NATIONALRAT

 

 

 

            Die nächste (70.) Sitzung des      N a t i o n a l r a t e s      findet  Donnerstag, den 17. Juni 2010, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden

und

über den Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF

(761 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Angela    L u e g e r 

 

 2.)

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das Presseförderungsgesetz 2004 geändert werden (762 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Angela    L u e g e r 

 

 3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (749 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja    S t e ß l - M ü h l b a c h e r 

 

 

 

 4.)

 

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (714 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (763 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Anna    F r a n z 

 

 

 5.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    R i e p l 

 

 

 6.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 

 

 

 7.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    R i e p l 

 

 

 8.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 

 

 

 9.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Elmar    M a y e r 

 

 

 10.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Anna    F r a n z 

 

 

 11.)

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Befugnisse bei Auslandseinsätzen (Auslandseinsatzbefugnisgesetz - AEBG) geschaffen wird (1057/A)

 

 12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A)

 

 13.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (GZ 501 St 44/10k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (786 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Günter    K ö ß l 

 

Wien, 2010 06 17

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Wolfgang    Z a n g e r 

Schriftführer

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 5 bis 10 jeweils unter einem durchzuführen.

 

          Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 13 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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            Nach Beendigung der 70. Sitzung wird eine weitere (71.)  Sitzung  des   N a t i o -

n a l r a t e s    stattfinden.

 

            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.