Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 5. Mai 2010
Stenographisches Protokoll
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 5. Mai 2010
65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 5. Mai 2010
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 5. Mai 2010: 17.10 – 17.11 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.), gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 19. Mai 2010 zu setzen – Annahme ............................................................................ 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (4727/AB zu 4785/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (4728/AB zu 4789/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (4729/AB zu 4792/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (4730/AB zu 4812/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen (4731/AB zu 4819/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen (4732/AB zu 4966/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen (4733/AB zu 4967/J)
Beginn der Sitzung: 17.10 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4727/AB bis 4733/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend homöopathische Arzneimittel auf Krankenschein,
Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente für das Erreichen der Rezeptgebührenobergrenze;
Hauptausschuss:
Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1111/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Digitalen Anzeige“;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (685 d.B.);
Kulturausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (675 d.B.),
Antrag 1116/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Musiktalenten;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln,
Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B.),
Antrag 1110/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Krainer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung geändert wird, eine Frist bis zum 19. Mai 2010 zu setzen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wenn Sie für den Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Nunmehr ist auch diese Sitzung geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.11 Uhr
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