Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 48

4. Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit einer Europäischen Bür­gerinitiative sollte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als erst nach Vorliegen von 300.000 Unterschriften erfolgen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.

 

10.28.43

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Tagen natürlich eine Fülle von berechtigten Fragen, die an die Volksvertreter, an die Regierungen, an die Journalisten herangetragen werden, weil es letztlich um unser Geld geht, und der Euro ist das ein­zige reale Symbol für den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Es gibt viele berechtigte Fragen, etwa: Ist das Geld sicher? Wird es in Zukunft gleich viel oder weniger wert sein? Was bedeutet es, wenn der Euro heute zum ersten Mal unter 1,22 gegenüber dem US-Dollar sinkt?

Das ist eine schwierige Situation, und auch die Opposition hat natürlich einige berech­tigte Fragen hier aufgeworfen. Ich will versuchen, auch darauf einzugehen.

Die erste Frage, die besonders von der FPÖ gekommen ist, war: Ist es richtig, jetzt, in dieser Situation, Griechenland zu helfen? Sie sagen nein, Sie sagen, dass dieser Ret­tungsschirm, der jetzt aufgespannt wird, nicht sinnvoll ist. Ich versuche zu begründen, warum er sinnvoll ist.

Natürlich ist das umstritten, aber: Wir geben in dieser Situation den Griechen die Chan­ce, ein Sanierungsprogramm aus eigener Kraft umzusetzen. Sie gewinnen damit Zeit; die Probleme sind damit aber noch nicht gelöst, völlig klar.

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Do­mino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, kor­rekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Öster­reich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Zweiter Punkt: Es ist natürlich richtig, dass damit die Probleme noch nicht gelöst sind; wir haben quasi Zeit gekauft; das ist schon richtig. Ich glaube daher, dass der ECOFIN in dieser Zeit gut daran tut, eine vernünftige Lösung – auch für eine realistische Um­schuldung – in diesen zwei Jahren für betroffene Staaten, die das vielleicht aus eigener Kraft nicht schaffen, zu entwickeln. Das haben vergangenen Sonntag Professor Van der Bellen, Ursula Plassnik und andere bei dieser hoch interessanten ORF-Diskussion vorgeschlagen – und das ist ein richtiger Punkt. Ich meine, dass man an diesem The­ma weiter arbeiten muss.

Die echten Probleme sind natürlich zu hohe Defizite, zu hohe Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. Und zu Recht wurde die Be­fürchtung geäußert: Kommt das Geld, das jetzt beschlossen wird, auch in Griechen­land an? – Die Antwort: Natürlich, denn mit diesem Geld werden Gehälter in Griechen­land bezahlt, Sozialleistungen und Investitionen. Wäre dieser Rettungsschirm nicht auf­gespannt worden, dann hätte es eine dramatische Situation mit unkalkulierbaren sozia­len und wirtschaftlichen Konsequenzen – und das nicht nur in Griechenland – gege­ben. Daher war es richtig, da gemeinsam zu agieren.