22.38
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Alle meine acht Vorrednerinnen und -redner haben sich positiv zu einer Überarbeitung und Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ausgesprochen. Diese Haltung ist auch wichtig und notwendig, denn wo es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben.
Die derzeitige Regelung zur chemischen Sicherheit von Spielzeugen, wie sie in der neuen EU-Spielzeugrichtlinie enthalten ist, ist unzureichend.
Wie alle Produkte enthalten auch Spielwaren eine Vielzahl an chemischen Substanzen. Je nachdem, wie fest sie in den Produkten gebunden sind und wie stark diese Produkte beansprucht werden, können sich kleinere oder größere Mengen dieses Stoffes lösen und dann von Kindern beim Spielen aufgenommen werden.
Immer wieder werden Spielzeuge mit krebserregenden Weichmachern, mit giftigen Schwermetallen und allergieauslösenden Stoffen festgestellt. Im Fokus stehen sogenannte CMR-Stoffe. Dahinter verbirgt sich ein Gemisch verschiedener Substanzen, die als krebserregend gelten. Zahlen aus Deutschland belegen, dass die Grenzwerte für Autoreifen etwa um das Zehntausendfache niedriger liegen als jene für Spielzeug. Hier besteht Handlungsbedarf.
Es ist wichtig, dass wir mit der heutigen Beschlussfassung unserem Bundesminister und den Verhandlern unsere Unterstützung geben, um die Richtlinie auf EU-Ebene neu zu verhandeln oder zu verändern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Spielzeug ist kein Produkt wie jedes andere, es ist für die verwundbarsten Verbrauchergruppen bestimmt. Deshalb darf es beim Spielzeug auch keine Kompromisse geben. Spielzeug im Handel muss sicher sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
22.40
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Ihnen dafür danken, dass Sie diese Entschließung eingebracht haben. Ich habe die Diskussion im Ausschuss dazu verwendet, im letzten Ministerrat auf europäischer Ebene, der sich mit Gesundheits- und Konsumentenschutzfragen beschäftigt hat, dieses Thema zu diskutieren.
Auf Wunsch der Bundesrepublik Deutschland war dieses Thema auch auf der Tagesordnung. Ich habe eine Wortmeldung dazu abgegeben und gesagt, dass es uns ganz besonders wichtig ist, das Thema Spielzeug zu stärken, Grenzwerte für Karzinogene festzuschreiben, die Spielzeugrichtlinie zu verbessern.
In der Diskussion haben sich die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Italien in diese Richtung geäußert. Ich werde alles daransetzen, jetzt auch den neuen Kommissar mit dieser Situation zu konfrontieren und eine weitere Änderung zu erreichen.
Ich danke für Ihren Einsatz! Es ist dringend notwendig, in diesem Bereich Initiativen zu starten. Wir brauchen aber auch in der Europäischen Union eine Mehrheit. – Danke für diese Entschließung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
22.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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