Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 238

21.27.39

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nach Aussagen des Herrn Gesundheitsministers sind die Kran­kenkassen auf dem besten Weg, sich aufgrund ihrer durchgeführten Reformen finan­ziell zu sanieren. Dabei dürfte der Minister die 450 000 € vergessen haben, die den Krankenkassen zugeflossen sind.

Ganz allein sind die Krankenkassen aber nicht an der finanziellen Misere schuld, müs­sen sie doch versicherungsfremde Leistungen wie Lehrlingsförderung, Wochengeld und so weiter übernehmen. Um die finanzielle Lage der Krankenkassen ins rechte Licht zu rücken, ist es notwendig, diese Leistungen entweder kostendeckend zu erset­zen oder die Erbringung dieser durch die eigentlich zuständigen Institutionen sicherzu­stellen. – Dieser Antrag findet unsere Zustimmung.

Der Antrag betreffend die soziale Staffelung der Selbstbehalte bei In-vitro-Fertilisation macht auch Sinn. Wer nimmt die In-vitro-Fertilisation in Anspruch? – Zum einen Paare, die ihrem Berufsleben und ihrer Karriere den Vorzug geben und sich erst danach, im fortgeschrittenen Alter den Kinderwunsch erfüllen. Für diese sind die Selbstbehalte, da sie ja finanziell abgesichert sind – für eine In-vitro-Fertilisation muss man ungefähr 1 000 € rechnen, bei vierfachem Versuch sind das 4 000 € – in Ordnung. Aber es gibt auch Paare, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit die Fähigkeit verloren haben, Kin­der auf natürlichem Weg zu zeugen. Als Beispiel dafür möchte ich jene Personen an­führen, die den Beruf des Schweißers ausführen. Bei diesen kommt es durch langan­haltende große Hitze, durch Hitzeeinwirkung zu einer Verminderung der Beweglichkeit der Spermien, und dadurch wird die Befruchtung auf natürlichem Weg unmöglich ge­macht.

Da diese Paare oft nicht in der Lage sind, die hohen Selbstbehalte zu bezahlen, sollte ihr Selbstbehalt nach ihrer finanziellen Situation berechnet werden. – Auch diesem An­trag werden wir zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.

 

21.29.48

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann Ihnen versichern, dass der Weg, den die Gebietskrankenkassen eingeschlagen haben, in die richtige Richtung weist. Es ist jetzt erstmals, und zwar seit 1998, gelungen, ein positives Gesamtergeb­nis aller Gebietskrankenkassen zustande zu bringen. Insgesamt hat die soziale Kran­kenversicherung ein positives Ergebnis in der Höhe von 168 Millionen € geschafft, und das zeigt, dass im Bereich der Krankenversicherung großes Bemühen vorhanden ist, sehr sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.

Man bemüht sich auch, Verbesserungen in der Versorgung zustande zu bringen. Wenn es uns gelingt, durch Maßnahmen der E-Medikation, durch gezielteren Einsatz von Me­dikamenten und durch gezielteren Einsatz der Ressourcen bessere Qualitäten zustan­de zu bringen, dann ist das der richtige Weg.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der sozialen Krankenversicherung, dass sie diesen Weg geht. Ich bedanke mich auch bei den Vertragspartnern, dass sie bereit sind, Sy­nergien zu nützen und mitzuarbeiten. Ich meine, wir sollten diesen Weg weitergehen.

Natürlich ist es notwendig, dass in Zukunft weitere Geldmittel zur Verfügung stehen. Da sind wir alle gefordert. Doch eines kann ich jetzt schon sagen: Die österreichische Be­völkerung kann auf dieses Gesundheitssystem und auf die Finanzierung dieses Gesund­heitssystems vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31