Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 20. Mai 2010

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 20. Mai 2010: 23.22 – 23.23 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................... 3, 6

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-146: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates; BM f. Finanzen

III-147: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2010; BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend

III-148: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010; BM f. europäische und internationale Angelegenheiten

III-149: Bericht betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogamms des Rates; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG .................................................................. 5

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Liberia zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Zurückgezogen wurde das

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 2

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, geändert wird (Zu 1094/A) 6

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (4836/AB zu 5175/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen (4837/AB zu 4938/J)

der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen (4838/AB zu 4946/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (4839/AB zu 4948/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (4840/AB zu 4951/J)

der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen (4841/AB zu 4969/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (4842/AB zu 4970/J)

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23.22.12Beginn der Sitzung: 23.22 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4836/AB bis 4842/AB;

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: 1094/A.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1152/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie,

Antrag 1153/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung der Berufsausübung, Ausbildung und Besoldung von Sozialarbeiter/innen;

Familienausschuss:

Antrag 1139/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern,

Antrag 1150/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Mutter-Kind-Jugend-Pass;

Finanzausschuss:

Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1144/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Burnout-Studie,

Antrag 1149/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Mutter-Kind-Jugend-Pass,

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Antrag 1158/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfung für Polizistinnen und Polizisten,

Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ermöglichung der Tätigkeit von SportwissenschafterInnen im therapeutischen Bereich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1161/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Burka-Verbot in Österreich,

Antrag 1162/(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen;

Justizausschuss:

Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Bestrafung von Kinderschändern;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Naturkosmetik und Biokosmetik – Täuschungsschutz auf EU-Ebene“,

Antrag 1143/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie“;

Kulturausschuss:

Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bundesmuseen-Gesetzes bezüglich Volkskundemuseum,

Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bundesmuseen-Gesetzes in Bezug auf das Völkerkundemuseum;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1151/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Hermann Krist, Herbert Kickl, Dieter Brosz, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem organisierten Sport bei Bewegungsangeboten im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts;

Tourismusausschuss:

Antrag 1157/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzerrung der europäischen Ferienordnung unter Berücksichtigung pädagogischer Erfordernisse;

Umweltausschuss:

Antrag 1137/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, samt visueller Darstellung des volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens,

Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce;

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Unterrichtsausschuss:

Antrag 1141/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung,

Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Musikkapellen im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts,

Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Flexibilität bei der Anpassung des Heimbeitrags bei Internatbesuch an den tatsächlichen Bedarf;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1138/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der Kultur als Staatszielbestimmung in der Verfassung,

Antrag 1140/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1145/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 d.B.);

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-146 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogamms des Rates (III-149 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU-Arbeitsprogramm 2010 (III-147 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Liberia zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen.

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