Wenn ich mir wünschen würde: Machen wir es besser!, dann hätte ich mir nicht erwartet, dass Herr Muhm und Herr Katzian in Presseaussendungen ganz massiv auf die Einheitswertbesteuerung der Bauern losgehen und gleichzeitig indirekt damit meinen, dass man da noch 200 Millionen € abschöpfen könnte. – Das wird nicht dazu beitragen, es besser zu machen, denn damit sind Tausende Bauern ruiniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir es besser machen wollen, Herr Kollege Gaßner, dann sollten wir auch ein wenig ehrlicher sein. Die Voest erhält auch eine ungleich höhere Unterstützung und Subvention als ein kleiner Dorfschmied, und das ist auf die Fläche bezogen dasselbe. Ich kann nicht nur auf das Einzelne abstimmen. Wenn ich Umweltleistungen erbringe, dann hat dies auf die Hektar bezogen zu erfolgen. – Gaukeln Sie uns nicht irgendetwas vor, was da zum Teil passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir es besser machen wollen, dann sollten wir auch die gleichen Bestimmungen und Bedingungen in Österreich haben wie die deutschen Schlächter, damit etwa Großfurtner, einer der größten Fleischhauer in Oberösterreich, nicht klagen muss, dass ihn der Unterschied der Löhne allein 7 Millionen € kostet und er dadurch benachteiligt ist.
Wenn wir es schon besser machen wollen und sollen, dann sollten wir aber auch ganz offen zugeben, dass nicht jede Betriebsaufgabe tatsächlich Bauernsterben bedeutet. Oder kann mir jemand weismachen, dass ein kleiner Betrieb mit 3 oder 4 Hektar jemals lebensfähig war? – Diese Veränderung gibt es in dem Strukturbereich, selbstverständlich, aber erzählen Sie hier nicht Dinge, die es nicht gibt.
Wenn wir es schon besser machen wollen und sollen, dann sollte man der Arbeiterkammer ins Stammbuch schreiben, dass die österreichische Landwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert. Wenn wir diese sichern wollen – und jeder Arbeitsplatz ist etwas wert, egal wo; Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Lande –, dann sollte man mit derartigen Meldungen, wie sie die Arbeiterkammer ständig von sich gibt, aufhören. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne brauchen wir bäuerliche Produktivität, und ich danke dem Landwirtschaftsminister für seine hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.38
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten bedanke ich mich, dass der Grüne Bericht hier allgemeine Zustimmung findet, was den Umfang, was die Darstellung anlangt. Das Lebensministerium, ich meinerseits als Minister, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen sich, volle Transparenz zu liefern.
Ich darf bemerken, dass die Landwirtschaft mit dem Grünen Bericht der einzige Sektor in Österreich ist, der dermaßen breit und transparent über die Zustände in der Einkommens- und in der sozialen Situation berichtet. Ich danke dafür, dass das allgemein positiv registriert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Diskussion: Wenn man sich manche Meldungen von Oppositionspolitikern anhört, dann glaubt man, an ihnen ist alles spurlos vorübergegangen. Sie stehen hier und sagen: Die Agrarpolitik in Österreich muss handeln, nichts geschieht, den Bauern geht es schlecht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Sie wiederholen Stereotype, die so nicht stimmen, die populistisch sind, aber nicht stimmen.
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