Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 87

und die Problematik klar erkannt – und auch unser Experte, obwohl damals, bei der Anhörung, noch keine Rede war von diesem Rettungsschirm, sondern da ist es um die erste Maßnahme gegangen. Unser Experte hat das gesagt, was auch wir, die Freiheit­liche Partei und ich persönlich, fest glauben: Man hätte jene zur Verantwortung ziehen müssen, die die Gläubiger Griechenlands sind – und das sind die Banken, und nicht nur Banken aus der Eurozone, sondern auch Banken außerhalb der Eurozone, sogar Banken außerhalb der EU. Denn die lehnen sich jetzt zurück! Wir garantieren jetzt ers­tens, dass sie ihre Zinsen bekommen für die griechischen Staatsanleihen, dass sie sich zweitens nicht fürchten müssen, dass diese Staatsanleihen früher oder später einen Nullwert haben, weil wir durch einen Rettungsschirm von 750 Milliarden € dafür garantieren, wovon 15 Milliarden auf uns, auf Österreich, fallen.

Herr Vizekanzler, das ist eben – davon sind wir fest überzeugt – der falsche Weg! Der richtige Weg wäre gewesen, in Form eines Insolvenzverfahrens mit Griechenland zu reden, die Griechen mit ihren Gläubigern zusammenzusetzen und einen Schuldennach­lass zu erwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Wie kann denn Griechenland – und es tut mir ja jetzt wirklich leid –, wie soll denn Griechenland innerhalb von zwei oder drei Jahren mit folgenden Bürden fertig werden? – Erstens müssen die Griechen das Geld, das wir ihnen gegeben haben – „geliehen“ haben, wie Sie so schön sagen, wie vorher auch gesagt wurde –, zurück­zahlen. Wie soll das gehen? Die Zinsen dafür sollen sie zurückzahlen. Wie soll das gehen? Ihre Volkswirtschaft sollen sie in Ordnung bringen. Wie soll das gehen, wenn sie zugleich ununterbrochen sparen müssen? – Das kann nicht gehen! Und das wissen Sie und das wissen alle Finanzminister des Euro-Raumes und des EU-Raumes. Wir sind da auf dem falschen Weg! Davon sind wir fest überzeugt.

Ich hätte mir vieles aufgeschrieben, aber eines möchte ich noch sagen: Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen, dass ich Ihr Fachwissen sehr schätze, aber was Sie heute gesagt haben, das macht eben den Unterschied aus zwischen uns beiden und zwi­schen unseren Gedankengängen in diesen beiden Parteien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!)

Sie sagten – und Sie haben es auch wörtlich und namentlich genannt –, Sie wollen das System USA in Europa: United States of Europe. Und wir wollen das nicht! Wir wollen eine Vereinigung von europäischen Staaten, die Nationalstaaten bleiben, die souverän bleiben! – Die Amerikaner haben es leichter gehabt: Die haben zuerst einmal die Urbe­völkerung ausgerottet und dann ihr System ausgebaut. Das wird in Europa nicht ge­hen. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – mit ironischer Heiterkeit –: „Die haben es leichter gehabt, weil sie die Urbevölkerung ausgerottet haben“!)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

12.29.44

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nein, Herr Kollege Weinzinger, wir wollen nicht die United States of Europe, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit, aber wir wollen das Richtige und Notwendige zur Sicherung unseres Euro tun, und genau darum geht es hier und heute – um nicht mehr und auch nicht um weniger. (Abg. Strache: Doch: „Mehr Europa“!)

Es wird in diesen Tagen richtigerweise gesagt, wir hätten Zeit gewonnen. Das ist schon etwas. Und die Beschlüsse, die jetzt gefasst werden, sind der österreichische Beitrag dazu, wiederum Zeit zu gewinnen und dann noch weitere Maßnahmen zu setzen. Im