Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 156

schon nicht mehr nur grotesk, sondern das gehört dringend repariert, und zwar durch den Gesetzgeber, wie ich der Meinung bin, weil man da nicht ewig lang warten kann, bis die Sozialpartner oder ein Teil der Sozialpartner zu dieser Vereinbarung zu bringen ist.

Ja, Kollege Muchitsch, wir stimmen dem zu, weil es in der Substanz eine Reihe von Verbesserungen beinhaltet, auch wenn es Verschlechterungen gibt. Darum überrascht mich jetzt das Abstimmungsverhalten des Kollegen Kickl, der ja auch im Ausschuss über die gleichen Dinge diskutiert und natürlich auch gewusst hat, dass da Punkte enthalten sind, die für die Arbeitnehmer nicht so gut sind, doch etwas – aber eigentlich über­rascht es mich nach dem Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt zuvor auch wieder nicht mehr ganz so. (Heiterkeit der Abg. Silhavy.) – Das zu diesem Punkt.

Was den anderen Punkt, die Generalhaftung der Unternehmen, betrifft, so habe ich auch aus der Debatte gelernt, gehe aber noch nicht so weit wie die Regierungspar­teien, die der Überzeugung sind, dass das eine Verbesserung ist, die sozusagen auch pro futuro ihre positive Wirkung zeigen wird. Ich würde mir das gerne schon noch ein, zwei Jahre anschauen, ob der Effekt, der jetzt durch die Positivliste eingetreten ist und der absolut positiv ist, auch in einem oder zwei Jahren noch anhält.

Da bin ich etwas skeptischer als die Regierungsparteien und nicht ganz so leicht zu überzeugen, und deshalb werden wir auch dem negativen Ausschussbericht nicht zu­stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.

 

16.33.24

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Präsidentin, die gemeint hat, es sei unerheblich, ob die Abgeord­neten aufstehen oder nicht. Ich persönlich war hoch erfreut, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten – entgegen meinen, entgegen unseren Erwartungen – von ihren Plätzen erhoben haben. (Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!) Möglicherweise diskutieren das jetzt noch der Klubobmann und sein Stellvertreter gerade draußen aus, aber Tatsache ist, dass sich entgegen den bisherigen Äußerungen die freiheitliche Fraktion zur Mindestsicherheit bekannt hat. Das soll man anerkennend festhalten; wir haben damit vier Parteien im Boot. (Abg. Vock: Das ist nicht wahr!) Herzlichen Glück­wunsch – wir freuen uns über diese späte Läuterung! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Anmerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wird immer wieder die Frage gestellt, wie weit denn der Arm der Sozialpartnerschaft hier ins Parlament hereinreicht. – Im besten Sinne dieses Wortes reicht er heute hier ein Stück weit he­rein: Nicht nur, dass der Chefverhandler auf Arbeitnehmerseite ein Abgeordneter des Hohen Hauses, Kollege Muchitsch, selbst am Werken war, sondern auch der Arbeitge­bervertreter wohnt der Debatte bei. Es ist aber – und da teile ich die Meinung des Kol­legen Öllinger nicht – ein gutes Ergebnis, es ist gute Tradition, dass Sozialpartnereini­gungen, vor allem dann, wenn sie den Bereich der Arbeitswelt betreffen, hier im Parla­ment 1 : 1 umgesetzt werden, und so ist es auch in diesem Fall.

Ein kleiner Freud’scher Versprecher, Kollege Muchitsch, ist mir aufgefallen: Sie haben von 52 Wochen Urlaubsanspruch gesprochen. – Das mag Sigmund Freud gewesen sein, aber es bleibt schon noch dabei, dass der Urlaubsanspruch nach 52 Wochen entsteht. Ich habe nämlich gesehen, dass Bundesinnungsmeister Frömmel fast von der Galerie gestürzt wäre, als er das gehört hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Dritte Anmerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: So wie in Sachen Min­destsicherung bin ich wie meine Fraktion auch in Sachen Antrag Dolinschek nicht der