All diese Ministerinnen und Minister haben es zu verantworten, dass in ihrer Zeit bei den Österreichischen Bundesbahnen von ihren Managerinnen und Managern 300 Millionen € verspekuliert worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Und da ist natürlich jetzt ganz schnell klar, wer die bessere Politik für dieses Land macht, nämlich unsere Bundesministerin Doris Bures.
Frau Bundesministerin Bures muss jetzt – leider!, muss ich sagen – zahlreiche Fehler dieser wirklich unverantwortlichen Politik, Herr Grosz, Ihrer Parteifreundin und Ihrer Parteifreunde wieder ausbügeln, zum Beispiel aus den zerschlagenen ÖBB wiederum ein leistungsfähiges Unternehmen machen und viele andere Dinge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der ÖBB-Strukturreform ist es uns gelungen, eine schlanke und flexible Struktur zu schaffen (Abg. Weinzinger: Das merkt man!), die dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, effizient und sparsam zu arbeiten. (Abg. Weinzinger: Das merkt man!) Das ist eine vernünftige Politik, sehr geehrter Herr Petzner und Herr Grosz, das ist wirklich vernünftig. Unvernünftig, verwerflich, würde ich sogar sagen, ist es, tagtäglich 40 000 ehrliche Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu diskreditieren, madig zu machen. Das ist Ihre Politik, aber Sie überraschen uns ja nicht im Besonderen damit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau leistungsfähiger internationaler Verbindungen ist für uns auch wichtig. Die neue Südbahn, inklusive – aufgepasst! – des Semmering-Basistunnels und des Koralmtunnels, ist Teil der baltisch-adriatischen Achse und als Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria von großer Bedeutung. Sowohl der Semmering-Basistunnel als auch der Koralmtunnel sind Teil dieses Projektes und nicht davon zu trennen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe – ich hoffe das wirklich –, dass Herr Bundesfinanzminister Pröll auch die budgetären Möglichkeiten schafft, damit dieses verkehrspolitisch wirklich sehr bedeutende Projekt von unserer Verkehrsministerin auch umgesetzt werden kann. Also: inklusive Semmering-Basistunnel und Koralmbahn! Wir hoffen, dass der Bau ehestmöglich beginnt und dass diese wichtige Strecke auch fertiggestellt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mäßiger Applaus in den Reihen der Sozialdemokraten!)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein kommt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten und darf um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.52
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht ja völlig außer Streit, dass die Koralmtrasse, der Koralmtunnel gemeinsam mit dem Semmering, der Südbahn ein Teil eines äußerst wichtigen europäischen Bahnprojektes ist – TEN hin oder her –, dass das im Bau befindlich ist und verwirklicht werden soll. Da orte ich einmal keine Differenzen zwischen uns hier im Hohen Haus. Das muss vorangehen.
Tatsache ist aber auch, dass – und, Frau Ministerin, das kann ich Ihnen nicht ersparen – durch Ihre Aussage vor kurzer Zeit, jetzt dieses Projekt neu zu bewerten – denn nichts anderes heißt „evaluieren“ übersetzt –, Unruhe in die Diskussion gekommen ist und dass manche die Frage stellen: Wie geht es denn jetzt mit dem Koralmtunnel und der Koralmtrasse weiter?
Bei dieser Koralmtrasse geht es wirklich nicht darum, Graz und Klagenfurt schneller zu verbinden, aber immerhin 130 Kilometer sind es, der Tunnel macht 33 Kilometer aus.
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