a [Anm: im Akt fehlen die geraden Seiten] Gibt Fortführungsantrag Folge. Es sei keine Rede von allgemein gehaltenen Formulierungen. KREUTNER werde „zweifelsfrei zumindest zwischen den Zeilen vorgeworfen, er sei die undichte Stelle innerhalb des BIA, die für die Weitergabe vertraulicher Polizeiberichte verantwortlich zu machen sei.“ Hinweis am Schluss: Eine Ermächtigung gem. § 117 Abs 2 StGB sei auch für KREUTNER nötig, und Art 57 Abs 3 B-VG [Anm: über die Immunität der Abgeordneten] müsse beachtet werden.	7d/14/5
3.10.08	Hauptverhandlung in der Medienrechtssache vor dem LG f Strafsachen Wien zu 92 Hv 27/08 wg. § 6 MedG (§111 StGB) (betrifft die Presseaussendungen vom 3.3., 5.3., 14.3. und 19.3., also nicht dieses hier gegenständliche Verfahren). Urteil: TB des § 111 StGB sei verwirklicht, KREUTNER erhält € 6.000 für die erlittene Kränkung und Urteilsveröffentlichung	7d/14/5
7.10.08	OStA schickt Akt retour an StA mit der OLG Entscheidung	7d/14/5
25.11.08	Tagebucheintragung des StA: Zeugenladung an KREUTNER für den 22.1.09, 10 Uhr. Er wird ersucht, die Ermächtigung für die Verfolgung durch die vorgesetzten Stelle nachzuweisen. (abgefertigt am 27.11.08)	7d/14/5
10.12.08	Urteil des LG f Strafsachen Wien zu 95Hv 69/08z (bzw. 44/08y) [Richterin Mag. Karin BURTSCHER]: jetzt wegen der OTS vom 24.4.08 (=hier gegenständliche): objektiver Tatbestand des § 111 StGB sei erfüllt. (Antragsgegner: BZÖ-Klub) Schadenersatz: € 7.000	7d/14/5
12.12.08	Schreiben des BMI: KREUTNER wird für das Verfahren von der Amtsverschwiegenheit entbunden, und die Ermächtigung gem. §117 Abs 2 StGB wird erteilt [SB: Adir Josef P., gez. Dr W.]	7d/14/5
27.1.09	Aktenvermerk von StA KRONAWETTER im Tagebuch: KREUTNER ersuchte zweimal um Verlegung der Einvernahme, neuer Termin: 11.2.09	7d/14/5
11.2.09	Zeugeneinvernahme KREUTNER durch KRONAWETTER Legt Ermächtigung der Dienststelle vor Hält auch seine Ermächtigung aufrecht	7d/14/5
7.5.09	Vorhabensbericht KRONAWETTER an OStA: Berichtet von früherem Verlauf und von Einvernahme KREUTNER „Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes steht Ing. Peter WESTENTHALER daher im Verdacht, das Vergehen der üblen Nachrede nach den § 111 Abs 1 und 2 StGB begangen zu haben.“ Absicht: 1) LVT Wien zu beauftragen, zu erheben von welchen Mitarbeitern des BZÖ die Presseaussendung verfasst wurde; 2) Anfrage gem. Art 57 Abs 3 B-VG 3) falls Zustimmung zur Verfolgung erteilt wird; Einvernahme von WESTENTHALER als Beschuldigter	7d/14/5
19.5.09	OStA leitet Bericht an BMJ weiter (SB: Mag. LEITNER, gez. PLEISCHL) „[…] Vorhabensbericht vom 7.5.09 wird mit dem Ersuchen zur Kenntnisnahme und dem Bericht vorgelegt, daas die OStA das Vorhaben der StA zu genehmigen beabsichtigt. Bemerkt wird, dass nach h.a. Ansicht die gem. Art 57 Abs 3 B-VG gebotene Anfrage […] bereits vor der Vernehmung des Zeugen Mag. Martin KREUTNER erforderlich gewesen wäre., weil der Abgeordnete spätestens ab der Anordnung der Fortführung des Verfahrens durch das OLG Wien vom 26.9.2009 der Begehung einer strafbaren Handlung konkret verdächtig und somit als Beschuldigter iSd § 48 Abs 1 Z 1 StPO zu behandeln gewesen wäre somit zumindest ab diesem Zeitpunkt – auch bei einer bloßen Vernehmung von Zeugen – von einer „Verfolgung“ iSd Art 57 Abs 3 B-VG und damit von der Notwendigkeit der Einholung einer Zustimmung des Nationalrates auszugehen gewesen, zumal der vorliegende Beschluss des OLG Wien eine ausreichende Beurteilungsgrundlage für die Entscheidung des Nationalrates geboten hätte.“ Diese Rechtsansicht wäre der StA zur Kenntnis zu bringen. § 92 StPO sei in Erinnerung zu rufen. In der internen Bearbeitung fügt LEITNER noch eine mehrseitige Begründung dazu an: [kurze Einleitung zum Verfahren] Im Fortführungsbeschluss vom 26.9.08 weist das OLG Wien ausdrücklich darauf hin, dass gem. § 117 Abs 2 StGB eine Ermächtigung der vorgesetzten Stelle einzuholen und Art 57 Abs 3 B-VG zu beachten sei. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte daraufhin am 25.11.2008 dem Anzeiger Mag. Martin KREUTNER eine Ladung für den 22.1.2009 mit der Aufforderung zu, bei der Vernehmung die Ermächtigung der vorgesetzten Stelle nachzuweisen. [Anmerkung: KREUTNER wurde am 11.2.2009 vernommen, und hat dabei die Ermächtigung vom 12.2.2008 vorgelegt.] Den Auslieferungsantrag zieht die Staatsanwaltschaft erst jetzt in Erwägung. Der Zeitpunkt der notwendigen Einholung der Zustimmung des Nationalrates ist untrennbar mit der Auslegung des Begriffs der „Verfolgung“ in Art 57 Abs 3 B-VG verknüpft, wofür nunmehr die §§ 1 Abs 2 und 48 Abs 2 1 Z 1 StPO heranzuziehen sind. Danach beginnt ein Strafverfahren, sobald die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben. Als Beschuldigter ist jede Person anzusehen, die auf Grund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird. Damit kann von einer Verfolgung eines Mitgliedes des Nationalrates im Sinne des Art 57 Abs 3 B-VG, die die Einholung der Zustimmung des Nationalrates erforderlich macht, erst dann gesprochen werden, wenn sich der Verdacht der Begehung einer Straftat nach einer objektiven Betrachtungsweise konkret gegen dieses Mitglied richtet. Ab diesem Zeitpunkt ist der Abgeordnete jedoch als Beschuldigter im Sinne des § 48 Abs 1 Z1 StPO zu behandeln und die Einholung einer Zustimmung des Nationalrates notwendig. Damit sind aber auch Maßnahmen zur Sammlung und Sicherung von Beweisen, die sich nicht unmittelbar gegen das konkret verfolgte Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft richten (wie Zeugeneinvernahmen und Sachverständigengutachten) erst nach der Einholung der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft zulässig. Auch die beabsichtigte Vernehmung einer dritten Person als Zeuge ist somit Anlass für ein Ersuchen im Sinne des Art 57 Abs 3 B-VG, wenn das Thema der Aussage eine solche konkrete Verdachtslage gegen einen Abgeordneten betrifft. Lediglich die Erhebung jener Umstände, die überhaupt klären sollen, welche Person als [verdächtig zu betrachten ist], kann daher auch ohne die vorherige Einholung der Zustimmung des Nationalrates angeordnet oder durchgeführt werden. Dies ergibt sich auch aus dem bereits im Erlass vom 20.1.1994 (JABl. 13/1994) erörterten Umstand, dass die gesetzgebende Körperschaft derartige Ermittlungsergebnisse als Beurteilungsgrundlage für ihre Entscheidung benötigt, sodass derartige SV-Ermittlungen auch der ordnungsgemäßen Abfassung des Auslieferungsersuchens dienen. Im vorliegenden Fall wurde Ing. Peter WESTENTHALER bereits in der Anzeige konkret als Beschuldigter bezeichnet. Spätestens nach der Anordnung der Fortführung des Verfahrens durch das OLG Wien am 26.9.2008 (bzw. eigentlich [siehe unten] nach Einlangen der im Vorfeld der Zeugenladung direkt beim BMI einzuholenden Ermächtigung) wäre damit die Zustimmung des Nationalrates einzuholen gewesen, weil bereits die Einvernahme eines Zeugen als Verfolgungshandlung zu qualifizieren ist. Dass die Äußerung offenbar im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Genannten steht, bedarf dabei schon aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Aussendung des Parlamentsklubs des BZÖ handelte, keiner weiteren Erörterung. Die Einholung der Ermächtigung nach § 117 Abs 2 StGB, deren Notwendigkeit das OLG Wien ausdrücklich betonte, hat gem. § 92 Abs 1 StPO einerseits unverzüglich und andererseits direkt bei der gesetzlich berechtigten Person zu erfolgen. An diese Anfrage knüpft das Gesetz eine 14-Tagesfrist, bei deren erfolglosem Verstreichen (ebenso wie bei der Verweigerung der Ermächtigung) das Verfahren gem. § 92 Abs 1 2. und 3. Satz StPO einzustellen ist, weil ohne die erforderliche Ermächtigung ein Hauptverfahren letztlich nicht eingeleitet oder durchgeführt werden kann (§ 4 Abs 2 StPO). Die bloße Aufforderung an einen Zeugen, die Ermächtigung seiner vorgesetzten Stelle anlässlich seiner Vernehmung mitzubringen, genügt den gesetzlichen Erfordernissen an sich nicht. Im vorliegenden Fall scheint diese Vorgehensweise jedoch insoweit noch unproblematisch, als aufgrund der (allerdings erst im Februar 09) vorgelegten Erklärung von der Erteilung der Ermächtigung am 12.12.2008 (und damit 8 Tage nach Zustellung der Aufforderung an den Zeugen) auszugehen ist. Insgesamt kann das weitere Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien genehmigt werden, sodass dem Bundesministerium für Justiz ein entsprechendes Vorhaben zu berichten ist. Die Verspätung der Einholung der Zustimmung des Nationalrates kann nicht mehr wettgemacht werden, sodass der Staatsanwaltschaft Wien lediglich die Einhaltung dieser Bestimmungen in Erinnerung zu rufen sein wird, wovon das Bundesministerium für Justiz zu informieren ist. Bemerkt wird abschließend, dass § 117 Abs 2 StGB für die Verfolgung durch die StA die Einhaltung „der sonst dem Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist“ vorsieht. Dabei dürfte es sich um ein Relikt der alten Rechtslage handeln, bei der nach § 46 Abs 1 StPO aF eine Sechs-Wochen-Frist einzuhalten war (Foregger, WK², § 117 Rz 9). § 71 StPO in der geltenden Fassung sieht eine derartige Frist jedoch nicht mehr vor, sodass der in § 117 Abs 2 StGB genannten Frist keine Bedeutung mehr zukommt.	(7d/3/2) 7d/12/1
9.7.09	BMJ beurteilt Bericht der OStA (SB Mag. Thomas HASLWANTER, gez.. Robert JIROVSKY) Intern: Vorgehen lt. OStA Bericht wird zK genommen Evt. wird wegen der Vorverfahren von WESTENTHALER § 192 Abs 1 Z 1 StPO in Erwägung zu ziehen sein. Vorerst ist die Zustimmung nach Art 57 Abs 3 B-VG abzuwarten. Der Verfahrensfortschritt wird durch Wiedervorlage am 5.10.09 überwacht. Kabinettschef Krakow wurde am 8.7.09 informiert. „Zu beanstanden ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft weder die Einholung der Zustimmung nach Art 57 Abs 3 B-VG rechtzeitig veranlasst noch gem. § 91 Abs 1 Z 1 StPO unverzüglich beim BMI um Erteilung der (noch fehlenden) Ermächtigung angefragt hat.“ Schreiben an OStA: Der Bericht vom 19.5.09 wird zur Kenntnis genommen. Die StA Wien möge jedoch [anlässlich der Antragstellung nach Art 57 Abs 3 B-VG …] darauf hinweisen, dass die Fortführung des am 23. Mai 2008 von der Staatsanwaltschaft Wien gem. § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens AZ 502 St 26/08t infolge der Entscheidung des OLG Wien vom 26.9.08 GZ 17 Bs 301/08a womit einem gem. § 195 Abs 1 StPO idFd ProzessreformbegleitG 2004 vom Anzeiger gestellten Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens stattgegeben wurde, gem. § 196 Abs 3 letzter Satz StPO anzuordnen war. Der Akt 502 St 26/08t der Staatsanwaltschaft Wien ist angeschlossen.	7d/3/2
23.7.09	Schreiben OStA an StA Wien zu 2 OStA 1873/08g, [SB: Mag. LEITNER, gez. HR Dr. Maria Luise NITTEL] Der Bericht vom 7.5.09 wird zur Kenntnis genommen (mit Bezug auf Erlass des BMJ vom 9.7.09) „Zufolge dieses Erlasses wird zudem ersucht, anlässlich der gemäß Art 57 Abs 3 B-VG an das Präsidium des Nationalrates zu richtenden Anfrage darauf hinzuweisen, dass die Fortführung des am 23. Mai 2008 von der Staatsanwaltschaft Wien gem. § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens AZ 502 St 26/08t infolge der Entscheidung des OLG Wien vom 26.9.08 GZ 17 Bs 301/08a womit einem gem. § 195 Abs 1 stopp idFd ProzessreformbegleitG 2004 vom Anzeiger gestellten Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens stattgegeben wurde, gem. § 196 Abs 3 letzter Satz StPO anzuordnen war. Aus gegebenem Anlass wird generell die Bestimmung des § 92 StPO in Erinnerung gerufen, wonach unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person um die Erteilung der Ermächtigung anzufragen wäre. Nach ha. Ansicht setzt die sich aus Abs 1 leg cit ergebende Notwendigkeit der Überprüfung der dort festgeschriebenen Frist voraus, dass diesbezügliche Anfragen unmittelbar an die betreffende Person gerichtet werden (vgl. dazu ON 1 AS 1 verso). Ergänzend wird auf den Erlass des BMJ vom 8.7.09 über die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten nach Art 57 Abs 3 und 4, 58, 96 Abs 1 B-VG hingewiesen, wonach insbesondere auch die beabsichtigte Vernehmung einer dritten Person als Zeuge schon Anlass für ein Ersuchen im Sinne des Art 57 Abs 3 B-VG sein kann, wenn das Thema der Aussage eine konkrete Verdachtslage gegen einen Abgeordneten betrifft. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass nach ha. Ansicht das Vorliegen eines konkreten Verdachtes jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn das OLG in einer Strafsache gegen einen Abgeordneten einem Antrag auf Fortführung des Verfahrens stattgibt.	7d/12/1

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Der Abgeordnete Ing. Peter WESTENTHALER wurde und wird in diesem Verfahren als Beschuldigter geführt.

Durch die Einvernahme des Zeugen Martin KREUTNER ohne vorherige Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung des Abgeordneten wurden die Rechte von Ing. Peter WESTENTHALER verletzt.

Die Rechtsverletzung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft erkannt, blieb jedoch soweit bekannt ist ohne Konsequenzen.

2.2. Überwachung von Abgeordneten nach dem SPG

Als Beweisthema 2.2. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode durch Maßnahmen nach dem 3. oder 4. Teil des SPG betroffen waren, welche Umstände dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Verfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

Aus den übermittelten Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass in der XXIII. Oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Abgeordnete zum Nationalrat oder zum Bundesrat einer Überwachung durch die Polizei nach dem SPG unterworfen waren.

Ob es tatsächlich zu keinen derartigen Vorfällen gekommen ist scheint fraglich, konnte jedoch wegen der durch SPÖ und ÖVP verweigerten Ladung der verantwortlichen Innenministerin nicht abschließend geklärt werden.

2.3. Untersuchungsgegenstand BMLV

Der Beweisbeschluss setzt unter 2.3. folgendes Beweisthema fest:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode in Schriftstücken des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) erwähnt wurden, von diesen Stellen überwacht wurden, von der Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten bei diesen Stellen betroffen waren oder außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse geheime Informationen von diesen Stellen oder einzelnen Bediensteten erhielten, welche Vorgeschichte und Umstände jeweils dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den gegenständlichen Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im Weiteren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

Die Aktenübermittlung zu diesem Beweisthema umfasste lediglich fünf Aktenvorgänge, wovon vier sich als unbedeutend darstellten.

Es bestehen berechtigte Zweifel, dass im Bereich der militärischen Nachrichtendienste nicht noch weitere Veraktungen von Abgeordneten bestehen. Eine entsprechende Erörterung mit dem verantwortlichen Ressortminister scheiterte jedoch an der von ÖVP und SPÖ verweigerten Ladung desselben.

2.3.a. Chronologie „Knittelfeld“

Fundstelle: 9/2/1

Aus einem übermittelten Aktenvorgang ergibt sich, dass am 19.6.2009 eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wohin führt uns der Eurofighter“ in zeitlichem Zusammenhang mit der Abhaltung der Flugshow „Airpower 09“ durch das Abwehramt überwacht wurde, an welcher der Abgeordnete Dr. Peter PILZ teilnahm.

Es kam dabei zur systematischen Aufnahme der Kennzeichen in der Umgebung geparkter Kraftfahrzeuge, mit anschließender Einholung von Zulassungsregisterauskünften.

Datum	Inhalt
Juni 2005 (?) - nicht im Akt	Zitat aus Kurier-Artikel vom 26.7.2009 „Einige Mitarbeiter würden auch gerne erzählen, dass sie am Flugtag 2005 in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert wurden, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen und in ein Bachbett zu werfen. Denn der offenkundig übereifrige Vorgesetzte hatte den damaligen Minister Günther Platter vor gewaltbereiten Grünen gewarnt. Nachdem aber keine Gewaltbereiten da waren, hätte das zufällige Auffinden der selbstproduzierten Transparente den Verdacht und die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein bestätigen sollen. Die Beamten weigerten sich, diesen ungesetzlichen Befehl auszuführen. Drei von ihnen sind die nun Versetzten.“
8.4.09	In einer „2. Weisung / AbwA“ werden offenbar Maßnahmen im Zusammenhang mit der Airpower angeordnet. Diese Weisung wurde jedoch vom Verteidigungsministerium trotz diesbezüglichem Ausschussbeschluss nicht übermittelt.
18.5.09	Obst GÖSSL von der Abwehrstelle Graz des Abwehramts berichtet an das Abwehramt – Abteilung Führung unter anderem über zwei Komplexe im Zusammenhang mit Peter PILZ: „1. Der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter PILZ kündigt Besichtigung des FlH Hinterstoisser für den 18.5.09 an. Wegen der Kostenüberschreitungen beim Umbau des Fliegerhorstes kündigte Dr. PILZ einen Lokalaugenschein an, den er absagte, nachdem der BMLV eine gemeinsame Besichtigung für alle Wehrsprecher ankündigte. Der Termin ist noch offen. Anmerkung: Der Zutritt wäre Dr. PILZ seitens HBM nicht gestattet worden. Zum Zwecke der Abweisung war Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST mit einem MilStrfTrp vor Ort. 2. Podiumsdiskussion mit Dr. PILZ am 19.6.2009 in Knittelfeld zum Thema „Wohin führt uns der Eurofighter?“ Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST, erhielt eine Einladung der Grünen Knittelfeld zu dieser Podiumsdiskussion im örtlichen Kulturhaus zu der auch Vertreter der KPÖ, GRÜNE, FRIEDENSWERKSTATT LINZ [sic!] geladen werden. Anmerkung: Die LT-Abg. Der KPÖ Renate PACHER und der GRÜNE GR von Knittelfeld Manfred SKOFF traten dafür öffentlich ein, den Schülern einen Besuch der AIRPOWER 09 zu untersagen bzw. nicht im Schulbereich beworben werden dürfte. Der GRÜNE Obersteiermarksprecher und LT-Abg. Lambert SCHÖNLEITNER sprach das Sicherheitsrisiko an und dass das Gebiet ein vom Land ausgewiesenes Feinstaubsanierungsgebiet sei und Landesgelder zur Finanzierung der AIRPOWER 09 verwendet werden. Es ist zu erwarten, dass KPÖ und GRÜNE nun verstärkt gegen die AIRPOWER 09 auftreten werden, in der Bevölkerung derzeit jedoch nur vereinzelt Unterstützung finden.“
19.6.2009	Es findet die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wohin führt uns der Eurofighter“ in Knittelfeld statt, an der ua. auch Peter PILZ am Podium teilnimmt. Die Veranstaltung wird durch das Abwehramt observiert. Im Übersichtsplan über alle Maßnahmen zur Airpower lautet die Beschreibung der Amtshandlung wie folgt (Lagemeldung um 22:30) „Lagemeldung zu Veranstaltung in Knittelfeld - Stärke ca. 90 Personen, 50% davon im Dienststand BMLV - erkannt wurden: PILZ u. OBERANSMAYER (WFS), F. WALTER war nicht anwesend - keine Ankündigungen für AP09 - Hauptinteressen der Vertreter ist offensichtlich Lage im Iran - Teile Abt B eingerückt“
22.6.2009	Berichtsleger Nr. 2218 verfasst folgenden Bericht: „Trp 1 JUDENBURG, 22 06 09 KfZ Kennzeichen; 19 06 09, KNITTELFELD Diskussionsveranstaltung „Wohin bringt uns der EF“ KfZ im Bereich Kulturhaus: … [Auflistung von 18 KfZ Kennzeichen, u.a. auch W-32417 R] Unter Kirche: GM-621 BT (Paar im alternativen Outfit Richtung Kulturhaus gehend) Nachdem das oa KfZ bzw. die dazugehörigen Personen festgestellt wurden, welche augenscheinlich dem alternativen Lager zuzurechnen sind, wurde der Bereich der Beobachtung ausgeweitet. Herrengasse: … [Auflistung 9 Kfz-Kennzeichen, darunter 1 aus Deutschland] Hauptplatz: … [Auflistung 3 KfZ-Kennzeichen] Der Berichtleger: 2218“ Dazu werden am 22.6.2009 auch zu 27 Kennzeichen Abfragen aus dem Zulassungsregister ausgedruckt und dem Akt angefügt. Zu insgesamt 4 der erfassten Kennzeichen wurden keine Abfragen durchgeführt.
19.8.2009	Mag. Ewald IBY, damals Leiter des Abwehramts, verfügt, dass der Vorgang als VsA II zu klassifizieren und unter der Aktenzahl Zl 42-Geh-Abw/09 zu führen ist.
21.8.2009	Der Akt wird dem Untersuchungsausschuss übermittelt.
8.9.2009	Der Untersuchungsausschuss fasst den Beschluss über eine ergänzende Beweismittelanforderung, und fordert einerseits die Unterlagen zum Vorfall laut Kurier-Artikel und andererseits noch weitere Unterlagen zur Angelegenheit Knittelfeld, insb. auch die Weisung vom 8.4.2009 an.
1.10.2009	Das BMLV – dort MR Dr. Martin Zehetner – führt aus, dass keine weiteren Akten übermittelt werden, da zur Airpower 09 bereits alle Akten vorgelegt wurden, und der Vorfall aus 2005 nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre. Bezüglich der Weisung vom 8.4.09 wird ausgeführt, dass diese keine Informationen enthalte, die unter den Untersuchungsgegenstand zu subsumieren seien.

Die Befragung der Auskunftspersonen verlief im Allgemeinen durchaus aufschlussreich. Da jedoch der Großteil der Befragungen in vertraulicher Sitzung passieren musste, können hier nur kurze Auszüge aus den Sitzungsprotokollen abgedruckt werden.

So bestätigte etwa die Auskunftsperson Manfred GÖSSL, dass von der Diskussionsveranstaltung keine Gefährdung ausging: (Protokoll vom 26.11.2009, S 3ff)

Manfred GÖSSL: Meine Tätigkeit war, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um ein Gesinnungs- oder ein Stimmungsbild der Bevölkerung aufzunehmen. Es ging darum, festzustellen, ob die Veranstaltung – zum Beispiel durch geplante Aktionen oder Aktionismus – gestört oder gefährdet gewesen wäre.

Abgeordneter Ing. Peter WESTENTHALER (BZÖ): Welche Erkenntnisse haben Sie bei dieser Veranstaltung gewonnen?

Manfred GÖSSL: Dass aufgrund dieser Veranstaltung dem nicht so ist. Im Vorfeld wurde angekündigt, es werde eine Veranstaltung – sprich diese Podiumsdiskussion – und keinen Aktionismus geben. Das habe ich entsprechend vorgefunden, es war so.

[…]

Manfred GÖSSL: Im Vorfeld wurde bekanntgegeben, dass auf Aktionen gegen die Veranstaltung AirPower09 seitens der Gegner, zum Beispiel der KPÖ oder zum Teil auch der Grünen, in Form von Aktionismus, verzichtet wird. Es gibt nur diese Podiumsdiskussion, bei der als Signal gilt: Wir sind dagegen. Jetzt wollte ich wissen, ob es möglicherweise vor Ort noch Leute, Aktionisten, gibt, die meinen, das sei nicht genug, und sich dagegen auflehnen würden. Das war nicht der Fall, und es wurde, von mir daher bestätigt, nicht festgestellt. Das war das Ziel.

[…]

Manfred GÖSSL: In der Beurteilung der Sicherheitslage sind alle Möglichkeiten und Einflüsse zu beurteilen, und eine Veranstaltung wie diese genannte Diskussionsveranstaltung als Schlusspunkt der Gegenaktionen gegen die AirPower ist schon von Relevanz, wenn sie so wie angekündigt stattfindet. – Es hätte auch anders sein können.

Abgeordneter Dr. Peter PILZ (Grüne): Ja, das ist so im Weltlauf: dass etwas anders sein kann. (GÖSSL: Ja!) Wenn Sie alles untersuchen, was möglicherweise anders sein könnte, würde das relativ bald Ihre Möglichkeiten überschreiten.

Manfred GÖSSL: Ich kann das nicht ignorieren, wenn sie ...

Abgeordneter Dr. Peter PILZ (Grüne): Herr Oberst, würde jedes Mal das Abwehramt oder im polizeilichen Bereich der Verfassungsschutz einschreiten, wenn etwas anders sein könnte, dann hätten wir wirklich ein größeres Problem. – Kommen wir zurück zur Frage.

Sie schreiben eine Gefährdungsanalyse – ich wiederhole meine Frage –: Zu welchem Ergebnis in Bezug auf diese Veranstaltung, die wir ja noch genauer behandeln werden, sind Sie bei Ihrer Gefährdungsanalyse gekommen?

Manfred GÖSSL: Das Erste war das Bemerken, dass eine derartige Veranstaltung stattfinden wird.

Abgeordneter Dr. Peter PILZ (Grüne): Was ist dabei die Gefährdung?

Manfred GÖSSL: Es geht darum, dass eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der AirPower stattfindet und sie der Schlusspunkt von möglichen Gegenaktionen sein soll.

[…]

Abgeordneter Dr. Peter PILZ (Grüne): Schon, Herr Oberst, aber noch einmal: Was war die mögliche Gefährdung durch diese Veranstaltung und was hätte möglicherweise durch diese Veranstaltung gefährdet werden können?

Manfred GÖSSL: Herr Abgeordneter, ich wollte anfangs Folgendes feststellen: Es war bei dieser AirPower 09, im Gegensatz zu den vorangegangenen, so, dass Gegner gemeint haben, dass sie mit einer Diskussionsveranstaltung gegen die AirPower protestieren und es dann keine weiteren Aktionen oder keinen Aktionismus mehr geben wird. Und das Besondere dieser Veranstaltung war, das festzustellen: Die Veranstaltung findet statt, es gibt keine Gegenaktionen und auch keine Ankündigung für weitere Aktionen bei dieser Veranstaltung oder im Zusammenhang damit. Es war also für mich wichtig, festzustellen: Ja, es ist so, und es gibt keine Anzeichen für davon ausgehende weitere Gefährdungen.

Abgeordneter Dr. Peter PILZ (Grüne): Also die einzige Gefährdung, die weit und breit erkennbar war, war, dass unter Ihrer Mitwirkung eine Diskussionsveranstaltung stattfindet, und wir sind offensichtlich einer Meinung, dass das keine besondere Gefährdung, auch der militärischen Sicherheit, dargestellt hat. – Ist das richtig? (GÖSSL: Ja!) – Ja.

Gut, jetzt haben wir also keine besondere – eigentlich überhaupt keine relevante – Gefährdung der nationalen Sicherheit, der Eigensicherungsinteressen des Bundesheeres, des Fliegerhorstes oder von sonst etwas, das heißt, das ist eigentlich eine relativ, eine völlig ruhige Lage, wo es eben eine Diskussionsveranstaltung gibt. – Ist das richtig? – (GÖSSL: Ja!) – Ja.

Im Hinblick auf das Beweisthema 2.3. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Die der Überwachung am 19.6.2009 vorgehende „Gefährdungsanalyse“ des Abwehramtes hat nach den Befragungen im Ausschuss eindeutig ergeben, dass nach Einschätzung des Abwehramtes keine Gefährdung vorlag. Trotzdem wurde die Überwachung durchgeführt. Die befragten Beamten konnten dafür keine sachliche Begründung angeben.

Die systematische Aufnahme von Kennzeichen in der Umgebung einer Diskussionsveranstaltung geparkter KfZ stellt eine Datensammlung durch Beobachten (Observation) iSd § 22 Abs 3 MBG dar. Die dort genannten Fälle, in denen eine solche Maßnahme zulässig ist, waren hier nicht gegeben. Die Maßnahme war daher rechtswidrig, sodass neben dem Abgeordneten Dr. Peter PILZ auch rund 26 weitere Personen in ihren Rechten verletzt wurden.

Die Befragungen ergaben weiters, dass in weiteren Fällen vergleichbare Überwachungen durchgeführt wurden.

Die gesetzwidrige Überwachung wurde im vorhinein durch den Rechtsschutzbeauftragten genehmigt.

Die Kooperation des Bundesministers für Landesverteidigung bei der Übermittlung der angeforderten Akten an den Untersuchungsausschuss war mangelhaft. Wesentliche Aktenstücke, wie etwa die Weisung vom 8.4.2009, wurden nicht übermittelt.

Aufgrund der Blockade durch die Regierungsparteien und der verweigerten Ladung des verantwortlichen Ressortministers sowie eines weiteren Beamten, der vor Ort die Aufnahme der Kennzeichen durchführte, konnten folgende Fragen nicht untersucht werden:

Welche Vorgeschichte der Überwachung von Eurofighter-Gegnern zu diesem Vorfall führte.

Von wem und zu welchem Zweck im Abwehramt Beweismittel gefälscht werden sollten („grüne Transparente“).

Welchem Zweck die Ermittlung personenbezogener Daten am Rande der Diskussionsveranstaltung diente.

In welchem Umfang derartige rechtswidrige Überwachungen durchgeführt wurden.

Wie groß die Zahl der dadurch betroffenen Personen ist.

Welche Bedeutung für die betroffenen Personen die Speicherung dieser Daten im Bereich des Abwehramtes im Weiteren erhielt oder noch erhalten könnte.

In welchen Akten Daten nach wie vor über diese Personen gespeichert sind.

Welche Konsequenzen im Bereich des BMLVS aus der erkannten Rechtswidrigkeit gezogen wurden.

Wie in Hinkunft derartige Vorfälle vermieden werden können, insbesondere durch eine Verbesserung des Rechtsschutzes.

Bewertung

Bei der gesetzwidrigen Überwachung von Kfz-Benützern in Knittelfeld war in einem großen Teil der Fälle ausschließlich die – zum Teil zufällige – örtliche Anwesenheit (Parken des Kfz) ein ausreichender Grund zur nachrichtendienstlichen Behandlung. Wer großräumig in der Nähe des Veranstaltungsortes parkte, war verdächtig und „musste“ daher überprüft werden.

Nachrichtendienstliche Überprüfungen allein aus Gründen der (persönlichen, berufliche, örtlichen) Nähe waren Kennzeichen der Überwachung von Einrichtungen wie der Stasi in der DDR.

In einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich sind Methoden dieser Art auch jenseits ihrer gesetzlichen Zulässigkeit unvertretbar und unentschuldbar.

Daher ist es befremdlich, dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung bis heute von diesen Methoden nicht distanziert und nichts zur Aufklärung beigetragen hat.

2.4. Andere Bestimmungen und gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten

Als Beweisthema 2.4. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode allenfalls nach anderen Bestimmungen oder ohne gesetzliche Grundlage von staatlichen Überwachungen ihres Aufenthaltsortes, ihrer Kommunikation, ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Gegenstände betroffen waren, welche Umstände dazu führten, wer diese Überwachung anordnete und durchführte, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Verfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

Dazu wurden von den genannten Bundesministerien keine Akten übermittelt.

Ob es tatsächlich im genannten Zeitraum zu keinen Überwachungen nach anderen Bestimmungen oder ohne Rechtsgrundlage gekommen ist, konnte aufgrund der von SPÖ und ÖVP verweigerten Ladung der zuständigen RessortministerInnen nicht geklärt werden.

3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

3.1. Causa „ÖLLINGER-SAILER“

Als Beweisthema 3.1. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, ob der Abgeordnete Karl ÖLLINGER an einen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres in dieser Funktion den Auftrag zur „Bespitzelung“ von Personen im politischen Umfeld des freiheitlichen Parlamentsklubs erteilte, ob dieser Bedienstete zur Erfüllung dieses Auftrages auf ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannte Informationen zurückgriff und diese Informationen an den Abgeordneten Karl ÖLLINGER übermittelte, ob der Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres technische oder personelle Einrichtungen des Bundesministeriums für Inneres für seine Tätigkeit benutzte und ob er diesbezügliche Leistungen während seiner Dienstzeit erbrachte.

3.1.a. Drohung gegen Gunther TRÜBSWASSER

Der Kontakt zwischen Karl ÖLLINGER und Uwe SAILER wurde von Gunther TRÜBSWASSER hergestellt, der SAILER in Zusammenhang mit rechtsradikalen Drohungen gegen seine Person kennen lernte. Diese Vorgeschichte stellt sich dar wie folgt:

Datum	Beschreibung	Seite
8.11.08	Posting von Drohungen ua. gg. Gunter TRÜBSWASSER unter forum.thiazi.net durch die User „EISPICKEL“ und „PRINZ EUGEN“ Im Thema „Sammelthema BFJ-Prozess“ verlinkt „EISPICKEL“ zunächst Postings bei Standard.at und auf indymedia.org. Dazu schreibt er dann: „Die Konsequenz ist die Erkenntnis der Bürger, dass die Gaynossen Robert E., Andreas P. und „TRÜBSROLLER“ samt Stuhl demokratiefeindlich sind, und somit stillgelegt werden müssen.“ Darauf antwortet „PRINZ EUGEN“: „Antifaschismus ist eben nicht nur kriminelle Praxis, sondern ein permanenter Amoklauf gegen die Wirklichkeit. Letztlich eine Geisteskrankheit. Da hilft nur mehr… “ [Bild einer Hand mit Injektionsspritze] „EISPICKEL“ postete daraufhin ein Bild eines Rollstuhls [unbekannt ob von TRÜBSWASSER?] und veröffentlichte dazu die Kontaktdaten von TRÜBSWASSER (Adresse, Tel, E-Mail) [vgl. 7a/2/1/47] Nach weiteren Postings [in denen offenbar diese Drohung kritisiert wurde?] schrieb noch „EISPICKEL“: „@mitlesende DÖW-Schmierer: Einfach herrlich! Dem Mundmaler muss man nicht mit dem Tod bedrohen, das erledigt die Biologie von alleine, kann hoffentlich nicht mehr all zu lange dauern. Die Frage die sich stellt ist eher, ob wir seinen Rollstuhl einschmelzen, oder in ein Museum stellen  Drohung mit KL? Wo?“ Dann noch „PRINZ EUGEN“ [2 Tage später]: „Geisteskranke diese DÖW Schmierer. Wo war hier die Rede von Tötungen? Einzig eine Behandlung der Geisteskrankheit wurde angedeutet. Plakativ zwar mittels Spritze. Aber wenns besser gefällt, hier Version zwei.“ [Bild einer Hand mit Tabletten]	17a/2/1/5
10.11.08	TRÜBSWASSER wird per E-Mail vom DÖW über die Drohungen informiert
11.11.08	TRÜBSWASSER informiert Sicherheitsdirektor Dr. Alois LISSL über die Drohungen gegen ihn, Dr. Robert E. und Andreas P. (DÖW)	17a/2/1/5
11.11.08	Lt. SPK Linz Untersuchungsbericht vom 25.11.08: Uwe SAILER wird vom Sachbearbeiter des LVT-OÖ Horst L. ersucht die Internetseite forum.thiazi.net/... zu sichern	17a/2/1/5
12.11.08	LVT-OÖ AV [Michael TISCHLINGER] Kontaktaufnahme mit Landtagsabgeordneten TRÜBSWASSER wegen möglicher Drohung im Internet, ua Internetforum „Thiazi“ – wahrscheinlicher Zusammenhang mit BFJ Prozess; Besprechung der Gefährdungslage beabsichtigt wird, am 13.11. mit der StA Linz Kontakt aufzunehmen	17a/2/1/4
14.11.08	Auf www.junge-aktion.at wird eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach die (offenbar medial berichtete) Morddrohung gg TRÜBSWASSER lt. Eigener Recherchen nicht existiere. Junge-Aktion ist die Nachfolgeorganisation des BFJ. SAILER geht in seinem späteren Bericht davon aus, dass hinter dieser Seite Felix B. als Administrator steht Dieser Text wurde auch von Ludwig R. per E-Mail weiterverbreitet.	17a/2/1/24, 27ff
25.11.08	SPK Linz Untersuchungsbericht von Uwe SAILER Bezug: Ersuchen des LVT-OÖ vom 13.11.2008 Auswertung der Postings mit Verdacht strafrechtlicher Tatbestände: „EISPICKEL“, „PRINZ EUGEN“ Die Ermittlungen gegen die Personen, die hinter den Nicknamen „EISPICKEL“ und „PRINZ EUGEN“ stehen werden fortgesetzt und der Bericht nachgereicht.	17a/2/1/5
30.11.08	LVT-OÖ an StA Linz Anfalls Bericht von Leiter LVT-OÖ Hofrat Mag. Michael TISCHLINGER UT Verdacht der gefährlichen Drohung via Internet gegen: LT-Abg. Gunther TRÜBSWASSER (Klubobmann der Grünen zum oö. Landtag) Dr. Robert E. (Welser Initiative gegen Faschismus) Hr. Andreas P. (DÖW)	17a/2/1/12
21.02.09	SPK LINZ Untersuchungsbericht, Uwe SAILER Fortsetzung und Ausforschung der unmittelbaren Täterschaft „PRINZ EUGEN“: Edmund E. 18.04.47* „Prinz Eugen [...] stellt gleichzeitig den Urheber dieses Referates in der Person Edmund E. vor. Die Aufstellung und Bezüge zwischen Nickname „Prinz Eugen“ und Klarname Edmund E., lassen den Schluss zu, dass es sich um ein dieselbe Person handelt. Auch zurückliegende Analysen ließen erkennen, dass sich Edmund E. mit der Person „Prinz Eugen“ stark identifiziert und ausufernd viel Zeit mit dem Verfassen von Referaten aus der nationalsozialistischen Zeit, verbringt. Entgegen seiner sonstigen Einstellung zu konspirativer Untergrundarbeit, schien es E. immer wichtig zu sein, das Licht derart „glanzvoller“ Referate auf seine Person scheinen zu lassen. Auf Seite 50 des Buches „Der Rechte Rand“ Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft verweist der Autor Herbert SCH. ebenfalls auf Edmund E. als „Prinz Eugen“ und wurde dieser Verweis vom Betroffenen bis heute nicht bestritten. Eispickel: Felix B. 05.08.19* beschreibt sich selber mit Alter 31 Jahre (2008) Betreffender ist 31 Jahre alt war Gegenstand von Ermittlungen im Jahre 1995 bei der Staatsanwaltschaft gilt als ausgewiesener Interessent zur Geschichte des Kommunismus veröffentlicht Publikationen über Russland und russ. Literatur in einschlägigen Medien hat gute geschichtliche Kenntnis zur Person Trotzki und dem Umstand, dass dieser in Mexiko mit einem Eispickel erschlagen wurde trat zurückliegend wiederholt als Droher mit dem Begriff Eispickel bei linken Demonstrationen auf. nahm am 01.09.2007 teil am Sommerfest 2007 bei K.r Steinbach am Ziehberg Publikationen: Ua: „RFJ-Stammtisch November 2004 Redner Felix B. Thema unbekannt Aussendung: Marcus V. marcus.vxxxxx@rfj.at“ Anmerkung: Marcus V. war bis 27.5.09 Mitarbeiter von Martin GRAF Schon im Jänner 09 wurden von Karl ÖLLINGER und Harald WALSER öffentlich Kontakte von Marcus V. zu Rechtsradikalen thematisiert. Felix B. gilt als rechte Hand von Gottfried KÜSSEL. Er tauchte laut ORF-Report bei einer Demo am Grab des Fliegers NOWOTNY gemeinsam mit Gottfried KÜSSEL auf, im ORF-Report wird auch über die Einladung von Felix B. zu einem Vortrag beim RFJ in der Donaustadt berichtet. ÖLLINGER machte auch eine Anfrage zu Marcus V., das BMI verweigerte aber die Auskunft. weitere Personen: Michael SCH. 10.06.1982 2007 6 Monate in Untersuchungshaft (Verbotsgesetz) dann enthaftet und später freigesprochen Von dessen Computer sollen kurz vor Veröffentlichung im Forum die Kontaktdaten von TRÜBSWASSER abgerufen worden sein. Wilfried SCH. 27.05.1956 (Vater von Michael) Samt Beilagen, insb. Auszügen aus www.junge-aktion.com	17a/2/1/15
19.03.09	LVT-OÖ an StA Linz zu 35 UT 38/08k Zwischenbericht [SB: AI Horst L.; Leiter LVT: Mag. Michael TISCHLINGER] Verdacht gefährliche Drohung: (>30.11.08) Edmund E, Felix B., Michael SCH., Ludwig R. Beilagen: Bericht von SAILER, ZMR Abfragen, Strafregister, Fotos „Geplantes weiteres Vorgehen: IN Absprache mit der do. StA Angaben des/der Beschuldigten: Eine Vernehmung des Beschuldigten wurde bis zur Klärung der Tatbildlichkeit des Beschuldigtenverhaltens und einer allfälligen Disposition der do Staatsanwaltschaft vorläufig zurückgestellt. Zu allen vier Beschuldigten darf angemerkt werden, dass diese in der sogenannten rechten Szene hoch aktiv sind.“	17/2/1/50

3.1.b. Verfahren I-140/IX/8-EX/09 und Akt I-140/IX/21-EX/09

Fundstelle: 17a/1/1

Betrifft neue Internetseiten

www.alinfodo.com/Forum „Alpen-Donau-Forum“

www.alpen-donau.info

Zur Überprüfung, ob Informationen, die SAILER an ÖLLINGER weitergegeben haben soll, aus dienstlichen Quellen stammen, waren jene Akten, die er bearbeitet hatte, zu durchsuchen. Das betraf insbesondere zwei Neonazi-Internetseiten.

Datum	Beschreibung	Seite
09.04.09	Bericht Uwe SAILER (Stadtpolizeikommando Linz) (ohne GZ) bzgl: alinfodo.com das Forum (Alpen-Donau-Forum) ist der Nachfolger von „Heimatschutz-Forum Meinungsaustausch unter Gleichgesinnten“ der Jungen Aktion (=Nachfolger BFJ) und wurde am 25.3.2009 eingerichtet SAILER berichtet, dass EISPICKEL und PRINZ EUGEN sich zur Frage der Administration äußern, dass diese vertrauenswürdig sei (dazu erklärt SAILER, dass diese User eben Felix B. und Edmund E. seien). Die User seien fast ausschließlich Österreicher, und einige User aus Deutschland wie zB „Dr. Brandt“, bei dem es sich um Jörg SCH. aus Chemnitz (Kreisvorsitzender NPD) handle.	17/1/1/9
21.04.09	Bericht Uwe SAILER (Stadtpolizeikommando Linz) wiederum bzgl. „alpen-donau.info“	17a/1/1/14
23.04.09	Anlass-Anfallsbericht LVT-Wien an die StA Wien [SB: AI Walter STUMMER, Ref.Leiter: Mag. Rupert M.] bzgl Homepages: 1. alpen-donau.info: Abdruck der „eigenen Einschätzung“ der Seite (Selbstvorstellung > nationaler Widerstand, Kontakt zu Gleichgesinnten, aktiv werden, Ja zum Kampf! Usw.) Betreiber konnten noch nicht ausgeforscht werden 2. alinfodo.com: Forum zu alpen-donau.info, Ergänzung der HP mit eindeutigem Österreichbezug inkl. beiliegender Bericht des gerichtl. beeidigten Sachverständigen SAILER vom 21.04.09 + Ausdruck der Homepage des Forums	17a/1/1/5
04.05.09	StA APOSTOL an LVT Wien zu 502 UT 14/09d Wegen: § 3g Verbotsgesetz gegen UT Teilt mit, dass das Verfahren gem. § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde, da keine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat zu Grunde liegt LVT verfügt dazu handschriftlich: - L KEb zur Kenntnis - EX-1 zur Kenntnis und weiteren Beobachtung der Foren - Anfallsbericht ergeht in Hinkunft bei konkretem Tatverdacht	17a/1/1/20
16.05.09	LVT-Wien a BVT [AI Walter STUMMER] Übermittlung zweier Berichte [Anm: offenbar die von Uwe SAILER vom 9.4.09 und 21.04.09] und der Einstellung durch die StA Wien an das BVT, über Ersuchen von Frau Ministerialrat Sybille GEISSLER	17/1/1/21
26.05.09	SPK Linz Bericht Uwe SAILER (ohne GZ und Adressat) Beschreibung des Internetforums alinfodo.com Anregung auf Überwachung der Telekommunikation und Beschlagnahme der Inhaltsdaten und Verkehrsdaten (IP-Adressen, Beschreibungen, logFiles), wäre via Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten	17/1/1/175
07.06.09	Sachverhaltsbekanntgabe Samuel L. (juedische.at) bzgl. alpen-donau.info an LVT Wien (Gerhard V.) Artikel mit Titel „Juden übernehmen Wien“, über Errichtung eines „ERUV“, Aufruf zur Zerstörung durch Abbildung einer Zange Verdacht des §283 StGB (Verhetzung) allenfalls Anzeige (Zerstörung des „ERUV“)	17/1/1/22
09.06.09	Anlass-Bericht LVT Wien an StA-Wien (Zerstörung des „ERUV“) [SB: Chefinspektor Horst L., Ref.Leiter: Mag. Rupert M.] Verhetzung § 283 StGB	17/1/1/28
16.06.09	Email Christian SCH. (SPÖ Klub) an Michael KLOIBMÜLLER (Kabinettschef BMI) bzgl Bedrohung durch alpen-donau.info anlässlich Demonstration gegen Festkommers in Innsbruck vom 20.06.09	17/1/1/45
17.06.09	LVT-Wien an StA Wien (SB: Chefinspektor L.., RefL: Mag. Rupert M.] Zu 502 UT 14/09d Anlassbericht bzgl auf alpen-donau-forum veröffentlichter Bericht bzgl Prozess gegen Herbert Sch. Ersuchen um strafrechtliche Beurteilung bezüglich der Verwirklichung des Tatbestandes nach § 3h Verbotsgesetzes	17/1/1/33
22.06.09	Vermerk zu Telefonat von Franz PÖCHHACKER (LVT Wien) mit Karl POGUTTER (LPK Linz) „Zur vom Gericht verfügten Auswertung rechtsextremistischer Internetseiten wird SAILER LVT Wien dringend benötigt. BI SAILER besitzt umfangreiche Kenntnisse und Rechercheerfahrung auf diesem Gebiet. Es wird daher an das LPK Linz mit dem Ersuchen herangetreten, BI SAILER für die Dauer von zwei Tagen dem LVT Wien zuzuteilen.“ Zuteilungsantrag	17/1/1/47 48
07.07.09	LVT-Wien Amtsvermerk [gez. AI STUMMER Walter] Zu I-140/IX/8-EX/09 „Am 7. Juli 2007 unterstützte Koll. SAILER Uwe die Beamten des hs. Referates EX 1 bei diversen Fragen das Medium Internet – speziell die im Betreff genannten Homepages (alinfodo und alpen-donau.info) – betreffend und konnte durch dessen Mithilfe ein entsprechend gut fundierter – was den technischen Ablauf de Ausforschung udg. betrifft – Anfalls-Anlassbericht verfasst werden, so dass nicht nur die Sachbearbeiter sondern auch der zuständige Staatsanwalt in dieser Causa mit den darin angeführten und geforderten Beschlüssen etwas anfangen kann. Bedarf die Causa doch der Mithilfe amerikanischer Behörden und sind die Anträge daher für unkundige Kriminalbeamte äußerst schwer zu formulieren. Am frühen Nachmittag des 07. Juli 2009 verabschiedete sich Kollege SAILER.“ gez. AI Walter STUMMER“	17/1/1/49
08.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] 502 UT 14/09d-1 „Volksturm“ Ersuchen auf Beschlagnahme des gesamten Forums Ersuchen um Beschlagnahme von Verkehrsdaten Ersuchen um Beschlagnahme von Threads und Postings sowie privater schriftlicher Kommunikation Anfalls-Anlass Bericht „Volkssturm, Stelios, Eispickel, Großdeutschland, Dr Brandt, JuliPutsch, Nordfront, antisem,“ AI Walter STUMMER	17/1/1/51
09.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] Verdacht gegen UT „Frontsoldat“	17a/1/1/67
09.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] Verdacht gegen UT „Jungvolk“	17a/1/1/85
13.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] Verdacht gegen UT „Ottokar“	17a/1/1/100
13.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] Verdacht gegen UT „Hofer“	17a/1/1/113
13.07.09	LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER] Verdacht gegen UT „Langemarck cit: „ua „Geht es im Unrechtsstaate Österreich um Diffamierung anständiger Deutscher, darf natürlich ein Vertreter der Sekte „die Grünen“ nicht fehlen. Die Rolle des Denunzianten übernimmt in diesem Falle Albert STEINHAUSER. Wo Antifa draufsteht, ist bekanntlich Jude drinnen und so verwundert es nicht, dass der kleinliche Minusmensch Andreas P. v/o Heribert SCH. (DÖW), Heribert SCH. mit oder ohne akademischer Graduierung, aus dem Nest der Lichtscheuen ans Tageslicht der Schmiererjuden tritt, um sich an seinem verbalen Sondermüll in schriftlicher Form zu ergötzen.“	17a/1/1/128
13.07.09	Email von Franz PÖCHHACKER LVT-Wien an MR Sibylle GEISSLER. Richtigstellung des Berichts vom 10.07.09 „Im Bericht des LVT Wien vom 10.7.2009 betr. OI SAILER beinhaltet missverständlich den Satz ‚SAILER war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mit dem BVT dem LVT Wien aufgrund seiner Sachkenntnisse zugeteilt. Richtig ist: OI SAILER wurde bei BVT-REX-Tagung als Experte erwähnt, von BVT-Seite wurde gleichzeitig wegen mangelnder Objektivität in seinen Einschätzungen gewarnt. Sein technisches Wissen blieb aber unbestritten. [...] OI SAILER wurde weder mit einer konkreten Amtshandlung befasst noch in irgend einer Form um einen schriftlichen oder mündlichen Kommentar gebeten. Eine Einsicht in Akten wurde nicht gewährt. Vereinfacht ausgedrückt: Es handelt sich um eine technische Unterweisung (=Darstellung von technischen Möglichkeiten zur Ausforschung von Internetdaten). Die oa. Formulierung wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. MfG Franz PÖCHHACKER, Oberst LVT Wien“	17a/1/1/204

In seiner Einvernahme vom 10. November 2009 sagte Franz PÖCHHACKER aus, dass sich die Passage im E-Mail vom 13.7.09, wonach eine „Formulierung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen“ werde auf die Worte „nach Rücksprache mit dem BVT“ bezogen habe, nicht jedoch auf die Sachkenntnis SAILERS.

Abgeordneter Mag. Albert STEINHAUSER (Grüne): Ich bin insofern ein bisschen verwundert, weil Sie noch einen Satz schreiben, nämlich in einem anderen Mail, der lautet – ich zitiere –:

Sailer war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mit dem BVT dem LVT Wien

aufgrund seiner Sachkenntnisse zugeteilt. – Zitatende.

Und weiter unten schreiben Sie in dem E-Mail vom 13. Juli 2009 – ich zitiere –:

Die oben angesprochene Formulierung wird mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. – Zitatende.

Ich finde das nur deswegen interessant, weil ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass nach dem Juli fast eine Art Mobbing gegen Sailer eingesetzt hat und jeder, der sich einmal in der Polizei positiv über Sailer geäußert hat, fast genötigt war, diese positiven Äußerungen zurückzuziehen.

Warum haben Sie sich veranlasst gesehen, diese an sich ja gar nicht überschwängliche Einschätzung – Sachkenntnisse sind ja unbestritten – wieder zurückzuziehen?

Franz PÖCHHACKER: Ich glaube, ich habe im ersten Mail formuliert: „auf Anraten“ oder „nach Rücksprache mit dem BVT“. Im ersten Mail steht irgendwie drinnen: „nach Rücksprache mit dem BVT“. – Ist das richtig?

Abgeordneter Mag. Albert STEINHAUSER (Grüne): Ich habe dieses Mail nicht, das Sie jetzt ansprechen.

Franz PÖCHHACKER: Auf jeden Fall ist es darum gegangen, dass das BVT mich dann angerufen hat, in der Person der Frau Ministerialrätin Geißler, und gesagt hat: Mit mir hast du darüber nicht Rücksprache gehalten. – Da habe ich gesagt: Ja, ich habe trotzdem um Zuteilung ersucht, weil ich einfach die technischen Kenntnisse, die Sachkenntnisse des Herrn Sailer nutzen wollte. Und das war eben dieser Ausdruck. Ich glaube, mein zweites Mail hat sich ausdrücklich auf diesen einen Satz bezogen.

3.1.c. SAILER/ÖLLINGER

Vorgeschichte Nebentätigkeit:

Datum	Beschreibung	Seite
02.06.03	Anmeldung einer Nebentätigkeit betreffend eines Sachverständigengutachtens für ein Strafverfahren vor dem BG-Rohrbach durch Uwe SAILER	12a/1/1/34
18.06.03	Genehmigung der Nebentätigkeit vom 02.06.03 durch die BPD-Linz	12a/1/1/33
23.12.03	SAILER wird vom LG Linz als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Bereich der Datenforensik bestellt und in die Sachverständigenliste eingetragen.	12a/1/1/29
08.01.04	Bekanntgabe der Nebentätigkeit als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Bereich der Datenforensik an das Kriminalinspektoriat der BPD Linz durch Uwe SAILER	12a/1/1/28
01.12.05	SAILER wird zum LPK OÖ, Stadpolizeikommando Linz verstetzt. Tätigkeit: Sachbearbeiter im Fachbereich operativer Kriminaldienst	12a/1/1/12

Kontakt mit Karl ÖLLINGER:

Datum	Beschreibung	Seite
15.05.09	LG-Strafsachen Wien zu 93 HV 23/09x (iS Privatanklage Sebastian P.) [Anm. Sebastian P. – Mitarbeiter des 3. NR-Präsidenten Martin Graf] Beschluss: „In der Medienrechtssache des Privatanklägers Sebastian P. gegen den Angeklagten Karl ÖLLINGER […] wird festgestellt, dass die inkriminierten strafbaren Handlungen […] nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER stehen.“ gez. Mag. Lucia HEINDL-KÖNIG (Richterin)	8/1/1/71
15.05.09	LG-Strafsachen Wien an Präsidentin des NR (ad 093 Hv 23/09x) Anfrage gemäß Art 57 B-VG betreffend den Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER (Auslieferungsbegehren)	8/1/1/73
25.5.09	Auslieferungsbegehren wird ÖLLINGER zugestellt, zwei weitere Ausfertigungen gehen an die Präsidenten des NR und an Sebastian P.
28.05.09	Anfrage des LG zur Entscheidung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von ÖLLINGER findet sich auf der rechtsextremen Homepage alpen.donau.info	8/2/1/40
10.06.09	Parlamentarische Anfrage von ÖLLINGER und Freundinnen und Freunden zu eben erläuterten Sachverhalt	8/1/1/56
28.6.09 bis 9.7.09	E-Mail Verkehr ÖLLINGER – SAILER zum Auslieferungsbegehren (Klage Sebastian P.), Fax FICHTENBAUER – Verdacht auf Weitergabe durch Markus GUDENUS. [Anmerkung: Ein Schreiben des freiheitlichen Abg. Dr. Peter FICHTENBAUER wurde im Internet auf einer Neonazi-Seite wiedergegeben, wobei eine Faxkennung erkennbar war, die den Namen „GUDENUS“ sowie die Privatnummer der Wohnadresse des Markus GUDENUS und seines Vaters aufweist. Markus GUDENUS ist Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub und persönlicher Referent von Heinz-Christian STRACHE.]
10.7.09	STRACHE präsentiert im Parlament den Mailverkehr und spricht von „Skandal“. (erste OTS Meldung dazu um 10:33 Uhr)	8/1/1/29
10.7.09	11:12 Uhr: Mail von BMI-Kabinettschef Michael KLOIBMÜLLER an BIA-Leiter Martin KREUTNER, dass den Vorwürfen von STRACHE nachgegangen werden soll	12f/1/1
10.07.09	BIA Anfalls-Bericht an die KStA (Bearbeiter: BIA 153, Referatsleiter: iV Hans GÄRTNER) auf Basis dreier APA Meldungen (beiliegend) letzte beigelegte Meldung stammt von 12.24 Uhr, Bericht wurde also nach diesem Zeitpunkt erstattet. geplantes weiteres Vorgehen: Vernehmung Heinz Christian STRACHE, Karl ÖLLINGER, Uwe SAILER	8/1/1/29
10.07.09	Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER durch das Stadtpolizeikommando Linz durch Oberst Karl POGUTTER, Schriftführer CI Stefan B. „ich habe im Zuge einer Morddrohung gegen den Landtagsabgeordneten der „Grünen“ TRÜBSWASSER diesen persönlich kennengelernt. Der TRÜBSWASSER empfahl offenbar vor einigen Tagen mich dem Nationalratsabgeordneten ÖLLINGER, da dieser Probleme mit offenbar inkriminierter Weiterleitung von Daten hatte. (...) Das war der eigentliche Grundkontakt mit Hrn. ÖLLINGER. In diesem Zusammenhang gab es auch einen privaten Smalltalk mit Hrn ÖLLINGER und wurden von seiner Seite einige Personen angesprochen, die in neonazistischen Kreisen angesiedelt sind. Bei diesen Personen handelt es sich ausschließlich um solche, die im Internet publizieren oder in Büchern erwähnt werden. (...) Auskünfte die mir nur dienstlich bekannt waren, gab es mit Sicherheit nie.“	8/1/1/46
10.07.09	LVT Wien Bericht (AbtInsp Helmut TH.) „Auszug aus dem Gedächtnisprotokoll aufgrund der Wahrnehmung der heutigen Parlamentssitzung: [...] zu Uwe SAILER: [...] SAILER war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mir dem BVT dem LVT Wien aufgrund seiner Fachkenntnis zugeteilt. Hierbei ging es um die Aufarbeitung eines gerichtsanhängigen Sachverhaltes gegen u.T. wegen des Verdachtes eines Verbrechens nach dem Verbotsgesetz im Zusammenhang mit dem Internetforum www.alinfodo.com. Gegenständliche Amtshandlung ist ha. Unter der AZ XXX/09 protokolliert.“	17a/1/1/196
10.07.09	E-Mail Walter STUMMER an Adalbert TOTH, Franz PÖCHHACKER, Rupert MEIXNER, Uwe SAILER, CC MR Sybille GEISSLER Übermittelt diverse STRACHE OTS	17a/1/1/187
11.07.09	Email Walter STUMMER an Werner AUTERICKY, Rupert MEIXNER, Franz PÖCHHACKER Betreff: Causa SAILER Anlage: OTS FPÖ vom 10. Juli 09 (Spitzelskandal weitet sich aus) und weitere Mails mit OTS Auszügen	17a/1/1/179
13.07.09	Strafanzeige bzgl SAILER/ÖLLINGER durch Norbert NEMETH (FPÖ Klubdirektor) an Claudia BANDION-ORNTER und Maria FEKTER, inkl. Emails und Medienberichterstattung zu SAILER [Anm: Übermittelt wurden nur Auszüge aus den E-Mails von ÖLLINGER, ohne, dass dies offengelegt wird (Bezeichnung als „E-Mail Verkehr“). Evt. wurde dadurch das Delikt der Urkundenfälschung bzw. der Datenfälschung oder auch der Fälschung eines Beweismittels begangen.] Der Anzeige ist weiters ein Auszug aus dem Artikel in der „Kriminalpolizei“ beigefügt, der ausgiebig die Karriere von SAILER und seine Benachteiligung im Rahmen der Polizeireform beleuchtet.	8/1/1/139
13.07.09 13.07.09	KStA Anordnungs- und Bewilligungsbogen 1 St 126/09s I: Heinz Christian STRACHE, FPÖ Ersuchen um Auskunftserteilung bzw Übermittlung anzeigerelevanter Unterlagen Schreiben KStA an STRACHE [Mag. Eva HABICHER] Ersuchen um Übermittlung von Unterlagen in Zusammenhang mit dem aus den Medien bekannt gewordenen Vorwurf der „Bespitzelung“ von Mitgliedern der FPÖ	8/1/1/27 8/1/1/38
13.07.09	Email: Johann SCH. (SPK Linz Kdt) an BIA 153 und 39 Übermittlung von 6 Mails und 8 Bildern im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Uwe SAILER Inhalt ua: Günter M. an Uwe SAILER (06.05.09) Übermittlung der Lichtbildbeilage der Identitätsfeststellungen (§ 35 SPG) vom 30. April 2009 (16 Bilder) ua EMail Christian M. an Thomas H. bzgl Vorfall in der EE Kette 1. Mai (03.06.09) – Einflussnahme auf Aussage von Polizistin	8/1/1/82
13.7.09	Mail von Andreas PILSL an Karl POGUTTER (SPK Linz) 3 Passagen wurden in E-Mails gefunden, die evt. aus von SAILER bearbeiteten Akten stammen - Dr. Horst L.: hier habe es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ gegeben - FELIX B. = EISPICKEL, auch hier gäbe es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ; dieses Erkenntnis sei Teil des Abschlussberichtes an die StA Wels - alpen-donau: hier habe es einen Auftrag des LVT Wien zur Durchforstung der Seite gegeben	12f/1/1
13.07.09	„Cryptomail“ an alle LVTs: werden aufgefordert bekanntzugeben ob je eine Kooperation mit Uwe SAILER bestanden habe.	17a/1/1/206
14.07.09	BIA an KStA (zu 1 St 126/09s – wird handschriftlich ergänzt) [SB: BIA 153, Ref.Leiter: Hans GÄRTNER] Anlass-Bericht [...] „Bei der ersten Sichtung der E-Mails (Anm: Oberst Karl POGUTTER des SPK Linz übermittelte am 11. Juli 2009 dem BIA mittels E-Mail das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER) ist nach ho Ansicht bei einigen Textpassagen (...) ein möglicher Verdacht auf Verwendung oder Weitergabe von dienstlichen Tätigkeiten, Wahrnehmungen bzw. Erkenntnissen feststellbar.“ [...] „Den Informationen zufolge hatte GenMjr PILSL (LPK-Kommandant OÖ) mit Mag. Michael TISCHLINGER des LVT OÖ eine Besprechung zu den Inhalten des E-Mail Verkehrs zwischen SAILER Uwe und ÖLLINGER Karl. Bei der Durchsicht sind drei Passagen aufgefallen, die alle in einem Akt, in dem SAILER Uwe vom LVT mit der Internetrecherche bzw. Computerauswertung dienstlich beauftragt war, in Verbindung stehen.“ [...] „Lt. dem Anschreiben von Oberst POGUTTER lässt sich auch nicht ausschließen, dass auch über den dienstlichen Mailserver des SAILER Uwe Mails an ÖLLINGER Karl gingen.“ Des weiteren wird auf die von Reinhard M. übermittelten 8 Fotos und 6 E-Mails bzgl der Vorfälle vom 30.4 und 1.5 Bezug genommen. [Anmerkung: Hierunter befindet sich auch das manipulative E-Mail bezüglich des Vorfalls in der EE-Kette., ohne dass darauf Bezug genommen wird.] Angeregt wird eine Auswertung der EKIS Protokolle von SAILER	8/1/1/41
14.07.09	Amtsvermerk BIA betreffend persönlicher Überbringung des Anlassberichts vom 14.07.09 BIA 153 bringt Akt zu KStA, zuständige StA Eva HABICHER gibt bekannt, dass aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit von StA Dr. Walter GEYER in den nächsten Wochen nicht mit etwaigen staatsanwaltlichen Anordnungen zu rechnen ist.	12f/1/1
14.07.09	2 E-Mails Ruth T. an Rupert M., PÖCHHACKER, STUMMER mit STRACHE OTS	17a/1/1/193
14.07.09	Email POGUTTER an BIA 153 Übermittelt chronologische Übersicht der Mails, die von SAILER übergeben wurde. POGUTTER: „Es lässt sich aus Äußerungen von SAILER nicht ausschließen, dass auch über den dienstlichen Mailserver Mails an den Abgeordneten gingen. Diese sind dann in der Chronologie nicht enthalten.“ anbei Emails an private Emailadresse	8/1/1/116
15.07.09	Amtsvermerk BIA Telefonat KStA Mag. HABICHER mit BIA 153 KStA HABICHER teilt mit, dass eine Anordnung zur Sicherstellung der Daten des PCs von Uwe SAILER kurz bevor steht. Später gibt es jedoch einen neuerlichen Anruf von KStA HABICHER: Vorerst wird ein Auslieferungsansuchen gegen ÖLLINGER an das Parlament gesandt. Bis auf weiteres sei in der Causa nichts zu unternehmen. Die geplante Anordnung zur Sicherstellung der Daten wird nicht kommen. Auch die geplante Zeugenvernehmung von Mag. TISCHLINGER die für 16.07.08 angesetzt wurde, darf nicht durchgeführt werden.	12f/1/1
15.07.09	Vorhabensbericht KStA an OStA Berichtsverfasserin: HABICHER Anfallsbericht BIA: ÖLLINGER „präsumtiver Auftraggeber, jedoch basiert der Anfallsbericht ausnahmslos auf den Inhalten der Presseaussendung vom 10.07.09. [...] Nach dem nunmehr vorliegenden Beweismaterial, insbesondere der einliegenden E-Mail-Korrespondenz zwischen Uwe SAILER und dem AbgzNR Karl ÖLLINGER, ist eine iSd § 48 Abs 1 Z1 StPO konkretisierte, weitere Ermittlungen erfordernde Verdachtslage des Inhalts gegeben, dass der AbgzNR Karl ÖLLINGER den Beamten Uwe SAILER beauftragt habe, Informationen oder Daten, die letzterem ausschließlich aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind bzw nur im Rahmen dieser erhoben werden können, bekannt zu geben“ [...] wird beabsichtigt, den Nationalrat im Wege seiner Präsidentin gemäß Art 57 Abs 3 B-VG um Zustimmung zur Verfolgung des AbgzNR Karl ÖLLINGER zu ersuchen.“ Abschließend erfolgt eine Anmerkung, dass eine Verfolgung von SAILER (bei Nichtauslieferung von ÖLLINGER) aufgrund des dann fehlenden Bezuges kaum denkbar erscheint.	8/1/1/5
15.07.09	OStA an BMJ beabsichtig Vorhabensbericht (Ersuchen um Aufhebung der Immunität von ÖLLINGER) zu genehmigen	8/1/1/123
15.07.09	BMJ übermittelt Strafanzeige der FPÖ vom 13.7.09 zur Kenntnisnahme (von Mag. Norbert NEMETH) an OStA (weitere Veranlassungen und Ersuchen um Berichterstattung)	8/1/1/136
15.7.09	Anlassbericht BIA an KStA [BIA 153] Übermittelt Anzeige von FPÖ und Artikel über SAILER aus „Kriminalpolizei“ zur Kenntnisnahme	12f/1/1
15.07.09	StA Wien an PräsNR PRAMMER Ersuchen um Auslieferung gemäß Art 57 B-VG betreffend den Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER betreffend Verfahren 1 St 126/09 s (KStA HABICHER)	8/2/1/107
15.07.09	ÖLLINGER gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Mails, die der FPÖ Klub veröffentlicht hat unvollständig sind, und veröffentlicht die vollständigen E-Mails.
16.07.09	BMJ Robert JIROVSKY Erlass fernmündlich/schriftliche Bestätigung Kenntnisnahme Bericht vom 15.07.09 OStA Weiterleitung an KStA (schriftliche Bestätigung 23.07.09)	8/1/1/125
16.07.09	Freiheitlicher Parlamentsklub (Mag. NEMETH) übersendet die ihm zur Kenntnis gelangten Dokumente an die KStA (StA HABICHER) [Anmerkung: Jetzt werden die vollständigen Dokumente vorgelegt, ohne Auslassungen. Offenbar geschieht dies im Hinblick auf die PK von ÖLLINGER am 15.7.09. Es ist daher sehr fraglich, ob jetzt noch tätige Reue vorliegen kann. Außerdem erfolgt die Übersendung iV durch ROCHOWANSKI, nicht von NEMETH, der die ursprüngliche Anzeige machte.]	8/2/1/127
16.7.09	Schreiben FPÖ (NEMETH, iV Bernhard R.) an KLOIBMÜLLER Übermittelt Korrespondenz mit KStA	12f/1/1
16.07.09	Vermerk des LVT Wien Rupert M.: Laut fernmündlicher Mitteilung von Koll. AI Walter STUMMER des hs. Referates, welcher sich dzt. im Urlaub befindet, wurde OI SAILER im LVT W keinerlei Akteneinsicht gestattet.	17a/1/1/207
16.07.09	Parlamentsdirektion bestätigt den Erhalt des Auslieferungsbegehrens verweist aber auf die aktuelle tagungsfreie Zeit.	8/2/1/140
19.07.09	Stellungnahme Uwe SAILER an Sicherheitsdirektor und Kollegen	17a/1/1/212
20.07.09	KStA an OStA (Bericht) GEYER bzgl. der Vorgehensweise in Bezug auf SAILER der keine Immunität genießt. Bezugnahme auf bisher unzureichende diesbezügliche Erlässe des BMJ	8/1/1/128
21.7.09	BMI intern: Weiterleitung im Hause zur disziplinarrechtlichen Behandlung (gezeichnet: Helmut ANDROSCH)	12f/1/1
24.07.09	Felix B. vertreten durch RA Monika K. erstattet Anzeige gegen Uwe SAILER – Verdacht auf Verleumdung	8/2/1/145
27.07.09	StA Wien tritt Verfahren 12 St 210/09 z (Verleumdung Felix B.) gegen Uwe SAILER an die KStA Wien (Mag. HABICHER) zu 1 St126/09s (älteres Verfahren) ab	8/2/1/143
29.07.09	OStA legt Bericht der KStA vom 20.7.09 an BMJ vor	8/1/1/136
5.8.09	BMJ übermittelt Anzeige der FPÖ an KStA und ersucht um Berichterstattung (gez S.)	8c/1/1/4
06.08.09	RA Monika K. gibt die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses betreffend Felix B. bekannt 1 St 126/09 s	8/2/1/157

Zum Beweisthema 3 ergeben sich daher folgende Feststellungen:

Die Unterstellung von Seiten der FPÖ, dass der Linzer Polizeibeamte Uwe SAILER Informationen an Karl ÖLLINGER weitergegeben habe, die ihm ausschließlich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Datenforensiker im Rahmen verschiedener sicherheitspolizeilicher Dienststellen bekannt sind, konnte nicht konkretisiert werden. Sämtliche sich aus dem Email-Verkehr ergebende Informationen waren frei im Internet zugänglich. Frei verfügbare Informationen sind jedoch von vornherein nicht geeignet, den Begriff des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB zu erfüllen, da sie eben gerade kein Geheimnis darstellen.

Besondere Erwähnung verdient der Umstand, dass sich aus den Akten, die SAILER beruflich zur Verfügung gestanden sind, sehr wohl brisante Informationen ergeben hätten, denen ÖLLINGER mit Sicherheit größte Bedeutung zugemessen hätte. So ergeben sich etwa aus dem LVT-OÖ Akt 125/05 (Anm: In dieser Sache war Uwe SAILER maßgeblich als Datenforensiker tätig.) nachstehende als äußerst bedenklich einzustufende Querverbindungen zwischen dem rechtsextremen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ):

Stefan H.

Stv. RFJ-Landesobmann und Bezirksobmann Linz-Land (2007)

Quelle: http://ooe.rfj.at/?s=sj

Mitglied BfJ

in seinem Aufnahmeantrag gibt Hr. H. an, besondere Interessen an den Lügen der Zeitgeschichte zu haben. Weiters gibt er an, seine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten.

Quelle: Aktenanlieferung zu Beweisthema 3

Andreas R.

ehemaliger Stv. RFJ-Bezirksobmann Linz-Land/BFJ

Quelle:

http://www.gedenkdienst.or.at/index.php?id=526

Mitglied BFJ

in seinem Aufnahmeantrag gibt Hr. R. an, seine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten. Er gibt weiters an, dass er hierfür bereit ist, vor einer Schule Flugblätter zu verteilen.

Quelle: Aktenanlieferung zu Beweisthema 3

Ernst K.

FPÖ-Mitglieder - Steinbach am Ziehberg

Quelle: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20080919100051665

„Ferner wurde im Zuge des Einschreitens [Anm: die Polizei löste eine rechtsextreme Veranstaltung auf] bei Personen vorgefunden: [...] Bei Ernst K. 28.04.1961 geb., Steinbach am Ziehberg 58 wh, ein Abzeichen, mit Vikingerschiff, das SS Runen auf den Segeln angebildet hat und die Randinschrift aufweist: Denn wir fahren gegen England.

Quelle: Aus der Anklageschrift „BfJ-Prozess“ (Seite 49)

All diese Informationen wurden Abgeordneten zum Nationalrat zum ersten Mal im Untersuchungsausschuss bekannt. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass Uwe SAILER dem Abgeordneten Karl ÖLLINGER diese Informationen, die ihm aus seiner Tätigkeit für das BMI zugekommen waren und die der Geheimhaltung unterlagen, zugänglich gemacht hat.

Weiters scheint in der Angelegenheit bemerkenswert, dass, wie aus obiger Chronologie hervorgeht, die Ermittlungsbehörden nicht wie ursprünglich angenommen, aufgrund der Anzeige des FPÖ-Klubs gegen Karl ÖLLINGER vom 13.07.09 tätig wurden. Vielmehr intervenierte der Kabinettschef der Innenministerin Michael KLOIBMÜLLER unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe am 10.07.08 per Email direkt beim Chef des BIA Martin KREUTNER, worauf noch am selben Tag ein BIA-Anlassbericht an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übersandt wurde, sowie auch eine Beschuldigtenvernehmung [sic!] des Uwe SAILER durchgeführt wurde. All dies geschah auf Basis einer Parlamentsrede von Heinz Christian STRACHE, dessen Anschuldigungen und Behauptungen schon damals äußerst fragwürdig erschienen und sich im Untersuchungsausschuss nicht bestätigten.

3.2. Untersuchungsgegenstand „andere Abgeordnete“

Als Beweisthema 3.2. wurde beschlossen:

Aufklärung darüber, welche sonstigen Dienstleistungen der erwähnte Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode über Auftrag anderer Abgeordneter des Nationalrates oder des Bundesrates oder von Personen im Umfeld des Parlaments erbrachte.

Hier hat sich im Zuge der Befragungen herausgestellt, dass SAILER bei früherer Gelegenheit dem FPÖ-Abgeordneten Werner NEUBAUER bei der Sanierung beschädigter Festplatten behilflich war, und dass es diesbezüglich eine Auseinandersetzung über den Ersatz der entstehenden Unkosten gegeben hatte.

Weitere Hinweise auf eine Betrauung des Uwe SAILER durch Nationalratsabgeordnete haben sich nicht ergeben.

3.3. Untersuchungsgegenstand „Beamte des BMI“

Aufklärung darüber, inwieweit in dieser Angelegenheit Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres Informationen mit Abgeordneten austauschten und wie diese Informationen Dritten zugekommen sind, insbesondere ob es dabei zur Begehung von Straftaten gekommen ist und welche Schritte zur Aufklärung dieser Taten unternommen wurden.

Dazu konnten keine Feststellungen getroffen werden.

4. 4. Bewertung der Ergebnisse

4.1. Empfehlungen

4.1.a. Im Bereich des BM für Justiz

Im Bereich des Bundesministeriums für Justiz haben sich einerseits Probleme in der Wahrung der Immunität von Nationalratsabgeordneten durch die Staatsanwaltschaften gezeigt, andererseits aber auch grundsätzliche Probleme des Beschuldigtenbegriffs nach der neuen Strafprozessordnung sowie im Bereich des Rechtsschutzes für Personen, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind. Als höchst problematisch bestätigt wurde auch die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.

Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ergehen daher folgende Empfehlungen:

Die gesetzliche Regelung der Immunität von Abgeordneten ist zu reformieren. Der Bereich der beruflichen Immunität ist präziser zu definieren und sollte auch politische Tätigkeiten von Abgeordneten außerhalb des Parlaments (etwa in neuen Medien usw.) erfassen. Im Gegenzug könnte auch die außerberufliche Immunität klarer gefasst und evtl. abgeschafft werden. Für die Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden sind klare Handlungsanweisungen für die Vorgehensweise in Immunitätsfällen zu erarbeiten.

In einem Bürgerschutzpaket sind gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, damit Personen, die sich an Nationalratsabgeordnete wenden, nicht Gefahr laufen Opfer von Überwachung und Strafverfolgung zu werden. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich:

Die Schaffung eines „Parlamentsgeheimnisses“, welches analog dem Redaktionsgeheimnis InformantInnen schützt.

Eine Reform des § 310 StGB (Verrat von Amtsgeheimnissen), so dass Beamte, die Missstände in der Verwaltung aufzeigen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Um andere Sanktionen gegen die Beamten zu vermeiden, müsste es flankierende Maßnahmen etwa im Beamtendienstrecht geben, damit zB nicht eine Kündigung, Versetzung, Disziplinarverfahren oder dergleichen als Sanktion verhängt werden können.

„Whistleblower-Regelungen“, die arbeitsrechtlichen Schutz für Personen vorsehen, die über Missstände in Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen informieren.

Ein Schutz der MitarbeiterInnen von Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeiten, damit Umgehungshandlungen verhindert werden. (vgl. dazu oben 2.1.e. und 2.1.f)

Rechtliche Beschränkungen für die technische Überwachung der Kommunikation von Bürgern mit Abgeordneten.

Der Ausschuss hat auch gezeigt, dass die Rechte von Personen, welche Opfer gerichtlicher oder polizeilicher Überwachungsmaßnahmen werden, gestärkt werden müssen. Mindestanforderung ist eine umfassende und rechtzeitige Information über erfolgte Maßnahmen, um einen angemessenen Rechtsschutz zu ermöglichen. Die Einhaltung dieser Vorschriften durch die Behörden ist verstärkt zu kontrollieren und Verletzungen sind dienstrechtlich zu sanktionieren. Das Bewusstsein für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, die durch Überwachungsmaßnahmen entstehen, muss bei den Strafverfolgungsbehörden durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen geschärft und laufend aktualisiert werden. Um Rechtsverletzungen durch Überlastung zu vermeiden, ist für eine ausreichende personelle Stärke der Staatsanwaltschaften zu sorgen.

Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften darf nicht bei einem politisch besetzten Organ wie der Bundesministerin liegen, sondern soll unabhängig ausgestaltet werden.

Die Kontrolle von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften muss verbessert werden. Einstellungen als verfahrensbeendende Beschlüsse sind transparent zu gestalten und müssen ausführlich begründet werden. Die Beurteilungskriterien der Aufsichtsbehörden (Oberstaatsanwaltschaft und neue Spitze) sind nachzuschärfen, um wirkungslose Kontrolle nach dem System „Postendurchlauf“ wie in den untersuchten Fällen zu vermeiden. Es hat sich gezeigt, dass der Umstand einer theoretischen Kontrolle durch mehrere Ebenen, welche faktisch aber inhaltlich kaum wahrgenommen wird, zu einem Abschieben von Verantwortung führt: während Staatsanwälte der ersten Instanz darauf verweisen, dass all ihre Entscheidungen „genehmigt“ werden müssen, beschränken sich die oberen Instanzen auf eine formale Prüfung. Letztlich fühlt sich niemand wirklich verantwortlich. Diese Missstände sind zu beseitigen.

Dazu soll das Tagebuch der Staatsanwälte in Hinkunft den Parteienvertretern und dem Anzeiger zugänglich gemacht werden.

Die politische Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien ist aufzulösen. Die entsprechenden Ankündigungen der Justizministerin sind umzusetzen.

Der Beschuldigtenbegriff der Strafprozessordnung schafft Unklarheiten und bringt Manipulationsmöglichkeiten mit sich. Die Frage, ob einer Person als Beschuldigter bestimmte Rechte zukommen oder ob – etwa durch eine Führung als Zeuge – diese Rechte vorenthalten werden, darf nicht in das Ermessen von Staatsanwälten gestellt werden. Die Regelung des § 48 Abs 1 Z 1 StPO ist daher zu reformieren und auf objektive Kriterien zu stützen.

Die Untersuchungen haben Befürchtungen bestätigt, dass durch die neue StPO tatsächliche „Herren des Verfahrens“ nicht mehr (überlastete) Staatsanwälte sind, sondern eine für diese Aufgabe nicht qualifizierte Polizei. Durch den Entfall des Untersuchungsrichters ist ein wesentliches Korrektiv gegenüber den polizeilichen Ermittlungswünschen entfallen, welches die Staatsanwälte offenbar bisher nicht ersetzen konnten. Die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens ist daher zu reformieren, um wieder eine funktionierende Machtverteilung in diesem Bereich zu erlangen.

4.1.b. Im Bereich des BM für Inneres

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hat der Untersuchungsausschuss Mängel bei der Führung von Ermittlungen wegen Amtsdelikten durch Ressortangehörige gezeigt.

Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ergehen daher folgende Empfehlungen:

Im Zuge der Einrichtung des neuen Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung mit 1. Jänner 2010 sind aufgetretene Mängel des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) zu beseitigen. Dazu gehören ganz wesentlich die Einschaltung dieser Behörde in Verfahren, die nicht zum angestammten Tätigkeitsbereich gehören (etwa wegen der Prominenz von Beschuldigten), aber auch die fehlende Unabhängigkeit in Form der Weisungsgebundenheit gegenüber der Ressortspitze.

Es ist zu bemerken, dass das neue Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einige Zuständigkeiten des BIA nicht übernehmen wird, insbesondere im Bereich von Disziplinarverfehlungen. Hier werden geeignete Einheiten vorzusehen sein, um derartigen Vorwürfen auch in Zukunft nachzugehen.

Ein am Rande des Beweisthemas 3 untersuchtes E-Mail über polizeiinterne Absprachen über Zeugenaussagen im Zusammenhang mit einer polizeilichen Gewaltanwendung in Linz am 1. Mai 2009 wirft ein bezeichnendes Licht auf falsch verstandenen Korpsgeist in der Exekutive. Auch in der Causa Kasachstan ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit mehrere Exekutivbeamte ohne zu Zögern illegal Abfragen aus Polizeidatenbanken einholten und untereinander weitergaben. Es entsteht der Eindruck eines weitverbreiteten „laissez faire“ durch die Verantwortlichen, welches dem sensiblen Bereich von Datenschutz und Beschuldigtenrechten nicht gerecht wird. Die Innenministerin ist gefordert, für ein korrektes Einhalten sämtlicher Dienstvorschriften im Sicherheitsbereich nachhaltig einzutreten und weitläufig geduldeten „Kavaliersdelikten“ im Polizeibereich einen Riegel vorzuschieben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat es unterlassen, Nationalratsabgeordnete über eine laufend mitverfolgte Einflussnahme durch Kontaktpersonen einer fremden Macht zu informieren und zu warnen. Es hat damit in einer Kernaufgabe, dem Schutz der Handlungsfähigkeit der verfassungsmäßigen Einrichtungen des Staates, versagt. Es müssen daher entsprechende Konsequenzen gesetzt werden, um für die Zukunft Gleichartiges zu verhindern.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Amtsverschwiegenheit in der Verwaltungspraxis oft zum Selbstzweck verkommt. Eine Reform scheint unumgänglich. Es darf dabei darauf verwiesen werden, dass international der Trend hin zu mehr Verwaltungstransparenz geht statt zu Abschottung und Geheimniskrämerei, wie sie in Österreich nach wie vor praktiziert wird.

4.1.c. Im Bereich des BM für Landesverteidigung und Sport

Die Tätigkeiten der militärischen Nachrichtendienste im Bereich Überwachung von Bürgern und Abgeordneten konnten aufgrund der wenigen übermittelten Akten und der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Blockade der Untersuchung dieses Beweisthemas nur kurz gestreift werden.

Dennoch ergeben sich zumindest einige Empfehlungen für diesen Bereich:

Der Rechtsschutz im Bereich des Abwehramtes ist neu zu gestalten und zu verbessern. Eine rechtswidrige Erfassung von Personendaten der Besucher einer harmlosen Diskussionsveranstaltung wurde offenbar ohne Weiteres durch den Rechtsschutzbeauftragten des BMLVS genehmigt, was bestehende Zweifel an der Ausgestaltung dieses „Rechtsschutzes“ nur bestätigt.

Es ist bezeichnend, dass der stellvertretende Leiter des Abwehramtes die Frage, wie viele Personen in den Akten seines Dienstes verarbeitet werden, nicht beantworten konnte. Das Abwehramt zeigte sich in der Untersuchung als völlig intransparente, nicht mehr zeitgemäß arbeitende Einrichtung, die nach Belieben Bürgerinnen bespitzelt und zur eigenen Rechtfertigung Gefährdungsszenarien konstruiert. Eine umfassende Reform der militärischen Dienste ist unvermeidbar.

Die Verweigerung der Kooperation durch den Bundesminister bei der Aktenübersendung zeigt die Notwendigkeit einer Reform auch der Rechte des Untersuchungsausschusses zur Durchsetzung der Übermittlung beschlossener Beweismittel.

4.2. Offene Fragen

Zusammengefasst konnten aufgrund der von SPÖ und ÖVP verweigerten Fortsetzung der Untersuchungen folgende Beweisthemen nicht mehr untersucht werden:

Beweisthema 1.1.:

Ob und inwieweit es zu Geldflüssen gekommen ist. (Während der Untersuchung hat es zumindest keine Hinweise auf Geldflüsse an den FPÖ Klub gegeben).

Mangels Einvernahme zentraler Auskunftspersonen (insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Mag F. von der MA 35 und anderer) können die Umstände, die zu der Erteilung der Aufenthaltstitel geführt haben, nicht abschließend geklärt werden.

Es konnte nicht geklärt werden, welche österreichischen Staatsbürger in die Erteilung involviert waren.

Es konnte nicht geklärt werden, ob es im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltstitel zu Geldflüssen gekommen ist.

Es konnte nicht geklärt werden, warum die Unterstützung der ALIYEV-Gruppe ausschließlich aus Verwaltungsbereichen, die von der ÖVP kontrolliert werden, gekommen ist und welche Rolle dabei insbesondere der Innenminister und der Landeshauptmann von Niederösterreich gespielt haben.

Ob es in diesem Zusammenhang zu Geldflüssen gekommen ist.

Karl BLECHA sollte bei BM Maria BERGER und dem GD für die öffentliche Sicherheit persönlich intervenieren. Ob dies geschehen ist, konnte nicht geklärt werden.

Die Behauptung von BERNDT E., wesentliche Unterlagen von BLECHA erhalten und zur Steuerung parlamentarischer Anfragen an die FPÖ übergeben zu haben, konnte nicht überprüft werden.

Ob es rund um die Involvierung von Anton GAAL und Karl BLECHA zu Geldflüssen gekommen ist, blieb offen.

Ob GAAL und BLECHA Kenntnis über die Herkunft der Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen hatten wurde ebenfalls nicht geklärt.

Eine abschließende Beurteilung der Fragen nach 1.2. ist aufgrund der Unvollständigkeit des ermittelten Sachverhaltes nicht möglich.

Folgende Ladungen wären zu diesem Beweisthema noch unbedingt erforderlich gewesen, konnten jedoch wegen der Blockade durch SPÖ und ÖVP nicht erfolgen:

Karl BLECHA

Anton GAÁL

Berndt E.

Christian P.

Franz Z.

Dr. Hans-Peter KRONAWETTER

Franz LANG (BKA)

Rakhat ALIYEV

Dr. Wolfgang BRANDSTETTER (RA)

Dr. Franz PRUCHER

Mag. Rainer F. (MA 35 Wien)

Generaldirektor öffentliche Sicherheit aD BUXBAUM

HR Dr. Leopold GRÜNNER (LReg NÖ)

BK aD Dr. Alfred GUSENBAUER

Adolf WALA

Stefan KRENN

Abg.z.NR Harald VILIMSKY

Gerhard J. (BKA)

Dr. Gabriel LANSKY (Rechtsanwalt)

StA Dr. Peter SEDA

Als Auskunftsperson beschlossen, aber aufgrund der erzwungenen Beendigung des Ausschusses nicht mehr einvernommen, wurde StA Mag. Hans-Peter KRONAWETTER und der BVT-Beamte Günther LENGAUER.

Beweisthema 2.1: Zu diesem Beweisthema hat sich die verweigerte Ladung des BM aD Dr. Ernst STRASSER als hinderlich erwiesen, ebenso wäre die Einvernahme von Mag. Michael KLOIBMÜLLER für die Untersuchung unbedingt erforderlich gewesen.

So konnte nicht untersucht werden:

Ob es sich bei den gegenständlichen E-Mails tatsächlich um seinen E-Mail Verkehr handelte.

Wie es zu der Veröffentlichung der E-Mails kommen konnte, insbesondere ob bei der Nutzung von Computern durch Dr. Ernst STRASSER Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden wie zB Verschlüsselung oder Passwörter, Formatierung der Festplatte nach Gebrauch, usw.

Über welche Mailserver der E-Mail Verkehr des Innenministers abgewickelt wurde, und ob dabei allenfalls dritte, evt. sogar ressortfremde Personen Zugriff erlangen konnten (so gibt es etwa Berichte, dass Dr. Ernst STRASSER für seinen E-Mail Verkehr eine „@apanet.at“ Adresse verwendet habe.)

Aus welchen Überlegungen Dr. Ernst STRASSER zu dem für eine Strafanzeige ausreichenden Verdacht gelangte, dass zu seinen Lasten die Vergehen § 118a StGB Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, § 119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnis, § 119a StGB Missbräuchliches Abfangen von Daten oder § 108 TKG Verletzung von Rechten der Benutzer begangen worden sein könnten.

Welche Hinweise Dr. Ernst STRASSER für die von ihm in einer Nachtragsanzeige aufgestellte Behauptung hatte, dass Dr. Peter PILZ über von ihm veröffentlichte E-Mails „auf einem Datenträger erhalten“ verfüge.

Ob es neben seiner in dieser Nachtragsanzeige enthalten „Anregung“, die Beschaffung des Datenträgers und dessen technischen Überprüfung zu veranlassen, noch weitere Kontaktaufnahmen mit den ermittelnden Behörden diesbezüglich gegeben hat und inwiefern dabei die Immunität des Abgeordneten Dr. Peter PILZ ein Thema war.

Wie sich Dr. Ernst STRASSER erklärt, dass die Staatsanwaltschaft genau die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise anwenden wollte.

Ob anlässlich der Zeugeneinvernahme von Dr. Ernst STRASSER auch diesbezügliche Erörterungen der weiteren Vorgehensweise stattgefunden haben.

Beweisthema 2.2. konnte mangels Ladung der Innenministerin überhaupt nicht untersucht werden.

Beweisthema 2.3. wurde nur gestreift. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass im Bereich der militärischen Nachrichtendienste nicht noch weitere Veraktungen von Abgeordneten bestehen. Weiters konnte nicht mehr untersucht werden:

Welche Konsequenzen im Bereich des BMLVS aus der erkannten Rechtswidrigkeit der Überwachung der Veranstaltung in Knittelfeld gezogen wurden.

Wie in Hinkunft derartige Vorfälle vermieden werden können, insbesondere durch eine Verbesserung des Rechtsschutzes.

Welchem Zweck die Ermittlung personenbezogener Daten am Rande der Diskussionsveranstaltung diente.

Welche Vorgeschichte der Überwachung von Eurofighter-Gegnern zu diesem Vorfall führte.

Welche Bedeutung für die betroffenen Personen die Speicherung dieser Daten im Bereich des Abwehramtes im Weiteren erhielt oder noch erhalten könnte.

Beweisthema 2.4. konnte mangels Ladung der verantwortlichen Ressortminister nicht untersucht werden.

Folgende Ladungen wären zu Beweisthema 2 noch unbedingt erforderlich gewesen, konnten jedoch wegen der Blockade durch SPÖ und ÖVP nicht erfolgen:

Dr. Ernst STRASSER

Dr. Maria BERGER

Dr. Maria FEKTER

Mag. Michael KLOIBMÜLLER

Dr. Claudia BANDION-ORTNER

Zum Beweisthema 3 konnten die Punkte 3.1. und 3.2. weitgehend geklärt werden. Mangels einer Ladung von

Dr. Maria FEKTER

Mag. Michael KLOIBMÜLLER

konnte jedoch nicht mehr geklärt werden, weshalb der Kabinettschef direkt beim Leiter des BIA interveniert hatte, um noch am 10.7.2009 – ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft als „Kabinettsinitiative“ - Ermittlungen gegen Karl ÖLLINGER einzuleiten.

Zu 3.3. wurden keine Untersuchungen geführt.

4.3. Reformbedarf für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse

Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit zunächst schwungvoll und erfolgreich aufgenommen. Als er jedoch in den Kernbereich seiner Aufgabe, die Klärung der politischen Verantwortlichkeit durch Befragung der zuständigen Ressortminister, vordringen wollte, beschloss die Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP, fortan die Arbeit des Ausschusses zu behindern, so dass wichtige Beweisbeschlüsse nicht gefasst werden konnten.

Es zeigte sich, dass die Führung objektiver Untersuchungen nicht geeignet ist, Gegenstand von politischen Mehrheitsbeschlüssen zu sein. Die Ausgestaltung des Ausschusses als Minderheitenrecht ist daher unbedingt notwendig. Dazu werden begleitend auch umfassende Änderungen der Verfahrensordnung zu beschließen sein.

Aufgrund der Erfahrungen im gegenständlichen Untersuchungsausschuss ergeben sich folgende Vorschläge für eine Neugestaltung des Verfahrens:

Die Ladung von Auskunftspersonen darf nicht allein im Gutdünken der Ausschussmehrheit liegen. Hier könnte etwa nach deutschem Vorbild eine Schiedsstelle zur Entscheidung über Ladungsanträge eingerichtet werden, oder es könnten den Fraktionen Kontingente von Ladungsrechten zugeteilt werden, bei denen auch ohne Mehrheitsbeschluss Ladungen durchgesetzt werden können.

Die Letztverantwortung für die zeitliche Organisation der Untersuchungen sollte bei einer Person konzentriert werden. Denkbar wäre dabei neben einer Betrauung des Vorsitzenden mit dieser Aufgabe auch die Einrichtung eines Ordners oder Geschäftsführers, um die Organisation des Ausschusses vom inhaltlichen Vorsitz zu trennen. Soweit Einvernahmen nicht im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden können, ist eine neuerliche Ladung verpflichtend vorzusehen und durch den Vorsitzenden (oder Ordner) anzuberaumen, sofern darauf nicht einstimmig verzichtet wird. Rechtsverletzungen dieser verantwortlichen Person durch Unterlassung (etwa Verweigerung von Ausschussterminen, obwohl das Thema noch nicht abgehandelt wurde) sollten in einem Verfahren sanktioniert werden, als Vorbild könnte etwa die Ministeranklage beim VfGH dienen. Die Überlegungen des Verfahrensanwaltes in einem APA-Interview vom 8.12.2009 in diese Richtung bestätigen diese Forderung.

Es hat sich gezeigt, dass Terminzwänge gerade bei den größeren Fraktionen im Ausschuss zu einer starken Fluktuation der teilnehmenden Abgeordneten geführt haben. Daraus folgte erkennbar eine geringere Identifikation der Abgeordneten von SP/VP mit dem Untersuchungsausschuss, eine weniger eingehende Vorbereitung und schließlich weniger hilfreiche Befragungen durch die Abgeordneten. Überlegt werden könnte daher eine Änderung der Zusammensetzung im Ausschuss, etwa indem jeder Fraktion zwei Abgeordnete zugestanden werden, bei Abstimmungen jedoch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum durch gewichtete Stimmen erzielt werden können. Dadurch könnte eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsgegenstand auch durch Abgeordnete der größeren Fraktionen erreicht werden.

Die Befragung von Auskunftspersonen wird weiterhin sachlich und genau zu erfolgen haben. Zurecht hat der Verfahrensanwalt öffentlich die Behauptung „menschenverachtender Befragungen“ zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass „harte“, sachliche Befragungen durchaus auch im gerichtlichen Verfahren üblich und zweckdienlich sind.

Der Vorsitzende soll darauf hinwirken, dass Fragen nicht ausweichend beantwortet werden. Um die Position der Auskunftspersonen in der Untersuchung zu verbessern könnte diesen das Recht eingeräumt werden, dem Ausschuss ihrerseits Beweise vorzulegen bzw. Beweisaufnahmen durch weitere Auskunftspersonen vorzuschlagen.

Die Rolle der Vertrauensperson ist neu zu bedenken. In mehreren Fällen hat sich die Auskunftsperson quasi vor jeder Antwort mit der Vertrauensperson beraten und sich die Antworten soufflieren lassen. Eine derartige Beeinflussung ist nicht vorgesehen oder wünschenswert.

Die Entscheidung darüber, inwiefern Akten dem Untersuchungsgegenstand zuzuordnen sind, hat ausschließlich beim Ausschuss und nicht bei den Verwaltungsbehörden zu liegen.

Die Vertraulichkeit der Untersuchungsakten ist umfassend zu reformieren. Die von der Präsidentin in diesem Ausschuss verfügten Auflagen für die Einsichtnahme in „Geheimakten“ waren für die Wahrung der Vertraulichkeit nicht nützlich, haben zugleich aber die Bearbeitung der Untersuchungsakten erheblich erschwert.

Vorzusehen sind Zwangsmittel des Untersuchungsausschusses gegenüber säumigen Zeugen.

Im Regelfall wird Einstimmigkeit über die Untersuchungsergebnisse nicht zu erzielen sein. Gerade die Erkenntnisse der Minderheit können im Rahmen parlamentarischer Kontrolle jedoch von besonderer Bedeutung sein. Die Möglichkeiten zur Erstattung von Minderheitenberichten und abweichenden Stellungnahmen sind daher zu erweitern. Insbesondere hat die Beschränkung abweichender Stellungnahmen auf eine „knappe Form“ zu entfallen. Es darf für die Mehrheit nicht mehr möglich sein, mittels Fristsetzung oder auf anderem Weg die Erstattung von Berichten zu unterbinden.

Die Möglichkeit des Fristsetzungsantrages für Untersuchungsausschüsse hat zu entfallen.

Trotz mit Zeitdauer zunehmender Behinderungen durch die Regierungsparteien konnte der Untersuchungsausschuss zu wesentlichen Ergebnisse kommen (s.o.). Von Anfang an war vereinbart, dass am Ende der Untersuchung schriftliche Vorschläge für organisatorische und gesetzliche Verbesserungen stehen sollten. Durch das abrupte Abwürgen des Ausschusses war es nicht einmal mehr möglich, einen kurzen Bericht des Ausschusses zu erstellen.

Daher sollen im folgenden Antrag die wichtigsten Anregungen auf Basis der bisherigen Ergebnisse der Ausschussarbeit in Form einer Entschließung zusammengefasst werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die oben dargestellten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments in ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen, und dafür Sorge zu tragen, dass

1. die Rechte von Zeugen in Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich diese betreffender Überwachungsmaßnahmen gestärkt werden,

2. die Immunität von Nationalratsabgeordneten nicht mit formalen Tricks umgangen wird,

3. Personen, die sich hilfesuchend an Nationalratsabgeordnete wenden, nicht von polizeilicher Überwachung bedroht werden,

4. die größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme insbesondere auch im Bereich der Staatsanwaltschaften sichergestellt wird,

5. Amtsmissbrauch durch sachwidrige Berücksichtigung von parteipolitischen Interessen angemessen bestraft wird,

6. und Informationen über Beeinflussungsversuche politischer Funktionsträger durch Geheimdienste von den Sicherheitsbehörden in angemessener Form den betroffenen Personen mitzuteilen sind.

*****

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht in Verhandlung. Wegen des Umfanges ist er verteilt worden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Neubauer, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt, Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments, in der 50. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. Dezember 2009

Die bisherige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments und die aus dieser ableitbaren Feststellungen werden von den unterfertigten Abgeordneten wie folgt erläutert:

I. Einleitung

1) Gründe für das Einsetzen des Untersuchungsausschusses

Die Bundesministerin für Inneres präsentiert einen Verfassungsschutzbericht unter anderem mit folgendem Inhalt:

„Beeinflussung politischer Parteien (Seite 71/72)

Ausländische Nachrichtendienste versuchen durch die Streuung vermeintlicher und teils unwahrer Fakten eine Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit und österreichischen Medienlandschaft zu erreichen.

Durch gezielte Desinformation soll ein politischer Druck auf Behörden erzeugt werden. In jüngster Vergangenheit wurden etwa gesteuerte parlamentarische Anfragen, noch bevor diese über den offiziellen Weg in Ministerien einlangten, im Auftrag von ausländischen Nachrichtendienst-Offizieren durch österreichische Staatsbürger an fremde Nachrichtendienststellen übermittelt.“

Durch diese Passage im Verfassungsschutzbericht wird bewusst von der ÖVP eine Diskussion provoziert, durch fadenscheinige Behauptungen am köcheln gehalten und an die Medien gespielt. Als Erster gerät der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky ins mediale Schussfeld. Ihm wird vorgeworfen, eine parlamentarische Anfrage im Sinne des kasachischen Geheimdienstes gestellt zu haben. Diese Behauptung verfolgt nur den einen Zweck und nur deswegen findet diese Passage Eingang in den Verfassungsschutzbericht, um sich bei der FPÖ für die Ausübung des Interpellationsrechtes zu revanchieren, was von einigen ÖVP-Regierungsmitgliedern (insb. Innenministerin Maria Fekter) offensichtlich als lästig empfunden wird, obwohl nach dem Bundes-Verfassungsgesetz die Mitglieder des Nationalrates befugt sind, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Kurze Zeit später kommt ein Justizskandal ans Licht der Öffentlichkeit. Es wird bekannt, dass die Telefondaten des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler von der Staatsanwaltschaft und dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) überprüft worden sind. Der als Zeuge geführte Abgeordnete Westenthaler ist ohne Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität Ziel von Telefonüberwachungsmaßnahmen und Ermittlungen geworden. Hintergrund: Westenthaler hatte in einer BZÖ-Sitzung behauptet, er habe ein SMS von der Polizei bekommen, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass gegen einen Wiener BZÖ-Funktionär wegen eines Drogendelikts ermittelt werde.

Am letzten Plenartag, dem 10. Juli 2009 wird schließlich der Grüne Spitzelskandal publik. FPÖ-Klubobmann HC Strache präsentiert im Nationalrat den Mailverkehr zwischen dem Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger und dem Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer, welcher Recherchen des Polizisten im Umfeld freiheitlicher Politiker zum Inhalt hat. Ziel war es, Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und Rechtsextremen herzustellen.

Die FPÖ verlangt daraufhin einen Untersuchungsausschuss, dem - mit einem anderen Antrag - schließlich auch die anderen Fraktionen zustimmen. Neben den erwähnten Causen soll im U-Ausschuss auch die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive oder ehemalige Nationalratsabgeordnete untersucht werden.

2) Haltung der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wortmeldung zur „Kurzen Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ am 10. Juli 2009 in der 32. Sitzung (Hervorhebungen durch den Verfasser):

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte einmal vorausschicken, dass das eine Chance für das ganze Parlament ist, ein Beweis aber auch dafür, dass es ein sehr lebendiges Parlament ist, dass es rasch reagieren kann, dass man im Stande ist, hier einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dafür eine große Mehrheit, vielleicht sogar Einstimmigkeit zu erreichen und dass dann, wenn man diesen Ausschuss so konzipiert, dass er wirklich schnell, präzise seine Arbeit verrichtet, meiner Meinung nach auch wir beweisen können, dass wir handlungsfähig sind, dass uns Grundrechte ein ganz entscheidendes Anliegen sind und dass wir damit auch der Bevölkerung signalisieren sollten, dass es hier nicht nur um uns geht, sondern dass es eigentlich um die ganze Bevölkerung geht, denn es kann ja jedem passieren. Es kann sich hier nicht nur auf Abgeordnete beschränken, im Endeffekt kann das jeden betreffen.

Man muss daher auch in Zukunft sehr sorgfältig damit umgehen, wenn man hier im Haus über Instrumentarien diskutiert, die die Möglichkeiten zur Bekämpfung von bestimmter Kriminalität und von bestimmten Formen des Verbrechens erweitern. Da muss man immer auf die Grundrechte und Menschenrechte ganz sorgfältig Rücksicht nehmen. Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt.

Ein zweiter wesentlicher Punkt dabei ist das, worum es letztlich gegangen ist. Man darf nicht über einen Umweg gehen, denn wenn jemand beschuldigt wird, der der Immunität als Abgeordneter unterliegt, dann muss man ein gewisses Verfahren inGang setzen. Wenn man plötzlich eine anonyme Anzeige vorliegen hat, dann über den Weg einer Zeugeneinvernahme Telefonverbindungen überwacht, in den Erhebungen an diese Kontakte herankommen will, dann ist das eine Vorgangsweise, die nachdenklich macht.

Wenn nämlich zugleich dieser Abgeordnete zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss ist und man möchte herausfinden, welche Kontakte er hat – und auf diese Art und Weise kann man das möglicherweise herausfinden, so wie es anscheinend der Fall war –, dann muss ich sagen, ist das natürlich auch eine Attacke gegen das Parlament, seine Kontrollrechte und die Möglichkeit, hier in einem Untersuchungsausschuss ordentlich zu arbeiten. Da finde ich, das ist wirklich noch allemal ein Grund, das im Rahmen eines Untersuchungsausschusses genau zu untersuchen, genauestens zu untersuchen, auch dann allfällige gesetzliche Änderungen durchzuführen. Außerdem muss man auch herausfinden, ob das ein Einzelfall war. War das ein Einzelfall oder ist esSystem? Gibt es mehrere Abgeordnete, die davon betroffen waren – wo auch immer?

Da ist hier ein breites Feld – und deswegen haben wir das auch so formuliert, Herr Klubobmann Strache –, um diese Untersuchungen auch durchzuführen. Ich meine, es wird auch ein Reifezeichen sein, wenn man hier erfolgreich zu einem Ergebnis kommt.

Ein weiterer Punkt in diesem Antrag ist: Eine Fraktion wirft einer anderen Fraktion vor, dass man einen Beamten aufgefordert hat, ein Mitglied einer anderen Fraktion oder mehrere Mitglieder einer anderen Fraktion zu bespitzeln, letztendlich ein Bespitzelungssystem aufzubauen. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf und ist daher auch ein Grund dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss zu Recht eingesetzt wird, denn auch dieser Punkt ist sehr genau zu untersuchen. Daher bin ich sehr, sehr froh darüber, dass dieser Punkt ebenfalls in diesem Antrag enthalten ist.

Der dritte Punkt betrifft Hinweise – vermutete Hinweise –, dass ausländische Geheimdienste auf Abgeordnete eingewirkt haben, gewisse Anfragen einzubringen. Im Wesentlichen ist das genauso eine wesentliche Sache, denn hier geht es auch um das Interpellationsrecht. Ich finde, das ist ein ganz wesentliches Recht, das wir hier im Hause haben, das es zu schützen gilt. Zugleich ist aber wichtig, dass das, wenn es diese Vorwürfe gibt, hier ebenfalls untersucht wird. Daher wird das erst im dritten Punkt ebenfalls aufgearbeitet.

Ich glaube, das Hohe Haus hat hier eine Aufgabe zu erfüllen. Der Ausschuss, der permanent erklärt wird, hat hier eine Aufgabe zu erfüllen, die sehr, sehr wichtig ist, die aber etwas über unseren Kreis hinaus signalisieren sollte. Es soll nicht so ausschauen, als ob wir uns das richten, wenn wir betroffen sind, aber wenn es die Bürgerinnen und Bürger betrifft, dann reagieren wir nicht so schnell. Das soll dann dazu führen, dass, wenn hier unsere Arbeit erfolgreich beendet ist, entsprechende Konsequenzen folgen – sei es gesetzlicher Natur oder entsprechende Sensibilitäten, die auch künftige Instrumentarien für die Exekutive, für die Justiz oder sonst wo betreffen.

Das ist ganz entscheidend: Es geht um die Grundrechte der Republik und die habenwir im höchsten Maße zu respektieren

3) Haltung der ÖVP zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wortmeldung zur „Kurzen Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ am 10. Juli 2009 in der 32. Sitzung (Hervorhebungen durch den Verfasser):

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben als Repräsentanten des Volkes hier besondere Aufgaben zu erfüllen, Gesetzgebung, Kontrolle auszuüben. Wir haben das unabhängig und unbeeinflusst zu tun; dazu genießen wir unter anderem Immunität – zu Recht.

Und jetzt stehen Vorwürfe im Raum, dass einerseits im Rahmen von Erhebungen gegen Dritte auch Überwachungen von Abgeordneten durchgeführt worden seien. Es ist schon darauf verwiesen worden und auch heute in der Präsidiale darüber diskutiert worden, dass es hier möglicherweise einen Bereich der Rechtsunsicherheit oder sogar eine Lücke im Gesetz gibt. Dazu haben wir einvernehmlich auch einen Ausschuss oder eine Kommission eingesetzt, die das besprechen und allenfalls auch Gesetzesänderungen vorschlagen soll.

Es steht ein zweiter Vorwurf im Raum: jener der Einflussnahme ausländischer Geheimdienste – keine Kleinigkeit! – auf Abgeordnete dieses Hauses.

Und es steht ein dritter Vorwurf im Raum, nämlich der Vorwurf der Bespitzelung von Abgeordneten durch Abgeordnete.

Ganz abgesehen davon, dass meines Erachtens mit Sicherheit, nachdem das Ganze unter Zuhilfenahme eines hochrangigen Beamten im Kriminaldienst geschehen sein soll, disziplinäre Maßnahmen anstehen, rufen all diese drei Vorwürfe dringend nach einer Untersuchung, weil wir einerseits aufgrund unserer besonderen Stellung und aufgrund unserer besonderen Aufgabenstellung diese Unabhängigkeit, die für die Ausführung unserer Aufgaben notwendig ist, auch in besonderem Maße schützen müssen.

Und ein Zweites, meine Damen und Herren: Als Repräsentanten des Volkes, die wir mit einer Sonderstellung ausgestattet sind, haben wir auch eine besondere Verantwortung, nämlich eine Verantwortung, unsere Glaubwürdigkeit zu schützen und unsere Glaubwürdigkeit zu pflegen. Und seien wir alle miteinander ehrlich: Wir tun doch viel zu oft auch Dinge, die unserer Glaubwürdigkeit nicht besonders gut tun. Ich meine nicht nur Debatten über Sommerpausen und Ähnliches – das sind ja noch die gelinderen Dinge, auch wenn sie unsinnig sind –, aber so manche Aktionen, die wir setzen, so manche Äußerungen, die wir machen, sind nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit dieses Hauses zu gewährleisten und der Bedeutung der Aufgabe, die wir hier erfüllen, auch wirklich gerecht zu werden.

Darum haben wir uns selbstverständlich darum bemüht, diesen Untersuchungsausschuss zustande zu bringen, weil es darum geht, uns einerseits in unserer Unabhängigkeit zu schützen, und andererseits auch die Glaubwürdigkeit von uns allen zu schützen oder notfalls wieder herzustellen.

Ich kann Ihnen abschließend aus einer kurzen OTS unserer Innenministerin Maria Fekter zitieren:

„Aus tiefem Respekt vor dem Rechtsstaat und dem österreichischen Parlament wollen wir gemeinsam für Transparenz und Klarheit arbeiten.“

Das ist unser Auftrag mit diesem Untersuchungsausschuss.

4) Zustandekommen des Untersuchungsausschusses

Am 10. Juli 2009 in der 32. Sitzung des Nationalrates wurden gemäß § 33 GOG folgende Anträge betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht:

Von der FPÖ:

A N T R A G

der Abgeordneten Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Ausspionieren von Abgeordneten und deren Mitarbeitern oder politischen Funktionären durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis SPÖ: 5, ÖVP: 5, FPÖ: 3, BZÖ: 2, GRÜNE: 2 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der Bundesministerin für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport im Zusammenhang damit, ob Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport Abgeordnete und deren Mitarbeiter oder politische Funktionäre ausspioniert haben und es dadurch zu Rechtsverletzungen, insbesondere zu Grundrechtsverletzungen von Abgeordneten und deren Mitarbeitern oder politischen Funktionären gekommen ist seit dem Jahr 2004 sowie der Grüne Spitzel- und Datenmissbrauchsskandal.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

1. Aufklärung, ob und zu welchem Zweck Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen ausspioniert worden sind;

2. Aufklärung, welche Abgeordneten im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen, zur Umgehung der Rechtsvorschriften über die Immunität, als Zeuge geführt wurden und so überwacht worden sind;

3. Aufklärung, ob es in den letzten Jahren politisch motivierte widerrechtliche Untersuchungen unter Umgehung des Immunitätsrechts gegeben hat;

4. Aufklärung, ob es im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen zu gesetzlich nicht gedeckten Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre gekommen ist;

5. Aufklärung, ob das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) oder andere Bundeseinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sind;

6. Aufklärung, ob es im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufträge an die Sicherheitsbehörden – insbesondere das BIA – und der dazugehörigen Vorgänge innerhalb des Justizressorts zu unsachlichen Differenzierungen je nach Betroffenem in der Vorgangsweise kam;

7. Aufklärung, ob Angehörige des BMI, des BMJ und des BMLVS gegen Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre amtsmissbräuchlich tätig geworden sind;

8. Aufklärung, ob sich mehrere Angehörige eines oder mehrerer Bundesministerien sich politisch motiviert zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, um Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre ausspionieren zu können;

9. Aufklärung, ob und von wem Angehörige des BMI, des BMJ und des BMLVS zum Amtsmissbrauch angestiftet wurden;

10. Aufklärung, ob und zu welchem Zweck Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre von Angehörigen des BMI, des BMJ und des BMLVS ausspioniert worden sind;

11. Aufklärung, ob und zu welchem Zweck Angehörige des BMI, des BMJ und des BMLVS durch Missbrauch der Infrastruktur und Logistik einer öffentlichen Dienststelle gegen Abgeordnete, Mitarbeiter oder politische Funktionäre Recherchen durchgeführt haben;

12. Aufklärung, ob und zu welchem Zweck Angehörige des BMI, des BMJ und des BMLVS von wem Gegenleistungen für die Überwachung oder Recherche erhalten haben;

13. Aufklärung, in wie weit politische Funktionäre und deren Mitarbeiter im Kabinett des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport von Angehörigen des BMI, des BMJ und des BMLVS ausspioniert worden sind;

14. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, und sonstige Unterlagen des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.

Begründung:

Die Überwachung und Bespitzelung von Politikern und ihrem Umfeld war schon einmal Thema im Hohen Haus und führte unter anderem zum Untersuchungsausschuss betreffend die Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, welcher aber im Herbst des Vorjahres auf Grund der Beendigung der Gesetzgebungsperiode noch vor Prüfung der wesentlichsten Untersuchungsgegenstände auslief.

Da es nun wieder zu mehreren skandalösen Vorfällen kam, ist die Aufklärung dieser Sachverhalte unumgänglich.

Fall 1:

Den folgenden Briefen ist zu entnehmen, dass Nationalratsabgeordneter Ing. Peter Westenthaler im Zuge einer Einvernahme als Zeuge durch das Büro für Interne Angelegenheiten feststellen musste, dass hinsichtlich seines Telefonanschlusses seitens der Staatsanwaltschaft Wien eine Rufdatenrückerfassung veranlasst wurde. Alle Gespräche an dem genannten Tag wurden somit von dieser Rufdatenrückerfassung aufgezeichnet und zwar ohne sein Wissen und unter Umgehung der Immunität, die er als Abgeordneter zum Nationalrat inne hat.

Dieser Fall ist durch Schreiben vom 9. Februar 2009 an die Staatsanwaltschaft Wien und durch Schreiben vom 9. Juli 2009 von Nationalratspräsidentin Mag. Prammer dokumentiert.

Der Nationalrat wurde in diesem Zusammenhang weder informiert noch sonst irgendwie befasst.

„Der Standard" vom 10.07.2009 berichtete unter der Überschrift „Politiker-Handys nicht immun – Dass Justiz und Polizei auf Westenthalers Daten zugreifen durften, macht Sorgen“ unter anderem folgendes:

„(…) Das Büro für interne Angelegenheiten bestätigte den Vorgang, sieht aber kein Fehlverhalten bezüglich der Überprüfung der Telefon-Ein-und Ausgänge Westenthalers. BIA-Chef Martin Kreutner erklärte, man habe lediglich im Auftrag der Staatsanwaltschaft gehandelt und diese habe auf Nachfrage zugesichert, dass das zulässig sei. (…)“

Die Überwachung des Nationalratsabgeordneten Peter Westenthaler stellt einen Demokratieskandal ersten Ranges dar und erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage und das Verhalten des Leiters des Büros für Interne Angelegenheiten mehr als alarmierend.

Fall 2:

Der angeführte Mail-Verkehr des Abgeordneten Öllinger mit Herrn Uwe Sailer, seines Zeichens Kriminalbeamter, ehemaliger Gruppenführer der IT-Gruppe im Landeskriminalamt Oberösterreich und Gerichtssachverständiger für das Fachgebiet forensische Datensicherung, spiegelt die Versuche Nationalratsabgeordnete der FPÖ, wie zum Beispiel die Nationalratsabgeordneten Strache und Fichtenbauer, und deren Mitarbeiter sowie politische Funktionäre der FPÖ zu bespitzeln und auszuspionieren wider.

Der Verdacht liegt nahe, dass hiebei Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, eben Herr Sailer, amtsmissbräuchlich gegen Abgeordnete des Nationalrates sowie gegen weitere Personen der Freiheitlichen Partei tätig geworden sind.

Wenn man einen Blick auf das Beschlussprotokoll der Klubleitung der Grünen vom 7. Jänner 2009 wirft, ist die dort vorgegebene Linie ganz klar ersichtlich. So sind auch die Kampagnen der Grünen gegen den ehemaligen Bundesminister Platter und auch gegen die Bundesministerin für Inneres Fekter nach diesem System abgeführt worden.

Beschlussprotokoll

Klubleitung vom Mittwoch, 7. Jänner 2009 13.00 – 16.00

Gr. Salon, Gr. Klub

Anwesend: BROSZ Dieter; LUNACEK Ulrike; SCHATZ Birgit; Steinhauser Albert

Anwesend (ohne Stimmrecht): Pickl-Herk Reinh., Schmidauer Doris

Entschuldigt: GLAWISCHNIG-PIESCZEK E; KOGLER Werner, SBURNY Michaela

Strategische Vorabklärungen

Spezifische Zielgruppen (WählerInnenpotenzial): Welche Zielgruppen wollen wir konkret ansprechen (Stichwort Kundenorientierung)

Anmerkung: Die Beantwortung dieser Frage kann bei komplexen Themenfeldern oft helfen, auf die richtigen Ziele und Forderungen zu kommen bzw. diese zumindest einzuschränken.

Klärung Gegner

Wer ist – ad personam – der „Gegner“, dem wir alles „an negativem“ umhängen wollen. Medien verlangen nach Gesichtgern und bereiten mithilfe Personen Themen auf. Soll wirklich ein Thema „hochgehen“, ist eine klare Konfliktlinie (Scharz/Weiß-Zeichnung) und der Aufbau einer Auseinandersetzung zwischen Personen unerlässlich. Die „Gegner-Frage“ muss daher bereits im Vorfeld geklärt werden.

Übereinstimmung mit Grüner Gesamtstrategie

Klärung der Frage, ob die vorgeschlagene Zielsetzung und Themen mit der mittelfristigen Gesamtstrategie der Grünen übereinstimmen (Rückkoppelung mit den Vorgaben der Strategiegruppe)

Unter anderem wurden dem Freiheitlichen Parlamentsklub folgende Dokumente zugespielt:

sehr geehrter herr sailer,

besten dank für die infos bzw. das gespräch!

unten noch die daten von markus gudenus, dem 2. sohn von john

gudenus. Er ist straches persönlicher referent.

mfg

karl öllinger

BPO KO LPO Heinz Christian Strache

Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat in der XXIV. GP

Hauptausschuss

Bereichssprechertätigkeit

Medien

Debattenbeiträge GP XXIV

Debattenbeiträge GP XXIII

Kontakt

Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien

Tel: +43 1 40110 / 7012 Fax: +43 1 40110 / 7098

mail: heinz-christian.strache@fpoe.at

Seite: http://www.hcstrache.at

Parlamentarischer Mitarbeiter – Markus Gudenus

Von: uwe.sailer@inode.at (mailto:uwe.sailer@inode.at)

Gesendet: Sonntag, 28. Juni 2009 16:40

An: karl.oellinger@chello.at

Betreff: Re: unser gespräch von heute

sehr geehrter herr öllinger

anbei habe ich ihnen ein attachement beigebeben, aus dem anhand

eines faxes teilweise ersichtlich ist, woher es kommt und wie dieses

weitergeleitete wurde.

mfg

uwe sailer

datenforensik.at

Lieber herr sailer,

so schnell kann’s gehen: auf „nidinfo“ ist das fax von fichtenbauer

offensichtlich herausgenommen worden! Vorige woche war’s noch drauf!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Öllinger

Ursprüngliche Nachricht

Von: uwe.sailer@inode.at (mailto: uwe.sailer@inode.at)

Gesendet: Montag, 06. Juli 2009 23:00

An: karl.oellinger@chello.at

Betreff: Re: gespräch

sehr geehrter herr öllinger

ja, da haben die gäste die rechnung ohne dem wirt gemacht. ich habe

„nidinfo“ nämlich zur gänze gesichert und zwar mit fax vom gudenus.

dazu darf ich anmerken, dass mir zu ohren gekommen ist, dass zu dem

fax in die kreise der fpö um graf herum offenbar absichtlich eine

laus weggeworfen worden sein soll, was denn gudenus mit dem fax zu

tun habe und dass dann über verdeckte anrufe, die sich als grüne

ausgegeben haben sollen – obgleich sie aus der fpö kamen – versucht

wurde nähereres zu dem

gestreuten gerücht zu erfahren. Das dürfte diesen personen aber nicht

geglückt sein, so haben sie vorsichtshalber offenbar das fax aus der

webseite „nidinfo“ entfernt. Zur info. Die seite „nidinfo“ habe

ich nicht persönlich entdeckt, das war ein tipp . und offenbar

haben die tippgeber ein spielchen getrieben. man kanns ihnen nicht

verübeln.

liebe grüße

uwe sailer

Lieber herr sailer,

danke für die antwort ! Was ich an der ganzen sache trotzdem noch

nicht kapier, ist die einladung selbst. Ich weiss nichts von

holocaust-feiern, die vom februar bis juli 2009 stattfinden würden

bzw. wundere mich über die anschrift: t. avramovic, serbien (auch

google gibt dazu keine antwort). Wissen sie dazu etwas?

Zu detelf wimmer habe ich einen anfrage-entwurf gemacht. Falls sie

verbesserungen haben, bitte gerne!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Öllinger

Ursprüngliche Nachricht

Von: uwe.sailer@inode.at (mailto:uwe.sailer@inode.at)

Gesendet: Dienstag, 07. Juli 2009 23:26

An: karl.oellinger@chello.at

Betreff: Re: AW: gespräch Teil 1 und 2

Sehr geehrter Herr Öllinger

Besten Dank für die Übermittlung des Anfragen-Entwurfes; ich finde,

dass der Entwurf perfekt gelungen ist (!). Auch meine Frau – wie ich

Ihnen erzählt habe, ist sie Journalistin und führt ein Redaktionsbüro

in Linz – der ich den Entwurf zum Lesen gegeben habe, vertritt die

Meinung, dass der Entwurf in jeder Hinsicht auch in journalistischer

sehr gut gelungen ist (kurz bündig, treffend). Es passt so, ich habe

dem nichts mehr

hinzuzufügen.

Lieber herr sailer,

danke für die rückmeldung – na dann werden wir den herrn bundesminister

eben befragen!

Das problem könnt werden, dass der bm in seiner antwort möglicherweise

heikle passagen herausstreicht und wir dann – in 2 monaten – nicht

viel klüger sind als jetzt. Aber mal sehen!

Übelacker ist in bearbeitung!

Herzliche grüsse

Karl Öllinger

Betreff: Re: AW: AW: gespräch Teil 1 und 2

sehr geehrter herr Öllinger

dieses problem wurde gestern im gespräch mit meiner frau auch angedacht,

was ist wenn antworten ausgespaart bleiben; aber versuchen kann man

es, mal abwarten, wie die antworten ausfallen und vor allem, wann diese

gegeben werden. bei heiklen fragen lassen die „verantwortlichen“ sich

ja gerne lange zeit.

ad alpen-donau-forum:

ich hatte gestern eine sehr lange erörterung mit fachleuten wie am

besten die sache umgesetzt werden könnte, um der seite und den

dahinterstehenden funktionären den gar aus zu machen. Es sind einige

tolle technische ideen diskutiert worden, die ich nun in den nächsten

wochen umsetze. einer der wichtigsten vertreter dieser seite ist felix

budin (eispickel) der bedroher von herrn trübswasser. sollten sie

informationen zu

alpen-donau erhalten, gleich welcher art, ich wäre immer sehr daran

interessiert.

einen schönen tag

liebe grüße

uwe sailer

Lieber herr sailer,

1). Ich hab offensichtlich zu viel um die ecke gedacht! Jedenfalls ist

die causa gudenus-fichtenbauer doch klarer und einfacher. Also:

ich habe mit einem kurier-journalisten darüber gesprochen, er hat zu

recherchieren begonnen und der stand der dinge ist:

fichtenbauer hat den brief geschrieben, weiss auch davon, dass der brief

in rechtsextremen foren aufgetaucht ist und will ausser „eine

unangenehme geschichte“ nicht viel mehr dazu sagen.

Gudenus m. hat sich ahnungslos gestellt („weiss von nichts“) und wollte

sogar die telefon- und faxnummer seines vaters nicht kennen!

Dazu das gelöschte faksimile:

Also für eine story eigentlich alles, was man braucht.

Im FPÖ-Klub dürfte es brodeln und das war ja ein nicht unerwünschter

effekt der sache. Die geschichte sollte am fr im kurier zu finden sein.

2). Dietmanns: noch nicht sehr viel weiter ausser ein weiteres gesicht

identifiziert: gottfried waldhäusl, lt-abgeordneter der fpö:

http://www.fpoe.at/?id=1889

3). Anfrage wimmer: ich muss erst die tagesordnung der plenartage

durchforsten, ob der verteidigungsminister noch kommt. Ich will ihm

klarmachen, dass ich eine saubere und rasche antwort erwarte, wobei das

u.u. sehr leicht abgetan werden kann: datenschutz und so.

Mein problem ist, dass ja die wahlen sehr rasch im herbst stattfinden,

und erfahrungsgemäss in den letzten wochen es kaum mehr möglich ist,

geschichten wie diese zu plazieren. Also wenn sie eine möglichkeit

sehen, dass ich zu zusätzlichen infos aus anderen quellen komme, die

belegen, dass der detlef beim bfj geschnuppert hat, wäre das ein

ordentlicher schub.

Dass ich was von alpen-donau erfahre, würde ich im moment ausschliessen,

aber wer weiss, jedenfalls bin ich schon gespannt, was sie und ihre

xpertenrunde da in zukunft ausbrüten!

Einstweilen

Herzliche grüsse

Karl Öllinger

Ursprüngliche Nachricht

Von: uwe.sailer@inode.at (mailto:uwe.sailer@inode.at)

Gesendet: Mittwoch, 08. Juli 2009 23:34

An: karl.oellinger@chello.at

Betreff: Re: AW: AW: AW: gespräch Teil 1 und 2

sehr geehrter herr öllinger;

auf die schnelle noch etwas

ad alpen-donau.info

sie schreibgen

5). Alpen-donau: haben sie eigentlich schon versucht, aus den

anmeldedaten der user was herauszufiltern? Die ältesten müssen ja die

gründer bzw. der harte kern des alten bfj sein, doch wer sind die

gründer? Dr. brandt, der ein paar tage später dazugestossen ist,

vielleicht dr. ludwig?

Meine antwort:

01.) die anmeldeaten sind verschleiert; da ist ein proxy dazwischen

geschaltet; anfragen gehen nur über amerika und die praxis belegt, dass

wir von dort nie etwas bekommen. (umgekehrt wollen die amis immer alles

von uns; die sind schon mal bei mir persönlich vorsprechen gekommen aus

der us-botschaft in wien um infos einzuholen)

ad wimmer:

die problematik, die sie angeschnitten haben ist mir bewußt. aber ein

versuch ist es schon wert. vielleicht gelingt mit ein hussarenstück; mal

überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch bescheid.

naja wie gesagt, ihre infos haben beachtlichen news-wert, ich werde das

durcharbeiten. bis dahin

liebe grüße

uwe sailer

datenforensik.at

Diese Dokumente beweisen, dass es zu einer systematischen Ausspionierung von Politikern gekommen ist und zwar im Auftrag von Grün-Abgeordneten Öllinger.

Dabei wurde der staatliche Apparat offenkundig missbraucht.

Dieser Sachverhalt wird auch durch eine Pressemeldung (APA218) vom 10. Juli 2009 bestätigt:

„(…) Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch darzulegen. Zu den FPÖ-Vorwürfe gegen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher lediglich einer privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Öllinger selbst war für eine Stellungnahme gegenüber der APA vorerst nicht erreichbar. (…)“

Über Herrn Sailer steht in der Zeitschrift „kriminalpolizei“ Ausgabe 4/2006 folgendes zu lesen:

„(…) Der EDV-Spezialist

Nun, jeder Kenner der Vorgänge in der Alpenrepublik weiß, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Wie der Fall eines Linzer Kriminalbeamten zeigt: Uwe Sailer, Jahrgang 1956, war bei der Bundespolizeidirektion Linz, Gruppe Betrug und Wirtschaftsdelikte, tätig. Im Jahr 1996 wurde klar, dass man Spezialisten für das Auswerten von Computerdaten bei der Kripo braucht. Uwe Sailer interessierte sich für die Thematik und begann eine umfangreiche Ausbildung zum Datensicherer. Er belegte Kurse für Computerforensik beim BMI sowie bei zahlreichen Privatunternehmen, die auf Datensicherung spezialisiert sind. Besonders im nördlichen Europa gibt es langjähriges Know how über das professionelle Finden und Aufbereiten von Computerdaten für Gerichtsverfahren. Teile der Kurse wurden im Ausland durchgeführt. Als Abrundung seiner Ausbildung studierte Sailer einige Semester Jus und Informatik.

Sailer im Gespräch mit der „Kriminalpolizei“: „Man muss diesen Job lieben, um erfolgreich zu sein. Permanente Weiterbildung ist auch selbstverständlich, da sich die Computertechnologie rasend schnell entwickelt. Wichtig ist vor allem, unter der Unmenge an gespeicherten Daten, die für das Gerichtsverfahren wesentlichen Daten zu sichern und klar verständlich auszuwerten.“

Sachverständiger für Datenforensik

Sailer war seit 1997 ausschließlich als Datensicherer tätig und konnte bei zahlreichen Straftaten wesentlich bei der Aufklärung mithelfen. Außer den klassischen IT-Delikten wie Betrug und Wirtschaftskriminalität, wurde Sailer auch bei OK-Fällen und sogar bei Suchtgiftfällen beigezogen. Sailer wurde 2001 zum Gruppenführer bestellt. Seine professionelle Arbeit führte dazu, dass er immer öfter von den Gerichten als Sachverständiger zugezogen wurde. 2003 wurde er schließlich zum ersten gerichtlich beeideten Sachverständigen für Datenforensik bestellt.

Doch dann kam der 1. Juli 2005. Und die Polizeireform. Die Leitungsfunktion der IT-Gruppe im Landeskriminalamt Oberösterreich war zu besetzen. Aber: kein einziger Datensicherer aus einer Polizeidirektion wurde für fähig befunden, der neuen Truppe anzugehören. Es kamen ausschließlich Ex-Gendarmen zum Zug.

Uwe Sailer dazu: „Zuerst wurde mir mitgeteilt, dass ich zu intelligent sei, danach wurde mir vorgeworfen, nicht teamfähig zu sein.“

Waren die Kriminalisten der Gendarmerie alle „fachlich besser“? Ein Personalvertreter der ehemaligen BPD-Linz berichtet, dass es bei den Verhandlungen ein sehr gutes Einvernehmen zwischen dem schwarzen Gendarmeriegewerkschafter Kepic und der ebenfalls ÖVP-nahen Führungsspitze, General Josef Holzinger (Ex-Gendarm) und dessen Stellvertreter Generalmajor Pilsl gegeben hat. Für den Nicht-Gendarmen und parteilosen Uwe Sailer keine guten Voraussetzungen auf einen adäquaten Posten. So hat es auch von der Personalvertretung keinen Einspruch gegen die Besetzung der IT-Gruppe gegeben.

Sailer arbeitet nun bei der Gruppe Fahndung und Assistenzleistung des SPK-Linz. Wo seine jahrelange und kostspielige Ausbildung nutzlos ist! Er verlor seine Bewertung als Gruppenführer und ist als einfacher Sachbearbeiter eingestuft. Der Dienstgeber ist am Fachwissen von Uwe Sailer offenbar nicht interessiert, die Gerichte sind es umso mehr. Uwe Sailer ist immer noch der einzige Gerichtssachverständige für Datenforensik in Österreich. Und fertigt in dieser Funktion Gutachten über die Arbeit seiner Nachfolger im Landeskriminalamt an.

Uwe Sailer ist, wie man hört, bei weitem nicht der einzige Polizist, der durch den großen Rost gefallen ist. Ähnliche unschöne Vorgänge gab es quer durch Österreich. Es wird noch eine Weile dauern, bis die „Patchworkfamilie Polizei“ ihre internen Machtkämpfe überstanden hat und endlich wieder die Arbeit im Mittelpunkt steht.“

Des Weiteren findet sich Herr Sailer auch in der Liste der Gerichtssachverständigen:

JU§TIZ Gerichtssachverständigenliste S§D

Uwe Sailer

__________________________________________________________

(Zurück zum Start) (Zurück zur Liste)

Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

___________________________________________________________

Name: Uwe Sailer Beruf: Kriminalbeamter, Firmeninhaber

__________________________________________________________________

Geburtsdatum: 07.11.1956 Anschriftscode: W464408

__________________________________________________________________

Zustellanschrift (gewöhnlicher

Aufenthalt):

________________________________________________________________

Anschrift: Römerstraße 70 Telefon: 0732/795708

4020 Linz Fax: 0732/775303

_________________________________________________________________

E-Mail: uwe.sailer@datenforensik.at Mobiltel.: 0664/5419846

Fachgruppen/Fachgebiete

FG-Nr. Fachgebiet Sachliche Beschränkung Insbesondere für Zertifiziert

bis Ende

__________________________________________________________________

68.62 Forensische Datensicherung, 2018

Datenrekonstruktion,

Datenauswertung

Fall 3:

Im Mai 2008 wurde durch das Abwehramt im Kabinett von Verteidigungsminister Darabos die Manipulation eines Telefonapparats entdeckt. Im "Profil" vom 23. März 2009 wurde der Verdacht geäußert, dass andere Mitarbeiter des Abwehramts den Telefonapparat des Kabinettsmitarbeiters, es handelte sich um den Pressesprecher des Ministers, Answer Lang, manipuliert haben.

„Die Presse" vom 26. März 2009 berichtete, dass der Telefonapparat derart manipuliert worden war, dass es sich höchstwahrscheinlich um interne Spionage gehandelt hat. Im Falle eines Anrufs bei Answer Lang schaltete sich bei ihm die Freisprechanlage ein, ohne dass es Lang sehen konnte. Wenn Lang einen wichtigen Termin hatte musste ihn der „Spion“ lediglich anrufen und durfte nach dem Gespräch nicht auflegen. Man konnte das Gespräch im Raum mithören.

Fall 4:

Am 30. Juni 2009 berichtete die Zeitung „Heute“ von einem Einbruch im so genannten „Haus des Sports“ in der Prinz Eugen Strasse 12. Dort hat Verteidigungsminister Darabos nun sein Büro. Auch im Büro des Ministers wurde eingebrochen. Es soll sich um Profis gehandelt haben. Das Büro im „Haus des Sports“ ist nicht nach denselben Sicherheitsvorschriften gesichert wie das Verteidigungsministerium selbst. Da sich Verteidigungsminister Darabos die meiste Zeit im Haus des Sports aufhält, ist laut „Heute“ zu befürchten, dass Spione versucht haben könnten dort an militärische Geheimnisse gelangen zu können.

Fall 5:

OTS0265 5 II 0329 PWR0001 Do, 09.Jul 2009

„Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Vorsicht Staatsanwalt"

Und jetzt werden auch noch die Telefonate von Abgeordneten überwacht. Weil ein Polizist mit einem oppositionellen Volksvertreter über Polizeieinsätze geredet haben soll. Wenn so etwas schon bei Abgeordneten möglich ist, sollte sich niemand wundern, was insgeheim so alles bei Anwälten, Priestern oder Journalisten überwacht wird.

Die Staatsanwälte im Raum Wien sind zur Gefahr für den Rechtsstaat geworden - auch wenn das aus Angst vor ihrer seit der Strafprozessreform vermehrten Macht nur wenige auszusprechen wagen. Dies zeigt neben den kontrollierten Telefonaten des (in anderen Zusammenhängen zweifellos unerquicklichen) Peter Westenthaler auch die Strafverfolgung gegen einen weiteren Oppositionspolitiker, nämlich (den in anderen Zusammenhängen ebenfalls unerquicklichen) Martin Graf. Anlass war ein banaler arbeitsrechtlicher Konflikt mit parteipolitischem Hintergrund. Graf hatte sich gegen seine Entlassung in Seibersdorf gewehrt und im darauf folgenden Vergleich eine Entschädigung erhalten. Etwas, was tausende Male passiert, worin aber die rund um Wien stramm rot geführte Staatsanwaltschaft - bisher als einzige - ein Strafdelikt sieht.

Dass deren seltsame Aktionen besonders oppositionelle Gruppen treffen, konnte man auch in Wiener Neustadt beobachten. Dort wurde mit sehr aggressiven Methoden gegen radikale Tierschützer (gewiss eine ebenfalls ungustiöse Gruppe) vorgegangen - doch bisher ohne brauchbares Ergebnis.

In dieses Sündenregister der StA gehört weiters der (erst später vom Gericht gestoppte) Gutachter in der Causa Meinl, der bestellt worden war, obwohl er schon vorher seine höchst einseitige Meinung zu Meinl publiziert hatte. Und der auch keineswegs ein Experte in der Sache war.

Überaus bereitwillig eingestellt haben die dem Justizministerium unterstellten Staatsanwälte hingegen das Verfahren gegen einen der früheren Justizministerin nahestehenden Mann, der Urkunden manipuliert haben dürfte. Obwohl die Anzeige von einer Richterin gekommen war. Von Amtswegen!

Ein Jahr lang verhindert haben die Wiener Staatsanwälte schließlich alle Erhebungen gegen weitere Täter im Fall Kampusch, obwohl eine hochrangige Kommission (mit immerhin zwei früheren Präsidenten von Höchstgerichten) dies dringend empfohlen hat. Wer hütet den Rechtsstaat vor seinen Hütern?“

Auf Grund des Auftretens von mehreren Fällen der Bespitzelung in der letzten Zeit und auf Grund der hier angeführten Informationen ist ein Untersuchungsausschuss, welcher die Aufgabe hat, Vorgänge im Bereich der Vollziehung zu untersuchen, zur Überprüfung der damit im Raum stehenden Ausspionierungen, Überwachungen und Bespitzelungen von Abgeordneten, Mitarbeitern und anderen politischen Funktionären unumgänglich, da nur so wieder ein Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismus in diesem Land hergestellt werden kann.

Nach Aufklärung dieser bedenklichen Umstände ist es unabdingbar, den vollständigen Schutz von Abgeordneten vor jeglicher Umgehung der Immunität und sonstiger Überwachung, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen im Hohen Haus umzusetzen. Des Weiteren sind auch amtsmissbräuchliche willkürliche Überwachungen und Bespitzelungen von Mitarbeitern und politischen Funktionären durch Angehörige von Bundesbehörden auf parlamentarischer Ebene strenger zu regeln.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten

gem. § 33 Abs.1 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde abgelehnt.

Von vier Parteien, ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grüne:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf , Bucher, Dr. Pilz

Kolleginnen und Kollegen

gemäß § 33 GOG-NR

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S:V:F:B:G =5:5:3:2:2 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

1. Aufklärung, ob politische Mandatare in der XXIII. und XXIV. GP gesetzwidrig

überwacht wurden

2. Untersuchung des in der Sitzung des Nationalrates am 10. 7. 2009 erhobenen Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen Bespitzelung dieses Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren.

und

Untersuchungsauftrag:

Gemäß § 33 verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer

Debatte.

Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen einstimmig angenommen.

Der Vergleich zeigt, dass der von der FPÖ eingebrachte Antrag eine wesentlich breitere Basis für den Untersuchungsausschuss geschaffen hätte, während der Vierparteienantrag den Untersuchungsgegenstand schon von Anfang an einengte, was sich später rächen sollte.

5) Folgender Beweisbeschluss wurde gefasst

Antrag

der Abgeordneten Pendl, Amon, Graf, Stadler, Pilz,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beweisbeschluss und Vorlage von Akten

gem. § 2 Abs 1 VO-UA

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wolle beschließen:

A.) Beweisbeschluss

Beweis wird aufgenommen über folgende Untersuchungsgegenstände:

1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

1.1. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls auf welche Weise in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Angehörige ausländischer Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die parlamentarische Arbeit von Abgeordneten genommen haben, ob und gegebenenfalls welche österreichischen Staatsbürger in diese Beeinflussung involviert waren, ob die betroffenen Abgeordneten von der Beeinflussung Kenntnis erlangten, und ob im Zusammenhang mit dieser Beeinflussung Vorteile an politische Funktionäre oder Dritte gewährt wurden.

1.2. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann das Bundesamt für Verfassungsschutz von Vorfällen im Sinne des Punktes 1.1. Kenntnis erlangte, und ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Information des Nationalrates und zum Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor weiteren derartigen Interventionen ergriffen wurden.

2. Überwachung von politischen Mandataren

2.1. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode durch Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. dem 8. Hauptstück der StPO (nF) betroffen waren, ob die Abgeordneten dabei als Zeugen oder Beschuldigte geführt wurden, welche Umstände dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Strafverfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden, wobei jedenfalls aber nicht nur folgende Fälle untersucht werden sollen:

a) die Einholung von Auskünften über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend den Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler für einen bestimmten Zeitraum am 14.8.2008 und allenfalls damit zusammenhängende weitere Maßnahmen;

b) die Anregung der Beschlagnahme von Datenträgern des Abgeordneten Dr. Peter Pilz in einem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Wien an das Büro für interne Angelegenheiten ;

c) das Verfahren 322 St 7/08z der Staatsanwaltschaft Wien und allenfalls weitere damit zusammenhängende Verfahren gegen den Abgeordneten Dr. Peter Pilz und dort allenfalls gegen Dr. Pilz oder weitere Personen verhängte Maßnahmen.

2.2. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode durch Maßnahmen nach dem 3. oder 4. Teil des SPG betroffen waren, welche Umstände dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Verfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

2.3. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode in Schriftstücken des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) erwähnt wurden, von diesen Stellen überwacht wurden, von der Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten bei diesen Stellen betroffen waren oder außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse geheime Informationen von diesen Stellen oder einzelnen Bediensteten erhielten, welche Vorgeschichte und Umstände jeweils dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den gegenständlichen Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im Weiteren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

2.4. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode allenfalls nach anderen Bestimmungen oder ohne gesetzliche Grundlage von staatlichen Überwachungen ihres Aufenthaltsortes, ihrer Kommunikation, ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Gegenstände betroffen waren, welche Umstände dazu führten, wer diese Überwachung anordnete und durchführte, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den ermittelten Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im jeweiligen Verfahren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.

3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

3.1. Aufklärung darüber, ob der Abgeordnete Karl Öllinger an einen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres in dieser Funktion den Auftrag zur „Bespitzelung“ von Personen im politischen Umfeld des freiheitlichen Parlamentsklubs erteilte, ob dieser Bedienstete zur Erfüllung dieses Auftrages auf ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannte Informationen zurückgriff und diese Informationen an den Abgeordneten Karl Öllinger übermittelte, ob der Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres technische oder personelle Einrichtungen des Bundesministeriums für Inneres für seine Tätigkeit benutzte und ob er diesbezügliche Leistungen während seiner Dienstzeit erbrachte.

3.2. Aufklärung darüber, welche sonstigen Dienstleistungen der erwähnte Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode über Auftrag anderer Abgeordneter des Nationalrates oder des Bundesrates oder von Personen im Umfeld des Parlaments erbrachte.

3.3. Aufklärung darüber, inwieweit in dieser Angelegenheit Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres Informationen mit Abgeordneten austauschten und wie diese Informationen Dritten zugekommen sind, insbesondere ob es dabei zur Begehung von Straftaten gekommen ist und welche Schritte zur Aufklärung dieser Taten unternommen wurden.

B) durch Ladung von Auskunftspersonen

Die Erstellung des Zeitplanes und der Ladungsliste wird für eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses, voraussichtlich am 26.8.2009 in Aussicht genommen.

C) durch Beischaffung folgender Beweismittel:

Ad 1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

Bundesministerium für Inneres:

1. Verfassungsschutzbericht 2009

2. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in folgenden Punkten:

a) die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode;

b) Erkenntnisse zu Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen eingeholt haben;

c) Erkenntnisse zu Vorteilen, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden;

d) Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundesministeriums für Inneres im Hinblick auf den Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor der Beeinflussung durch ausländische Geheimdienste.

Bundesministerium für Justiz:

3. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags- und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Strafverfahren betreffend die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode;

b) Strafverfahren gegen Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen eingeholt haben.

c) Strafverfahren wegen Vorteilen, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:

4. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) zu folgenden Punkten:

a) die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode;

b) Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen eingeholt haben;

c) Vorteile, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden;

d) Vorgehen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und nachgeordneter Dienststellen im Hinblick auf den Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor der Beeinflussung durch ausländische Geheimdienste.

Ad 2. Überwachung von politischen Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

5. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in folgenden Punkten:

a) Ermittlungen, in deren Rahmen bzw. aufgrund derer die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung für einen bestimmten Zeitraum am 14.8.2008 hinsichtlich des Abgeordneten Ing. Westenthaler angeordnet wurde und allenfalls damit zusammenhängende weitere Maßnahmen;

b) Ermittlungen zu der Herkunft der öffentlich gewordenen E-Mails des ehemaligen Bundesministers Dr. Ernst Strasser, und zwar insbesondere den Akt 85.700/S15-BIA 08 des Büros für interne Angelegenheiten;

c) Ermittlungen zu jenen Vorwürfen gegen Dr. Peter Pilz und weitere Personen, welche im Verfahren 322 St 7/08z der Staatsanwaltschaft Wien und in damit zusammenhängende Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden vorgenommen wurden;

d) Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. 8. Hauptstück der StPO (nF), welche die Sicherheitsbehörden im Auftrag der Strafjustiz oder von sich aus während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von diesen Maßnahmen betroffen waren;

e) Maßnahmen nach dem 3. oder 4. Teil des SPG, welche die Sicherheitsbehörden während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von diesen Maßnahmen betroffen waren;

f) Maßnahmen nach sonstigen Vorschriften oder ohne gesetzliche Grundlage, welche die Sicherheitsbehörden oder sonstige Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von Überwachungen ihres Aufenthaltsortes, ihrer Kommunikation, ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Gegenstände betroffen waren;

g) Ermittlungen, in welchen die Sicherheitsbehörden während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode Überwachungsmaßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. dem 8. Hauptstück der StPO (nF), dem 3. und 4. Teil des SPG oder nach sonstigen Vorschriften gegen Dritte durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates als Kontaktpersonen von diesen Dritten ermittelt wurden. Besonders zu beachten sind dabei Verfahren

wegen möglichen Amtsdelikten

wegen Korruptionsdelikten

zu Straftaten mit politischem Hintergrund (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamistisch motiviert)

zu Straftaten von besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit (zB Verfahren gegen Tierschützer).

h) Ermittlungen, die während der XXIII. und XXIV. GP geführt wurden oder werden, und welche die mögliche Weitergabe von Daten des Heeres-Abwehramtes oder des Heeres-Nachrichtenamtes an Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat oder die gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten durch diese Dienste betreffen.

6. Sämtliche Erlässe über die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden bei der Involvierung von Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in Ermittlungen, welche Berührungspunkte zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität aufweisen könnten.

Bundesministerium für Justiz:

7. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags- und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) das Strafverfahren, in dessen Rahmen die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung für einen bestimmten Zeitraum am 14.8.2008 hinsichtlich des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler angeordnet wurde;

b) das Strafverfahren zu der Herkunft der öffentlich gewordenen E-Mails des ehemaligen Bundesministers Dr. Ernst Strasser, und zwar insbesondere den Akt Akt 501 UT 10/08g der StA Wien;

c) das Strafverfahren 322 St 7/08z der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Peter Pilz und damit zusammenhängende Strafverfahren;

d) alle Strafverfahren, in welchen Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. dem 8. Hauptstück der StPO (nF), während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode angeordnet wurden, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von diesen Maßnahmen betroffen waren;

e) alle Strafverfahren

wegen möglicher Amtsdelikte,

wegen Korruptionsdelikte

wegen Straftaten mit politischem Hintergrund

(Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamistisch motiviert)

wegen Straftaten von besonderer öffentlicher

Aufmerksamkeit

in welchen die Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. dem 8. Hauptstück der StPO (nF) gegen Dritte anordneten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates als Kontaktpersonen von diesen Dritten ermittelt wurden.

f) alle Strafverfahren, welche während der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode geführt wurden oder werden, welche die mögliche Weitergabe von Daten des Heeres-Abwehramtes oder des Heeres-Nachrichtenamtes an Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat oder die gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten durch diese Dienste betreffen.

8. Sämtliche Erlässe über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften bei der Involvierung von Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in Verfahren, welche Berührungspunkte zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität aufweisen könnten.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:

9. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Maßnahmen, welche die militärischen Nachrichtendienste oder sonstige Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von Überwachungen ihres Aufenthaltsortes, ihrer Kommunikation, ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Gegenstände betroffen waren;

b) Maßnahmen, welche die militärischen Nachrichtendienste oder sonstige Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode gegenüber Dritten durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates als Kontaktpersonen von diesen Dritten ermittelt wurden.

c) Schriftstücke des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport), in welchen während der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Abgeordnete zum Nationalrat oder zum Bundesrat erwähnt wurden;

d) Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat beim Heeresnachrichtendienst, dem Heeres-Abwehramt oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode

e) Bespitzelung durch Übermittlung von geheimen Informationen durch Heeresnachrichtendienst, Heeres-Abwehramt oder allfällige weitere mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode oder einzelnen Bediensteten an Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse.

10. Sämtliche Erlässe über die Vorgehensweise der militärischen Nachrichtendienste bei der Involvierung von Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in Ermittlungen, welche Berührungspunkte zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität aufweisen könnten.

Akten der Volksanwaltschaft:

11. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Beschwerdeverfahren zu Überwachungsmaßnahmen des Heeresnachrichtendienstes, Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode sofern dabei Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat involviert waren.

Ad 3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

12. Sämtliche Akten (einschließlich Personalakt und Zeiterfassung), Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, dienstliche Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) dienstliche Stellung von Uwe Sailer, insbesondere betreffend den Umfang seiner Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres;

b) protokollierte Zugriffe von Uwe Sailer auf Datenbanken und Ermittlungsakten des BVT, LVT Oberösterreich, LPK, insbesondere LKA Oberösterreich im Zeitraum XXIII. und XXIV. GP

c) des BVT, LVT Oberösterreich, LPK, insbesondere LKA Oberösterreich auf die Uwe Sailer zugegriffen hat, sofern es um Erkenntnisse über Personen im politischen Umfeld (Abgeordnete zum NR und Bundesräte) geht

d) Protokollierung der Einsichtnahme in die EKIS-Zugriffsdaten von Uwe Sailer im Zeitraum XXIII. und XXIV. GP

e) Genehmigungen der Nebenbeschäftigung von Uwe Sailer und Genehmigungen zur Erstellung von Gutachten durch die Dienstvorgesetzten;

f) Ermittlungen der Sicherheitsbehörden betreffend die in diesem Beweisthema behandelten Vorwürfe.

Bundesministerium für Justiz:

13. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags- und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) alle Strafverfahren betreffend die in diesem Beweisthema behandelten Vorwürfe.

6) Ergänzung des Beweisbeschlusses

Antrag

der Abgeordneten Pendl, Amon, Graf, Stadler, Pilz,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beweisbeschluss und Vorlage von Akten

gem. § 2 Abs 1 VO-UA

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wolle beschließen:

Ergänzende Aktenanforderungen

In Ergänzung des Beweisbeschlusses vom 17.7.2009 wird die Beischaffung folgender weiterer Beweismittel beschlossen:

2. Überwachung von politischen Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

14. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche \/Veisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften aus dem KfZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres an das Heeres-Abwehramt im Juni 2009, insbesondere aber nicht nur betreffend die Überwachung der Veranstaltung "Wohin führt uns der Eurofighter" am 19.6.2009 in Knittelfeld.

Bundesministerium für Justiz:

15. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 502 St 20/08k der StA Wien betreffend Ing. Peter Westenthaler.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:

16. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Vorwürfe, wie sie im Artikel mit dem Titel "Abwehramt: Wir wollen auspacken" der Tageszeitung Kurier vom 26.7.2009 (Online Ausgabe: 25.7.) dargestellt werden, dass Beamten des Abwehramtes Weisung erteilt worden sei, Transparente mit "radikalen Grün-Slogans" zu fälschen und in der Umgebung des Militärflugplatzes Zeltweg in ein Bachbett zu werfen;

b) Beobachtung der politischen Arbeit von Abgeordneten des Nationalrates oder des Bundesrates sowie Versuche der Beeinflussung der öffentlichen Meinung betreffend dieser politischen Arbeit durch Heeresnachrichtendienst, Heeres-Abwehramt oder allfällige weitere mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) in der XXIII. Und XXIV. Gesetzgebungsperiode;

c) sämtliche Maßnahmen des Heeres-Abwehramtes zu den „Airpower“ Flugtagen in Zeltweg 2009;

d) Beobachtung der Veranstaltung "Wohin führt uns der Eurofighter?H am 19.6.2009 in Knittelfeld durch das Abwehramt, insbesondere einschließlich der im Bericht der AbwSt G vom 18.5.2009 erwähnten ,,2. Weisung IAbwA vom 8.4.2009Hund sämtlicher Unterlagen im Zusammenhang mit der Anordnung dieser Überwachung;

3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

17. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Äktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) vollumfänglich jene Akten, zu welchen nach dem bereits dem Ausschuss übermittelten Anfallsbericht des BIA vom 14.7.2009 zu GZ B6/787/2009 Ermittlungsaufträge des LVT Wien (Aktenzahl unbekannt) und des LVT OÖ (Aktenzahlen: LVT 125/05 und LVT-1078/08) an Uwe Sailer erteilt wurden, so dass der Verdacht der auszugsweisen Zitierung dieser Akten in E-Mails besteht;

b) vollumfänglich jene Akten, welche sich aus der Auswertung der Zugriffe durch Uwe Sailer, wie sie vom Bundesministerium für Inneres zu Aktenanforderungs-Nr. 12b 11. Lieferung 11. Tranche unter Nummer 2 (gescannte Seite 6 von 29) übermittelt wurde, ergeben.

II. Erschwernisse für die Arbeit des Untersuchungsausschusses

Bei der Übermittlung von Akten, die vom Untersuchungsausschuss beschlossen wurde, hat oft die Kooperation der entsprechenden Ministerien und der betroffenen Dienststellen mit dem Untersuchungsausschuss gefehlt. Inhaltlich idente Akten wurden in verschiedenen Versionen, z.B. einmal vertraulich, einmal geheim, oftmals nach Ende der vorgegebenen Frist übermittelt. Zudem wurden inhaltlich idente Akten aus ein- und demselben Ministerium mehrfach unterschiedlich geheim eingestuft. Manche Akten wurden trotz Beschluss nicht geliefert. Dafür wurden Akten geliefert, welche der Untersuchungsausschuss nicht angefordert hat. Auf Grund der ablehnenden Haltung von SPÖ und ÖVP war es nicht möglich, von den betroffenen Ministerien eine Vollständigkeitserklärung über die Aktenlieferungen einzuholen, wie dies in vergangenen U-Ausschüssen üblich war.

Die bestehende Verfahrensordnung, die bislang bei 5 Untersuchungsausschüssen angewendet wurde, weist einige Mängel und Lücken, vor allem hinsichtlich Auslegungsproblematik bei Sitzungsunterbrechungen, mangelnder Handhabe bei Nichterscheinen von Auskunftspersonen, etc. auf. Obwohl darauf bereits mehrfach hingewiesen wurde, ist es bislang zu keiner Änderung und Adaptierung dieser Verfahrensordnung auf die Bedürfnisse der Praxis gekommen.

Trotz Konsens, die verantwortlichen Bundesminister am Ende eines jeden Beweisthemas zu befragen, konnten diese auf Grund des Widerstandes der Regierungsparteien nicht als Auskunftspersonen befragt werden.

Schlussendlich konnte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht abschließen, da die ÖVP und die SPÖ den Untersuchungsausschuss beendet haben.

III. Ladung von Auskunftspersonen

3. Sitzung am 07. 09. 2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Abg.z.NR Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)

Hofrat Mag. Christian Felix (Büro für besondere Ermittlungen BBE)

Daniela Kainc (Mobilkom)

Michael Kullnig (Büro für interne Angelegenheiten BIA, BIA 109)

StA Dr. Stefan Apostol (Staatsanwaltschaft Wien)

4. Sitzung am 08. 09. 2009 und 29.09.2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Christian Steiner (LVT Wien)

Mag Hans Peter Kronawetter (StA Wien, 503)

Mag. Michael Leitner (OstA Wien)

Mag. Martin Kreutner (Büro für interne Angelegenheiten BIA, BIA 1)

5. Sitzung am 29.09.2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Dr. Werner Autericky (ehemaliger Leiter BVT)

Mag. Philipp Schnabel (StA Wien)

Mag. Thomas Vecsey (StA Wien)

Mag. Gerhard Jarosch (StA Wien)

6. Sitzung am 01. 10. 2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Dr. Michael Klackl (OStA Wien)

Mag. Christian Walzi (StA Wien)

Dr. Stefan Apostol (StA Wien)

7. Sitzung am 06. 10./12. 10. 2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Mag. Peter Gildemeister (OStA Wien)

Mag. Christian Walzi (StA Wien)

Mag. Thomas Haslwanter (BMJ)

Mag. Manfred Kraupa (BIA)

8. Sitzung am 12. 10. 2009

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren

Mag. Gerhard Jarosch (StA Wien)

Dr. Werner Pleischl (OStA Wien)

9. Sitzung am 14. 10. 2009

Beweisthema 3.1 Bespitzelung von Parteien durch Mandatare

Abg. z. NR Karl Öllinger (Grüne)

Uwe Sailer (SPK Linz)

10. Sitzung am 19. 10. 2009

Beweisthema 3.1 Bespitzelung von politischen Mandataren

Abg.z.NR Karl Öllinger (Grüne)

OStA Mag. Eva Habicher (KStA)

Andreas Pilsl (Kommandant LPK OÖ)

Hubert Bauer (BIA 153)

11. Sitzung am 03. 11. 2009

Beweisthema 3.1 Bespitzelung von politischen Mandataren

Johann Gärtner (BIA 39)

Gunther Trübswasser (Grüne OÖ)

Oberst Karl Pogutter (Kommandant SPK Linz)

Hofrat Mag. Michael Tischlinger (Leiter LVT OÖ)

12. Sitzung am 10. 11. 2009

Beweisthema 3.1 Bespitzelung von politischen Mandataren und

Beweisthema 2.1 Überwachung von politischen Mandataren (Apostol und Klackl)

Oberst Franz Pöchhacker (LVT Wien Leiter Referat Extremismus)

Johann Gärtner (BIA 39)

StA Dr. Stefan Apostol (Staatsanwaltschaft Wien)

OStA Dr. Michael Klackl (Oberstaatsanwaltschaft Wien)

14. Sitzung am 24. 11. 2009

Beweisthema 3.1 Bespitzelung von politischen Mandataren

OStA Mag. Walter Geyer (Leiter Korruptionsstaatsanwaltschaft)

Abteilungsinspektor Walter Stummer (LVT Wien)

15. Sitzung am 25. 11. 2009

Beweisthema 1.1 Steuerung von politischen Mandataren durch ausländische Dienste

Mag. Peter Gridling (Leiter BVT)

Univ. Prof. Dr. Georg Lienbacher (Verfassungsdienst Bundeskanzleramt)

Mag. Günter Lengauer (BVT)

16. Sitzung am 26. 11. 2009

Beweisthema 1.1 Steuerung von politischen Mandataren durch ausländische Dienste

Oberst Manfred Gößl

StA Dr. Stefan Apostol (StA Wien)

Brigadier Mag. Ewald Iby

17. Sitzung am 01. 12. 2009

Beweisthema 1.1 Steuerung von politischen Mandataren durch ausländische Dienste

Abg. z. NR Harald Vilimsky (FPÖ)

IV. Beginn:

Am 17. Juli 2009 trat der Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zum Vorsitzenden. Der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann wurde zum Verfahrensanwalt bestimmt. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Auskunftspersonen zu wahren und dafür zu sorgen, dass sie von den Abgeordneten fair behandelt und befragt werden.

Eine orange-grüne "Twinni-Koalition" schoß sich sofort auf Bartenstein und Hoffmann ein. Der Vorwurf: Bartenstein betreibe Geschäfte in Kasachstan, Hoffmann sei Treuhänder für dessen Firma. Beide Umstände waren jedoch bei der Wahl der beiden bekannt, die Treuhandtätigkeit Hoffmanns für Bartenstein wurde dem Parlament schon vor Jahren ordnungsgemäß gemeldet.

Der "Falter" veröffentlichte Auszüge aus Verschlussakten des Verfassungsschutzes. Demnach soll es intensive Kontakte zwischen dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Anton Gaal und einem kasachischen Geheimdienst-Agenten gegeben haben. Gaal soll den Kontakt zu einem ehemaligen Heeres-Agenten hergestellt haben, der für den Kasachen die Aufenthaltsorte des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev und anderer in Kasachstan gesuchter Personen herausgefunden hat. Zwei Polizisten sollen in den Fall ebenfalls tief verstrickt sein.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf forderte eine Vorverlegung der für 26. August anberaumten Sitzung, in der die Auskunftspersonen geladen werden sollen, um mindestens eine Woche. Es sei in Zeiten des elektronischen Akts unzumutbar, so lange auf die Unterlagen aus den Ministerien warten zu müssen.

Am 28. Tag nach Einsetzung des Ausschusses trafen aus dem Innenministerium endlich die ersten Akten ein.

Dem "Falter" wurden parallel dazu säckeweise geheime Akten aus dem Justizministerium zugespielt. Darin ist die Rede von korrupten Richtern und niedergeschlagenen Verfahren gegen Politiker, vor allem aus dem BZÖ. FPÖ-Fraktionsführer Graf forderte, diese Causa in die Untersuchungen des Ausschusses einzubeziehen, doch dies wurde abgelehnt.

V. Befragungen:

1) Beweisthema 2

Überwachung von politischen Mandataren

Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler erklärte, er habe einem anonymen Schreiben (auf einer Schreibmaschine getippt; im Polizeiprotokoll vom 09. 01. 2009 nannte er dieses Schreiben „eine glaubwürdige verlässliche Quelle“) Vorwürfe gegen Mitglieder der BZÖ-Bezirksgruppe Floridsdorf im Zusammenhang mit Suchtgiftkriminalität entnommen. Da er dieses Schreiben entsorgt habe, sei es nicht mehr zugänglich. Nach einer BZÖ-Vorstandssitzung wurden diese Vorwürfe dann im kleinen Kreis besprochen. Dietmar Schwingenschrot, vorher Listenzweiter des BZÖ Wien und Initiator des Verfahrens gegen Westenthaler, trat laut Westenthaler freiwillig von der Liste zurück. Diese Listenveränderung sei von ihm zwar gewollt gewesen, aber nicht um dadurch einen eigenen Vorteil zu erlangen.

Nach der Einvernahme durch das BIA am 09. 02. 2009 sandte Westenthaler ein Beschwerdeschreiben an Oberstaatsanwalt Otto Schneider, auf das er keine Antwort erhielt. Außerdem beschwerte er sich zweimal direkt bei der Bundesministerin für Inneres, Maria Fekter. Nachdem dies alles ergebnislos blieb, sprach er am 28. 07. 2009 das Thema in einer Rede vor dem Nationalrat an. Da er in dieser Rede von mehreren betroffenen Abgeordneten sprach, erklärte er auf Nachfrage, dass er sich dabei auf mehrere Abgeordnete, die „von staatsanwaltschaftlichen Methoden beglückt wurden, die im Wesentlichen illegal sind“ bezogen habe.

Weiters führte er aus, dass er nie informiert wurde, als Beschuldigter geführt worden zu sein; er die Zeugenaussage Herbert Scheibners vor dem BIA für eine Bestätigung seiner Position halte; er es für legitim halte, in einem U-Ausschuss sowohl als Zeuge als auch als Untersuchender aufzutreten und er es auch dann für legitim gehalten hätte, dem Vorwurf nachzugehen, wenn er diesen durch einen Polizisten erhalten hätte.

Christian Felix vom Büro für besondere Ermittlungen (BBE) hat am 25. 08. 2008 auf Aufforderung aus dem BIA diesem den Akt übergeben. Er selbst hat keine Ermittlungsschritte durchgeführt.

Daniela Kainc führte als Mitarbeiterin der Mobilkom die Rufdatenrückerfassung für das BIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch.

Nachdem Michael Kullnig den Akt als zuständiger Sachbearbeiter des BIA übernommen hatte, schlug er der Staatsanwaltschaft als geplantes weiteres Vorgehen die Rufdatenrückerfassung des BZÖ–Mobiltelefons von Westenthaler vor, um die glaubhaften Anschuldigungen Schwingenschrots zu erhärten oder zu widerlegen. Die Telefonnummer war Kullnig von Schwingenschrot genannt worden. Der Sachbeweis sollte noch vor Westenthalers Einvernahme erbracht werden. Von Schwingenschrot übernahm er auch in dessen Lokal „Fruchtoase“ Dokumente über die betreffende BZÖ-Sitzung. Bezüglich der Immunitätsproblematik gab Kullnig an, nie gegen Westenthaler als Beschuldigten ermittelt zu haben; Westenthaler sei immer nur Zeuge eines möglichen Amtsmissbrauchs gewesen. Warum er der Staatsanwaltschaft dennoch vorgeschlagen hatte, Westenthaler als Beschuldigten eines möglichen Verleumdungsdeliktes zu vernehmen, wollte Kullnig nicht beantworten; er verwies darauf, dies sei nur ein Vorschlag an die Staatsanwaltschaft gewesen. Nicht erklären konnte sich Kullnig, warum Oberrat Pirker (KD 1) zu einem Telefongespräch mit Herbert Scheibner während der Vernehmung Schwingenschrots nicht befragt wurde, dessen Inhalt nicht aktenkundig ist und in dem Scheibner Schwingenschrots Vorwürfe angeblich bestätigte. Kullnig konnte auch nicht erklären, warum Schwingenschrot das Vernehmungsprotokoll ausgehändigt wurde, Westenthaler aber nicht.

Staatsanwalt Stefan Apostol gab den Akt als bearbeitender Staatsanwalt am 01. 12. 2008 ab, nachdem er dem BIA den Auftrag erteilt hatte, die beteiligten Personen zu befragen und allenfalls eine Rufdatenrückermittlung durchzuführen. Er bestätigte, dass der Fall nach der Anregung durch das BIA, Westenthaler auch als Beschuldigten zu führen, in die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien zu Staatsanwalt Thomas Vecsey verlegt wurde. Apostol gab einen Hinweis darauf, dass Kullings Bericht vom 22. 12. 2008 auf Grund des Stempels möglicherweise nicht in der Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Christian Steiner vom LVT Wien erteile Auskünfte über seine Ermittlungen bezüglich der BZÖ–Presseaussendungen vom 03. 03. Und 05. 03. 2008. Seiner Ansicht nach war die Presseaussendung vom 03. 03. eine inhaltliche Zusammenfassung einer Rede Westenthalers im Nationalrat. Nach Auftrag der Staatsanwaltschaft versuchte er die Verantwortlichen für die Presseaussendungen zu ermitteln, woraufhin zwei BZÖ–Mitarbeiter als Beschuldigte geführt wurden.

Er erklärte, dass im LVT Wien je ein Beamter für eine im Nationalrat vertretene Partei zuständig sei; er selbst sei für das BZÖ zuständig. Auf Anfrage würden diese Beamten auch Berichte über die entsprechende Partei verfassen, allerdings nur im Zuge von Amtshandlungen. Ein Vorstellungsversuch Steiners beim BZÖ wurde entweder sehr ungeschickt versucht oder verlief im Sand.

Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter änderte den Vorwurf gegen Westenthaler bezüglich dessen Aussagen über das BIA in den erwähnten Presseaussendungen von § 111 StGB (Üble Nachrede) auf § 297 StGB (Verleumdung). Er brach lt. eigener Aussage (trotz mehrmaliger Vorhaltungen gegenteiliger Akten) das Verfahren gegen Westenthaler sofort ab und ließ gegen unbekannte Täter (UT) ermitteln; Westenthaler sei ab diesem Zeitpunkt nur Zeuge gewesen. Er stellte das Verfahren nicht ein, sondern brach es nur ab, um nach weiteren Ermittlungen eventuell doch noch eine Aufhebung der Immunität Westenthalers zu erreichen. Auf Nachfrage gab er an, die Ermittlungen nur wegen des Pressedienstes vom 05. 03. geführt zu haben, da es sich beim Pressedienst vom 03. 03. um eine Zusammenfassung einer Rede Westenthalers im Nationalrat gehandelt habe und diese daher von Art 33 B-VG geschützt worden wäre. Es scheinen in den Akten aber immer beide Aussendungen als zu behandelnde Sachverhalte auf. In weiterer Folge gab Kronawetter zu, er habe wegen beiden Aussendungen ermitteln lassen. Seiner Ansicht nach wurde in der Aussendung vom 05. 03. nicht mehr (ausschließlich) die Rede im Nationalrat wiedergegeben, sondern wurden neue Inhalte gebracht, sodass der Schutz von Art 33 B-VG für diese Rede nicht gelte.

Kronawetter gab weiters zu, dass es ungewöhnlich ist, dass die das Verfahren auslösende Anzeige des BIA-Leiters Martin Kreutners direkt an Staatsanwalt Gerhard Jarosch adressiert war und nicht in der Einlaufstelle erfasst wurde.

Bezüglich der Immunitätsfrage berief sich Kronawetter auf die Erlässe des Bundesministeriums für Justiz vom 01. 10. 1980 und vom 20. 01. 1994; den Erlass vom 08. 07. 2009 gab es damals noch nicht. (Es geht in diesen Erlässen um die Frage, ab wann ein Ermittlungsschritt als Verfolgungshandlung anzusehen ist, weswegen sich eine Frage der Immunitätsaufhebung stellen würde.) Warum er trotz des Tagebuch-Eintrags seines (Urlaubs-)Vertreters, Staatsanwalt Christian Walzi, in dem dieser die Immunitätsfrage aufwirft, in dieser Hinsicht untätig geblieben ist, ist Kronawetter nicht erinnerlich.

Das Verfahren wurde schließlich eingestellt, da die Urheber der Pressemitteilung nicht einwandfrei ermittelt werden konnten.

Michael Leitner von der Oberstaatsanwaltschaft Wien vertritt eine andere Rechtsmeinung als Kronawetter: Bereits Ermittlungsschritte, die zur Beschuldigung eines Abgeordneten führen könnten, dürften erst nach Aufhebung der Immunität durch das Parlament erfolgen. (siehe auch Erlass des BMJ vom 08. 07. 2009)

BIA-Chef Martin Kreutner erstattete wegen der Presseaussendungen vom 03. 03. und 05. 03. Anzeige, da diese Aussendungen ehrenrührige, kreditschädigende Äußerungen enthielten. Einfluss auf dieses Verfahren habe er nicht gehabt. Vertreten wurde er von der Kanzlei Suppan und Spiegel, zu deren Klienten auch das Bundesministerium für Inneres zählt. Warum diese Anzeige direkt an Staatsanwalt Jarosch, den er nur beruflich kenne, gerichtet war, wurde von Kreutner nicht beantwortet.

Außerdem war Kreutner der Vorgesetzte Kullnigs während dessen Ermittlungen gegen Westenthaler in der „Causa Listenerstellung“. Kreutner begründete die Entscheidung, eine Rufdatenrückermittlung durchzuführen, mit kriminaltaktischen Erwägungen. Für das BIA sei Westenthaler immer nur Zeuge gewesen. Auf nachdrückliche Fragen, warum Schwingenschrot ein Protokoll seiner Einvernahme ausgehändigt wurde, Westenthaler aber nicht, konnte Kreutner keine befriedigende Erklärung abgeben. Westenthaler sei nie als Beschuldigter (Bestimmungstäter zum Delikt des Amtsmissbrauches oder Verrat von Amtsgeheimnissen) geführt worden, da ein entsprechender Anhaltspunkt fehlte.

Staatsanwalt Philipp Schnabel notierte im Tagebuch der Staatsanwaltschaft die Anregung des BIA, Westenthaler als Beschuldigten zu führen, nahm dazu inhaltlich allerdings nicht Stellung. Er regte gleichzeitig die Übertragung des Aktes in das „politische“ Referat der Staatsanwaltschaft Wien an.

Staatsanwalt Thomas Vecsey ordnete die Rufdatenrückerfassung bei Westenthaler an, da es wegen der halbjährigen Speicherfrist dieser Daten bereits sehr dringlich erschien. Die Rufdatenrückerfassung sei der einzig mögliche objektive Sachbeweis in dieser Causa gewesen. Die beiden nicht nachvollziehbaren SMS (von sms.at) ließ er nicht mehr nachverfolgen, da einerseits die Erfolgsaussichten sehr gering schienen und dies für ihn andererseits einen unverhältnismäßig großen Grundrechtseingriff darstellte.

Während seiner Bearbeitungszeit wurde Westenthaler einvernommen; auf Nachfrage des BIA ordnete Vecsey an, Westenthaler das Einvernahmeprotokoll nicht zu übergeben, da er nur Zeuge sei. Warum das BIA die bereits von Staatsanwalt Apostol angeordnete Einvernahme nicht bereits früher durchgeführt hatte, konnte Vecsey nicht beantworten.

Da Westenthaler immer nur als Zeuge behandelt worden sei, habe sich für ihn die Immunitätsproblematik nie gestellt. Eine Bestimmungstäterschaft oder der Verdacht der Verleumdung sei für ihn nie im Raum gestanden. Die Zeugenschaft sei auch kein Trick gewesen, um gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Abgeordnetenimmunität zu umgehen.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, erläuterte zunächst den Zwiespalt der Staatsanwaltschaft in Immunitätsfragen, wann eine Person als Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung (neu) anzusehen sei. (Diese Problematik war bei allen Befragungen von Staatsanwälten ein wichtiges Thema.)

Danach stellte er fest, dass es ein Fehler gewesen sei, in einem Vergleich vor einem Journalisten eine imaginäre Freundin Westenthalers zu erwähnen.

Bezüglich seiner Kontakte zu Kreutner und warum dessen Anzeige gegen das BZÖ nicht an die Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft, sondern direkt zu ihm gelangte, wich Jarosch aus.

Warum im Verfahren gegen FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf (Seibersdorf) § 101 Abs. 2 StPO (Einbindung eines U-Richters in Strafverfahren mit besonderem öffentlichem Interesse) nicht angewandt wurde, wollte Jarosch nicht näher erläutern und suchte mehrfach Ausflüchte. Ähnlich verhielt es sich bei dem Vorhalt, warum Jarosch die Presse bezüglich des Auslieferungsantrages gegen Graf fehlerhaft informiert hatte.

Oberstaatsanwalt Michael Klackl leitete die Untersuchungen in der Angelegenheit der Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser-Mails“ ein. Strasser und dessen Kabinett hatten wiederholt Einfluss auf Postenbesetzungen im Innenministeriums genommen, was durch diese Mails dokumentiert ist. Klackl erteilte dem BIA zwei Untersuchungsaufträge: Es sollten sowohl strafrechtlich relevante Handlungen bezüglich der Weiterleitung der Mails an den Falter-Journalisten Florian Klenk, der durch seine Anzeige die Ermittlungen erst in Rollen gebracht hatte (Telekommunikationsgeheimnis) als auch die von Klenk aufgebrachten Unregelmäßigkeiten bei den in den Mails erwähnten Postenbesetzungen überprüft werden. Danach gab Klackl den Akt allerdings an Christian Walzi ab.

Staatsanwalt Christian Walzi übernahm den Akt zu den „Strasser-Mails“ von Klackl. Er gab zu, keinen einzigen Ermittlungsauftrag im Hinblick auf den Missbrauch der Amtsgewalt (Postenbesetzungen) erteilt zu haben (das BIA hatte trotz Ermittlungsauftrages von Klackl in diese Richtung nicht ermittelt); diese Unterlassung des BIA sei ihm entgangen – mehr noch: er räumte sogar ein, das gesamte mehr als hundert Seiten starke E-Mail Konvolut, das der Anzeige des Falter Journalisten Klenk beigelegt war, im Akt übersehen zu haben.

Die im Bericht der Oberstaatsanwaltschaft angeführte Gefahr der Verjährung sah er nicht als problematisch an, da diese ja nur „möglicherweise hätte eintreten können“.

Er regte auch an auszuforschen, ob Pilz im Besitz eines Datenträgers sei, auf dem sich die „Strasser-Mails“ befinden könnten; so sollte versucht werden, die Herkunft dieser Mails zu eruieren. Pilz wurde auf seinen Auftrag hin als Zeuge in dieser Causa vernommen. Die Idee, dass Pilz im Besitz eines entsprechenden Datenträgers sei, sei Walzi nur durch die Zeitung „Heute“ gekommen; die Anzeige des ehemaligen Bundesministers für Inneres, Ernst Strasser, in der dies ebenfalls erwähnt wird, hätte damit nichts zu tun gehabt, obwohl sich sein Ermittlungsauftrag mit den Anregungen Strassers gedeckt hat. (Er bat das BIA um Anregungen zur Beschlagnahmung.)

Auch in dieser Causa wurde die Frage aufgeworfen, ab wann ein Zeuge zum Beschuldigten wird und ab wann bei Abgeordneten die Aufhebung der Immunität zu beantragen ist.

Warum bezüglich der vom ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium, Philipp Ita, angeblich verbannten Festplatte oder des fehlenden Laptops Strassers keine Erhebungen angestellt wurden, konnte Walzi nicht beantworten und verwies in diesen Angelegenheiten auf das BIA.

Staatsanwalt Stefan Apostol übernahm das Verfahren von Walzi, nachdem dieser aus dem politischen Referat ausgeschieden war. Er beauftragte das BIA abermals, wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches zu ermitteln, nachdem noch Walzi von Thomas Haslwanter (Bundesministerium für Justiz) auf sein diesbezügliches Versäumnis aufmerksam gemacht worden war.

Apostol wies in Bezug auf die Ermittlungstätigkeit des vom Betroffenen Strasser selbst gegründeten BIA darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft zwar an bestimmte Behörden im Bereich des BMI Ermittlungsaufträge erteilen könne, grundsätzlich aber das BMI bestimme, welche spezielle Behörde tätig wird.

Für Apostol waren die in den „Strasser-Mails“ erwähnten Vorgänge strafrechtlich nicht relevant, da kein wissentlicher Befugnismissbrauch vorlag. Aus diesem Grund stellte sich für ihn die sonst virulente Verjährungsproblematik nicht. Er stellte das Verfahren daraufhin ein oder brach es ab.

Oberstaatsanwalt Thomas Gildemeister führte als Staatsanwalt das Verfahren in der Causa „Haidinger“, in der es um zwei Themenkomplexe ging: Untersuchung der vom ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, vorgebrachten Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Haidinger und Pilz (Anstiftung des Haidinger). Auf Grund eines für ihn ersichtlichen Naheverhältnisses von Pilz zu Haidinger ergab sich für ihn der Anfangsverdacht der Anstiftung durch Pilz (gemeinsames Erscheinen vor dem Innen-Ausschuss, zeitgleiche Veröffentlichung der Dokumente auf Pilz Webseite, Anzeige des BIA). Deswegen richtete Gildemeister ein Auslieferungsersuchen an den Nationalrat, welchem nicht stattgegeben wurde. Das Verfahren wurde nach Gildemeisters Ernennung zum Oberstaatsanwalt an Walzi übertragen.

Gildemeister verwehrte sich dagegen, auf die Anzeige des ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka hin tätig geworden zu sein; bereits vor der Anzeige habe es ein Besprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft gegeben, auch in seinem Bericht an die OStA erwähnte er nur den Eingang der Anzeige, bezog sich aber vor allem auf den BIA-Bericht.

Gildemeister führte zur Frage, ob eine Zeugenbefragung als Verfolgungshandlung gewertet werden könnte, aus, dass dies vom Inhalt der Befragung abhänge.

Auf die Frage Grafs, ob in diesem Verfahren auch die Justizministerin informiert wurde, meinte Gildemeister, dass es ihn nicht wundern würde, wäre das Ministerbüro informiert worden.

Walzi gab zu Beginn seiner neuerlichen Befragung an, über keine besondere Qualifikation für die politische Abteilung der StA Wien verfügt zu haben.

Nachdem Walzi das Verfahren „Haidinger“ von Gildemeister übernommen hatte, leitete er auch ein Verfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten Kukacka wegen Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses durch unbekannte Täter ein. (Kukacka hatte in einer Ausschusssitzung aus einem dienstlichen Mail Haidingers an den ehemaligen Kabinettschef im Innenminsterium Philipp Ita sowie aus einem BMI-internen Aktenvermerk zitiert.)

Nachdem das Verfahren gegen Pilz wegen dessen Nichtauslieferung abgebrochen worden war, ließ er Pilz in der Strafsache gegen Haidinger als Zeugen einvernehmen. Dies wurde allerdings vom BMJ scharf kritisiert, da diese Einvernahme mit Art 57 B-VG nicht vereinbar sei und eine Umgehung des Beschuldigtenstatus Pilz darstelle. Das Verfahren gegen Pilz und Haidinger wurde schließlich aus Mangel an Beweisen eingestellt (allerdings erst im Dezember von Walzis Nachfolger, bis dahin wurde er im Tagebuch der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt; auch hier ergab sich wieder das Problem der Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Beschuldigtenbegriff).

Thomas Haslwanter nahm als zuständiger Sachbearbeiter im Justizministerium die Berichte Walzis entgegen und bemängelte, dass im zweiten Bericht nichts über Ermittlungen bezüglich allfälligen Amtsmissbrauchs bei Postenbesetzungen erwähnt war. Er teilte dies Walzi mit, der aber nicht mehr zuständig war und dies an Apostol als Bearbeiter weiterleitete. Er wies darauf hin, dass wegen der Problematik der Verjährung von Anfang an dringender Ermittlungsbedarf in dieser Causa („Strasser-Mails“ - Postenbesetzungen) bestanden hätte. In seinem Abschlussbericht wies er aber (wie auch Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft) darauf hin, dass die entsprechenden problematischen Besetzungsvorgänge auf jeden Fall bereits verjährt wären.

Haslwanter vertrat auch die Rechtsansicht, dass in der Causa „Haidinger“ Pilz nicht als Zeuge einvernommen hätte werden dürfen, nachdem seine Auslieferung durch den Nationalrat abgelehnt worden war.

Manfred Kraupa vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) gab bezüglich des Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa „Strasser-Mails“ an, dass dieser nur Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis etc., nicht aber wegen Amtsmissbrauchs umfasst hätte. Ob diesbezüglich die Zustimmung des Sektionschefs, wie dies im BIA-Erlass vorgesehen ist, eingeholt wurde, konnte Kraupa nicht mit Sicherheit sagen.

Den Verbleib des fehlenden Laptops Strassers konnte bzw. wollte das BIA nicht aufklären, obwohl laut Aussage von Bernhard Krumpel (EDV-Leiter im Kabinett Strasser) die „Strasser-Mails“ mit Sicherheit von diesem Laptop heruntergeladen wurden.

Erst Ende Juni 2008 erfolgte ein Ermittlungsauftrag wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs (erster Ermittlungsauftrag: Anfang Mai), allerdings hätte das BIA diesen Auftrag im Zusammenhang mit der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses etc und nicht mit der aufklärungswürdigen Postenbesetzung gesehen. Kraupa berief sich dabei auf ein Mail der Staatsanwaltschaft Wien, dass das BIA in der Strafsache gegen Ita und andere wegen §302 Amtsmissbrauch nicht weiter ermitteln dürfe. Kraupa musste aber eingestehen, dass im BIA-Abschlussbericht aus dem September §302 nicht einmal im Betreff angeführt wird und auch sonst der Bericht diesen Tatverdacht außer Acht lässt. Warum in keiner Weise zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs ermittelt wurde, konnte oder wollte Kraupa nicht erklären.

Kraupa konnte auch nicht erklären, warum bezüglich der von Ita angeblich verbrannten Festplatte nicht nachrecherchiert wurde.

Staatsanwalt Gerhard Jarosch gab auf die Vorhaltungen von FPÖ-Fraktionsführer Graf hinsichtlich seiner Aussagen gegenüber der Presse zur Causa „Seibersdorf“ keine klaren Antworten und konnte auch nicht erklären, ab wann Graf seiner Ansicht nach Beschuldigter im Sinn der Strafprozessordnung wurde. Es war ihm aber daran gelegen, dass dieses Thema in nicht-öffentlicher Sitzung abgehandelt wurde, auch wenn es sich dabei nur um seine Pressemitteilungen zu dieser Causa handelte. Jarosch gab an, sich nicht allzu genau an das Verfahren und seine diesbezüglichen Aussagen erinnern zu können. Auch zur Stellungnahme aus dem BMJ, Sektion II, Abteilung 3, dass die Staatsanwaltschaft § 101 Abs2 (öffentliches Interesse) nicht beachtet hatte und deswegen nicht sach- und rechtskonform agiert hatte, wollte Jarosch sich nicht in öffentlicher Sitzung äußern.

Auch in der Causa „Strasser-Mails“ (die Anzeige Klenks war an Jarosch und Kreutner gerichtet) konnte oder wollte Jarosch keine klaren Auskünfte geben. Er gab aber zu, dass Walzi einen Fehler gemacht habe.

Von Westenthaler und Stadler wurde Jarosch auf die Rufdatenrückerfassung angesprochen und vertrat die Ansicht, dass diese rechtlich zulässig gewesen war.

Werner Pleischl - seit 01. 01. 2003 Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien - nahm zu diversen Verfahren, die im U-Ausschuss behandelt werden, Stellung.

In der Causa Haidinger/Pilz wies er darauf hin, dass das Vorgehen des Staatsanwalts unzulässig war, Pilz einzuvernehmen, nachdem seine Auslieferung durch den Nationalrat abgelehnt worden war. Da es sich aber nur um einen lässlichen Fehler handle, werde er keine dienstrechtlichen Maßnahmen einleiten.

In der Causa „Listenplatz“ hielt Pleischl die Rufdatenrückerfassung, die gerichtlich genehmigt war, für völlig unbedenklich.

Staatsanwalt Walzi war laut Pleischl die falsche Besetzung für die Position in der politischen Abteilung; in der Causa „Strasser-Mails“ läuft außerdem eine dienstrechtliche Untersuchung wegen der Beauftragungen der Polizeidienststellen bezüglich des Amtsmissbrauches bei Postenbesetzungen. Pleischl erklärte auch, dass er als Aufsichtsbehörde der Meinung war, dass bezüglich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs noch weiter ermittelt werden würde (in dem Bericht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft zu diesem Thema war §302 – Amtsmissbrauch – allerdings nicht mehr erwähnt.)

Allgemein wies er darauf hin, dass die Arbeitssituation für die Staatsanwaltschaft seit in Krafttreten der neuen Strafprozessordnung sehr angespannt sei, da nicht genügend ausgebildete und erfahrene Staatsanwälte zu Verfügung stünden.

Zu einer systematischen Verfolgung bestimmter Abgeordneter oder Gruppen von Abgeordneten bzw. Umgehung von Immunitäten sei es aber in seiner Zeit als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft nicht gekommen.

Auch Pleischl erklärte nochmals, dass die Staatsanwaltschaft sich letztendlich die Polizeidienststelle, mit der sie zusammenarbeitet, nicht aussuchen könne.

Stefan Apostol wurde zum Verfahren gegen Kukacka befragt. (Dieser verlas im Innenausschuss einen Aktenvermerk aus Akten, die dem Parlament noch nicht übermittelt worden waren, weshalb die Frage im Raum stand, dass Kukacka Auftrags- oder Beteiligungstäter zu §310 sein könnte.). Das Verfahren wurde eingestellt, da nicht ermittelt werden konnte, woher Kukacka diese Akten hatte.

Michael Klackl wurde zu den „Strasser-Mails“ befragt, da es auf Grund dieser Mails einen Verdacht hinsichtlich Amtsmissbrauch gab. Klackl leitete ein entsprechendes Verfahren ein, wechselte dann aber aus der Staatsanwaltschaft Wien in die Oberstaatsanwaltschaft, weshalb er nach einem ersten Bericht an die OStA keine dienstlichen Wahrnehmungen zu dieser Causa hat. Für ihn war aber klar, dass das Hauptgewicht der Ermittlungen in Richtung Amtsmissbrauch bei den erwähnten Besetzungsvorgängen liegen soll.

2) Beweisthema 3

Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger versuchte während seiner gesamten Befragung unter Mithilfe seiner Parteikollegen (Pilz war jedoch anfangs äußerst zurückhaltend), des BZÖ und der SPÖ (v.a. Abg. Lapp) vom eigentlichen Thema Bespitzelung abzulenken und auf rechtsextreme Umtriebe hinzuweisen. Dies war auch der Haupttenor seiner einleitenden Erklärung.

Öllinger kontaktierte den Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer am 25. oder 26. 06. 2009 via SMS, nachdem sein Parteikollege Gunther Trübswasser ihm Sailers Telefonnummer gegeben hatte, und telefonierte danach am 27. 06. mit ihm. Auf jeden Fall habe er nicht gewusst, dass Sailer Polizeibeamter ist. Außerdem gab Öllinger an, Sailer am 5. oder 6. Juli (Tatsächlich handelte es sich um Montag den 6. Juli.) getroffen zu haben. Bis zur Rede von FPÖ-Klubobmann HC Strache im Plenum habe er nicht gewusst, dass Sailer Polizist ist. Für ihn war er nur Datenforensiker und jemand, der sich in der rechtsradikalen Szene gut auskennt. Er habe über Sailer nicht weiter nachgeforscht, da dieser ihm ja von Trübswasser empfohlen wurde und ihm das ausgereicht habe.

Beim ersten Gespräch haben sich Öllinger und Sailer über ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Wien gegen Öllinger ans Parlament, eine Einladung des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer zu einer Holocaust-Tagung sowie die rechtsextreme Szene im Allgemeinen, das „Alpen-Donau-Forum“, Verbindungen zu Oberösterreich und Wien sowie die mutmaßliche Bedrohung Trübswassers im Internet unterhalten.

Mehrmals betonte Öllinger, dass es keine Honorarvereinbarung mit oder Beauftragung von Sailer gegeben und dieser auch keine Zuwendungen erhalten habe. Er war der Ansicht, dass Sailer persönliches Interesse an der Angelegenheit habe.

Von Graf auf das Strategiepapier der Grünen angesprochen, erklärte Öllinger, dieses auch nur aus den Medien zu kennen.

Pilz versuchte in seiner Befragung, eine Manipulation des Mail-Verkehrs zwischen Sailer und Öllinger durch die FPÖ nachzuweisen. Außerdem versuchte er, eine Verschwörung zwischen Strache, dem Kabinettschef von Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller und dem oberösterreichischen Landespolizeikommandanten Andreas Pilsl zu konstruieren.

Der Kriminalpolizist und Datenforensiker Uwe Sailer gab zu seiner Tätigkeit als Datenforensiker an, nur tätig zu werden, wenn er vom Gericht bestellt werde; nebenbei führe er noch Datenwiederherstellungen im kleineren Rahmen durch. Seine Nebenbeschäftigung habe er der Dienstbehörde gemeldet; ob sie förmlich bewilligt worden sei, konnte er nicht sagen. Er dürfe aber nur tätig werden, wenn der Akt bei Gericht verfahrensrechtlich anhängig ist. Außerdem habe er 2003 mündlich versprochen, sein Wissen auch der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Datenforensik beschrieb er als Wiederherstellung von Daten ebenso wie das Bewerten von Daten.

Zur Kontaktaufnahme mit Öllinger kam es am 27. Juni, zuerst via SMS, dann folgte ein Telefongespräch. Bei ihrem persönlichen Treffen am 6. Juli wies er Öllinger darauf hin, dass er „Informationen aus kriminalpolizeilichen Bereichen nicht nennen kann“. Er hat bei diesem Treffen Öllinger mitgeteilt, dass er im kriminalpolizeilichen Dienst ist (Protokoll S. 44). Öllinger habe er allerdings nur privat und unentgeltlich beraten.

Öllinger trat an Sailer mit der Bitte heran, sich zwei Dokumente im Internet (eines betreffend ein Verfahren mit Sebastian „N.N.“, eines betreffend eine Einladung Fichtenbauers zu einer Holocaust-Konferenz) anzusehen und seine Beurteilung dazu abzugeben.

Zu den Vorwürfen der Weitergabe von Informationen, die ihm ausschließlich dienstlich bekannt sein konnten, gab er an, dass alle Informationen entweder frei im Internet zugänglich seien (Alpe-Donau, Eispickel) oder Öllinger bereits vor ihrem Kontakt davon gewusst habe (zB Dr. Ludwig).

Über den nunmehrigen Linzer Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ habe er selbst nur Informationen aus zweiter Hand, die er nicht an Öllinger weitergegeben habe. Zu Horst Üblacker betonte er mehrfach, dass er Informationen über ihn aus dem Internet, v.a. einschlägigen linken Foren, erhalten hätte.

Die Information, dass es sich bei dem Nickname „Eispickel“ um Felix Budin handeln soll, hat Sailer ebenfalls aus dem Internet (Homepage der Sozialistischen Linkspartei) sowie aus einem Telefongespräch mit einem Mitglied der Sozialistischen Linkspartei (SLP); den entsprechenden Kontakt hat er über das Netzwerk gegen Rechtsextremismus (SJ) bekommen. Den Namen soll allerdings Öllinger zuerst genannt haben. Öllinger soll auch bereits über die Verbindung zwischen „Eispickel“ und Budin aus Kreisen der SLP Bescheid gewusst haben.

Den im Mailverkehr erwähnten Martin Sellner verwechsle er immer wieder mit Markus (richtig: Sebastian) „N.N.“. Richard Pfingstl sei Mitglied des RFJ Steiermark oder Kärnten und soll, - wieder gemäß Informationen aus Foren, Blogs und dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, - Betreiber des Bereichs Steiermark von Alpen-Donau-Info sein.

Sailers besonderes Engagement im Bereich des Rechtsextremismus sei durch Drohungen gegen ihn und seine Frau aus rechtsextremen Kreisen (Alpen-Donau-Forum) nach seinem Auftritt während des Prozesses gegen Mitglieder des Bunds Freier Jugend (BFJ) motiviert.

Aus diesem Grund habe er privat die Seiten Alpen-Donau-Info und Thiazi.net beobachtet, diese Beobachtungen teilte er später auf deren mündliches Ersuchen auch anderen Polizeibehörden (zB. LVT) mit.Sailers besonderes Engagement im Bereich des Rechtsextremismus sei durch Drohungen gegen ihn und seine Frau aus rechtsextremen Kreisen (Alpen-Donau-Forum) nach seinem Auftritt während des Prozesses gegen Mitglieder des Bunds Freier Jugend (BFJ) motiviert.

Zu seinem persönlichen Treffen mit Öllinger sagte Sailer aus, dass dieses in den Klubräumlichkeiten der Grünen stattgefunden habe. Da Öllinger angeblich bedroht würde, sei dieses Treffen für Sailer eine dienstliche Hilfestellung in Form einer Beratung gewesen. Er war an diesem Tag sowieso im Dienst, weswegen es sich um ein dienstliches Gespräch handelte.

Sailer verfügte seinen Angaben zufolge über keinen dienstlichen Polizeirechner, deswegen ließ er sich auch dienstliche Mails auf seine private Mail-Adresse uwe.Sailersailer@inode.at,auf seinen privaten Rechner schicken; darunter waren mehrere polizeiliche Dokumente zu Demonstrationen in Linz am 30. 04. und 01. 05. 2009, die er sich angeblich wegen eines Videofilms auf youtube.com ansehen sollte.

Zu den Fachleuten (im Mail vom 08. 07., 10.08 Uhr erwähnten Fachleuten (Mail) erklärte Sailer, dass es sich um Kontakte in Foren und gewissen Gruppierungen gehandelt habe. Auf jeden Fall habe er mit diesen Personen nicht über Alpen-Donau gesprochen.

Trübswasser hat Sailer am Linzer Südbahnhof kennengelernt; er hat in dort beim Einkaufen getroffen, sich ihm vorgestellt und ihm seine private Telefonnummer gegeben.

Auf mehrmalige Nachfrage gab Sailer an, alle Mails, die ihm in dieser Causa zu Verfügung standen, an seinen Vorgesetzten Karl Pogutter übergeben zu haben.

Karl Öllinger gab bei seiner neuerlichen Befragung an, dass sein Treffen mit Sailer im Grünen Klub sehr kurzfristig zustande kam. Auf jeden Fall habe er mit diesen Personen nicht über Alpen-Donau gesprochen.

Trübswasser hat Sailer am Linzer Südbahnhof kennengelernt; er hat in dort beim Einkaufen getroffen, sich ihm vorgestellt und ihm seine private Telefonnummer gegeben.

Auf mehrmalige Nachfrage gab Sailer an, alle Mails, die ihm in dieser Causa zu Verfügung standen, an seinen Vorgesetzten Karl Pogutter übergeben zu haben.

Karl Öllinger gab bei seiner neuerlichen Befragung an, dass sein Treffen mit Sailer im Grünen Klub sehr kurzfristig zustande kam. Auch während dieses Treffens sei ihm trotz der Aufforderung durch Sailer, sich an das LVT oder BVT zu wenden und dem Hinweis, dass Sailer sich mit Beamten des LVT Wien treffen wird, nicht ersichtlich gewesen, dass Sailer Polizist ist.

Sailer habe nie schriftliche Unterlagen von ihm erhalten.

Öllinger wies den Vorwurf zurück, aus dem Grünen Landtagsklub OÖ sei ein Mail (unter dem Decknamen „Konrad Freiherr“) an den BFJ geschickt worden, in dem versucht wurde, sich mit ausländerfeindlichen Parolen in den Verteiler dieser Organisation einzuschleichen.

Trotz anfänglichem Zögern erklärte Öllinger, kein Problem zu haben, den Mail-Verkehr zwischen ihm und Sailer dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.Pilz versuchte in seiner Befragung einerseits, angebliche „Nazi-Kontakte“ zur FPÖ nachzuweisen andererseits wieder eine Verschwörung zwischen Strache bzw. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth. Kloibmüller und Pilsl nachzuweisen. Außerdem versuchte er, der Polizei OÖ im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration am 01. 05. In Linz Vertuschung zu unterstellen.

Den letzten Kontakt mit Sailer hatte Öllinger erst wenige Tage vor der Befragung.

Eva Habicher nahm als zuständige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen Öllinger und Sailer Stellung. Das Verfahren fällt gemäß §20 StPO in die sachliche Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Akten werden dort durch Zufallsgenerator zugewiesen.

Andreas Pilsl ließ als Landespolizeikommandant von Oberösterreich erste Ermittlungsschritte setzen. Er ersuchte mündlich den Leiter des LVT Oberösterreich, Manfred Tischlinger, die von Sailer an Pogutter übergebenen Mails auf relevante (im Sinne einer dienstlichen Verfehlung) Stellen zu überprüfen und. Danach leitete er einen Bericht (Inhalt: Beschuldigteneinvernahme durch Pogutter, Bericht Tischlingers) zu dieser Causa an das BIA weiter. Für Pilsl waren die Vorgänge besonders in Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung relevant.

Für Pilsl waren die Vorgänge besonders in Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung relevant.

Pilsl erklärte auch, dass Sailer im Stadtpolizeikommando Linz nicht für Datenforensik/-sicherung zuständig war, da es dafür eine eigene zuständige Abteilung gibt. Zum Leiter der IT-Abteilung des LPK-OÖLandespolizeikommando-Oberösterreich wurde Sailer nicht bestellt, da er als zu wenig teamfähig eingestuft wurde.

Hubert Bauer (BIA) bearbeitet den Fall Öllinger/Sailer.Hubert Bauer (BIA) bearbeitet den Fall Öllinger/Sailer. Er hat selbst allerdings noch keine Ermittlungen angestellt, da Staatsanwältin Habicher am 15. 07. einen Ermittlungsstopp verfügt hat. Er verfasst nur auf Grund der Unterlagen, die ihm die oberösterreichischen Dienststellen übermittelt hatten, einen Anfallsbericht.

Johann Gärtner ist der Vorgesetzte von Hubert Bauer. An ihn erging von BIA-Chef Martin Kreutner der Auftrag zur Verfassung eines Anfallsberichts, als die Causa publik wurde. Grundlage für seinen Bericht waren die APA-Meldungen zu der Causa. Er regte die Einvernahmen von Strache, Öllinger und Sailer an.

FPÖ-Ausschussmitglied Walter Rosenkranz sprach Gärntner auf die Firma von Sailers Ehefrau an. Dass über sie entsprechende Honorare geflossen waren, hielt Gärtner für möglich.

Die fehlenden Mails wurden von Öllinger bisher nicht an das BIA übergeben.

Gärtner gab an, dass das BIA überwiegend ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig wird.

Gunther Trübswasser – ehemaliger Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag - versuchte ähnlich wie Öllinger, seine Befragung zur Verbreitung seiner ideologischen Ansichten zu missbrauchen. In die gleiche Richtung ging auch die „Befragung“ durch seine Parteikollegen.

Er gab an, er habe vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) die Mitteilung erhalten, dass er angeblich im Internet bedroht werde.

Sailer lernte er am Linzer Südbahnhof kennen, wo sich ihm dieser als Beamter des LVT, als Polizist vorstellte. In Folge gab es mehrere Treffen zwischen Trübswasser und anderen grünen Funktionären mit Sailer. In Folge gab es mehrere Treffen zwischen Trübswasser und anderen grünen Funktionären mit Sailer. Dabei teilte Sailer ihm mit, dass er eine Möglichkeit sehe, „Eispickel“ und „Prinz Eugen“, die mutmaßlichen Bedroher des Trübswassers auszuforschen. Die Information, dass „Eispickel“ Felix Budin sei, habe Sailer von einer Internetseite der Sozialistischen Linkspartei (SLP) übernommen. Schließlich gab Trübswasser Sailers Telefonnummer an Öllinger weiter. Allerdings sagte der Sailer dem Trübswasser, dass er ihm nur Informationen aus „offenen Quellen“ geben könne.

Er empfahl Sailer als Datenforensiker; an den genauen Gesprächsverlauf konnte er sich nicht mehr erinnern. Der Anlass für die Kontaktaufnahme Trübswassers mit Öllinger waren die Medienberichte über das Strafverfahren Öllingers gegen „N.N.“.

Trübswasser gab an, nicht über die Beauftragung von Sailers Ehefrau Susanna Sailer durch das Büro des Landesrates Rudi Anschober von den Grünen informiert zu sein.

Zum Mail an den Bund Freier Jugend (BFJ), das über die IP-Adresse des Servers der Oberösterreichischen Grünen, angemeldet auf Landesgeschäftsführerin Lätitia Gratzer, verschickt wurde („Bruder von Kanaken geschlagen; möchte ,Kontakt mit dem BFJ“), wollte Trübswasser keine Auskunft geben.

Trübswasser gab an, nicht über die Beauftragung von Sailers Ehefrau Susanna Sailer durch das Büro des Landesrates Rudi Anschober von den Grünen informiert zu sein.

Karl Pogutter wurde als stellvertretender Kommandant des Stadtpolizeikommandos Linz (der Stadtkommandant war nicht verfügbar) zuerst von Tischlinger über die ersten APA-Meldungen zur Causa Öllinger/Sailer verständigt; danach meldete sich Sailer bei ihm und bat um ein Gespräch, welches dann in Form einer Beschuldigtenvernehmung stattfand, um alle Rechte des SailerSailers in einem möglichen Verfahren von Beginn an zu wahren. Die Niederschrift leitete er danach an das BIA als zuständige Stelle weiter. Die Niederschrift leitete er danach an das BIA als zuständige Stelle weiter. Ebenso schickte Pogutter alle Mails, die ihm von Sailer einen Tag nach der Vernehmung übergeben worden waren, an das BIA weiter. Danach wurde von Pogutter Sailers Büro versperrt. Eine Woche später wurde Sailer dann vom Stadtpolizeikommandanten (Johann Schnell) in Absprache mit Pogutter suspendiert.

Vom SPK Linz ging das Ersuchen an das LVT OÖ aus, Sailers Mails dahingehend zu überprüfen, ob dienstliche Informationen in diese eingeflossen sind.

Sailers Nebenbeschäftigung war nach Einschätzung Pogutters und Schnells nicht in dem vollen Umfang gemeldet, in der sie ausgeübt wurde. Details dazu konnte Pogutter nur im nicht-öffentlichen Teil nennen. Dem Pogutter war eine Nebenbeschäftigung als Gerichtssachverständiger bekannt.

Sailer hatte auf jeden Fall mehrere dienstliche PCs; diese waren allerdings nicht an das interne Dienstsystem BAKS angeschlossen, sondern „Stand-alone-Geräte“. Dies ergab sich aus seiner Tätigkeit als Datenforensiker vor 2005 (danach gab es nur mehr eine Datensicherungsgruppe beim Landespolizeikommando, Sailer war bis dahin Datenforensiker für das Stadtpolizeikommando Linz); zwei Geräte wurden an das Landeskriminalamt abgegeben, die anderen verblieben bei Sailer. Als Datenforensiker wurde Sailer danach nur noch von drei Dienststellen angefordert (LVT OÖ mehrmals, BVT und LVT Wien einmal). Nach 2005 war Sailer im Mitarbeiter-Pool des SPK Linz; sein Hauptaufgabenbereich liegt im Bereich der Fahndung. Jedenfalls würden mehrere private PCs in Sailers Büro auf Privattätigkeiten während der Dienstzeit hindeuten.

Zu den gewalttätigen Demonstrationen am 01. 05. 2009 wurde Sailer nie mit Erhebungen beauftragt. Da es im BAKS nicht möglich ist, Videos auf youtube.com anzusehen, wurde Sailer allerdings mehrmals gebeten, entsprechende Videos herunterzuladen. Gemäß einem Erlass des Landespolizeikommandanten ist es möglich, Dienstliches auch auf eigene private Mail-Adressen weiterzuleiten; dabei ist aber besonders der verminderten Schutz privater Server zu beachten.

Gemäß einem Erlass des Landespolizeikommandanten ist es möglich, Dienstliches auch auf eigene private Mail-Adressen weiterzuleiten; dabei ist aber besonders der verminderten Schutz privater Server zu beachten.

Pogutter gab an, dass er es für möglich hielte, dass Sailer Privates und Dienstliches vermischt habe; ebenso befand er, dass Sailer tendenziell agiere. Er könne auch nicht ausschließen, dass Sailer Amtsgeheimnisse verraten habe.

Michael Tischlinger gab als Leiter des LVT OÖ an, dass Sailer seiner Dienststelle zwischen 2005 und 2008 in ca. 25 Fällen zum Zweck der Datensicherung und -auswertung sowie Gutachtenserstellung als Assistenzdienstleister zugeteilt war.

25 Fällen zum Zweck der Datensicherung und -auswertung sowie Gutachtenserstellung als Assistenzdienstleister zugeteilt war.

Tischlinger begutachtete für das SPK Linz und das LPK OÖ den Mailverkehr zwischen Öllinger und Sailer im Hinblick auf die Frage, ob Sailer Dienstgeheimnisse weitergegeben hatte. Er stellte drei mögliche Punkte dar, die straf- und disziplinarrechtlich relevant sein könnte: Informationen über alpen-donau.info, BFJ-Sachverhalte und Felix Budin als „Eispickel“.

Die Feststellung, dass Sailer mangelnde Objektivität vorzuwerfen sei, wurde von Sybille Geissler (BVT) nach einer REX(Rechtsextremismus)-Tagung dokumentiert und soll sich auf Sailers Verhalten während des BFJ-Prozesses in Wels bezogen haben.

In der Frage des Mails von der IP-Adresse der Grünen OÖ/Lätitia Gratzer gab Tischlinger an, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Franz Pöchhacker vom LVT Wien gab an, dass Sailer seinem Referat in den Jahren 2008/9 nur einmal für zwei Tage (06/07. 07. 2009) zugeteilt war, um bei Nachforschungen bezüglich alpen-donau.info und alinfodo (Forum zu alpen-donau.info) im technischen Bereich behilflich zu sein und die Mitarbeiter technisch zu unterweisen. Allerdings hatte der Hauptverantwortliche (Walter Stummer) am 06. 07. keine Zeit, was Sailer auch mitgeteilt worden sei. Nur am 07. 07. kam es zu einer Unterweisung.

Die Einschätzung des BVT über Sailers mangelnde Objektivität stützte sich den Informationen Pöchhackers zufolge auf die Umbenennung einer Datei im BFJ-Verfahren. („Kontakte“ umbenannt in „Nazi-Kontakte“). Außerdem gab Pöchhacker an, dass das BVT auf Grund von Sailers Image keine Empfehlung abgeben könne.

Die Identität von „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ konnte bisher nicht geklärt werden, da es dazu Rechtshilfe der USA bedürfte. Walter Stummer ist Gruppenführerstellvertreter im Referat für Extremismus im LVT Wien; sein Zuständigkeitsbereich ist Rechtsextremismus. In dieser Funktion ermittelt er im Zusammenhang mit alpen-donau.info und alinfodo.com seit März/April 2009.

Die Identität von „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ konnte bisher nicht geklärt werden, da es dazu Rechtshilfe der USA bedürfte.

Johann Gärtner wurde von Stadler zu den Tätigkeiten des BIA befragt; zum Untersuchungsgegenstand gab es keine neuen Informationen.

Walter Stummer ist Gruppenführerstellvertreter im Referat für Extremismus im LVT Wien; sein Zuständigkeitsbereich ist Rechtsextremismus. In dieser Funktion ermittelt er im Zusammenhang mit alpen-donau.info und alinfodo.com seit März/April 2009.

Sailer lernte er 2008 bei einer Hausdurchsuchung kennen und griff dann später im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen in der Causa alpen-donau auf ihn zurück, da Stummer bekannt war, dass sich Sailer in Oberösterreich mit Rechtsextremismus beschäftigte und Internet-Spezialist war. Stummer hatten in dieser Causa mehrere telefonische Kontakte mit Sailer, da er den Eindruck hatte, dass Sailer das alpen-donau-Forum gut kannte und offensichtlich dort selbst ermittelte. Sailer äußerte Stummer gegenüber Vermutungen, wer hinter den einzelnen Nicknames stecken könnte. Am 23. 04. 2009 verfasste Stummer einen Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft Wien, dem er zwei Berichte Sailers vom 09. 04. und 21. 04. 2009 beilegte, die Sailer auf telefonisches Ersuchen des Stummer verfasst hatte. Diese Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt.

Nachdem Stummer im alpen-donau-Forum mehrere User mit eindeutigem Österreich-Bezug gefunden hatte, brachte er diese bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Da ihm aber die „Formulierung fehlte“ ersuchte Stummer seine Vorgesetzten, Sailer zu Rate ziehen zu dürfen, was auch für zwei Tage (06./07. 07. 2009) genehmigt wurde. Stummer war am 06. 07. 2009 verhindert, was er Sailer auch mitteilte; dieser trat seinen Dienst beim LVT Wien um ca. 07.00 Uhr in der Früh des 07. 07. 2009 an und blieb bis zum frühen Nachmittag (ca. 13.00). Sailer besprach mit den Beamten des LVT einerseits diverse technische Punkte zur Ausforschung der Verdächtigen, andererseits teilte er sein inhaltliches Wissen über diese Seiten mit, welches er bereits vorher erworben hatte und das auch bereits seit April bekannt war (siehe Berichte oben). Überhaupt übernahm Stummer für seinen eigenen Bericht hauptsächlich Informationen des Sailer, die Sailer in seinen beiden Berichten und bei dem Treffen am 07. 07. weitergegeben hatte. Dass es der Mithilfe US-amerikanischer Behörden in dieser Causa bedürfe, wurde ebenfalls von Sailer dem Stummer in den Vorberichten vorgeschrieben.

Generell gab Stummer an, dass Sailer umfassende Kenntnisse zum Themenkomplex des Rechtsextremismus habe. Sailer hat Ermittlungen zu diesem Thema bereits Anfang April oder wahrscheinlich noch früher aufgenommen.

Auf die Frage, ob Sailer mit „Expertengruppe“ (Mail Sailer an Öllinger vom 09. 07., 10.02 Uhr) die Runde im LVT gemeint habe, sagte Stummer, dass er davon ausgehe, dass er und seine Kollegen gemeint waren.

3) Beweisthema 1:Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

Peter Gridling als Leiter des BVT gab zuerst einen Gesamtüberblick über den Komplex Kasachstan, in dem er ausführte, dass der kasachische Geheimdienst auch versuchte (neben illegalen Mitteln wie Entführung), über eine Kampagne die Auslieferung des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev und anderer kasachischer Staatsbürger (Alnur Mussayev, Vadim Koshlyak, u.a.) zu erreichen.

Auf die im Verfassungsschutzbericht dargelegte Steuerung von Politikern angesprochen, legte Gridling dar, dass dieser Bericht auch dazu da sei, die Adressaten (Bevölkerung, Politiker etc.) vor bestehenden Gefahren zu warnen und zu besserem Eigenschutz anzuhalten. Der Schutz verfassungsmäßiger Organe als Kernaufgabe des BVT betreffe den Nationalrat in seiner Gesamtheit, nicht unbedingt den Schutz einzelner Mitglieder und Fraktionen, und erstrecke sich hauptsächlich auf ganz bestimmte Bedrohungspotentiale (gefährlicher Angriff auf Leib, Leben, Freiheit oder Vermögen). Da kein gefährlicher Angriff in diesem Sinn vorlag und es keine „Opfer“ gab, sah sich das BVT nicht veranlasst, die Betroffenen zu warnen. Außerdem musste das BVT auch andere Rechtsgüter wie Datenschutz und Amtsverschwiegenheit beachten; es könnte auch die Amtshandlung selbst gefährdet werden.

Allgemein trug Gridling als Auskunftsperson nicht besonders viel zu Aufklärung der Materie bei, da er mehrmals darauf verwies, erst seit 01. 03. 2008 Leiter des BVT zu sein.

Die Themenkomplexe sind in der Zusammenfassung wie folgt unterteilt:

1.) Fragen, die Gridling nicht beantworten konnte oder wollte

2.) Fragen, die Gridling in öffentlicher Sitzung beantwortete

Ad 1)

Wen hat der frühere Nationalbank-Präsident Adolf Wala an Aliyev als Medienberater vermittelt, um den Kontakt zum Kabinett des damaligen Innemininisters Günther Platter (Christian Switak) herzustellen?

Welche Verbindungen gibt es zwischen der Firma Red Carpet (ÖVP-nah) und Aliyev? Stimmt es, dass Aliyev Red Carpet 500 000 USD übergab? Welche Leistungen erbrachte Red Carpet für Aliyev?

Gridling wollte nicht konkret zur Steuerung Stellung beziehen und ging auf das Argument, dass alle Anfragen auf Medienberichten beruhen, nicht direkt ein. Generell erklärte er in öffentlicher Sitzung, dass das BVT nie von gesteuerten FPÖ-Abgeordneten gesprochen habe und vor allem vor der Gefahr einer möglichen Einflussnahme warnen wollte. Er räumte aber ausdrücklich ein, dass es Einflussnahme gegeben hat. (S 16)

Gridling sagte nichts über die besonders schnelle Verleihung eines Aufenthaltstitels der BH Horn an Mussayev aus.

Gridling konnte nicht erklären, wer der in der Telefonüberwachung erwähnte „Besse“ sei, mit dem die SPÖ weiter Kontakt halten wolle, da dies im Interesse Österreichs liege, ist.

Ad 2)

Zum Themenkomplex Aliyev /Geldwäsche: Für derartige Delikte ist das BKA zuständig; es wurde in diesem Bereich ermittelt.

Gridling kennt keine anderen als die vier erwähnten FPÖ-Anfragen, die auf den Einfluss des kasachischen Geheimdienstes zurückgehen; er kann aber nicht ausschließen, dass auch andere Abgeordnete Informationen bekommen hätten.

Gridling räumte ein, dass auch Medien gesteuert werden können. Die Steuerung beschrieb er allgemein als Anwerben eines Staatsbürgers mit Einflussmöglichkeiten (Einflussagent), dessen Kontakte sich der ausländische Dienst dann bedient. Typischerweise sei sich entweder der Einflussagent selbst oder die Personen, derer er sich bedient, nicht bewusst, vom Geheimdienst benutzt zu werden. Das Interesse des BVT hätte immer nur diesem Einflussagenten gegolten, nicht aber Abgeordneten oder ob die Tätigkeit des Einflussagenten auf fruchtbaren Boden fällt. Die Tätigkeit des Einflussagenten solle aufgeklärt und beendet werden. Es sei aber nicht berichtet worden, ob diese Beeinflussung tatsächlich eingetreten ist.

Auf eine positive Stellungnahme des BVT zu einer Verlängerung der Aufenthaltstitel für Aliyev, Mussayev und Koshlayk angesprochen, erklärte Gridling, dass es sich hierbei um eine Antwort auf eine Anfrage des geschäftsführenden Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, gehandelt habe.

In folgenden Fällen verwies GRIDLING auf die ermittelnden Beamten, da er keine eigene Wahrnehmung habe:

Hat es Schmiergeldflüsse an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl oder den Wiener Landtagspräsidenten Harald Kopietz gegeben?

Steht Aliyev mit Drogenhandel, Waffenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten in Zusammenhang?

Wurde Geld an einen österreichischen Politiker im Hotel Sacher übergeben?

In folgenden Punkten stellte das BVT keine weitergehenden Ermittlungen an:

Gridling machte keine Aussagen, ob Geld an politische Parteien geflossen sei, da sich in diese Hinsicht kein konkreter Verdacht ergeben habe und das BVT deswegen auch nicht ermittelte.

Woher der pensionierte ORF-Journalist Bernd Ender die Information hatte, dass das BVT den Polizisten Christian Pollack im Visier hatte und wer der von Pollack erwähnte „Peter mit der (amerikanischenTelefonvorwahl) Nummer 001“ war, wurde nicht ermittelt.

Zu der in den Telefonüberwachungen erwähnten Bank hat Gridling keine Wahrnehmung. (Es handelt sich um die Privatinvest Bank AG Salzburg; der frühere Nationalbankpräsident Adolf Wala war angeblich dort beteiligt, wurde aber vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha wegen Geldwäsche in dieser Bank gewarnt und stieg dann aus)

Georg Lienbacher vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts wurden als ExpertenSachverständigem mehrere Fragen vorgelegt, zu denen er vor seiner Befragung ausführlich Stellung nahm:

1.) Sind die Sicherheitsbehörden (…) verpflichtet oder berechtigt, die verfassungsmäßigen Vertretungskörper bzw. deren Organe oder Mitglieder zu informieren oder zu warnen, wenn (…) Erkenntnisse über Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste vorliegen, die auf verdeckte oder offene, direkte oder indirekte, versuchte oder durchgeführte Kontaktaufnahmen mit diesen Vertretungskörpern oder Personen hindeuten?

Antwort:

Die Sicherheitsbehörden sind dazu berechtigt, wenn nicht andere Regelungen (Amtsverschwiegenheit) dem entgegenstehen. Die Sicherheitsbehörden sind nicht verpflichtet, es sei denn es besteht Gefahr für Leib, Leben, Vermögen etc. (SPG §19)

2.) Unter welchen Bedingungen und in welcher Weise hat oder kann diese Information erfolgen?

Antwort:

Es ist jede sachadäquate Form möglich.

3.) Wer entscheidet im Einzelfall darüber?

4.) Antwort:

Die betroffene Behörde.

5.) Wie kann eine solche Berechtigung oder Verpflichtung zur Information geschaffen werden?

Antwort:

Es wäre eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes oder des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates denkbar.

Günter Lengauer war als Referatsleiter im BVT mit der Causa Aliyev befasst, da Spionageabwehr in sein Ressort fällt.

Die Themenkomplexe sind in der Zusammenfassung wie folgt unterteilt:

1.) Fragen, die Lengauer nicht beantworten konnte oder wollte

2.) Sachverhalte, zu denen nicht weiter ermittelt wurde

3.) Fragen, die Lengauer in öffentlicher Sitzung beantwortete

Ad 1)

Die Vorwürfe, wonach Aliyev und andere ihre Aufenthaltstitel illegal durch Geldzahlungen erworben hätten, wurden mit dem zuständigen Staatsanwalt besprochen. Lengauer konnte aber nicht sagen, ob hier noch weitere Ermittlungen angestellt werden, ob es zu einer Anklageerhebung kommen wird oder wer mit diesen Causae betraut ist.

Wer „Besse“ ist (Vorhalt aus einer Telefonüberwachung des Pollack, der sagt, dass die SPÖ weiterhin Kontakt zu „Besse“ halten möchte.), kann Lengauer nicht beantworten.

Ad 2)

Der Vorwurf der Geldwäsche gegen Aliyev war Lengauer bekannt; konkrete Hinweise habe es dabei aber nicht gegeben.

Zur angeblichen Übergabe von zwei Millionen Euro im Wiener Hotel Sacher hat das BVT keine Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft erhalten, der Vorwurf ist der Staatsanwaltschaft aber bekannt.

Lengauer bestätigte, dass es keine Ermittlungsschritte gegen Blecha gegeben habe.

Zur Frage, ob Geld an politische Parteien geflossen sei (Vorhalt aus Telefonüberwachung, dass ein BVT Ermittlungsbeamter den ehemaligen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal nur gefragt hätte, ob es zu Geldflüssen an die SPÖ gekommen sei), gab Lengauer an, dass dies zwar mit dem zuständigen Staatsanwalt Kronawetter diskutiert worden sei, es aber keine weiteren Ermittlungen oder Ermittlungsaufträge gegeben habe.

Bezüglich der angeblichen Einschüchterung gegenüber News-Journalist Kuch durch das BVT sah Lengauer keine weiteren Ermittlungsansätze.

Wer „Elena“ ist (Vorhalt aus einer Telefonüberwachung des Pollack, der ihr Visa bei der BH besorgen will.), wurde nicht ermittelt.

Ob es Geldflüsse an Politiker gegeben hat (Vorhalt: Übergabe von zwei Millionen Euro im Hotel Sacher), wurde nicht ermittelt.

Zur erwähnten Bank (Privatinvest Bank AG Salzburg; Wala war angeblich dort beteiligt, wurde aber von Blecha wegen Geldwäsche in dieser Bank gewarnt und stieg dann aus) gab es keine Ermittlungen; es handelt sich aber um ein offenes Verfahren.

Wer „Peter mit der Nummer 001“ ist und woher Ender wusste, dass gegen Pollack durch das BVT ermittelt wird, wurde nicht ermittelt.

Ad 3)

Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte Lengauer, dass Pollack und Ender zentrale Personen bezogen auf die Steuerung von Abgeordneten waren.

Ähnlich wie Gridling wertete Lengauer die Gesprächsinhalte zwischen Pollack und Ender teilweise als „Phantastereien“.

Lengauer gab an, dass es verschiedene Sachverhalte gegeben hatte, für deren Ermittlung das BIA eingeschaltet wurde, da diese in dessen Zuständigkeit fallen. Da es bereits zu einer Verurteilung kam und es auch zu Rückfragen kam, schloss Lengauer, dass das BIA auch tätig geworden war.

Zum „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ gab Lengauer an, dass es in dieser Causa ein offenes Verfahren, aber noch keine Aufträge der Staatsanwaltschaft gebe. (Vorhalt aus Telefonüberwachung: Korruption im genannten Verein, Erwähnung des ehemaligen Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, des Milliardärs und Investors Martin Schlaff, sowie der „Roten Fini“ Josefine Steindling)

Zur angeblichen Informationsweitergabe durch Bedienstete des Heeresnachrichtenamtes wurde das BVT von der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt.

Die Informationen aus einem Artikel im Internet, die Pollack an BIA 26 („MICHI“) weitergab und die sich auf das Sponsoring von „Jörg Haiders extreme right-wing party“ bezogen, wurden von Lengauer an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet; ob und wie diese tätig wurde, konnte Lengauer nicht sagen.

Staatsanwalt Stefan Apostol vertrat den in der Causa Kasachstan ermittelnden Staatsanwalt Kronawetter während dessen Krankenhausaufenthalts. In dieser Vertretungszeit verfasste er einen Bericht, in dem er Beeinflussung von Parlamentariern feststellte. Dies entnahm er nach Rücksprache mit Kronawetter dem Bericht des LVT.

Apostol selbst wies mehrmals darauf hin, dass eigentlich Kronawetter der richtige Ansprechpartner gewesen wäre. Er konnte nur wenig zur Aufklärung beitragen.

Fragen, die Apostol nicht beantworten konnte oder wollte:

Können sie Auskunft über die Bestrebungen Pollacks geben, in Kanada Ländereien zu kaufen?

Gab es eine Hausdurchsuchung bei der Firma Bioversal? (Der kasachische Geheimdienstoffizier Murat Kabylbekov koordinierte seine Aktionen über ein auf Bioversal angemeldetes Mobiltelefon)?

Fragen, die auf die nichtöffentliche Sitzung verwiesen wurden:

Gibt es offene Verfahren zur Frage der Parteienfinanzierung?

Könnte Pollack auch für Aliyev tätig geworden sein?

Haben sie Wahrnehmungen, welche die bei Ender gefundenen Sparbücher betreffen?

Erinnern sie sich an die Beschuldigtenvernehmung Pollacks?

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky wies in seiner einleitenden Stellungnahme auf die zahlreichen Pressemitteilungen seit 2007 zur Causa Kasachstan hin. Er selbst stellte als Sprecher für innere Angelegenheiten zwei Anfragen zu dem Thema (eine 2008, eine 2009). Danach erläuterte er kurz die drei Anfragen, die von freiheitlichen Mandataren (Hübner, Vilimsky, Mayerhofer) auf der Basis entsprechender Presseberichte zu dem Themenkomplex gestellt wurden. Danach nahm er Bezug auf das Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, in dem einerseits die beträchtlichen Vermögenswerte einer Person dargestellt werden, die in Kasachstan rechtskräftig verurteilt wurde, andererseits offiziell vor Aliyev und seiner Gruppe gewarnt wurde, da die Vermögenswerte möglicherweise aus den Bereichen des Drogenhandels und der Geldwäsche stammten.

Danach erzählte Vilimsky über seine Versuche, mit der Innenministerin in Kontakt zu kommen, um Auskunft über eine mögliche Einflussnahme zu erhalten.

Er sprach die Verwicklungen (ehemaliger) SPÖ-Politiker in die Affäre (konkret Blecha) an und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die regelmäßig für die SPÖ tätige Anwaltskanzlei des Gabriel Lansky, der auch die mutmaßlichen Witwen der verschwunden kasachischen Bankmanager vertritt, deren Entführung Aliyev in Kasachstan angelastet wurde.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die aufklärungswürdigen Vorgänge um den ermordeten georgischen Mafiapaten Sanikidse, Unternehmers Bausbek, Kontakte des früheren SPÖ-Vizebürgermeisters von Wien Mayrs und des früheren SPÖ Innenministers Karl Blechas zum russischen Oligarchen Loutschanski und dessen in Wien ansässiger Firma Nordex.

Über Ender wusste er zu berichten, dass dieser den Brief, den er an den FPÖ-Klub weitergegeben hatte, von Blecha erhalten hatte.

Zum zentralen Vorwurf der Steuerung gab Vilimsky an, keinerlei Wahrnehmungen über eine Manipulation seiner Person zu haben; alle parlamentarischen Aktivitäten sind alleine durch ihn selbst entschieden worden. Weder er noch Mitarbeiter des Klubs sind jemals mit Kasachen zusammengetroffen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass er über die Aktivitäten des kasachischen Nachrichtendienstes von keiner Dienststelle des BMI informiert wurde, obwohl diese Informationen dann im Verfassungsschutzbericht Eingang fanden und an die Medien weitergespielt wurden.

VI. Ergebnisse der Befragung

1) Beweisthema 2

Überwachung von politischen Mandataren

a) Umgehung Immunität durch Führen als Zeuge anstatt als Beschuldigter

Causa Westenthaler 1 - Rufdatenrückerfassung

Vorweg hat sich diese Causa derart dargestellt: Vom Abgeordneten Westenthaler wurde im Rahmen einer Nationalratssitzung darauf hingewiesen, dass gegen ihn ohne Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt und illegal eine Rufdatenrückerfassung durchgeführt wurde.

Auf Grund von Aussagen des ehemaligen BZÖ-Mitglieds Schwingenschrot, Westenthaler habe während einer Sitzung über sein Mobiltelefon ein SMS eines Polizisten über Drogenvergehen von Wiener BZÖ-Mitgliedern erhalten, wurden die Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten tätig. Im Zuge der Befragungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss stellte sich heraus, dass zwar in dieser Causa den Abgeordneten Westenthaler betreffend ermittelt, dieser aber nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt wurde, obwohl letzteres eigentlich nahe gelegen wäre und so auch vom BIA vorgeschlagen wurde. Durch diese Konstruktion, den eigentlich Beschuldigten als Zeugen zu führen, war ein Antrag an den Nationalrat auf Auslieferung des Abgeordneten Westenthaler nicht notwendig, wodurch es zu einer Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über die parlamentarische Immunität gekommen ist. Um den Vorwürfen Schwingenschrots nachgehen zu können, wurde bei Abgeordneten Westenthaler legal eine Rufdatenrückerfassung durchgeführt. Die Anordnung zur Rufdatenrückerfassung wurde jedoch dem Abgeordneten Westenthaler damals nicht zugestellt, wodurch auch allfällige Rechtsmittel nicht ergriffen werden konnten.

Auszug aus der Befragung in der 3. Sitzung, 07. 09. 2009:

„Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): In diesem von Ihnen verfassten Anlassbericht schlagen Sie folgendes weiteres Vorgehen vor: Vernehmung des Ing. Westenthaler Peter, und zwar zum einen in Bezug auf die SMS als Zeuge und zum anderen hinsichtlich einer möglichen Verleumdung als Beschuldigter. – Erinnern Sie sich an diesen Vorschlag?

Michael Kullnig: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Das heißt, Ihnen war am 22. Dezember 2008 bereits klar, dass Herr Westenthaler auch als Beschuldigter zu führen ist?

Michael Kullnig: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Warum schreiben Sie das dann?

Michael Kullnig: Die Möglichkeit im Hinblick auf den Verdacht einer Verleumdung wurde von mir im Anlassbericht unter dem Punkt „Geplantes weiteres Vorgehen“ angeführt. Diese war nur angedacht, und dieser Umstand diente auch lediglich zur Kenntnisnahme durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise damit diese das bei der Beurteilung der Sache mit einbeziehen konnte. Das war also nur ein Vorschlag unter dem Punkt „Geplantes weiteres Vorgehen“.

…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich lese es Ihnen vor: Geplantes weiteres Vorgehen: Vernehmung des Ing. Peter Westenthaler zum einen in Bezug auf die SMS als Zeuge, zum anderen – und mich hätte interessiert, was das andere wäre; da haben Sie gesagt, Sie haben nichts – in Bezug auf eine mögliche Verleumdung als Beschuldigter. – Ende des Zitats. Ihre Worte! Ich halte fest, dass Sie nichts hatten, zum damaligen Zeitpunkt, mit dem Sie ihn zu Recht als Verleumder, als Beschuldigten hätten führen lassen.

Michael Kullnig: Das ist richtig. Nur ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …

Und jetzt wiederhole ich die Frage noch einmal: Wen hat der Peter Westenthaler am 22.12. 2008 der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er ihn wissentlich einer strafbaren Handlung geziehen hat, die nicht stimmt?

Michael Kullnig: Zu diesem Zeitpunkt, wie gesagt, wurde dieser Umstand von mir lediglich unter „geplantes weiteres Vorgehen“ an die Staatsanwaltschaft übermittelt, mit dem Hinweis, dass man das in die Beurteilung der Staatsanwaltschaft mit einbezieht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sie haben vorgeschlagen, ihn als Beschuldigten wegen des Verdachts der Verleumdung zu führen. Sie müssen ja irgendein Tatsachensubstrat gehabt haben, wo Sie gesagt haben: Das ist der Grund, warum er ein Verleumder ist!

Michael Kullnig: Das ist kein Vorschlag gewesen. …“

Causa Strasser-Mails 1 – Veröffentlichung der Mails

Aufgekommen ist diese Causa auf Grund einer Rede des Abgeordneten Dr. Pilz in der 10. Sitzung des Nationalrates vom 21.01.2009 mit folgendem Inhalt:

„Mir liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien an das Büro für Interne Angelegenheiten vom 6. Oktober 2008 vor, in welchem Staatsanwalt Christian Walzi anregt, auf Grund einer Strafanzeige des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in der Affäre um die sogenannten Strasser-E-Mails meinen Computer beschlagnahmen zu lassen. Das kommt aus der Staatsanwaltschaft Wien!

Ich werde Ihnen, Frau Justizministerin, dieses Dokument dann vorlegen. Die BIA-Beamten waren bei mir, sie haben mich gefragt, ob auf diesem Computer (der Redner hält einen Laptop in die Höhe) die sogenannten Strasser-E-Mails sind. Damals waren sie nicht drauf, und er ist nicht beschlagnahmt worden. Ich sage Ihnen nur eines, damit wir bei der Wahrheitspflicht bleiben: Heute sind die sogenannten Strasser-E-Mails auf diesem Computer, und Sie werden zu entscheiden haben, ob der Computer eines Ab¬geordneten beschlagnahmt wird oder ob Sie bereit sind, die parlamentarische Kontrolle mit allen Konsequenzen zu respektieren und, wenn es notwendig ist, auch vor politisch geleiteten Staatsanwälten zu schützen!“

Es hat sich herausgestellt, dass es von Seiten der Staatsanwaltschaft sehr wohl einen Auftrag gegeben hat, Pilz als Zeugen einzuvernehmen, da dieser über die Strasser-Mails verfügt und diese auch veröffentlicht hat. Primär ging es der Staatsanwaltschaft und dem Büro für interne Angelegenheiten darum festzustellen, wer diese Mails an die Medien und an Pilz übermittelt hat. Dazu wurden Medienvertreter und auch Pilz einvernommen. Abgeordneter Pilz wurde als Zeuge und nicht als Beschuldigter vom BIA vernommen und trotzdem wurde Pilz angeblich versehentlich Akteneinsicht in vollem Umfang, die eigentlich nur Beschuldigten zusteht, gewährt. Die Staatsanwaltschaft hat auch die Beschlagnahme eines allfälligen Datenträgers in Pilz‘ Besitz angeregt – dies auf Basis von Zeitungsberichten, wonach dieser die Mails auf einem Datenträger erhalten haben soll. Nun wäre es ja üblich, bei Ermittlungen gegen einen Abgeordneten von Seiten der Staatsanwaltschaft zuvor an den Nationalrat heranzutreten und eine Auslieferung zu erwirken. Dies wurde aber wieder einmal durch die Konstruktion, den Abgeordneten nur als Zeuge im Ermittlungsverfahren zu führen umgangen.

Auszug aus der Befragung in der 6. Sitzung, 01. 10. 2009:

„Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): …

Dr. Strasser schreibt da aber noch etwas anderes. Er schließt mit dem Satz: Es wird daher beantragt und angeregt, die Beschaffung des Datenträgers über den einzuvernehmenden Zeugen Dr. Pilz und dessen technische Überprüfung zu veranlassen.

…

Mag. Christian Walzi: In der Folge wurde das BIA beauftragt, Sie zu dem Umstand zeugenschaftlich einzuvernehmen, weil letztlich Dr. Strasser nicht nur seine eigenen Angaben zum Beweis seiner Behauptung oder zur Untermauerung seiner Behauptung vorlegt, sondern auch diesen einen Zeitungsartikel, den ich bereits angesprochen habe, aus „Heute“ vom 15.5.2008.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Jetzt sind wir bei Ihrem Schreiben an das Büro für Interne Angelegenheiten vom 6. Oktober 2008, unterfertigt: Staatsanwalt Mag. Christian Walzi, und jetzt halte ich es Ihnen vor. Bezugnehmend auf den dortigen Abschlussbericht vom 12.9.2008, für den gedankt wird, wird in der Beilage die Anzeige des Dr. Ernst Strasser vom 15.5.2008 samt Ergänzung vom 13.6.2008 übermittelt – da sind ja die Wünsche drinnen: Beschlagnahme des Datenträgers über meine zeugenschaftliche Einvernahme; was ordnen Sie daraufhin an? –, mit dem Ersuchen um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, wann und wie ihm der fragliche Mail-Verkehr zugekommen ist. Ist es richtig, dass Sie hier, in der Frage zeugenschaftliche Einvernahme meiner Person, dem Wunsch beziehungsweise der Aufforderung von Dr. Strasser nachgekommen sind?

Mag. Christian Walzi: Mein Ermittlungsauftrag hat sich mit den Anträgen oder Anregungen des Dr. Strasser gedeckt. Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das war jetzt ein wichtiger Satz. – Das war jetzt ein wichtiger Satz! Ich zitiere weiter: Falls Dr. Pilz im Besitz eines vom unbekannten Täter übermittelten Datenträgers sein sollte, – das behauptet ja Dr. Strasser – so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des unbekannten Täters zulassen. – Jetzt kommt der Schlüsselsatz: – Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht. – Zitatende. Entsprach auch das dem Wunsch beziehungsweise der Anregung von Dr. Strasser?

Mag. Christian Walzi: Auch dies entsprach teilweise dem Wunsch oder der Anregung des Dr. Ernst Strasser, ja.“

Causa Haidinger – Veröffentlichung von Akten und Mails

Staatsanwalt Gildemeister führte das Verfahren in der Causa „Haidinger“. In diesem Zusammenhang schlug er vor, Peter Pilz als Beschuldigten wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu führen, da dieser Teile aus dem Kampusch-Akt und Mails auf seiner Homepage veröffentlicht und im Innenausschuss aus einem internen Dienstmail von Haidinger zitiert hat. Staatsanwalt Christian Walzi übernahm das Verfahren in der Causa „Haidinger“ und ließ trotz Nichtauslieferung des Abgeordneten Pilz durch den Nationalrat diesen als Zeuge einvernehmen. Dies wurde auch vom Bundesministerium für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft kritisiert. Auch hier wurde durch die Einvernahme des Abgeordneten Pilz als Zeuge anstatt als Beschuldigter die parlamentarische Immunität bewusst umgangen.

Auszug aus der Befragung in der 7. Sitzung, 06. 10. 2009:

„Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Schildern Sie dem Ausschuss doch einmal den Anfangsverdacht, der Sie dazu gebracht hat, zwei Personen, nämlich Dr. Haidinger und mich, als Beschuldigte zu führen!

Mag. Peter Gildemeister:…

Der Umstand, dass ich vorgeschlagen habe, auch gegen Sie ein Verfahren einzuleiten, und zwar als Bestimmungstäter, beruht darauf, dass die gesamten Umstände – die ich vorher geschildert habe und die ich jetzt nicht noch einmal wiederholen möchte – für mich einen Anfangsverdacht dahin gehend begründet haben, dass Sie diese Unterlagen nicht nur von einem unbekannten Geheimnisträger beziehungsweise allenfalls von Dr. Haidinger selbst zugespielt bekommen haben, sondern daran mitgewirkt haben.

Causa Westenthaler 2 – Üble Nachrede

Auf Grund einer Anzeige von BIA-Chef Kreutner gegen Abgeordneten Westenthaler und BZÖ–Mitarbeiter, die für die APA-OTS Presseaussendungen vom 03. 03. und 05. 03. 2008 verantwortlich waren, kam es zu Ermittlungen in dieser Causa. Dem BIA wurde von Westenthaler vorgeworfen, dass das BIA Akten und Informationen an den Falter-Journalisten Klenk weitergegeben hätte. Da es weitaus einfacher war, gegen die Mitarbeiter eines Abgeordneten vorzugehen als gegen den Abgeordneten selbst, strengte Kreutner ein medienrechtliches Verfahren gegen diese an und gewann den Prozess. Die Staatsanwaltschaft führte bereits Ermittlungen und vernahm Kreutner als Zeugen, bevor sie einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Westenthaler stellte. Diese Ermittlungsschritte hätten aber gar nicht durchgeführt werden dürfen, solange der Nationalrat einer Verfolgung des Abgeordneten nicht zugestimmt hat. Die OStA Wien vertrat die Rechtsansicht, dass die Anfrage zur Aufhebung der Immunität Westenthalers schon vor der Vernehmung von Kreutner hätte stattfinden müssen, weil ab Fortführung des Verfahrens Westenthaler als Beschuldigter (§48/1/1 StPO) zu behandeln gewesen wäre.

Auszug aus der Befragung in der 4. Sitzung, 08. 09. 2009:

„Christian Steiner: Soweit mir das erinnerlich ist, waren diese inkriminierten Aussagen in der Presseaussendung. Ich habe diese mit der Parlamentsrede verglichen und festgestellt, dass diese Aussendung eine inhaltliche Zusammenfassung war.

…

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Lesen – wirklich, ich kann es! Ist es richtig, dass es sich bei den inkriminierten Passagen, die sich auf den 3.3.2008 beziehen, den von Ihnen inkriminierten Passagen, um die Wiedergabe einer Rede des Abgeordneten Westenthaler handelt?

Mag. Hans-Peter Kronawetter: Soweit mir vorliegend, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wussten Sie das damals?

Mag. Hans-Peter Kronawetter: Das weiß ich nicht mehr, aber nehme ich an, denn es wird Bezug genommen auf eine Sondersitzung im Parlament vom 3.3.

…

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Schon der Abbruch des Verfahrens ist ja etwas, das auch im Gesetz vorgesehen ist, genauso wie die Einstellung. Das sind zwei unterschiedliche verfahrensrechtliche Schritte. Sind wir uns da einig, dass es einen Unterschied macht, ein Verfahren abzubrechen oder ein Verfahren einzustellen? (Mag. Kronawetter: Ja!)

Was ist jetzt in diesem Fall für Sie der Anlass gewesen, es abzubrechen?

Mag. Hans-Peter Kronawetter: Ob die weiteren Ermittlungen irgendeinen Verdacht ergeben, sodass ich dann allenfalls eine Anfrage um Auslieferung aus dem Nationalrat zu richten habe.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Das heißt aber, es war doch so, dass für Sie der Herr Abgeordnete Westenthaler nach wie vor als möglicher zukünftiger Verdächtiger angestanden ist, sonst hätten Sie es ja eingestellt!

Mag. Hans-Peter Kronawetter: Ja. So ist es.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Damit erklärt sich sozusagen ja auch die spätere Einstellung des abgebrochenen Verfahrens. (Mag. Kronawetter: Ja!) Sie haben keinen Anlass gesehen, zu diesem Zeitpunkt das Parlament zu befassen?!

Mag. Hans-Peter Kronawetter: Da für mich keine Verdachtslage da war, die es gerechtfertigt hätte, eine Auslieferung aus dem Nationalrat zu begehren.“

Grundsätzlich kam im Zuge der Befragungen der Auskunftspersonen ganz deutlich zu Tage, dass zum Einen die Staatsanwälte keine Ahnung hatten, wie sie mit einem Abgeordneten und seiner Immunität umgehen sollten, zum Anderen, die Staatsanwälte durch die Konstruktion, einen Abgeordneten als Zeugen anstatt als Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu führen, die Immunität umgangen haben.

b) Übersehen von Ermittlungen

Causa Strasser-Mails 1 – Veröffentlichung der Mails

In der Causa Strasser-Mails wurde einigen wesentlichen Ermittlungsfragen nicht nachgegangen, die sich auf Grund von Einvernahmen ergeben haben. Zum Beispiel wurde der grundlegenden Frage, was denn mit diesen externen Nichtdienstlaptops, welche Strasser verwendet hatte, passiert ist und wer für diese verantwortlich ist, nicht nachgegangen. Weiters ergab sich, dass eine Ministeriumsfestplatte mit Daten Strassers von einem Kabinettsmitarbeiter einfach mitgenommen und angeblich in einem privaten Ofen zu Hause verbrannt wurde. Dem wurde aber auch nicht nachgegangen. Dass Bundesminister Strasser damals einen APA-Mailaccount für alle dienstlichen Mails benutzt hat und zudem wahrscheinlich der zuständige Administrator Zugriff hatte, zog ebenso kein Interesse der Ermittler auf sich, was doch auch für Verwunderung im Ausschuss sorgte.

Auszug aus der Befragung in der 6. Sitzung, 01. 10. 2009:

„Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ):...

In der Frage, was da alles sonst an Ermittlungsdingen passiert ist, merke ich zum Beispiel, gibt es die Zeugeneinvernahme von Herrn Mag. Ita, der vom BIA – die Zeugenaussage aufgrund Ihrer Anweisung vom 24. Juni, nehme ich an – einvernommen wurde. Und der sagt, ja, er hat eine externe Festplatte im Safe des Innenministeriums – Oktober, Weihnachten 2006 – vorgefunden, die hat er dann nach Hause mitgenommen und hat sie dann im Ofen verbrannt.

…

Mag. Christian Walzi: In dem Zusammenhang hat sich mir die Frage nicht gestellt, einerseits Zweifel überhaupt an der Aussage des Herrn Mag. Ita zu hegen.“

Auszug aus der Befragung in der 7. Sitzung, 06. 10. 2009:

„Mag. Manfred Kraupa (zitierend): Am 4. September 2008 wurde mit dem Leiter des Referates IV/8c des BMI, Michael Dunkel, welcher für die EDV im Bereich des Bundesministeriums für Inneres zuständig ist, persönlich Kontakt aufgenommen.

…

Die Laptops der Marke Sony, welche von Dr. Strasser verwendet worden waren, wurden von Mag. Krumpel angeschafft und könnte dieser auch wissen, wo sich der bis dato nicht aufgefundene Laptop befindet.

Laut Angaben von Dunkel wurden die gegenständlichen Mails mit Sicherheit vom verschwundenen Laptop heruntergeladen und nicht auf elektronischem Weg abgefangen.“

Auszug aus der Befragung in der 7. Sitzung, 12. 10. 2009 (Fortsetzung):

„Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gern. Deswegen nur noch eines: Dr. Strasser sagt aus: Befragt, ob ich weiß, dass es von meinen Laptops auch Sicherungsfestplatten gab, gebe ich an, dass mir dies nicht bekannt war. In seiner Einvernahme am 8. September 2008 gibt Mag. Ita an – ich zitiere –: Vom Laptop des Dr. Strasser wurden auch Sicherungskopien angefertigt, und zwar auf einer externen Festplatte. Diese Festplatte war in einem Safe des Kabinetts verwahrt, welcher zwischen meiner Innen- und Außentüre meines Büros stand. Zugang zu diesem Safe, welcher mittels Zahlenschloss und mit einem Schlüssel zu versperren war, hatten theoretisch Mag. Gattringer, meine Sekretärin Ute Palkovits und möglicherweise die Sekretärin von Mag. Gattringer, Frau Elke Schandl, und ich. Zwischen Mitte Oktober und Weihnachten 2006 wurde von mir der gegenständliche Safe aufgeräumt, wobei ich auch eine externe Festplatte vorfand. Glaublich über Nachfragen bei Dr. Ulmer sagte dieser mir, dass sich auf dieser Festplatte Sicherungsdaten befinden würden, die nicht mehr benötigt werden. Daraufhin nahm ich diese Festplatte an mich und verbrannte diese bei mir zu Hause im Ofen. – Zitatende. Das ist so die Datensicherheit im Kabinett des Innenministeriums. Sagen Sie, warum hat niemand den Dr. Strasser gefragt, wie hinter seinem Rücken Sicherungskopien seines gesamten E-Mail-Verkehrs angefertigt werden konnten, diese ohne sein Wissen aufbewahrt werden konnten und dann ohne sein Wissen privat zu Hause von seinem ehemaligen Kabinettchef oder von einem Kabinettsmitarbeiter verbrannt werden konnten? Das ist ja, was die Suche nach einem sogenannten gestohlenen Datenträger betrifft, keine Kleinigkeit, wenn man weiß, wie mit genau diesen Datensicherungsfestplatten umgegangen worden ist. Also: Warum haben sich die BIA-Beamten für all das überhaupt nicht interessiert? Und damit es auch mit Ihnen etwas zu tun hat: Wie Sie als Dienstvorgesetzter das gesehen haben, warum hatten Sie nicht den Eindruck, dass da oberflächlich ermittelt wurde? Und warum haben Sie die BIA-Beamten nicht beauftragt, sorgfältigere Fragen zu stellen?

Mag. Manfred Kraupa: Wie gesagt, ich bekomme die Akten auf den Tisch, schaue sie auch an. Ich lese nicht jedes einzelne Stück. Ich habe im Jahr ungefähr 1 200 Beschwerdefälle. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich wirklich nicht jedes einzelne Stück lesen kann. – Für mich stellte sich das Erhebungsergebnis soweit klar dar, und ich habe das dann auch unterschrieben.“

Causa Strasser-Mails 2 – ÖVP-Postenbesetzungen

Als die Strasser-Mails öffentlich wurden, herrschte reges Interesse daran, da dadurch die internen Vorgehensweisen der ÖVP im Bundesministerium für Inneres bei Postenbesetzungen augenscheinlich wurden. Dies führte zu mehreren Anzeigen, welche wiederum von der Staatsanwaltschaft in zwei Ermittlungsbereiche gegliedert wurden.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Postenbesetzungen einerseits und Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis wegen der Mails andererseits. Christian Walzi übernahm als Staatsanwalt die Ermittlungen in der Causa „Strasser-Mails“ Anfang Mai 2008 und „vergaß“ dabei die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen, obwohl der diesbezüglichen Anzeige Klenks ein mehr als hundert Seiten starkes Mail-Konvolut beigelegt war. Auch das Büro für interne Angelegenheiten, welches in der Causa Strasser-Mails die Ermittlungen getätigt hat, hat diesbezüglich nichts getan. Erst nach Intervention durch das Bundesministerium für Justiz griff Staatsanwalt Apostol dieses Thema wieder auf. Welch Wunder, dass das Büro für interne Angelegenheiten diesbezüglich keine Rechtswidrigkeiten feststellen konnte. Interessant hierbei ist, dass Apostol die Überprüfung von ÖVP-Postenbesetzungen in einem ÖVP-geführten Bundesministerium durch einen ÖVP-Bundesminister durch das von der ÖVP eingesetzte Büro für interne Angelegenheiten überprüfen ließ.

Auszug aus der Befragung in der 6. Sitzung, 01. 10. 2009:

„Dr. Michael Klackl:

… dieser E-Mail-Verkehr, der ja nicht dienstrechtliche Akte oder Besetzungsvorgänge direkt umfasste, sondern einfach eine Kommunikation beinhaltete, wo dem ersten Anschein nach auf derartige Besetzungsvorgänge Bezug genommen wurde, daraus ergab sich für mich ein solcher Anfangsverdacht, der weiter zu klären war. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt war naturgemäß nicht klar, welchen weiteren Weg das Verfahren nehmen wird, aber in Entsprechung meiner gesetzlichen Verpflichtung musste ich vorschlagen, das durch Ermittlungen weiter aufzuklären.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Nur für das Protokoll: Ein Anfangsverdacht bezüglich welches Strafparagraphen? 302, nicht wahr?

Dr. Michael Klackl: 302, ja, dass hier unter Umständen nach unsachlichen Kriterien vorgegangen wurde. Das war nicht auszuschließen und musste geklärt werden, um dem gesetzlichen Auftrag Genüge zu tun.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Anschließend haben Sie dann die Anregung an die Oberstaatsanwaltschaft getätigt, dass Sie weitere Ermittlungsverfahren einleiten wollen …

Dr. Michael Klackl: Das ist richtig. …

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da liegt in Ihrem Akt ein ganzes Paket von EMails, die auf parteipolitisch motivierte Postenschiebungen und damit einen möglichen Amtsmissbrauch – oder eine ganze Kette von möglichen Amtsmissbräuchen – hinweisen. Ihr Vorgänger weist Sie darauf hin, dass akut die Gefahr der Verjährung besteht. Und was haben Sie daraufhin unternommen, dass es nicht zur Verjährung kommt?

Mag. Christian Walzi: Ich darf noch einmal auf meine vorherige Aussage verweisen. Mir ist die Ordnungsnummer 1, eben dieses E-Mail-Konvolut, entgangen bei meinen Ermittlungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das heißt, die Strasser-E-Mails, der Kernvorwurf, die Erstanzeige von Klenk, die ist Ihnen entgangen? Ist das richtig?

Mag. Christian Walzi: Im Zuge der Dynamik, die der Akt in weiterer Folge durch die einbezogenen Nachtragsanzeigen bekommen hat, habe ich dieses Faktum übersehen. Muss ich zugeben. …“

c) Vertuschung von Fehlern der Staatsanwaltschaft

Im Zuge der Befragungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss konnte festgestellt werden, dass zwar intern auf manche Fehler der Staatsanwaltschaft durch das Bundesministerium für Justiz reagiert wurde, dieses aber keine Schritte zur Hintanhaltung dieser Fehler setzte oder die Betroffenen informiert hat. Im Gegenteil, es wurde trotz interner Kritik über manche Vorgehensweisen der Staatsanwaltschaft der Mantel des Stillschweigens gebreitet. Hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, wären einige Fehler der Staatsanwaltschaft nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Ein Ausfluss dieser Fehler, vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Abgeordnete und deren Immunität, war ja auch der neue Immunitätserlass vom Juli 2009, in dem die Vorgehensweise bei Ermittlungen gegen Abgeordnete stärker konkretisiert wurde. Gerade in diesem Zusammenhang wäre eine Befragung der Bundesministerin für Justiz Claudia Bandion-Ortner sowie ihrer Vorgängerin Maria Berger wünschenswert und notwendig gewesen. Dies wurde jedoch von den Regierungsparteien verhindert - trotz vorherigem Konsens die verantwortlichen Bundesminister am Schluss eines jeden Beweisthemas zu befragen.

Auszug aus der Befragung in der 11. Sitzung, 12. 10. 2009:

„Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist die Seite 111 von 311 Seiten betreffend Seite 1 der Stellungnahme zu „BMJ-Pr 2235/0006-Pr 1/2009“. Da wird im Wesentlichen der Anlassfall aufgearbeitet, und dann wird gesagt: Insbesondere nach Durchsicht der Referatskopie scheint mir die rechtliche Argumentation vor dem Hintergrund der tatsächlichen Vorgänge und der abschließenden Würdigung – nämlich der Staatsanwaltschaft –, keine aufsichtsbehördlich wahrzunehmenden Mängel zu erkennen, nicht konzise zu sein. – Zitatende. Das ist ein bisschen allgemein. Mit anderen Worten: Die bisherige Stellungnahmen, die von der Staatsanwaltschaft abgegangen sind, und die Begründungen hiezu scheinen dem Justizministerium, also dem Stellungnahmeschreiber, nicht konzise zu sein. Dann werden etliche Kritikpunkte angeführt – die werde ich mir jetzt nicht alle zu Gemüte führen –, und dann wird ein Resümee gezogen. Ich zitiere wiederum: Auch nach Inkrafttreten des neuen Rechtes – ich erinnere: Mit 1.1.2008 ist die Strafprozessordnung in Kraft getreten! – hat sich die Staatsanwaltschaft nicht mit Ruhm bekleckert. Schließlich werden wir irgendwann mit der Frage konfrontiert, warum in diesem Fall nicht gemäß § 101 Abs. 2 zweiter Satz StPO vorgegangen wurde. – Zitatende.

Ich erinnere, das ist der Paragraph „öffentliches Interesse“, und daher gibt es da eine Zuständigkeit der U-Richter.

Ich zitiere weiter: Ich meine daher – das sagt dann der Abteilungsleiter, der die Stellungnahme für das Ministerbüro, sprich für die Ministerin, abgibt –, dass wir uns auch nicht der Peinlichkeit stellen müssen, dass die Staatsanwalt vorgeblich nicht erkannt hat, dass es sich um einen Abgeordneten handelt. Wir sollten auch nicht in jedem Fall die Vorgehensweise der Staatsanwalt verteidigen. – Zitatende.

Und dann kommt noch folgender weiterer Satz: Ich wäre daher – und jetzt kommt der Vorschlag – dafür, mit offenen Karten zu spielen und klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft nicht der Sach- und Rechtslage entsprochen hat. – Zitatende.

Das ist eine sehr erhellende Feststellung des Justizministeriums, aus welcher ich im Wesentlichen herauslese, man hat in diesem Anlassfall Fehler gemacht, man deckt zu. Man sollte nicht weiter die Staatsanwaltschaft, die Fehler gemacht hat, öffentlich verteidigen, sondern man sollte mit offenen Karten spielen und klar zum Ausdruck bringen, dass man endlich der Sach- und Rechtslage entsprechend vorgehen soll. Ist Ihnen jetzt die Stellungnahme etwas geläufiger?“

2) Beweisthema 3

Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

a) Allgemeines

Im Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf , Bucher, Dr. Pilz Kolleginnen und Kollegen (71/GO XXIV. GP), der am 10.07.2009 vom Nationalrat beschlossen wurde, wurde als Gegenstand der Untersuchung unter Punkt 2 folgender Auftrag formuliert:

„Untersuchung des in der Sitzung des Nationalrates am 10. 7. 2009 erhobenen Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen Bespitzelung dieses Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren.“

Die in dem Antrag erwähnten Vorwürfe sind in folgender Originaltextaussendung des Freihetlichen Parlamentsklubs in konkreter Form veröffentlicht worden:

Wien (OTS) - "Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass das Telefon des Abgeordneten Westenthaler durch die BIA überwacht wurde, weitet sich der Skandal heute, aufgrund uns zugespielter Unterlagen, zum größten Spitzelskandal der zweiten Republik aus", sagte heute FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache. "Der FPÖ liegen Dokumente vor die einwandfrei belegen, dass ein Netzwerk von Polizei-Beamten (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Zusammenarbeit und im Auftrag der Grünen mit Stasimethoden gegen Abgeordnete dieses Hauses vorgehen", so Strache. "Die Grünen Kampagnen wie Platterwatch, die Graf-Desavouierung und die Hetze gegen Innenministerin Fekter laufen nach einem streng geordneten System ab. Dieses System wird direkt aus dem Innenministerium mit Informationen versorgt", so Strache. Das Ziel dieser Machenschaften sei klar: "Eine Mitte-Rechts Mehrheit in diesem Land zu verhindern", so Strache. "Die Schnittstellen dieses Skandals haben Namen: Uwe Seiler und Karl Öllinger!", deckte Strache auf. Öllinger sei diesbezüglich bereits einschlägig bekannt, Uwe Seiler ist der EDV- und Datenprofi des LVTs-OÖ! "Dieser IT-Spezialist - um teures Geld von der Republik ausgebildet - sitzt nun im LVT Linz und überwacht offensichtlich in seiner Dienstzeit - im Auftrag der Grünen - politisch Andersdenkende und schickt diese Informationen verschleiert über seine Privatmailadresse - uwe.sailer@inode.at - direkt in den Grünen Parlamentsklub. Und wenn die Dienstzeit des Herrn Sailer einmal nicht reicht um seine Aufträge zu erfüllen, weil die Grünen noch vor Tagungsende angefordertes Material benötigen, dann schreckt er nicht zurück in den Krankenstand zu gehen um seiner politischen Pflicht nachzukommen", berichtete Strache.

Hinsichtlich des freiheitlichen Linzer Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat in Oberösterreich hat ein Beamter aus dem LVT mit einem Grün-Abgeordneten zum geplanten Vorgehen folgender maßen kommuniziert: Ich zitiere: "Einen Versuch ist es schon wert. Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch Bescheid." Zitat Ende

Die FPÖ verlange daher eine Stellungnahme der Klubobleute zu diesem Grünen Datenklau und Spitzelskandal, den Rücktritt Karl Öllingers, Erklärungen der Klubs zum weiteren Vorgehen in dieser Causa und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Grünen Datenklau- und Spitzelskandal, so Strache. (Forts.)

In dem auf die Einsetzung folgenden Beweisbeschluss der Abgeordneten Pendl, Amon, Graf, Stadler, Pilz und weiterer Abgeordneter hat der Untersuchungsausschuss in Punkt 3.1. schon wesentlich präziser folgendes beschlossen:

„Aufklärung darüber, ob der Abgeordnete Karl Öllinger an einen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres in dieser Funktion den Auftrag zur ,,Bespitzelung“ von Personen im politischen Umfeld des freiheitlichen Parlamentsklubs erteilte, ob dieser Bedienstete zur Erfüllung dieses Auftrages auf ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannte lnformationen zurückgriff und diese lnformationen an den Abgeordneten Karl Öllinger übermittelte, ob der Bedienstete des Bundesministeriums für lnneres technische oder personelle Einrichtungen des Bundesministeriums für lnneres für seine Tätigkeit benutzte und ob er diesbezügliche Leistungen während seiner Dienstzeit erbrachte.“

b) Der Wandel in der Grünen Politagitation durch das Strategiepapier

Am Mittwoch, dem 07. Jänner 2009, sind im Gr. (großen oder grünen) Salon des Grünen Parlamentsklubs folgende Personen der Klubleitung zusammengetroffen: Dieter Brosz, Ulrike Lunacek, Birgit Schatz, Albert Steinhauser, Reinhard Pickl-Herk und Doris Schmidbauer.

Das Ziel dieser Besprechung war es, die Rahmenbedingungen der politischen Hetzkampagnen der Grünen für die Zukunft festzulegen. So wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Strategische Vorabklärungen / Klärung Gegner“ – folgendes festgehalten:

„Wer ist – ad personam – der „Gegner“, dem wir alles „an negativem“ umhängen wollen. Medien verlangen nach Gesichtern und bereiten mithilfe Personen Themen auf. Soll wirklich ein Thema „hochgehen“, ist eine klare Konfliktlinie (Schwarz/Weiß-Zeichnung) und der Aufbau einer Auseinandersetzung zwischen Personen unerlässlich. Die „Gegner-Frage“ muss daher bereits im Vorfeld geklärt werden.”

Als Feind der Grünen wurde die FPÖ gewählt, als ausgesuchter Gegner der freiheitliche Politiker Martin Graf.

Graf folgte als III. Nationalratspräsident der nunmehrigen Klubofrau der Grünen, Eva Glawischnig, im Amt nach. Zum doppelten Leid der Grünen erfolgte diese Nachfolge in einer Wahl, in der sich Graf einem ernstzunehmenden Gegenkandidaten stellen musste, nämlich dem grünen Politstar Alexander Van der Bellen. Graf konnte in dieser Wahl mit 109 Stimmen überzeugen, während Van der Bellen mit nur 27 Stimmen deutlich unterlag.

Doch nicht nur in dieser Niederlage wurzelt die Triebkraft der Grünen, sondern auch im permanenten Unterliegen bei diversen Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene.

Im Lichte dieser Strategie erscheinen folgende, chronologisch aufgelistete Kampagnen und Aktionen der Grünen in einem anderen Licht:

Dezember 2008/ Jänner 2009:

Der Grün-Abgeordnete Öllinger wirft zwei (Ex-)Mitarbeitern von Graf vor, Nazi-Material bestellt zu haben.

Richtig ist:

Die Bestelllisten wurden illegal beschafft und verändert.

Es wurde kein Nazi-Material bestellt, sondern T-Shirts mit Aufschriften wie,„Mir stinken die Linken“.

Die Mitarbeiter waren beim Bestellen 16 Jahre alt.

Dass die Artikel vom Parlament aus bestellt wurden, ist somit unmöglich.

Februar 2009:

Die Staatsanwaltschaft verlangt unter dem medialen Begleitfeuer der Grünen die Aufhebung von Grafs Immunität wegen Vorwürfen aus seiner Tätigkeit im ARC Seibersdorf.

Richtig ist:

Graf war für eine Tochtergesellschaft verantwortlich, die wirtschaftlich sehr erfolgreich war.

Graf stand sogar eine doppelt so hohe Abfertigung zu. Ihm wurde widerrechtlich aus politischen Gründen eine Entlassung angedroht, weil er ein Nationalratsmandat für die FPÖ annahm.

Die Aufhebung der Immunität war nicht gerechtfertigt, weil durch die Vertragsauflösung aus politischen Gründen eindeutig ein politischer Zusammenhang gegeben war.

April 2009:

Nach einem NFZ-Kommentar mit Kritik am IKG-Präsidenten Ariel Muzicant fordern Grüne und SPÖ Graf zum Rücktritt auf bzw. wollen eine Verfassungsänderung, die Grafs Abwahl ermöglicht.

Richtig ist:

Muzicant wurde von Graf als Person und nicht wegen seines Glaubens kritisiert.

Muzicant gebärdete sich permanent als Parteipolitiker und muss sich daher auch wie ein solcher behandeln lassen.

Muzicant verleumdet und beleidigt seit Jahren die FPÖ und ihre Funktionäre, zB durch die Hompage „Kellernazis in der FPÖ“ und durch Vergleiche mit von Freiheitlichen mit NS-Politikern wie Goebbels.

Juni 2009:

Martin Graf fordert in einem Zeitungsinterview das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ein und wird erneut von den Grünen mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, diesmal allerdings auch aus der ÖVP.

Richtig ist:

Das Selbstbestimmungsrecht ist unveräußerlich. Graf hat keine sofortige Volksabstimmung gefordert.

Grafs Aussagen decken sich mit dem Parteiprogramm der Südtiroler Volkspartei und mit einem nach wie vor gültigen Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 1946.

August 2009:

Die Grünen verlangen Grafs Ausschluss aus dem U-Ausschuss wegen angeblichen Geheimnisverrats.

Richtig ist:

Graf hatte in einer Pressekonferenz die Frage aufgeworfen, ob die SPÖ in Geldwäsche und Parteifinanzierung in Zusammenhang mit Kasachstan verstrickt sei.

Tatsächlich wurde nicht aus geheimen Akten, sondern nur aus öffentlichen Quellen zitiert (zB Standard-Artikel zum Vienna-Sponsoring aus Kasachstan).

Der Grüne Vorstoß war daher schnell gestoppt, die Forderung nach Ausschluss schnell fallengelassen und die Präsidiale des Nationalrates befasste sich kaum mit dem Punkt.

November 2009:

Peter Pilz unterstellt der FPÖ und ihren Funktionären im U-Ausschuss Verbindungen zu einem Mordaufruf im Internet. Martin Graf spricht von KGB-, Stasi- und Gestapo-Methoden. Pilz verlangt für letztere eine Sitzungsunterbrechung und spricht erneut von einem Skandal:

Richtig ist:

Der Vergleich mit Gestapo-Methoden ist in der Politik durchaus verbreitet. Unter anderem haben ihn Werner Amon (ÖV); Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Gerald Grosz (BZÖ) gebraucht. Pilz selbst sprach zuletzt von Stasi-Methoden durch das Heeres-Abwehramt

Die Angriffe des Abgeordneten Pilz von den Grünen gegen die FPÖ waren ungeheuerlich. Die FPÖ wartet bis heute auf eine Entschuldigung durch Obfrau Glawischnig. Den politischen Mitbewerber mit Kapitalverbrechen wie einem Aufruf zum Mord in Verbindung zu bringen, überschreitet Grenzen.

d) Kommissar Zufall führt Regie

Am 09. Juli 2009 ist dem Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger, ein folgenschwerer Fehler passiert. Öllinger hat ein höchst brisantes Dokument auf einem öffentlichen Drucker hinter dem Plenarsaal des Parlaments ausgedruckt und es dort liegengelassen. Harald Stefan, ein Abgeordneter der FPÖ, der auf Grund seiner Funktion während den Plenarsitzungen immer wieder Dokumente an diesem Drucker ausdrucken muss, hat dieses Dokument mit seinen Ausdrucken an sich genommen. Als der freiheitliche Abgeordnete seine Ausdrucke durchgearbeitet hat, ist er auf einen beachtenswerten Mailverkehr zwischen Öllinger und dem Polizisten Uwe Sailer gestoßen.

Dieser Mailverkehr welcher den Verdacht des Amtsmissbrauchs des Polizisten Uwe Sailer sowie der Bestimmung dazu durch den Abgeordneten Karl Öllinger begründete, hat den Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, veranlasst, am 10. Juli 2009 in der 32. Sitzung des Nationalrates im Zuge einer Geschäftsordnungsmeldung die Aufklärung dieses Skandals durch einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

§ 302 StGB – Amtsmissbrauch ist folgendermaßen definiert:

§ 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

e) Erkenntnisse und Wertungen der Befragungen im U-Ausschuss

Nach Abschluss der Befragungen im Untersuchungsausschuss und in Anbetracht sämtlicher zu diesem Beweisthema sonst bekannt gewordenen Umstände sind in Zusammenhang mit dem Verhalten der beschuldigten Personen Uwe Sailer und Karl Öllinger folgende Punkte einer näheren Betrachtung zu unterziehen:

Nebenbeschäftigung

Der Kriminalpolizist Uwe Sailer hat sein Datenforensik-Unternehmen zwar als Gewerbe angemeldet. Nach den Befragungen bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob und in welchem Umfang seine Tätigkeit im Konsens mit der Dienstbehörde erfolgte.

Die Nebenbeschäftigung von Beamten findet ihre gesetzliche Regelung in § 56 Beamtendienstrechtsgesetz (BDG). Insbesondere sind folgende Fälle geregelt, in denen Nebenbeschäftigungen zu untersagen sind:

1.) Unzulässigkeit wegen Behinderung an der Erfüllung dienstlicher Aufgaben (z.B. wenn die Einhaltung der Dienstzeit oder der Amtsverschwiegenheit gefährdet ist).

2.) Unzulässigkeit wegen Vermutung der Befangenheit (wenn die Nebenbeschäftigung im Aufgabenbereich der dienstlichen Aufgaben des Beamten ausgeübt werden soll oder wenn der Beamte seine Nebenbeschäftigung in Verbindung mit Personen ausübt, mit denen er auch zwangsläufig dienstlichen Kontakt hat).

3.) Unzulässigkeit wegen Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen.

In den oben angeführten Fällen muss die tatsächliche Gefährdung der dienstlichen Interessen nicht nachgewiesen werden, es genügt bloß der Anschein der Befangenheit.

Im Fall des Uwe Sailer wurde eine derartige Untersagung hinsichtlich seiner Meldung der Nebenbeschäftigung als Sachverständiger bei Gericht im Bereich der Datenanalyse vom 02. 06. 2003 nicht getroffen.

Diese Nichtuntersagung wurzelt wohl in einer unrichtigen Darstellung der damals geplanten und später umgesetzten Nebentätigkeit durch Sailer.

Denn Sailer hat, wie aus einem Aktenvermerk mit Bezug auf die erwähnte Meldung hervorgeht, in dem Prüfverfahren angegeben, dass er für die Nebentätigkeit lediglich fünf Stunden pro Monat aufwenden wird. Ebenso hat er den Bereich seiner Nebentätigkeit lediglich als Datenforensiker bei Gericht angegeben.

Diesen Bereich hat Sailer im Lauf der Jahre deutlich überschritten, z.B. durch den Verkauf von Computern, Festplatten, Wiederherstellung von gelöschten Urlaubsfotos, seine Tätigkeiten für den Abgeordneten Öllinger etc., was laut Angaben seines Vorgesetzten Pogutter bereits zu einem Disziplinarverfahren geführt hat (siehe Protokoll UA-Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen 3.11.2009/öffentl. Teil/11.Sitzung/S. 87).

Dienstzuteilung

Ein Sittenbild des Polizisten Uwe Sailer wurde durch das Bekanntwerden der Umstände rund um eine erfolgte Dienstzuteilung Sailers zum Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT-W) am 06. und 07. Juli 2009 gezeichnet.

Am Anfang dieser Dienstzuteilung stand ein Telefonat zwischen dem Oberst Franz Pöchhacker vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorsimsumusbekämpfung Wien (LVT-W) und dem Vorgesetzten des Abteilungsinspektors (AI) Uwe Sailer, Oberst Karl Pogutter.

Der Inhalt dieses Gesprächs – welcher in einem Aktenvermerk festgehalten wurde – war die Anforderung des Polizisten Uwe Sailer zum LVT-W auf Grund seiner umfangreichen Kenntnisse und Recherche-Erfahrungen auf dem Gebiet der Auswertung der mutmaßlich rechtsextremen Internetseite www.alpen-donau.info und dem dazugehörigen Forum www.alinfodo.com. Darüber hinaus wurde zwischen den beiden Obristen vereinbart, dass die Details der Dienstzuteilung zwischen dem Sachbearbeiter des LVT-W AI Walter Stummer und Sailer direkt geregelt werden. Ein folgenschwerer Fehler, wie sich herausgestellt hat. Denn es war bereits im Vorfeld der geplanten Dienstzuteilung klar, dass der vereinbarte Ablauf der Dienstzuteilung nicht eingehalten werden kann (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 24.11.2009/ öffentl. Teil 14. Sitzung / S. 18ff). Grund hierfür war, dass bereits Tage vorher feststand, dass AI Stummer, mit dem Sailer in Wien zusammenarbeiten sollte, eine andere Aufgabe wahrnehmen musste. Diesen Umstand hat Stummer auch mit Sailer im Vorfeld besprochen und ihm mitgeteilt, dass er am 06. Juli 2009 noch nicht nach Wien kommen müsse. Sailer wiederum kam die gewonnene, gut bezahlte Freizeit in Wien gelegen, um den Abgeordneten Karl Öllinger zu besuchen. Sailer dachte nicht daran, diese Dienstzuteilung um einen Tag zu kürzen. Auch eine Meldung dieser Kollision an seinen Vorgesetzten unterließ er geflissentlich.

Allerdings war es Sailer an einem der zwei Tage der Dienstzuteilung möglich, in der Causa www.alpen-donau.info mit seinen Wiener Kollegen zu arbeiten - eben jener Angelegenheit, die zentraler Inhalt des Mailverkehrs zwischen Sailer und Öllinger wurde.

Offizialdelikt

Als der Polizist Uwe Sailer am 06. Juli 2009 in den Räumlichkeiten des Grünen Parlamentsklubs mit dem Abgeordneten Öllinger zusammentraf, informierte ihn dieser über eine angebliche Drohung informiert (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung / S. 71). Diese stellt – so auch Sailer in seiner Aussage – unzweifelhaft ein Offizialdelikt dar. Bei Offizialdelikten sind nach § 2 Strafprozessordnung (StPO) die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei Verdacht einer strafbaren Handlung die Ermittlungen aufzunehmen. Eine derartige Handlungspflicht für Kriminalpolizisten begründet sich auch aus dem Beamtendienstrechts Gesetz (BDG), wie der Sailers Vorgesetzter, Oberst Pogutter, vor dem Ausschuss ausgesagt hat (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 03. 11. 2009 / öffentl. Teil 11. Sitzung / S. 101).

Dass Sailer dieser Pflicht weder beim LVT-Wien noch beim Stadtpolizeikommando (SPK) Linz nachgekommen ist, wie im Untersuchungsausschuss festgestellt wurde, stellt einen weiteren Verstoß gegen seine Dienstpflichten dar und vollendet nur das Bild über die Dienstbeflissenheit des Uwe Sailers.

Krankenstand

Wenn es auch der Polizist Uwe Sailer mit seinen Dienstpflichten nicht so genau genommen hat, so war er jedoch in seiner Tätigkeit für den Abgeordneten Öllinger umso emsiger, wie Passagen aus dem vorliegenden Mailverkehr zeigen: Sollten Sie Fragen haben, mailen Sie mir einfach, ich werde versuchen, sie beantworten zu können; ich werde das durcharbeiten; vielleicht gelingt mir ein husarenstück, mal überlegen, auch dazu gebe ich ihnen noch bescheid; ich gebe ihnen morgen bescheid zu diesem thema….

Sein Arbeitseifer gegenüber Öllinger war sogar so groß, dass er nicht davor zurückschreckte einen „Arbeitskrankenstand“ einzulegen.

So merkte Sailer mit Bezug auf einige von Öllinger erteilte Aufträge an: ich werde mir morgen (09.07.2009) zeit nehmen und punkt für punkt durcharbeiten….. leider hat sich meine chronische „verkühlung“ derart verschlechtert, das ich mich vorerst mal in den krankenstand verabschieden…… das gehirn funktioniert ja einwandfrei….

Diese Zeilen sprechen für sich. Hoffentlich hat sich das Auffliegen des Spitzelskandals nicht negativ auf den „Heilungsverlauf“ der apostrophierten Verkühlung Sailers ausgewirkt.

Quellen

Zu seinen Quellen gab der Polizist und Datenforensiker Sailer vor dem Ausschuss an (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung /S. 51 ff.):

Meine Informationen – alle Informationen! – schöpfe ich aus öffentlichen Quellen. Ich gebe das, wenn ich meine, dass es strafrechtlich oder sonst interessant ist, an das LVT weiter, aber die Quelle selber, die Informationen selber, sind öffentlich und bleiben öffentlich. Jeder, der auf alpen-donau.info geht, kann das lesen.

Die Sammlung der Quellen liest sich schließlich wie ein "Who is who" der linksradikalen Szene - von der Sozialistischen Linkspartei über diverse Antifa-Dienste und ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus bis hin zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Einige Auszüge aus dem Befragungsprotkoll untermauern diesen Eindruck:

Es handelt sich bei Felix Budin um jene Person, die mit dem Nickname ,Eispickel' korrespondieren dürfte, und ich habe aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus erfahren, dass diese Person Felix Budin bei Aktionen in Wien, Wiener Neustadt und Wien-Umgebung gegen Demonstrationen teilnehmen soll, die von politisch orientierten Personen veranstaltet werden, die von der Sozialistischen LinksPartei oder von ähnlichen Gruppierungen kommen. Und da gibt es auf der Internetseite der Sozialistischen LinksPartei eine klare Aussage, wo festgestellt oder behauptet wird, dass Felix Budin mit einem "Eispickel" drohe.

Dazu darf ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, dass zu dem Fax in die Kreise der FPÖ um Graf herum offenbar absichtlich eine Laus weggeworfen worden sein soll. (Abg. Dr. Graf: Wer hat Ihnen das gesagt?) Dazu muss ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, und zwar zu Ohren gekommen ist aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, weil andere...

Man schaut im Internet, ich habe Kontakte ins Internet, ich habe Kontakte in Foren, ich habe Kontakte zu gewissen Gruppierungen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ich habe es verstanden!) Und da habe ich mich schlau gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ja, in Ordnung, aber das heißt, das sind jetzt nicht so wie Sie gerichtlich beeidete Sachverständige für diesen Bereich?

Uwe Sailer: Die Leute, die dahinter stehen, weiß ich nicht, weil das ist alles im Internet.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ah, die kennen Sie gar nicht?

Uwe Sailer: Ein Forum ist im Internet, und ich ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich will es nur herausarbeiten. Sie brauchen mir nicht die Welt zu erklären. Das heißt, Sie kennen sie nicht?

Uwe Sailer: Warum muss ich sie kennen?

Sie brauchen da nur Zeitungen lesen, auch in die diversen Blogs gehen und diese lesen, Sie brauchen sich nur mit dem Dokumentationsarchiv in Verbindung setzen, Sie brauchen nur die Seite...

Die Auflösung dieses Nicknames zum Klarnamen ist mir über "Venceremos" geglückt. "Venceremos.com" ist heute noch online und gehört zu einem Antifa-Recherche-Dienst von Sachsen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Welche älteren Kollegen meinen Sie, die Sie gefragt haben, hier können Sie noch weitere Informationen, "Geschichten" bekommen? Welche älteren Kollegen?

Uwe Sailer: Das geht, wenn man ins Internet geht und die Sache eingibt, dann sieht man "Verfassungsschutz" und "Baden-Württembergischer Verfassungsschutz" in Verbindung mit "Witiko" und "Übelacker". Und diese älteren Kollegen: Das ist aus dem Internet, aus einem Antifa-Recherche-Team.

Die Befragung Sailers zu seinen Quellen zeichnet ein Bild eines politisch motivierten Beamten in einer virtuellen Welt. Ein Umstand, der von vielen in der Polizei erkannt wurde, die deshalb einen distanzierten Umgang mit dem „Datenforensiker" pflegten. Karl Öllinger hat das nicht gestört. Ihm ging es aber auch primär um Wahlkampfmunition.

Ermittlungsmethoden

Uwe Sailer fristet als Kriminalpolizist ein seltsames Dasein. Er hat laut eigenen Angaben keinen eigenen Dienstcomputer, und seine Dienst-Mailadresse kann kaum größere Datenmengen transportieren, sodass er auf private Behelfe zurückgreifen muss. In seiner Dienststelle geht er kaum jemandem ab, wie aus den Befragungen im U-Ausschuss hervorgeht, und so flüchtet er sich offenbar gerne in eine virtuelle Welt, in der es von rechtsextremen Bedrohungen nur so wimmelt.

Seltsam wie sein ganzes Berufsleben sind auch Sailers Ermittlungsmethoden. Man könnte ihn als Wikipedia-Ermittler bezeichnen. So hat er über ein rechtsextremes „Thiazi-Forum“ große Grundlagenforschung betrieben und zur Herkunft des Namens folgendes herausgefunden:

„Thiazi ist ein Riese, oft näher bezeichnet als Sturmriese oder Frostriese in der germanischen Mythologie (…) Eines Tages verwandelte sich Thiazi in einen großen Adler und flog nach Midgard, da angekommen sah er Hönir, Loki und Odin, welche gerade einen Ochsen über dem Feuer brieten. Er bot seine Hilfe bei der Zubereitung an und nahm sich nach Fertigstellung der Mahlzeit die besten Stücke. Loki, darüber verärgert, schlug mit einem Stock nach ihm…“

Wer die Geschichte spannend findet, kann sie zur Gänze und wortident mit Sailers Enthüllungen bei Wikipedia nachlesen. Wenig spannend findet das allerdings der oberösterreichische Landespolizeikommandant Andreas Pilsl, der auf Befragung durch FPÖ-Ausschussmitglied Walter Rosenkranz festhielt, dass das Lesen und Abschreiben von Wikipedia-Artikeln in seiner Auffassung von Polizeiarbeit keine kriminologische Bedeutung habe. Kein Wunder, kann doch dort jeder etwas schreiben und dann selbst zu Beweiszwecken zitieren.

Doch Uwe Sailer hat auch andere bemerkenswerte Dinge herausgefunden, zum Beispiel über die Bedrohung der Kommunisten aller Welt durch einen Eispickel. So soll nämlich jemand mit dem Decknamen „Eispickel“ in einem rechtsextremen Forum den früheren oberösterreichischen Grün-Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser mit dem Tod bedroht haben. Eispickel – so recherchiert Sailer – ist ein Synonym für die Waffe, mit der der sowjetische Revolutionär Trotzki 1940 ermordet wurde. Der Eispickel sei somit für die Rechtsextremen offenbar ein Symbol für die weltweite Vernichtung des Kommunismus. Zu so manchem Kommunisten dürfte die Bedrohung durch Eispickel allerdings noch nicht durchgedrungen sein. So ruft etwa die Internet-Zeitung „Jungleworld“ unter dem Titel „Hammer, Sichel, Eispickel“ die Kommunisten aller Länder im Europaparlament dazu auf, sich zu vereinigen.

Die Befragungen von Öllinger und Sailer lassen den klaren Schluß zu, dass einander hier zwei große Verschwörungstheoretiker gefunden haben.

Ähnlich bezeichnend ist auch die Wertung des LVT-Polizisten AI Stummer, der hinsichtlich der Glaubwürdigkeit seines Kollegen Sailer in Bezug auf von Sailer geäußerten Verdachtsmomente, wer hinter gewissen Nicknames stecken könne, meinte:

Er hat Verdachtsmomente geäußert, wer möglicherweise dahinterstehen könnte. Aber das ist mir als Kriminalbeamter zu wenig, denn ich muss mich an Fakten halten.

Belege für die Weitergabe von dienstlich erworbenem Wissen

Am 08. Juli 2009 um 10:08 Uhr schrieb Sailer an Öllinger, dass er am Vortag eine sehr lange Erörterung mit Fachleuten betreffend der Homepage www.alpen.donau.info hatte. Inhalt dieser Besprechung war es, den dahintersteckenden „Funktionären“ den Garaus zu machen. Wenn man sich nun vor Augen führt, dass Sailer am 07. Juli 2009, also einen Tag vor dem besagten Mail, dienstzugeteilt beim LVT Wien war und der Grund der Dienstzuteilung die Sachkenntnisse Sailers betreffend Homepage www.alpen.donau.info waren, dann steht wohl für jeden fest, dass die angesprochenen Fachleute jene Kollegen Sailers aus dem LVT waren, bei denen er seine Dienstzuteilung versah. Auf die Frage, ob mit Fachleuten wohl die Beamten des LVT-W gemeint sein könnten sagte der Aktenführer in dieser causa, AI Stummer, aus: Davon gehe ich aus, dass er uns gemeint hat. (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 24.11.2009/ öffentl. Teil 14. Sitzung / S. 23).

Demgegenüber erscheint Sailers Aussage wenig glaubhaft, wonach es sich bei den Experten um anonyme Nutzer eines links-einschlägigen Internet-Forums gehandelt habe.

Auch die Erwähnung von Abläufen bei Rechtshilferersuchen an US-amerikanische Behörden in einem Mail Sailers an Öllinger lässt den Schluß zu, dass er damit dienstliches Wissen weitergegeben hat. Denn dies war auch ein zentraler Inhalt der Besprechung im Zuge der erwähnten Dienstzuteilung beim LVT-W. Auch hier erscheint Sailers konstruierte Rechtfertigung ausgesprochen zweifelhaft, wonach er auf die Amerikaner nur deshalb zu sprechen gekommen sei, weil er vor Jahrzehnten irrtümlich privaten Besuch von amerikanischen Botschaftsgehörigen erhalten habe und im Jahr 1986 einen spannenden Artikel in der Zeitschrift „profil“ gelesen habe.

Ein weiterer eindeutiger Beleg für die Weitergabe dienstlich erworbenen Wissens sowie auch für eine strafbare Falschaussage vor seinem Vorgesetzten, Oberst Pogutter, am Tag des Aufkommens des Spitzelskandals, ist in folgender Passage des Mailverkehr festzumachen: Sailer erwähnt einen Martin Sellner, der sich in der Burschenschaft Olympia hochgedient habe und dort schon ein kleiner Verantwortungsträger sei.

Sailer hat in der von ihm initiierten Beschuldigtenvernehmung am 10. Juli 2009 um 15:15 Uhr befragt zu seinem Kontakt mit Öllinger angegeben:

In diesem Zusammenhang gab es auch einen privaten Smalltalk mit Hrn Öllinger und wurden von seiner Seite einige Personen angesprochen, die in neonazistischen Kreisen angesiedelt sind. Bei diesen Personen handelt es sich ausschließlich um solche, die im Internet publizieren oder in Büchern erwähnt werden. Die Personen sind mir natürlich auch dienstlich bekannt, weil sie permanent mit dem Verbotsgesetz in Berührung kommen…

Der erwähnte Martin Sellner ist weder im Internet noch in Büchern erwähnt (Stand Juli 2009). Ebenso ist Martin Sellner nicht mit dem Verbotsgesetz in Berührung gekommen.

Mit diesem Vorhalt konfrontiert, gab Sailer vor dem Untersuchungsausschuss an, dass er Sellner immer mit „N.N.“ verwechsle (Siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung /S. 56). Nun liegt es wohl außerhalb jeder Vorstellungskraft, dass man jemanden mit einer Person verwechselt, die man nicht kennt. Es liegt also auf der Hand, dass Uwe Sailer den Namen Sellner aus einer nichtöffentlichen Quelle kennen muss, wobei hier wohl nur polizeiliche Ermittlungen in Frage kommen.

Auftrag

Als Reaktion auf das Aufdecken des „Grünen-Spitzelskandals“ durch den freiheitlichen Klubobmann Heinz-Christian Strache in der Sitzung des Nationalrates am 10. 07. 2009 wollte Peter Pilz von den Grünen seinem Klubkollegen Karl Öllinger durch einen Redebeitrag Schützenhilfe leisten.

Durch diese Rede (siehe stenographische Protokolle des Nationalrats, XXIV. GP 10. Juli 2009 32. Sitzung vom 09. Oktober 2009) wurde das alte Sprichwort: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ wieder einmal bestätigt. So hat Pilz durch seine Rede die spätere „Verteidigungsstrategie“ des Abgeordneten Öllinger zum ehest möglichen Zeitpunkt Lügen gestraft. Pilz hat vor dem Nationalrat im Gegensatz zu den Aussagen Öllingers bestätigt, dass Öllinger einer privaten Firma von Uwe Sailer, nämlich einem Institut für Datenforensik, einen Auftrag erteilt habe.

Diese Auftragserteilung hat der Abgeordnete Öllinger mehrmals unter anderem auch vor dem Untersuchungsausschuss unter strafrechtlicher Wahrheitspflicht bestritten. (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung / S. 9).

Umgehungsgeschäft

Ein aufklärungswürdiger Umstand ist dem Ausschuss hinsichtlich einer vom Land Oberösterreich unter der Patronanz des Grünen Landesrats Anschober erstellten Broschüre zum Thema Gentechnik mit dem Titel „Wir sind so frei“ bekannt geworden.

Im Impressum findet sich der Unter dem Punkt Redaktion der Name Susanna Sailer, die Frau des Polizisten Uwe Sailer. Im Ausschuss wurde der Verdacht geäußert, dass hier eventuell ein Umgehungsgeschäft vorliegen könnte.

Diesen Verdacht werden die unabhängigen Gerichte zu klären haben.

Wahlkampfmunition

Verräterisch ist auch jene Passage im Mailverkehr, wo sich Öllinger bei seinem Auftragsnehmer, dem Polizisten Sailer, Wahlkampfmunition über den freiheitlichen Kandidaten für den Linzer Gemeinderat, Detlef Wimmer, bestellt. So schreibt Öllinger:

Mein problem ist, dass ja die wahlen sehr rasch im Herbst stattfinden und erfahrungsgemäss in den letzten wochen es wohl kaum mehr möglich ist, geschichten wie diese zu platzieren. Also wenn Sie eine möglichkeit sehen, dass ich zu zusätzlichen infos aus anderen quellen komme, die belegen, dass der detlef beim bfj geschnuppert hat, wäre das ein ordentlicher schub.

Abseits der strafrechtlichen Relevanz von Öllingers Tun wird durch diese Passage auch seine vorgespielte moralische Rechtfertigung widerlegt, zumal ihm der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch nur wichtig erscheint, so lange er sich im Wahlkampf für die Grünen ausschlachten lässt.

Anfrage

Zu einer geplanten parlamentarischen Anfrage über den oberösterreichischen FPÖ-Politiker Detlef Wimmer hat der Abgeordnete der vermeintlichen grünen Datenschützerpartei Karl Öllinger im Mailverkehr mit Sailer harte Töne angeschlagen. So hat er geschrieben, dass er dem Verteidigungsminister klarmachen wolle, dass er sich auf seine parlamentarische Anfrage eine saubere und rasche Antwort – vor der oberösterreichischen Landtagswahl - erwarte. Vor allem die Probleme mit dem Datenschutz hat Öllinger in diesem Zusammenhang kritisiert. Ob es zu dieser grenzwertigen Intervention von Öllinger bei Darabos gekommen ist, konnte leider im Ausschuss nicht ergründet werden, da die Regierungsparteien eine Ladung der Minister bekanntlich verhinderten.

Vertuschung durch das BVT

Bezeichnend für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und des LVT-W ist der Versuch, die Spuren des Spitzelskandals zu verwischen, sobald dieser öffentlich wurde. So hat Oberst Pöchhacker vom LVT-W am 13. Juli 2009 in einem Mail an das BVT mit dem Ausdruck des Bedauerns folgende Formulierung aus einem Bericht vom 10. Juli 2009 zurückgenommen: „Sailer war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mit dem BVT dem LVT Wien aufgrund seiner Sachkenntnisse zugeteilt.“. Dies hat man wohl gemacht, weil man den Eindruck erwecken wollte, dass Sailer keine Sachkenntnis in der causa www.alpen.donau.info und www.alinfodo.at besaß, sondern es sich nur um eine allgemeine technische Einweisung handelte. Dies wurde schon allein durch die Aussage des AI Stummer widerlegt, der im Ausschuss angab, dass der gesamte Akt betreffend der zwei oben erwähnten Internetseiten auf Vorberichten des Uwe Sailer fußte (Siehe UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 24.11.2009/ öffentl. Teil 14. Sitzung / S. 25ff). Nahezu peinlich war die Annahme des Oberst Pöchhacker, er habe „seinen“ Bericht vom 10. Juli 2009 berichtigt (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 10.11.2009 / öffentl. Teil 12. Sitzung /S. 26 ff), in Wahrheit wurde der Bericht jedoch von einem gewissen AI Thüringer erstellt und nicht von Pöchhacker selbst Es liegt der Verdacht nahe, dass Pöchhacker auftragsgemäß ohne lange zu fragen (und zu denken) hier eine Berichtigung im Sinne seiner Vorgesetzten verfasst oder eine vorgefertigte Vorlage übernommen hat, um BVT und LVT nicht die causa Sailer „hineinzuziehen“.

Kurz gesagt wollten die Behörden den Eindruck vermeiden, Sailer jemals für einen zuverlässigen und kompetenten Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich gehalten zu haben.

Falschaussage

Im Zuge der Befragungen im sind in mehreren Bereichen mutmaßliche Falschaussagen durch die Auskunftspersonen vor dem Ausschuss, insbesondere durch den Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger getätigt worden. Sollten die Aussagen des Abgeordneten Öllinger jedoch – was auf Grund des Verfahrensverlaufs vor dem Untersuchungsausschuss zu bezweifeln ist – der Wahrheit entsprechen, muss gegen die Person Uwe Sailer wegen des Verdachtes der Falschaussage ermittelt werden. Bezüglich dieser Falschaussage haben die Abgeordneten Martin Graf, Walter Rosenkranz und Werner Neubauer eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, weswegen auch schon ein Auslieferungsbegehren gegen Öllinger im Parlament eingelangt ist.

Die wichtigste mutmaßliche Falschaussage hat Öllinger getätigt, indem er bestritten hat, über die Polizisten-Eigenschaft des Uwe Sailer Bescheid gewusst zu haben. Der Grund für diese Taktik ist offensichtlich, denn wenn Öllinger nicht wusste, dass Sailer ein Polizist ist, handelte er ohne Vorsatz und somit straflos. Einfach gesagt: Ohne Amt kein Amtsmissbrauch.

Einige mögliche Falschaussagen verdienen es hier näher angeführt zu werden. So wurden über den Ablauf der Kontaktaufnahme zwischen Uwe Sailer und Karl Öllinger im Hinblick auf die Offenlegung des Berufs als Polizist in der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 14. Oktober 2009 folgende widersprüchliche Aussagen getätigt:

(Siehe Protokoll UA- Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14.10.2009/öffentl. Teil 9. Sitzung/S. 15 ff):

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) Wir haben ja noch einige Fragerunden vor uns, daher jetzt nur noch kurz: Sie haben vorhin Kollegen Amon gegenüber hier im Ausschuss gesagt, dass Sie nicht wussten, dass Herr Sailer Polizeibeamter ist, sage ich einmal im weitesten Sinne. – Bitte für das Protokoll: Herr Abgeordneter Öllinger nickt – das kann man nämlich nicht lesen im Protokoll. (Karl Öllinger: Ich nicke gerne so, dass man es auch nachlesen kann: Ich kann das Nicken bestätigen!) Sie haben in dem E-Mail-Verkehr – und jetzt halte ich Ihnen zwei Passagen vor – unter anderem gesagt – Zitat –: Die Unterlagen wurden zwar vernichtet beim dortigen Verfassungsschutz – schreibt Ihnen Herr Sailer, so meine Infos –, aber ältere Kollegen können noch heute Geschichten über ihn erzählen. – Zitatende. Da geht es um eine besondere Person: ad Übelacker, steht da drüber. Also er verweist selbst auf den Verfassungsschutz Ihnen gegenüber in dieser einen Passage. – Ist Ihnen diese Passage bekannt?

Karl Öllinger: Na sicher.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weiters schreibt Herr Sailer in einem anderen E-Mail – Zitat –: „meine antwort: 01) die anmeldedaten sind verschleiert; da ist ein proxy dazwischen geschaltet; anfragen gehen nur über amerika und die praxis belegt, dass wir von dort nie etwas bekommen. (umgekehrt wollen die amis immer alles von uns; die sind schon mal bei mir persönlich vorsprechen gekommen aus der us-botschaft in wien um infos einzuholen.“ – Zitatende.

Kennen Sie diese Passage? (Karl Öllinger: Selbstverständlich!) – In diesem Zusammenhang: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sailer Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hat und aus der Schule plaudert? Haben Sie sich nicht gefragt, in welcher Eigenschaft er zu diesen ... – Er spricht von „älteren Kollegen des Verfassungsschutzes“, er spricht davon, dass man von den Amis nie etwas bekommt, die umgekehrt von uns alles wollen und auch bekommen. Das heißt, Sailer spricht aus der Praxis zwischen Geheimdiensten; das ist auch interessant für einen Beamten, mit einem ... – aber egal. Haben Sie sich nie gefragt: Was hat denn der für eine Funktion? Sailer ist Datenforensiker, und ich weiß nicht, was das für eine Funktion ist?

Karl Öllinger: Sie haben richtigerweise die Passage zitiert: dass sie bei ihm persönlich waren. – Das habe ich natürlich so interpretiert: in seiner Firma, dass seine Firma öffentliche Aufträge hatte und hat.

Zu dem oben angeführten Sachverhalt wurde der Polizist Uwe Sailer ebenso befragt.

(Siehe Protokoll UA- Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14.10.2009/öffentl. Teil 9. Sitzung/S. 44 ff):

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hat Herr Abgeordneter Öllinger von Ihnen gewusst, dass Sie im Bereich der Kriminalpolizei tätig sind?

Uwe Sailer: Das kann ich nicht beantworten. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben darüber nicht gesprochen?

Uwe Sailer: Nein. Ich habe erst später mit ihm darüber gesprochen, weil ich ihn klipp und klar darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich massiv zwischen dienstlich erlangten und öffentlichen Informationen trennen muss. Und dienstliche Informationen sind für mich geschlossene Quellen, und öffentliche Informationen sind für mich öffentliche Quellen.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Meine Frage: Wann haben Sie diese Unterscheidung zwischen dienstlicher und öffentlicher Information gemacht? Bevor noch diese ganze Sache im Parlament öffentlich wurde – oder erst danach?

Uwe Sailer: Ich habe mich, soweit erinnerlich, mit Herrn Abgeordnetem Öllinger am 6. Juli 2009 persönlich getroffen und habe – und das mache ich mit jeder Person, die von mir privat etwas will – klar definiert, zumindest aus meiner Sicht klar definiert, dass ich Informationen aus kriminalpolizeilichen Bereichen nicht nennen kann. Das habe ich am 6. Juli 2009 vor Einleitung des Gespräches mit dem Herrn Öllinger definiert.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Sie haben dem Herrn Öllinger am 6. Juli Ihrer Erinnerung nach im Gespräch im Büro dezidiert gesagt, dass Sie im kriminalpolizeilichen Dienst sind?

Uwe Sailer: Soweit erinnerlich, ja.

Auch der Abgeordnete der ÖVP Werner Amon fragt bei Sailer nach, ob Öllinger wissen musste, dass Sailer Polizist war.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Darf ich Sie fragen: Für Sie war das schon klar? (Uwe Sailer: Aus meiner Sicht war das klar, ja!) Am 6. Juli war das klar? (Uwe Sailer: Aus meiner Sicht war das klar, ja!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Ich halte daher für das Protokoll fest, dass bereits zumindest zweimal, wenn nicht dreimal, widersprüchliche Aussagen gefallen sind: Erstens zur Frage des Bekanntseins, ob Sie ein Mitarbeiter der Polizei sind – das stellt der Kollege Öllinger anders dar, und auch die Differenzierung. – Ich halte das nur einmal vorab fest.

3) Beweisthema 1:

Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

a) Vorwurf der Steuerung durch ausländische Nachrichtendienste in Richtung FPÖ

Im Juli 2009 wurde von der Bundesministerin für Inneres über den Verfassungsschutzbericht lanciert, dass die FPÖ sich bei parlamentarischen Anfragen von ausländischen Nachrichtendiensten hat steuern lassen. Die Medien berichteten breitest darüber, und mit jedem Tag wurden diese Geschichten mit weiteren Behauptungen wie zum Beispiel Geldflüssen an die FPÖ aufgebauscht. Es wurde von Seiten der FPÖ geklagt, Gerichtsverfahren wurden geführt und von den Beklagten schließlich Gegendarstellungen abgedruckt. Im Untersuchungsausschuss und aus den Akten kam dann zu Tage, dass die FPÖ Informationen von einem Journalisten erhalten hatte und diese Informationen als Grundlage für parlamentarische Anfragen verwendet wurden. Es stellte sich weiters heraus, dass die anfragestellenden Abgeordneten der FPÖ keinerlei Kontakt zu kasachischen Nachrichtendienstangehörigen hatten und dass es diesbezüglich auch keine Geldflüsse zur FPÖ gab.

Dem Innenministerium war die Einflussnahme bereits im November 2008 bekannt. Dennoch gab es keine Warnung gegenüber den angeblich betroffenen FPÖ-Abgeordneten. BVT-Chef Gridling begründete dies damit, dass nur der Nationalrat in seiner Gesamtheit gegen derartige Einflussnahmen zu schützen sei, ncht aber einzelne Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund mutet jedoch es seltsam an, dass der ehemalige SPÖ-Abgeordnete und Wehrsprecher Anton Gaal durch das BVT sehr wohl auf seine Verstrickungen in kasachische Geheimdienstaktionen hingewiesen wurde.

Dessen ungeachtet konnte festgestellt werden, dass die Anfragen der FPÖ zu Recht gestellt wurden, da es in diesen Causen sehr wohl hinterfragenswerte Geschehnisse gab wie zum Beispiel die Erteilung von Aufenthaltstiteln, etwaige Geldflüsse an Parteien für Verdienstzeichen, Kontakte von ehemaligen Bundesministern und Abgeordneten zu ausländischen Nachrichtendienstangehörigen, etc. Doch diese Punkte durften im Untersuchungsausschuss nicht mehr behandelt werden.

Auszug aus der Befragung in der 15. Sitzung, 25.11.2009:

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Da kommen wir jetzt zu einer grundsätzlichen Sache: Sie warnen vor diesem Modus Operandi, dass im Zuge von parlamentarischen Anfragen die Möglichkeit besteht, für Geheimdienste sogar unwissentlich tätig zu werden – also eine Warnpflicht! Auf der anderen Seite warnen Sie den einzelnen Abgeordneten, der davon betroffen ist, nicht, und zwar auf Grund bestimmter gesetzlicher Regelungen. Da ergibt sich für mich ein klares Missverhältnis zu dem, was Sie jetzt gesagt haben.

Mag. Peter Gridling: Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Für uns ergibt sich daraus überhaupt kein Missverhältnis. Würden wir einen einzelnen Abgeordneten beispielsweise mit Details warnen, würden wir einerseits das Amtsgeheimnis verletzen, die Amtshandlung selbst gefährden und vielleicht auch Datenschutzinteressen verletzen. In diesem Fall, dass wir den Modus Operandi anonymisiert, in geeigneter Form öffentlich dargestellt haben, haben wir, glaube ich, unser Ziel, da Bewusstsein zu erreichen, wirklich erreicht.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): …

Zum Untersuchungsgegenstand „Einflussnahme auf Parlamentarier“: Sie haben zuerst gesagt, dass es Kontakte zu Abgeordneten und Mitarbeitern gegeben hat. Meine Frage lautet: Zu welchen Abgeordneten haben Mitglieder kasachischer Geheimdienste Kontakt gehabt, direkten Kontakt gehabt?

Mag. Günter Lengauer: Also der direkte Kontakt ist von uns nie festgestellt worden.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Einen direkten Kontakt hat es nie gegeben.

Mag. Günter Lengauer: Also Abgeordnete und Geheimdienstoffiziere, also ... Ist nie festgestellt worden.

b) Vorwurf der Steuerung durch ausländische Nachrichtendienste in Richtung ÖVP

Allfällige Verstrickungen und Kontakte von Politikern der ÖVP in der Kasachen-Causa, welche auf Grund der Aktenlage hervorgetreten sind, durften nicht weiter untersucht werden. Interventionen aus dem Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln in Niederösterreich und auch die Rolle des Landeshauptmannes Erwin Pröll in diesem Zusammenhang konnten nicht untersucht werden. Allerdings äußerte sich der mit der Angelegenheit befasst Mitarbeiter der Niederösterreichischen Landesamtsdirektion Leopold Grünner dahingehend, dass eine derart rasche Erteilung eines Aufenthaltstitels vorkommen könne, „wenn die Oberbehörde entsprechendes Interesse signalisiert“. In diesem Fall habe es sich bei der Oberbehörde um die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit gehandelt. Eine Einflussnahme kasachischer Kreise auf die ÖVP ist auf Grund dieser Umstände naheliegend, durfte jedoch vom U-Ausschuss nicht näher erforscht werden. Verstrickungen der ÖVP-nahen PR-Agentur „Red Carpet“ in der Causa Kasachstan konnten ebenfalls nicht behandelt werden.

Auszug aus der Befragung in der 15. Sitzung, 25.11.2009:

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Gut, das nehme ich so zur Kenntnis. – Dieser Beamte macht also einen Amtsvermerk und schreibt darin Folgendes: Botschafter Alijew habe sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen und entsprechende Presseverlautbarungen abzugeben. Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister Günther Platter, Christian Switak, herstellen wird. – Zitatende. Das Magazin „NEWS“ berichtet daraufhin in seiner Ausgabe 36/09 Folgendes: „Der mutmaßlich kriminelle Exbotschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijev, vergab nur einen Tag bevor er als Botschafter abberufen wurde, einen lukrativen PR-Vertrag über 499 200 US-Dollar an die ÖVP-nahe PR-Agentur ‚Red Carpet Opinionleader Consulting’.“ Weiter heißt es da: „Red Carpet’ wirbt auf seiner Homepage mit den Worten: ‚Entscheidend für Ihren Erfolg ist es daher, Beziehungen auf allen Ebenen zu pflegen – Minister, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte.’ ‚Red Carpet’ pflege diese Kontakte, wobei verschiedene kommunikative Maßnahmen eingesetzt werden, um politische, administrative und verfahrenstechnische Entscheidungen mitzugestalten.“ – Zitatende.

Meine Frage, die sich daran knüpft, ist: Wen hat Adolf Wala dem Rakhat Alijew als Medienberater vermittelt? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Peter Gridling: Es tut mir leid, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe hierzu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …

Wenn ich Ihnen jetzt also schildere, dass – ab heute werden Sie dann nicht mehr sagen können, dass Sie es nicht gewusst haben – zwei Tage bevor Alijew als Botschafter abgesetzt wurde von seinem Ex-Schwiegervater, ein großer Werbeauftrag zunächst in der Höhe von 600 000 € an eine PR-Agentur namens „Red Carpet“ ergangen ist – die können Sie schon sehen, wenn Sie bei Wien hereinfahren, da gibt es schon Werbetafeln für „Red Carpet“ –, an der das frühere Kabinettsmitglied des Kabinetts Lopatka Mag. Stefan Krenn, der früher auch bei Hochegger Communications tätig war – heute können Sie im „NEWS“ nachlesen, dass es Verträge zwischen Strasser und Hochegger gab –, der gemeinsam im Kabinett Lopatka saß mit der nunmehrigen, glaube ich, Gattin, aber zumindest Lebensgefährtin des früheren Innenministers Strasser ... Also zwei Tage bevor dieser Herr Alijew als Botschafter abgesetzt wird, ergeht dieser Auftrag dorthin. Würden Sie es völlig von der Hand weisen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem dort erteilten Auftrag und der raschen, sehr raschen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die BH Horn und dass da eventuell die Annahme nicht von der Hand zu weisen wäre, dass es da zu einer Vorteilsannahme kam?

Mag. Günter Lengauer: Dazu kann ich nichts sagen. Das war nicht Ermittlungsgegenstand. Ich bin auch zu dieser Zeit mit dem Fall nicht beauftragt gewesen. Erst später. Ich kann dazu nichts sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …

Technische Überwachung vom 30.12.2008. Da sagt der Ender: Dann ist mir eh alles klar!

Ich lese Ihnen wieder den ganzen Absatz vor. Geredet wird über die Anfrage, die ins kasachische Netz gestellt werden soll. Ich zitiere:

Pollack: Nur zu deiner Information: Es sind beide in Wien XXII und werden versorgt über’n Rifaat.

Ender: Also der ist der Rechtsbeistand noch immer?

Pollack: Na ja, nicht der offizielle. Der, der die finanziellen Geschichten abwickelt.

Ender: Dann ist mir alles klar. Der liebe Rifaat hat hier viel Erfahrung im Geldwaschen.

Pollack: Die zwei, der Rifaat und der zweite, die sollen ihm nehmen, was geht.

Pollack und Ender unterhalten sich über die Angelobung von Ortner/Raiffeisen/Verkauf der kasachischen Bank–Konrad. Ender meint, dass dies nur mehr für Petra zugänglich

wäre. – Zitatende.

…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …

Haben Sie Überprüfungen angestellt hinsichtlich der hier behaupteten Geldwäsche?

Mag. Günter Lengauer: Dazu sind keine Untersuchungen angestellt worden.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Magister! Herr Direktor! Am 29. Mai des Jahres 2008 hat Herr Alnur Mussajew von der Bezirkshauptmannschaft Horn einen gültigen Aufenthaltstitel für die Dauer eines Jahres verliehen bekommen, also bis 29. Mai 2009, und bei der gleichen Bezirkshauptmannschaft soll dann auch Herr Alijew einen Aufenthaltstitel bekommen haben.

„Der Standard“ hat in einem Artikel vom 27. August 2009 darüber wie folgt berichtet –

Titel: „Wohnsitz im Waldviertel“ –:

„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ,Die überaus rasche Bearbeitung des Antrages gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.

Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ,flott erteilte‘ Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden – genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.“ –

Zitatende.

…

Mag. Peter Gridling: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf verweisen: Ich bin seit 1. März 2008 Direktor des BVT und war vorher bei Europol in Den Haag tätig. Was im Jahr 2007 vor sich ging, kann ich hier nicht beantworten.

Darüber hinaus ist das BVT auch keine Aufenthaltsbehörde, das heißt, wir haben mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln nichts zu tun. Wir sind eine Ermittlungsbehörde, die ermittelt.

Dass Herr Mussajew und Herr Alijew einen Aufenthaltstitel haben, das ist richtig und das ist auch im Zuge der Ermittlungen bekannt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Aber im August 2009 waren Sie damit schon befasst. Dann haben Sie sicher im August 2009 folgenden „Standard“-Artikel zur Kenntnis genommen im Zusammenhang mit Ihren Ermittlungen.

Ich zitiere aus dem „Standard“ vom 27. August 2009:

„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ´Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war´, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.

Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ´flott erteilte´ Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden – genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.“ – Zitatende.

Haben Sie diesen Artikel im August zur Kenntnis genommen?

Mag. Günter Lengauer: Er ist mir in Erinnerung, aber nicht mehr so im Detail, wie Sie mir das jetzt ...

…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Haben Sie daraufhin Ermittlungen veranlasst, wie es zu dieser raschen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kam?

Mag. Günter Lengauer: Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Zeitung liest.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Von Ihnen wurde nichts gemacht?

Mag. Günter Lengauer: Von mir persönlich wurde nichts gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Wurde vom BVT eine Anregung an die Staatsanwaltschaft gemacht, hier einen Ermittlungsauftrag zu erteilen?

Mag. Günter Lengauer: Nach meinem Wissen nicht.“

c) Vorwurf der Steuerung durch ausländische Nachrichtendienste in Richtung SPÖ

Kontakte von ausländischen Nachrichtendienstangehörigen zu ehemaligen Abgeordneten und Bundesministern konnten nicht hinterfragt werden. Geldflüssen an Parteien für ein Verdienstzeichen konnte nicht nachgegangen werden. Allfällige Vorwürfe der Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Sponsoring eines Fußballklubs blieben nicht untersucht im Raum stehen. Durch die Komplizenschaft der SPÖ beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses stehen daher zahlreiche prominente aktive und ehemalige Politiker der Sozialdemokratie unter einem unangenehmen Generalverdacht in Zusammenhang mit schwerwiegenden Delikten wie Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung. Warum der SPÖ nicht daran gelegen ist, diese Vorwürfe gegen unter anderem Blecha, Gaal, Häupl und Kopietz aufzuklären, ist rätselhaft und vollendet das im Ausschuss entstandene Bild der SPÖ als willenloser Erfüllungsgehilfe der ÖVP.

Auszug aus der Befragung in der 15. Sitzung, 25.11.2009:

„Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Gut. Das war auch meine Vermutung. Ich sage Ihnen dann einen Namen, den ich in diesem Zusammenhang vermute.

Da heißt es dann wörtlich – Pollack telefoniert also mit diesem „Markus“ und sagt dann zu diesem:

Da muss man jetzt aber aufpassen! Der Typ ist mit der halben Politik in Österreich verhabert. Mit der Polizei ist er beim Verein der Förderer – weißt eh, Horngacher und Co. –, hat sich von einem Politiker um 2 Millionen €, von einem Politiker im Hotel Sacher – der Beschreibung nach könnte es der Häupl sein, aber das kann ich nicht sicher sagen – ...

Markus: Wird der Kopietz gewesen sein, der Harry Kopietz.

Pollack: Wer ist das?

Markus: Nein, der schaut fast so aus wie der Häupl und ist seine rechte Hand.

Pollack: Aha! Das kann sein, so wie er ihn beschrieben hat. Okay, wir müssen noch darüber reden.

Markus: Ja.

Pollack: Und hat ihm das Geld gegeben, und dafür hat er das Silberne Verdienstzeichen der Republik vom Fischer Heinzi auf die Brust gedrückt g’kriegt. Also der Typ hat ungefähr alles gemacht, vom Drogenhandel im großen Stil, vom Waffenhandel im großen Stil, und hat weltweit ungefähr 1,4 Milliarden € Immobilienanlagen und so weiter.

Markus: Ja. – Zitatende.

Haben Sie diese Zahlungsflüsse über „Verein der Förderer – weißt eh, Horngacher und Co.“ – also dieser von mir heute schon genannte Verein –, einen Zahlungsfluss in der Höhe von 2 Millionen € untersucht?

Mag. Günter Lengauer: Das ist nicht untersucht worden.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Jetzt habe ich eine relativ einfache Frage zu diesen Aussagen, Komplex Sacher, 2 Millionen € an eine Person: Hat es irgendwelche weiteren Ermittlungsschritte gegeben: nein oder ja?

Mag. Günter Lengauer: Der Sachverhalt ist der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben worden, aber wir haben dazu keine Aufträge erhalten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich halte Ihnen vor, dass in mehreren Telefonaten – ich werde sie Ihnen jetzt der Reihe nach zitieren – von Geldflüssen die Rede ist, die sehr konkret waren. Da heißt es in einem Telefonat des Pollack mit Ender vom 27. November 2008 wörtlich – ich lese Ihnen am besten den ganzen Absatz vor –:

Pollack: Na ja, die sind typisch geimpft von die Amerikaner.

Ender: Und die haben natürlich klarerweise da mit dem Herrn Hubert Bartl geredet.

Pollack: Also ich verstehe ja unsere Behörden da in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Ender: Überhaupt nicht. Du, ich meine, der Gaál war entsetzt, muss ich dir sagen, ja. Waren alle bei mir und haben Karten hinterlassen. Im Grunde geht es darum, dass, musst dir einmal vorstellen, die eigentlich nur wissen wollten, ob Kasachstan die SPÖ finanziert hat. Ist ja unglaublich, ja.

Und Ender später: Ja, der Bartl war bei ihm, und das hat mich ein bisserl irritiert, und den Gaál natürlich auch. Ich meine, der ist ja nicht irgendwer.

Pollack: Na ja, ist ja sensationell, die Frage, ob quasi indirekt, ob Geld an die SPÖ geflossen ist. – Zitatende.

Haben Sie Erkenntnisse – ich frage noch nicht nach dem Inhalt der Erkenntnisse –, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob es zu derartigen Geldflüssen gekommen ist?

Mag. Günter Lengauer: Während der ganzen Ermittlungen haben wir dazu nichts gefunden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Aha, gut. Dann analysieren wir einmal unter der Prämisse, dass man keinen Ermittlungsansatz sieht, diese Telefonüberwachung ein bisschen weiter.

Telefongespräch am 24.11.2008, Pollack – Ender.

Ender: Ich war am Samstag bei Austria, und da triff ich immer den Charly. – Wir haben schon herausgefunden, dass „Charly“ „Charly“ Blecha ist. –

Und Ender weiter: Der war natürlich auch nicht sehr begeistert, was da vor sich geht. Du, ich bin morgen beim Toni Gaál, ja, das ist ja ein Spieler in der Kasachstan-Geschichte, ja.

Pollack: Ja, ja, hast eh g’sagt.

Ender: Und der hat gesagt, er wird mich informieren aus seiner Sicht. Das ist ja ganz interessant. Und was sehr interessant war, und da bitte ich dich, darüber nachzudenken: Charly sagt mir, es ist schon komisch, er dürft’ öfters mit dem Kuch von NEWS reden, und der hat gesagt, dass ihn das BVT permanent quasi fast einschüchtert, wenn er da recherchieren will. Also welche Interessen vertritt da das BVT, muss man sich schon fragen.

Bemerkenswert, dass der Ender sich das schon fragt!

Pollack: Das wissen wir alle schon seit Jahren, dass da eine politische Polizei ist, und zwar von der tiefsten Kategorie.

Ender: Der Charly sagt, die schüchtern ihn ein, er soll sich da raushalten. Das ist ja unglaublich. Da dürfte schon einiges Geld im Spiel sein, gell? – Zitatende.

Mag. Günter Lengauer: Sie beachten aber schon, welche Leute da gesprochen haben am Telefon: der Pollack und der Ender.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …

Also: kein Ermittlungsansatz für Sie erkennbar?

Mag. Günter Lengauer: Kein Ermittlungsansatz.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass es beim Vienna- Fußballklub durch den Herrn Wala zu Sponsoring gekommen ist in einer Höhe von 1,5 Millionen €, die in der Folge dann als Geldwäsche durch das BKA ermittelt wurden?

Mag. Peter Gridling: Dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt.“

d) Nichtermittlungen

Die Verhinderung jeder Aufklärung durch ÖVP und SPÖ im Untersuchungsausschluss entpuppt sich nach Aktenstudium als eine konsequente Fortsetzung der Vorgehensweise bei Polizei und Justiz. Aus den umfangreichen Telefonüberwachungsprotokollen des beschuldigten Polizisten Pollack ergeben sich zahllose bereits erwähnte Verdachtsmomente gegen aktive und ehemalige Politiker aus beiden Regierungsparteien bzw. aus Personen aus diesen nahe stehenden Kreisen. Dennoch weigerten sich die Ermittler offensichtlich, diese Verdachtsmomente durch weitergehende Ermittlungsschritte näher zu untersuchen, und erfolgten diesbezüglich auch keine Aufträge der zuständigen Staatsanwälte. Es liegt deswegen der Verdacht nahe, dass diese Vorwürfe auf Druck aus höchsten politischen Kreisen nicht geklärt werden durften und daher bewusst zugedeckt wurden. Eine Schlüsselrolle dabei dürfte dem „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ zukommen, der vom Polizisten Pollack in einem der überwachten Telefongespräche offenbar nicht ganz unzutreffend mit dem berüchtigten Club 45 verglichen wurde. Eine Parallele ist auch bei den Nichtermittlungen des BIA gegen seine Gründer Ernst Strasser erkennbar: Die Vorgängerorganisation des mit den Kasachstan-Ermittlungen betrauten BVT – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) – wurde seinerzeit vom damaligen Innenminister Karl Blecha ins Leben gerufen. Dieser wurde nun in den Kasachstan-Ermittlungen auffällig geschont, wobei hervorzuheben ist, dass der jetzige BVT-Chef Gridling langjähriger Leiter des EBT war. Auch ergeben sich aus den Akten auffällig amikale Beziehungen zum ehemaligen Innenminister Blecha und dessen Umfeld.

Die offenbar gesteuerten Ermittlungen führen zu einem bisher ausgesprochen dürftigen Ermittlungsergebnis, das nicht nur die mutmaßlichen Verstrickungen diverser Politiker außer Acht lässt, sondern auch in den zugrunde liegenden angeblichen Entführungsversuchen gegen Aliyev und sein Umfeld ohne konkretes Ergebnis bleiben. So ist trotz des Einsatzes von 20 – 30 Ermittlungsbeamten, welche seit eineinhalb Jahre durch diesen Fall gebunden sind, bis heute nicht restlos geklärt, ob die Entführungsversuche echt oder durch Aliyev selbst fingiert waren. Der ursprünglich Hauptverdächtige Kasache Ildar Achmetsafin wurde mittlerweile sogar enthaftet, da kein dringender Tatverdacht mehr vorliege. Die ergebnislosen Ermittlungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch Aliyev selbst Mitglied und Förderer des Vereins der Freunde der Wiener Polizei war und möglicherweise über diese Verbindungen auf die Ermittlungen Einfluss nehmen konnte.

Abegordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich halte Ihnen vor, wiederum aus den Geheimdokomenten, Vsa II (geheim), eine Telefonüberwchung, wo es wiederum um den „Verein der Freunde der Polizei“ geht. Da heißt es wörtlich, dass der Charly – gemeint ist offensichtlich Charly Blecha – den Herrn Wala von der Nationalbank gewarnt habe vor diesem Verein, und n einem weiteren Zusammenhang wird dann Folgendes ausgeführt:

Pollack, 10. 1. 2009: Nicht darüber nachdenken, sonst müsstest Amok laufen, nicht? Weil es früher der Club 45 war … und so weiter, ist heute die Polizei, und wenn du sie heute durchpriorierst, die ganzen Mitglieder – gemeint: von diesem Verein - , dann kommst auf tausend Jahre Häfen. Unglaublich, was? – Zitatende.

Verschiedenes wird gesprochen, dann – das ist dann wieder nicht aufgezeichnet worden, obwohl es interessant wäre – Pollack:

Die Herbst geht wahrscheinlich ins Kabinett von der Justizministerin. Na ja, man muss aufpassen, nicht, weil die, die hat … (offensichtlich unverständliche Passage).

Meine Frage jetzt: Ist Ihnen der „Verein der Freunde und Förderer der Polizei“ ein Begriff, um den es hier geht?

Mag. Peter Gridling: Mir ist der „Verein Förderer der Polizei“ ein Begriff.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ist der hier genannte Herr Wala nach Ihren Erkenntnissen dort in einer Funktion tätig?

Mag. Peter Gridling: Meines Wissens ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns sagen, welche Funktion Herr Wala dort hat?

Mag. Peter Gridling: Ich glaube, Herr Wala war der Vereinspräsident oder ist es noh. Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ist der frühere Innenminister Karl Blecha dort tätig?

Mag. Peter Gridling: Das Entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Wissen Sie, welche Zahlungen über diesen Verein fließen? Haben Sie Kenntnisse darüber? Ich will Sie jetzt nicht nach den Erkenntnissen Fragen, sondern nur: Haben Sie Kenntnisse darüber, welche Zahlungen über diesen Verein fließen?

Mag. Peter Gridling: Nein, habe ich nicht. Ich kann aber auch den Zusammenhang hier nicht erkennen.

VII. Offene Punkte

Aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses konnte leider nur ein Teil des Untersuchungsauftrages abgearbeitet werden, lediglich ein Teil der notwendigen Auskunftspersonen konnte gehört werden. Offen geblieben sind folgende wesentliche Punkte:

1) Beweisthema 2

Überwachung von politischen Mandataren

War der Frau Bundesministerin für Justiz die tendenziöse Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegen Oppositionspolitiker bekannt?

Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin?

War der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin die Nichtermittlung gegen BMaD Ernst Strasser auf Grund eines „Versehens“ des zuständigen Staatsanwaltes und des BIA bekannt?

Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin?

Warum wurde gewissen Fragen im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgegangen, zum Beispiel der Entwendung einer Festplatte des Bundesministeriums für Inneres und der angeblichen Vernichtung derselben in einem Hauskamin,?

Welche Maßnahmen wurden von der Bundesministerin für Justiz und ihrer Vorgängerin auf Grund der durch die Staatsanwaltschaft begangenen Fehler gesetzt?

2) Beweisthema 1:

Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

Kauf eines Verdienstzeichens durch „Spende“ an eine Partei?

Die beiden Polizeibeamten Christian Pollack und Franz Zadrazil reisten am 4.1.2009 für einige Tage nach Kasachstan. Dort trafen Sie sich mit Adonis Derbas, einem ehemaligen Geschäftspartner von Aliyev. Dabei erklärte Derbas in Zadrazils und Pollacks Gegenwart, dass es zu einem Treffen zwischen Derbas und Aliyev in dessen Zeit als Botschafter in Wien gekommen sei. Dieses Treffen habe vermutlich im 1. Wiener Gemeindebezirk stattgefunden. Zu jenem Treffen sei ein österreichischer Politiker dazugekommen, und Aliyev hätte diesem einen Koffer mit dem Inhalt von 1 oder 2 Millionen Euro übergeben. Aufgrund dieses Geldbetrages wäre Aliyev mit dem Verdienstorden der Republik Österreich ausgezeichnet worden.

Derbas beschrieb den Politiker wie folgt: Ca. 180 cm groß, starke Figur, ein etwas rundes Gesicht, langer Oberlippenbart.

Derbas sah in der damaligen Übergabe des Geldes und der Verleihung des Ordens den möglichen Grund, dem Auslieferungsverfahren der Republik Kasachstan nicht zu entsprechen.

Ein Hinweis auf den Politiker – namentlich könnte es sich um den Wiener Bürgermeister Häupl oder den 1. Landtagspräsidenten Harry Kopietz handeln - findet sich in den Akten in einem Telefonprotokoll vom 9.1.2009.

Weisungen aus dem Innenministerium zur Erteilung von Aufenthaltstiteln?

Am 29.5.2008 bekommt Alnur Mussaev von der Bezirkshauptmannschaft Horn einen Aufenthaltstitel, gültig bis 29.5.2009, ausgestellt. Bereits im September 2007 soll Aliyev ebenfalls von der BH Horn einen Aufenthaltstitel bekommen haben. So berichtet der Standard in einem Artikel vom 27.8.2009 unter dem Subtitel „Wohnsitz im Waldviertel“ folgendes:

Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. "Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war", heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.

Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die "flott erteilte" Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden - genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.

Weiters findet sich in der Zusammenfassung der Telefonüberwachungsprotokolle von Christian Pollack am 24.11.2008, 13.37 Uhr folgende Passage:

Pollack fährt auf die Landesregierung. Pollack hat ein Meeting mit Grüner Leo.

Franz Zadrazil wird diesbezüglich am 11.2.2009 dazu befragt, nicht jedoch Christian Pollack. Auch Leopold Grünner wurde nicht kontaktiert.

Geldflüsse für Aufenthaltstitel?

Das Magazin „NEWS“ berichtet in seiner Ausgabe 35/09 vom 27.08.2009 unter dem Titel „Kasachen-Krimi holt Politik und Justiz ein“ über zwei Strafanzeigen in denen die Bezirkshauptmannschaft Horn und der Wiener Staatsanwalt Peter Seda des Missbrauchs der Amtsgewalt beschuldigt werden.

Unter dem Subtitel „Das Kapitel Erwin Pröll“ berichtet NEWS folgendes:

„In der Strafanzeige werden politisch aber noch viel härtere Töne angeschlagen. Unter der Überschrift „Die zu überprüfende Rolle des Landeshauptmannes von Niederösterreich“ gerät auch Erwin Pröll ins Visier. Zitat: „Die überaus rasche Bearbeitung des Antrages (...) gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war.“ Konkret wird die Frage aufgeworfen, ob es vom Landeshauptmann eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben habe. Begründet wird dies mit der Aussage des früheren Alijew-Vertrauten Alnur Musaev. Der hatte diese Woche vor Zeugen erklärt, dass Alijew „die engsten Beziehungen zum Innenministerium und zum ‚gubernator‘ von Niederösterreich“ habe. Zitat: „Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er ausdrücklich den Landeshauptmann von Niederösterreich oder einen anderen Politiker meine, sagte er wörtlich, Alijew habe immer vom ‚Obersten von Niederösterreich‘ gesprochen. Auf die Frage, was das Interesse eines niederösterreichischen Landeshauptmannes an Alijew sei, antwortete Musaev sinngemäß: ‚Na ja, was kann wohl das Interesse eines österreichischen Politikers an einem Kasachen gewesen sein?‘“

Weiters berichtet die Tageszeitung „Österreich“ am 27.8.2009 ebenfalls über die beiden Strafanzeigen:

„Wir haben noch nie einen Fall gesehen, in den die österreichische Politik so verstrickt ist wie in den Fall Aliyev. Politik und Justiz schützen einen Schwerverbrecher“, erklären die Spitzenanwälte Gabi Lansky und Gerald Ganzger.

Wie Österreich am Sonntag berichtete, geht es um neue Vorwürfe: Haben VP-Politiker dem in seiner Heimat wegen Entführung verurteiten Ex-Botschafter Aliyev zu einer raschen Aufenthaltsgenehmigung verholfen?

Der ehemalige kasachische Geheimdienst-Chef Alnur Mussajew hat laut Lansky angegeben, dass Aliyev „Polit-Beziehungen in frühere Spitzen des Innenministeriums und zum Gouverneur von Niederösterreich“ gehabt habe.

Tatsächlich hatte die Bezirkshauptmannschaft Horn (NÖ) Aliyev im Jahr 2007 in nur 48 Stunden (!) Aufenthalt gewährt.

Österreich-Recherchen ergeben zudem, dass sechs bis zehn Vertraute Aliyevs – ehemalige kasachische Agenten – ebenfalls in Horn eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.

Immerhin hatte das Land Wien Aliyevs Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung nur wenige Monate davor abgelehnt.“

Involvierung und Tätigkeiten der ÖVP-nahen Firma „Red Carpet“?

Am 25. Mai 2007 verfasst der BVT-Beamte C4004 einen Bericht über ein am 24.5.2008 stattgefundenes informelles Gespräch im Büro des Botschafters der Republik Kasachstan. Darin ist vermerkt:

„Botschafter Aliyev habe sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen und entsprechende Presseverlautbarungen abzugeben. Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett von Innenminister Günter Platter, Christian Switak, herstellen wird.“

Das Magazin „NEWS“ berichtet in seiner Ausgabe 36/09 folgendes:

„Der mutmaßliche kriminelle Exbotschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, vergab nur einen Tag bevor er als Botschafter abberufen wurde, einen lukrativen PR-Vertrag über 499.200 US-Dollar an die ÖVP-nahe PR-Agentur „Red Carpet Opinionleader Consulting“. …“Red Carpet“ wirbt auf seiner Homepage mit den Worten: „Entscheidend für Ihren Erfolg ist es daher, Beziehungen auf allen Ebenen zu pflegen – Minister, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte.“ „Red Carpet“ pflege diese Kontakte, wobei verschiedene kommunikative Maßnahmen (…) eingesetzt werden, um politische, administrative und verfahrenstechnische Entscheidungen mitzugestalten“.

Geldwäsche über Fußballvereine?

Der SPÖ-nahe frühere österreichische Nationalbankpräsident Adolf Wala wurde am 25. Mai 2007 zum Aufsichtsratvorsitzenden der Nurbank berufen. Aliyev hielt damals die Mehrheit der Anteile. Auch in Österreich gab es enge wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Aliyev und Wala. Es sind Geldflüsse in den Fußballbereich dokumentiert. So wurde der nunmehrige Bundeslegist Vienna, dessen Präsident Wala damals war, von einem Unternehmen aus Aliyevs Firmengeflecht mit einem Betrag von 500 000 Euro gesponsert. Seltsamerweise legte diese Firma großen Wert darauf, diese Sponsoring nicht öffentlich zu machen, was in klarem Gegensatz zu den branchenüblichen Gepflogenheiten steht. Auch der Hintergrund eines Darlehens in der Höhe von 1,56 Millionen Euro an das Vienna Vorstandsmitglied Christian Bodizs erscheint aufklärungsbedürftig. Diesbezüglich gibt es jedoch keine Erhebungen gegen Adolf Wala und andere involvierte Personen, obwohl die mit den Finanztransaktionen betraute Privatinvestbank bei Überweisung der Beträge Geldwäscheverdacht gegenüber der zuständigen Meldestelle im BKA anzeigte.

Diesbezüglich gibt es keine Erhebungen gegen Adolf Wala oder andere involvierte Personen.

Wie ist Kabylbekov in den Besitz eines auf die Firma Bioversal angemeldeten Handys gekommen?

Geheimdienstoffizier Murat Kabylbekov wurde von Kasachstan in der Botschaft in Wien stationiert, um dafür Sorge zu tragen, dass Aliyev zurück nach Kasachstan gebracht wird. Er soll Drahtzieher zweier Entführungen auf österreichischem Staatsgebiet gewesen sein und versorgte den Agenten Leonid Burtsev mit Geld. Kabylbekov verwendete zur Vorbereitung dieser Straftaten und zur Kontaktaufnahme mit Burtsev ein Handy welches auf die österreichische Firma „Bioversal“ in Breitenfurt angemeldet war. Wie die Telefonüberwachungsprotokolle ergaben, ist es diesbezüglich zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Dem Untersuchungsausschuss wurden entsprechende Akten sowohl vom BMI als auch vom BMJ vorenthalten.

Wurde den Vorwürfen, es seien Schmiergelder geflossen, welche aus den Akten ersichtlich sind, nachgegangen?

Am 6.1.2009 schreibt Pollack an Ender ein E-Mail:

Servus Berndt!

…..Aufgrund der Informationen die wir erhalten haben, haben zwei dir gut bekannte Personen erhebliche Schmiergelder von Aliyev erhalten….

Weder Pollack noch Ender wurden diesbezüglich von den ermittelnden Beamten befragt.

Wer ist Karl Schwarz?

Am 15.1.2009 schreibt Pollack an Leonid Burtsev ein E-Mail:

Hallo Leonid!

Bei einem Gespräch mit einem Kollegen habe ich heute erfahren, dass Aliyev und Mussaev mit Karl Schwarz seit mehr als 6 Jahren Geschäfte macht. Geschäfte in der Art, dass Geld gewaschen wurde. Schwarz ist logischerweise ein Kontakt über Farid Rifad, von dort gehen auch die Kontakte zu Herrn Schlaff und Fini Steindling.

Pollack wurde diesbezüglich von den ermittelnden Beamten nicht befragt.

Wurden Journalisten durch Beamte des BVT genötigt, Recherchen zu unterlassen?

Im einer Zusammenfassung des Telefonüberwachungsprotokoll „Pollack“ vom 24.11., 13.37 Uhr findet sich folgende Passage:

Charly hat Ender gesagt, dass Kurt Kuch (NEWS) vom BVT quasi eingeschüchtert wird, dass er nicht zu recherchieren anfängt. BVT ist eine politische Polizei. Das BVT behindert Kurt Kuch wo es nur geht.

Diesbezüglich erfolgten keine Ermittlungen. Weder Pollack noch Ender geschweige denn „Charly“ Blecha oder der betroffene Kurt Kuch wurden diesbezüglich von den ermittelnden Beamten befragt.

Welche weiteren Kontakte der SPÖ gab es?

Im Telefonüberwachungsprotokoll „Burtsev“ findet sich folgende Passage aus einem Gespräch am 21.11.2008 mit Christian Pollack:

„…Kristian sagt, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Kasachstan ein wenig in die Sackgasse geraten sind, bezüglich „Besse“. Die SPÖ will jedoch den Kontakt mit „Besse“ weiterführen, denn das liegt im Interesse des Staates Österreich…“

Pollack wurde diesbezüglich von den ermittelnden Beamten nicht befragt.

Welche Rolle spielte „N.N.“ vom Bundeskriminalamt in dieser Causa?

Im Telefonüberwachungsprotokoll „Pollack“ findet sich am 9.1.2009 folgende Gesprächspassage:

Pollack unterhält sich mit Ender über die Aufenthaltstitel für Aliyev und dessen Gefolgsleute

P: Ja, nein, das ist mir völlig klar, mir ist jetzt auch klar wie das funktioniert hat mit dem Visum und mir ist das,…äh…da gibt es in dem Schreiben drinnen in dem einen, im Internet steht drinnen, also, was weiß ich Vertreter von der Staatsanwaltschaft usw. waren auch dabei, ich weiß wie die Vertreter ausgeschaut haben.

B: Mh

A: Der ist ihm vorgestellt worden als Vertreter der Staatsanwaltschaft und gekommen ist der „N.N.“

B: (lacht) Der „N.N.“

A: Mh

B: Was hat der damit zu tun?

A: Enger Freund von Aliev und Kontaktmann zu seinem Freund, den ich jetzt unten getroffen habe und alle seine E-Mails mithabe.

Weiters am 11.1.

Pollack und Ender unterhalten sich über ein Interview von Derbas, in dem dieser Vorwürfe gegen Aliyev erhob.

P: Und langsam sollten sie da relativ schnell vielleicht gegenreagieren. Übrigens erwähnt er in dem Interview auch namentlich „N.N.“. Da ist ein Part drinnen, wo ein Videomitschnitt ist von der Konferenz und da erwähnt er ihn.

E: Den Gerhard? Den vom BKA?

P: Ja.

E: Nein Wahnsinn. Nein wundern tut es mich nicht.

P: Als korrupten Polizeibeamten, der teilweise als Vertreter der Staatsanwaltschaft und so weiter aufgetreten ist.

Weiters schreibt „N.N.“ bereits am 1. Oktober 2007 an den ehemaligen Geschäftspartner von‚ Rakhat Aliyev folgendes E-Mail:

Subject:

Date: Mon, 1 Oct 2007 10:22:18 +0200

From: „N.N.“@bmi.gv.at

To: aaderbas@hotmail.com

Hello Mr. Derbas !

At first good morning also to you. I hope you had a nice weekend and don´t worry to much about the past, what happend. As I promised you i´ll try my best to clarify all the subjects and the accusation against you. But to give you a full support from our judicial and police measures I´ll need all details about the arrest and the suspicion from Kazakstan side. Could you send to me all the papers about the case because the more information I had the more I can do for you, when I send the requests to the different countries for a statement.

Don´t get discouraged

Best regards from Vienna

„N.N.“

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES – FEDERAL MINISTRY OF INTERIOR

BUNDESKRIMINALAMT – Criminal Intelligence Service

Büro 3.1 – Organisierte Kriminalität - Organised Crime Unit

A-1090 WIEN, Josef Holaubek Platz 1

TEL: +43-1-24836-85310

FAX: +43-1-24836-85391

E-MAIL: „N.N.“@bmi.gv.at

Weder Pollack noch Herr „N.N.“ wurde diesbezüglich von den ermittelnden Beamten befragt.

Wann hat sich Christian Pollack mit dem kasachischen Geheimdienstagenten Murat Kabylbekov getroffen?

Im Telefonüberwachungsprotokoll „Leonid Burtsev“ findet sich folgende Gesprächspassage:

15.12.2008: Gespräch Burtsev mit Pollack:

„… Leonid sagt ihm, dass er ihm Tips geben will, dass er beim morgigen Gespräch aufpassen soll, denn er weiß, dass „der“ auch für die andere Seite arbeitet. Kristian fragt ihn, ob er glaubt, dass das wirklich so ist. Leonid antwortet mit ja, dass das wirklich so ist und dass Kristian vorsichtig sein soll, dass er vor ihm nicht sein wirkliches Interesse zeigt. Kristian fragt ihn, von wo er weiß, dass „dieser“ für die andere Seite arbeitet, denn er glaubt das nicht. Leonid sagt darauf, dass er das aus folgendem Grund glaubt, denn seit dieser dieses Jahr engagiert wurde, dass er für die Botschaft arbeitet, hat er nichts gemacht.“

Pollack wurde diesbezüglich von den ermittelnden Beamten nicht befragt.

Welche Geldflüsse gab es von Aliyev an das BZÖ?

Am 19.1.2009 schreibt Pollack ein E-Mail an BIA 26:

Servus Michi!

Kurze Kostprobe. Mach den Link axisglobe auf

Gruss C.

Wenn man sich nun den Artikel von Adonis Derbas auf der Seite „axisglobe“ durchliest, findet man unter anderem folgende Passage bezüglich Aliev:

„Notably, it has become known that he sponsored the activity of the extreme right wing party of Jorg Haider.”

Diesbezüglich gab es keine Erkenntnisse der Behörden in den Akten. Auch wurden keine Aktivitäten des BIA bekannt, welche in Bezug auf die in dem Artikel ebenfalls behauptete Bestechung von „Austrian police senior officials“ auf Ermittlungen schließen lassen konnten.

Welche Geldflüsse gab es von Aliyev an den ORF?

Michael Lewalder, „Präsident“ der in Wien als Verein registrierten „International Union for Counteraction of Criminality“ wurde im November 2007 in Almaty mit der Suche nach dem in Österreich aufhältigen Aliyev sowie dessen Gefolgsleuten Mussajev und Koshylak beauftragt. Im Verlauf der Auftragserfüllung beauftragte Michael Lewalder im Dezember 2007 eine deutsche Produktionsgesellschaft mit der Produktion eines ca. 20 Minuten-Filmes, in dem mögliche strafbare Handlungen von Aliyev und anderen Personen in Kasachstan dokumentiert bzw. mögliche Aufenthaltsorte in Wien gezeigt werden sollten. Der Film wurde in weiterer Folge von Lewalders Mitarbeiter Robert Lehrner verschiedenen Presseagenturen und Medien in Österreich zur Verfügung gestellt, unter anderem auch dem Österreichischen Rundfunk. Lewalder war demnach verdächtig den kasachischen Geheimdienst unterstützt zu haben, die Auslieferung Aliyevs und seiner Gefolgsleute auf subtile Weise betrieben zu haben, indem er eine auf fragwürdige Weise zu Stande gekommene Filmdokumentation produzieren ließ, die er Medien zugespielt, aber nicht den entscheidenden Behörden in Österreich übermittelt hat.

Lewalder erhielt für seine Leistungen 240.000 Euro. Als Erfolgshonorar waren insgesamt 500.000 Euro vereinbart. 260.000 Euro hätte er weiters erhalten sollen, wenn ihm die Feststellung des Aufenthaltes der 3 gesuchten Personen gelungen wäre.

In der Einvernahme des Robert Lehrner am 27.1.2009 findet sich dazu folgendes:

„Nachdem ich vorerst erfolglos versucht habe beim Abgeordneten Peter Pilz Unterstützung für die Auslieferung von Aliev auf politischer Ebene zu erhalten, habe ich mich an den mir bekannten ehemaligen Polizisten Pius Strobl gewandt. Er ist derzeit im ORF Stiftungsrat. Ich wollte von ihm mediale Unterstützung. Diese erfolgte einmalig in Form eines kurzen Fernsehbeitrages. Pius Strobl übergab ich bei dieser Gelegenheit eine CD welche von einer Münchner Filmgesellschaft in Kasachstan und in Wien aufgenommen wurde. Auch Peter Pilz übergab ich vor dem Schritt zum ORF ebenfalls eine gleichgefasste CD.“

Der von Lehrner fälschlicherweise als Stiftungsrat bezeichnete Kommunikationschef des ORF und ehemaliger hochrangiger Politiker der Grünen Pius Strobl wurde von den ermittelnden Beamten diesbezüglich nicht befragt. Auch gibt es keine Erhebungen, ob es Gegenleistungen für Strobl oder den ORF gegeben hat.

Waren die Entführungsversuche nur fingiert, um die Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Aliyev und seine Gefolgsleute in Österreich zu unterstreichen?

Welche Rolle spielte der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha in dieser Causa?

Zahlreiche Hinweise in den Akten und Telefonüberwachungsprotokollen deuten auf eine Verwicklung des ehemaligen SPÖ-Innenministers Blecha in jene kasachischen Kreise hin, welche die Auslieferung Aliyevs betrieben haben. Insbesondere scheint aufklärungsbedürftig, warum Blecha über einen Mittelsmann der FPÖ relevante Informationen zur Erstellung einer parlamentarischen Anfrage zugespielt haben soll, wie dies der Abgeordnete Vilimsky in seiner Befragung aussagte.

Welche Rolle spielte der ehemalige SPÖ-Wehrsprecher Abg.aD Anton Gaal in dieser Causa?

Ebenso wie Blecha hat auch der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Anton Gaal intensive Kontakte zu kasachischen Kreisen gehalten. So ist den Akten zu entnhemen, dass Gaal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher eines Entführungsversuches 95 Telefongespräche führte. Gaals Begründung, er habe lediglich dessen Haus kaufen wollen, ist angesichts dieser Tatsache anzuzweifeln, insbesondere weil sich Gaal in dieser Zeit beim BVT über eine allfällige Überwachung des potentiellen Hausverkäufers kundig gemacht haben und die gewonnen Informationen diesem weitergeleitet haben soll.

Warum kam es zu keiner Information an die betroffenen Abgeordneten, mit Ausnahme von Abg.aD Anton Gaal, durch das BVT?

War die Bundesministerin für Inneres über die einzelnen Ermittlungsschritte in der Causa Kasachstan informiert und gab sie Weisungen in dieser Angelegenheit?

VIII. Zusammenfassende Ergebnisse, Empfehlungen und politische Beurteilung

Aufgrund des von den Regierungsparteien am 3. Dezember 2009 eingebrachten Fristsetzungsantrages zu Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments und dem damit verbundenen vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses, konnten die beschlossenen Beweisthemen nicht vollständig abgearbeitet werden.

1) Ergebnisse aufgrund inhaltlicher Arbeit:

a) Beweisthema 1:

Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

Das Beweisthema 1 konnte nicht abschließend untersucht werden, da der Untersuchungsausschuss von den Regierungsparteien vorzeitig beendet wurde.

Obwohl im Allparteienkonsens der Zeitplan für den Untersuchungsausschuss beschlossen wurde, kam es noch vor dem letzten im Konsens vereinbarten Termin (15. Dezember 2009) zur Beendigung des Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien.

Die verantwortlichen Bundesminister konnten nicht geladen werden.

Der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter konnte trotz Ladungsbeschluss nicht befragt werden.

Die behaupteten Vorwürfe gegen die FPÖ konnten vollständig entkräftet werden.

Die Aktenlage und die zutage geförderten Informationen bestätigten sogar die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser parlamentarischen Anfragen der FPÖ.

Die behaupteten Vorwürfe in Richtung ÖVP konnten überhaupt nicht untersucht werden und blieben offen.

Die behaupteten Vorwürfe in Richtung SPÖ konnten überhaupt nicht untersucht werden und blieben offen.

In Richtung der in den Akten angesprochenen Geldflüsse an Parteien wurde nicht ermittelt.

Klar ist mittlerweile, dass es sich bei der Causa Kasachstan auch um eine große Geldwäsche-Angelegenheit handelt, dem wurde aber nicht nachgegangen.

Es gab eine Vielzahl an Fragen, welche durch aufwendige Ermittlungsverfahren aufgeworfen wurden, aber denen nicht nachgegangen wurde.

b) Beweisthema 2

Überwachung von politischen Mandataren

Das Beweisthema 2 konnte nicht abschließend untersucht werden, da kein Bundesminister geladen wurde. Daher konnte die politische Verantwortung der zuständigen Minister nicht geklärt werden.

Die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft wurde von Bundesministerin Bandion-Ortner in die Wege geleitet.

Abgeordnete wurden als Zeugen anstatt als Beschuldigte einvernommen, um die parlamentarische Immunität umgehen zu können.

Klagen wurden gegen parlamentarische Mitarbeiter (Klubmitarbeiter, persönliche Mitarbeiter eines Abgeordneten) anstatt gegen Abgeordnete eingebracht, um die parlamentarische Immunität umgehen und trotzdem dem Abgeordneten schaden zu können.

Parlamentarische Mitarbeiter (Klubmitarbeiter, persönliche Mitarbeiter eines Abgeordneten) wurden anstelle von Abgeordneten zur Umgehung der Immunität einvernommen.

Die rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten war bei einigen Staatsanwälten, Mitarbeitern des Büros für interne Angelegenheiten und Ermittlungsbeamten nicht bekannt.

Überwachungsmaßnahmen wie zum Beispiel Rufdatenrückerfassungen wurden getätigt, ohne dem Betroffenen die Möglichkeit auf Erhebung eines Rechtsmittels zu geben und ohne ihn zu informieren.

Unverhältnismäßige und überschießende Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wurden durchgeführt.

Es kam zur Weiterführung von Ermittlungen wie rechtswidrigen Einvernahmen von Zeugen ohne Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten.

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) agiert nach wie vor im rechtsfreien Raum, ohne dass die Betroffenen von den Ermittlungen gegen sie informiert werden.

Fehler der Staatsanwaltschaft wurden vertuscht, obwohl es im Bundesministerium für Justiz Beamte gab, die explizit darauf hinwiesen.

Die Ermittlungen in der Causa „Strasser-Mails“ gegen Bundesminister außer Dienst Dr. Strasser wurden von der Staatsanwaltschaft einfach übersehen, weshalb auf Grund von Verjährung keine Ermittlungen mehr möglich waren.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch nahm öffentlich zu Verfahren Stellung, zu denen er keine oder nur dürftige Informationen hatte, wodurch es zur Veröffentlichung unwahrerer Behauptungen kam.

Aus genannten Tatsachen ergibt sich der Verdacht der Politjustiz, da sämtliche Immunitätsverletzungen zu Lasten von Oppositionspolitikern ausgefallen sind und Regierungspolitiker von Ermittlungen verschont blieben.

c) Beweisthema 3

Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

Für den Untersuchungsausschuss gilt es als erwiesen, dass Uwe Sailer mehrfach dienstlich erworbenes Wissen an den Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger, weitergegeben hat und damit Amtsmissbrauch begangen hat.

Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger behauptete im Ausschuss, dass er nicht wusste, dass Sailer Exekutivbeamter sei, was Sailer bei seiner Aussage vor dem Ausschuss widerlegte. Dem sich daraus ergebenden Verdacht der Falschaussage ist durch die zuständigen Justizbehörden nachzugehen. Die U-Ausschuss Mitglieder der FPÖ haben diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, die bereits zu einem Auslieferungsbegehren gegen Öllinger an das Parlament geführt hat..

Im Bereich der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei muss festgehalten werden, dass hinsichtlich der Ermittlungsschritte höchster Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht an, dass fast ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch nicht einmal der Computer sowie der dienstliche Mail-Account des Polizisten Sailer ausgewertet wurden.

Das Verfahren zur Genehmigung/Nichtuntersagung von Nebenbeschäftigungen für Exekutivbeamte muss evaluiert und zumindest in Teilbereichen neu gestaltet werden. Vor allem eine laufende Überprüfung durch die Dienstbehörde in sensiblen Bereichen muss Verfehlungen wie im Fall des Polizisten Uwe Sailer in Zukunft verhindern.

Der Fall Sailer hat gezeigt, dass eine Änderung der parlamentarischen Immunität notwendig ist. Das Handeln des Abgeordneten Öllinger hat sich gezielt gegen eine politische Partei gerichtet und die Rechte von unbescholtenen Privatpersonen massiv beeinträchtigt. Hätte das Parlament einer Auslieferung Öllingers in der bekannten Causa nicht stattgegeben, wären der Kriminalpolizei sowie der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen die Hände gebunden gewesen. So hätte Sailer – geschützt durch die Immunität Öllingers - sein Unwesen weiter fortsetzen können. Vor allem die Verjährung der durch Sailer begangenen Straftaten wäre so zu einem Problem geworden.

Polizeiintern muss durch strukturelle Änderungen gewährleistet werden, dass Beamte vom Schlage eines Uwe Sailer nicht ein weitestgehend unkontrolliertes „Eigenleben“ entwickeln, wie das in dieser Causa der Fall war. Dieses „Eigenleben“ drückte sich in einer selbstbestimmenden Einteilung hinsichtlich Arbeitsgestaltung und der Vermengung von dienstlichen und privaten Interessen aus.

Im Bereich der Justiz muss es strukturell verhindert werden, dass ein ideologisch beseelter Akteur wie Sailer nach diesen Vorkommnissen als beeideter Sachverständigter bei Gericht verlängert werden kann.

Die Vergabe von Aufträgen in den Ländern muss transparenter gestaltet werden. Im Falle der Susanne Sailer, der Ehefrau von Uwe Sailer, muss der Verdacht des Umgehungsgeschäfts geklärt werden.

Wie in der Causa Sailer/Öllinger wieder einmal offensichtlich wurde, bestehen enge Querverbindungen der politischen Linken zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Diese Verbindungen werden genutzt, um im politischen Wettbewerb zu manipulieren. Umso mehr muss eine Zusammenarbeit von staatlichen Stellen mit dem DÖW in Zukunft - im Interesse der Bürger hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten - unterbunden werden.

2) Empfehlungen

Aufhebung der außerberuflichen Immunität;

Stärkung der beruflichen Immunität in Form eines Rechtsanspruchs, da die Entscheidung, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird, kein Mehrheitsbeschluss sein kann, da dies immer zum Nachteil der Opposition gereichen würde;

Keine Ermittlungsschritte gegen Abgeordnete im Schutz der Immunität;

Möglichkeit gegen Mittäter zu ermitteln, unabhängig davon ob ein Abgeordneter involviert ist und auf Grund der Immunität nicht gegen ihn ermittelt werden kann;

Schaffung eines speziellen Schutzes für Mitarbeiter eines Abgeordneten oder Klubs für auftragsgemäße Tätigkeiten für diesen Abgeordneten oder Klub analog zum § 31 MedienG;

Evaluierung der StPO speziell in Hinblick auf die Anwendung des § 101 Abs. 2 StPO, dahingehend, dass taxativ Personengruppen aufgezählt werden, an denen als Tatverdächtige jedenfalls ein besonderes öffentliches Interesse steht.

Evaluierung des StAG in Hinblick auf eine konsequentere Dienstaufsicht und ein durchsetzbares Disziplinarwesen;

Neuausrichtung der Qualität der Ausbildung und der Ernennungserfordernisse zum Staatsanwalt;

Verrechtlichung von Nebenbeschäftigungen - Dienstlich erworbenes Fachwissen, welches unter die Amtsverschwiegenheit fällt, kann nicht Grundlage für eine Nebenbeschäftigung von Beamten sein;

Evaluierung und gesetzliche Neuausrichtung des Verfahrens zur Meldung und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen für Exekutivbeamte;

Umfassende Reform der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss;

Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz soll durch das Bundesministerium für Justiz wahrgenommen werden und nicht durch Staatsanwälte. Die Funktion des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft ist ersatzlos zu streichen.

Informationspflicht des Bundesministeriums für Inneres auch gegenüber einzelnen Abgeordneten, wenn diese im Einfluss von Nachrichtendiensten stehen sollten;

3) Politische Beurteilung

Noch selten waren die fünf Parteien im Nationalrat so schnell einer Meinung: Nach kurzer Diskussion wurde am 10. Juli ein Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit den Spitzel- und Spionagevorwürfen sowie mit der Beeinflussung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste beschäftigen soll.

Die ÖVP glaubte einen Untersuchungsausschuss beschlossen zu haben, in dem sich die Oppositionsparteien gegenseitig beschädigen. Im Gegenteil brachte der Untersuchungsausschuss eine noch nie dagewesene Einheit und Zusammenarbeit der Opposition.

Die ÖVP trieb die SPÖ in einen Untersuchungsausschuss mit dem Kalkül, dass dieser sich gegen die Grünen, das BZÖ, die FPÖ und auch gegen die SPÖ auswirken solle. Sobald untersuchungswürdige Ungereimtheiten in Richtung ÖVP zu Tage gefördert wurden, wurde der Untersuchungsausschuss abgedreht.

Die politische Verantwortlichkeit der zuständigen Bundesminister zu untersuchen - das Hauptziel des Untersuchungsausschusses - wurde von der ÖVP peinlichst vermieden.

Der Umgang einer Mehrheit (Regierungsparteien) mit der Minderheit (Oppositionsparteien) ist vor allem in Hinblick auf die Ladung von Auskunftspersonen - im speziellen die Ladung der verantwortlichen Bundesminister - unbefriedigend. Ohne die Befragung der politisch verantwortlichen Bundesminister ist ein sinnvolles Ende eines Untersuchungsausschusses nicht möglich.

Es kann nicht angehen, dass ein Untersuchungsausschuss von einer Partei (ÖVP) diktiert wird, so wie dies geschehen ist, obwohl diese Partei alleine keine Mehrheit hat.

Die Beendigung eines Untersuchungsausschusses durch eine Partei und die ihr zugehörige Mehrheitsbeschaffungsfraktion kann nicht diskussionslos hingenommen werden.

Die politischen Verstrickungen der Regierungsparteien in die Causa Kasachstan zeichnen ein düsteres Bild von fehlender Distanz demokratische legitimierter Organe der Republik Österreich zu Kreisen, die sich zumindest im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegen. Nicht umsonst bezeichnet der Falter die Affäre als größten Korruptionsskandal in der Geschichte der zweiten Republik.

Die Vorgehensweise mancher Staatsanwälte gegen Abgeordnete der Opposition zeigte recht deutlich, wie mit Oppositionspolitikern in diesem Land umgegangen wird.

Mit den Grünen ist im Österreichischen Nationalrat eine Partei vertreten, die vor der Anwendung illegaler Methoden im politischen Wettstreit nicht zurückschreckt oder die Anwendung dieser Methoden durch der Amtsverschwiegenheit unterliegende Beamte zumindest billigend in Kauf nimmt, um so auf unredliche Weise im Wahlkampf Kapital zu schlagen.

IX. Zusammenfassung

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wird noch vor Inanspruchnahme aller im Konsens vereinbarten Termine durch die Regierungsparteien beendet. Die Beweisthemen 1 – „Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates“, 2 – „Überwachung von politischen Mandataren“ und 3 – „Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren“ konnten auf Grund der Weigerung der Regierungsparteien, die politisch verantwortlichen Bundesminister zu befragen, nicht vollständig abgearbeitet werden.

Im Beweisthema 1 wurde die FPÖ von jeglichem Verdacht, mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet zu haben freigesprochen. Viele offene Fragen in Richtung ÖVP und SPÖ konnten in diesem Zusammenhang auf Grund der Beendigung nicht geklärt werden.

Im Beweisthema 2 konnte eine tendenziöse Vorgehensweise mancher Staatsanwälte gegen Abgeordnete der Opposition im Gegensatz zu ehemaligen Bundesministern oder Abgeordneten der Regierung festgestellt werden. Die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft ist ein Ausfluss dessen.

Im Beweisthema 3 konnte bewiesen werden, dass der Kriminalpolizist Uwe Sailer dienstlich erworbenes Wissen an Abgeordneten Öllinger der Grünen weitergegeben hat und die Grünen dessen Dienste dankbar angenommen haben, um den Mitbewerber FPÖ in der politischen Auseinandersetzung zu schaden.

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie zur Verfahrensordnung haben sich eine Vielzahl an Änderungsvorschlägen herauskristallisiert. Ebenso erscheinen zahlreiche Gesetze reformbedürftig, vor allem das Bundesverfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats in Bezug auf die Immunität von Abgeordneten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte als Ausfluss des Untersuchungsausschusses so rasch wie möglich umzusetzen:

Eine Evaluierung der Strafprozessordnung (StPO) unter besonderer Berücksichtigung von Ermittlungsverfahren in welche Politiker, jedenfalls Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene und Mitglieder des europäischen Parlaments sowie Mitglieder der Bundesregierung und der neun Landesregierungen, als Beschuldigte oder Zeugen involviert waren oder noch immer sind und ob diesbezüglich die Informationsregelungen der Strafprozessordnung eingehalten wurden;

§ 101 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) soll im Sinne der besseren Anwendbarkeit durch die Staatsanwaltschaft dahingehend erweitert werden, dass taxativ Personengruppen, jedenfalls Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene, Mitglieder des europäischen Parlaments, Mitglieder der Bundesregierung und der neun Landesregierungen sowie Mitglieder der Stadtsenate von Statutarstädten, aufgezählt werden, an denen als Tatverdächtige jedenfalls ein besonderes öffentliches Interesse steht;

Sämtliche Verfahren, die Politiker betreffen, sollen hinkünftig ausschließlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als spezielles Kompetenzzentrum dafür eingerichtet wurde, bearbeitet werden;

Evaluierung und gegebenenfalls Adaptierung des Staatsanwaltschafts-gesetzes (StAG) mit dem Ziel, eine konsequentere Dienstaufsicht über den Geschäftsgang der Staatsanwaltschaften durch die zuständigen Oberstaatsanwaltschaften sicherzustellen;

Neuausrichtung der Qualität der Ausbildung und der Ernennungserfordernisse zum Staatsanwalt, in Form der Ausweitung der zur Zeit vorgesehenen zumindest einjährigen Praxis als Richter sowie der Aufhebung der Möglichkeit, aus dienstlichen Gründen die Nichterfüllung des Erfordernisses einer einjährigen Praxis nachzusehen;

Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften;

Verlagerung der externen Kommunikation zu laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft in das Bundesministerium für Justiz und damit einhergehend Streichung der Position des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft;

Evaluierung der in Art. 20 Absatz 3 B-VG normierten Amtsverschwiegenheit und gegebenenfalls Schaffung einer Informationspflicht für Sicherheitsbehörden gegenüber Organen oder Mitgliedern von verfassungsmäßigen Vertretungskörpern, wenn den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste vorliegen, die auf verdeckte oder offene, direkte oder indirekte, versuchte oder durchgeführte Einflussnahmen auf diese Vertretungskörper oder deren Mitglieder hindeuten;

Evaluierung und gesetzliche Neuausrichtung des Verfahrens zur Meldung und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen von öffentlich Bediensteten unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, das dienstlich erworbenes Wissen, welches der Amtsverschwiegenheit unterliegt, niemals Gegenstand einer solchen Nebenbeschäftigung sein darf;

*****