Stenographisches Protokoll
63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 22. April 2010
Stenographisches Protokoll
63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 22. April 2010
63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 22. April 2010
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 22. April 2010: 21.38 – 21.39 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-133: Bericht betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007, und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand; Bundesregierung
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendwohlfahrtsbeauftragte/r (1086/A)(E) [Zu 1086/A)(E)]
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (4540/AB zu 4531/J)
der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen (4541/AB zu 4714/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen (4542/AB zu 4557/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (4543/AB zu 4694/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen (4544/AB zu 4713/J)
Beginn der Sitzung: 21.38 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Spindelberger, Dr. Schüssel, Dr. Glawischnig-Piesczek, Schenk und Dr. Strutz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4540/AB bis 4544/AB;
2. Initiativanträge:
Zurückziehung: 1086/A(E).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten,
Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt,
Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Service- und Signalhunde;
Familienausschuss:
Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung – versicherungsfremde Leistungen;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1104/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung zur Sanierung von Unterkünften des österreichischen Bundesheeres,
Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung der Republik Österreich;
Tourismusausschuss:
Antrag 1108/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)Berufen im Tourismus;
Umweltausschuss:
Antrag 1102/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1098/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl 1992/471, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/13, und das Europa-Wählerevidenzgesetz, BGBl 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl I 11/2009, geändert werden,
Antrag 1107/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 188) betreffend die Arbeit im Fischereisektor, 2007, und Empfehlung (Nr. 199) betreffend denselben Gegenstand (III-133 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.39 Uhr
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