NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die nächste (73.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den 8. Juli 2010, um 13 Uhr statt.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (691 d.B.) vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)

sowie

über den Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle)

(827 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    S i n g e r 

 

 2.)

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (787 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes    H ü b n e r 

 

 3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1107/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (828 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

 

 

 4.)

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1171/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz) geändert wird (829 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

 

 5.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1186/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (830 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

 

 6.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikergehälter und Senkung der Politikerpensionen alter Art um zumindest 10 % (831 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

 

 7.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (750 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (832 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja    S t e ß l - M ü h l b a c h e r 

 

 8.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (781 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (833 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Angela    L u e g e r 

 

 9.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (683 d.B.): Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (834 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ursula    P l a s s n i k 

 

 10.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (835 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 

 

 

 11.)

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (836 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 

 

 12.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (837 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 

 

 13.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Neubaus eines Reaktors in Krsko (838 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 

 

 

Wien, 2010 07 07

 

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

Mag. Rosa    L o h f e y e r 

Schriftführerin

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

 

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 6 sowie 10 bis 13 jeweils unter einem durchzuführen.

 

            In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.