Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 240

eine Bankrotterklärung der Flüchtlingspolitik und der Sicherheitspolitik unserer Regie­rung!

Schleichende Kriminalität geht aber Hand in Hand – ich habe das heute noch nicht gehört – mit einer schleichenden Islamisierung Österreichs und Europas einher. Meine Damen und Herren, ich wünsche keinem von uns, dass dieser berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, irgendwann Realität wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Politik ist nicht dazu angetan, mit der Bevölkerung in Österreich in eine sichere Zukunft zu gehen. Frau Minister, wir in Kärnten sind stolz darauf, das sicherste Bundesland zu sein, und, Frau Minister, wir in Kärnten wollen auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleiben. Wir lehnen daher ein Erstaufnahmezentrum Süd in unserem Bundesland, aber auch in der Steiermark und im Burgenland ab und sprechen Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Restredezeit für die Fraktion. – Bitte.

 

18.10.32

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, nach dieser zweiten Auftrittsrunde der „drei Gebrüder Dalton“ – drei der vier Daltons (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) – ist jedem klar, dass eine Geschäftsordnungs-Novelle außertourlich erforderlich sein wird, weil das glatter Missbrauch der Geschäftsordnung ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sie gehören in Wirklichkeit zur FPÖ-Fraktion. Der Antrag ist, soweit ich weiß, von der FPÖ mit unterstützt, mit unterschrieben, aber sie kommt mir hier mit außertourlichen Redezeiten daher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bitte, es wäre ja noch akzeptabel, wenn es einigermaßen nachvollziehbar wäre – aber gut, man sollte das in Zukunft der Fraktion zurechnen, die auch keine besseren Beiträge bringt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, da seid nicht ihr gemeint, das ist schon eine andere Partei.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Übrigens, Herr Kollege Strutz – wo sitzt er denn, wo?, ah, da hinten, ja, letzte Reihe, ganz hinten, hinter den Freiheitlichen! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ) –: Bitte, lass dich beraten! Es ist nicht gut, wenn ausgerechnet du über eine bessere Haushaltspolitik redest, wenn ausgerechnet du über Unterstüt­zungszahlungen redest, während du selbst in deinen eigenen, privaten Haushalts­finan­zen keine Ordnung zusammenbringst! Es ist also vielleicht ganz ratsam, wenn du da ein bisschen in dich gehst. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Gut, meine Damen und Herren; ja, wo ist er? – Geh, heb einmal die Hand! Ja, da, genau da ist einer. Meine Brille reicht nicht so weit, so weit haben sie euch zurückgesetzt – gut! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun aber zu Eberau. – Meine Damen und Herren, man kann nicht Strukturhilfe davon abhängig machen, Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, dass eine Ge­meinde in die Knie geht und ein Asylzentrum akzeptiert. Das ist keine Art der Strukturpolitik mit einer Gemeinde. Man kann nicht sagen, Regierungspolitik ist nur dann vernünftig, wenn dabei die Frau Bundesministerin das Gesetz brechen darf. Das ist nicht akzeptabel!

Frau Bundesministerin Fekter, ich beweise Ihnen, dass Sie das Gesetz gebrochen haben. Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Es sei nicht anders möglich ge­wesen, das burgenländische Raumordnungsgesetz würde es nicht vorsehen, dass man Baumischgebiet widmen muss, um ein Asylzentrum dort hinzubringen. – Das ist falsch!