Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 50

Menschen. Wie sollen sie ihre Leiden zum Ausdruck bringen? – Denken Sie daran? Die sind dann wirklich isoliert!

Es gibt eine UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behin­derungen, und darin steht in einem Artikel, dass Gewalt an und Missbrauch und Aus­beutung von behinderten Menschen verhindert werden müssen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir brauchen Maßnahmen! Wir brauchen eine Gesetzge­bung, die das verhindert, wir brauchen soziale Maßnahmen, wir brauchen Maßnahmen für den Bildungsbereich. Ich bitte Sie darum!

Wie schaut es jetzt mit dem Opferfonds aus? Werden Sie betroffene Menschen auch wirklich persönlich treffen? Wie sehen Ihre Pläne im Zusammenhang mit einem Run­den Tisch insofern aus, als ExpertInnen – betroffene ExpertInnen – eingeladen wer­den? Der Art. 4 der UN-Konvention besagt nämlich, wir sollen betroffene ExpertInnen einbeziehen.

Dieses Thema ist wirklich wichtig und ist viel zu schade, als dass man es parteipolitisch in diesem Hause nützt, und im Interesse der betroffenen Menschen fordere ich Sie da­her alle auf, es nicht zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

10.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.

 

10.21.33

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kol­legin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Frak­tion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehal­ten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhau­ser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Jedem Katholiken tut es leid und es schmerzt ihn, wenn gesalbte Hände, die weihen und segnen sollen, sich an Kindern vergreifen. Das ist himmelschreiend genug, aber es ist genauso eine Tatsache, dass in dieser katholischen Kirche, die heute am Pranger steht, die von den Grünen an den Pranger gestellt wurde (Abg. Mag. Steinhauser: Die Bundesregierung ...!), seit Jahr­zehnten in Bildungseinrichtungen, in Ordensschulen, in kirchlichen Schulen, in kirchli­chen Heimen großartige schulische Bildungsarbeit geleistet wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.) Wir sollten das nicht übersehen, wenn wir heute aufgrund von dramatischen Fällen, von schrecklichen Fällen so tun, als ob die Kirche als Ganzes sozusagen eine einzige Kindesmissbrauchseinrichtung wäre.

Ich warne davor, das Missbrauchsthema dazu zu missbrauchen, Kirchenpolitik machen zu können: Die einen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Na ja, gerade daher kommt der Ton! Die einen, um gegen die Kirche anzutreten wie dereinst Voltaire – Macht sie nieder, die Schändliche!, hat Voltaire gesagt; in der Tradition stehen sie –, und die anderen, die kirchenintern Politik treiben wollen, und das war ja sehr verräterisch: Herr Schermann ist heute schon zitiert worden – ich weigere mich zu sagen: Hochwür­den Schermann.