Parlamentarische Materialien

Ich zitiere: In Ihrem Antrag steht auch der „Baustopp für in Planung befindlichen Autobahnen und Schnellstraßen“ drin. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Da sind wir einer Meinung!) Wissen Sie, was das bedeutet? – Das muss man auch im Licht des letzten Antrags aus der Juni-Sitzung sehen, den Sie eingebracht haben. Ich lese einmal vor, welche Straßenprojekte es sind, die Sie hier meinen: Sie meinen den „Linzer Westring Süd“, den „Linzer Westring Teil Urfahr“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... halbe Milliarde!), zum Beispiel „Kaisermühlen–Kaiserebersdorf“, „Bosrucktunnel 2. Röhre“, „Unterweitersdorf–Freistadt“, wo ich herkomme, wo die Bagger schon fahren – Gott sei Dank fahren dort auch schon die Bagger (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Planung!) –, „Judenburg–St. Georgen“, „Scheifling–Friesach“, „Dobersdorf–Heiligenkreuz“ und so weiter.

All diese Straßenprojekte, die zum Teil bereits in Bau sind, wollen Sie verhindern! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wollen sie verhindern, Sie wollen damit den Bürgern schaden. Sie wollen die Bürger nicht entlasten, wo jetzt die Lkw auf Straßenzügen fast durchs Schlafzimmer fahren. Sie wollen die Dörfer zerstören, die Städte zerstören, und Sie wollen auch nicht mehr Lebensqualität für diese Menschen haben. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass Sie das mit uns nicht machen können!

Daher glaube ich, dass dieser Entschließungsantrag, so wie er gemeint ist, ein Allerweltsantrag ist, letztlich ein grüner fundamentaler Oppositionsantrag mit wenig Tiefgang ist. Ich habe gerade versucht, es zu erklären, wir können dann auch gerne weiterdiskutieren.

Aber ich sage Ihnen auch eines: Ich habe zwei Quizfragen an Sie, die Grünen, und ich bitte Sie, mir diese gleich hier zu beantworten.

Quizfrage eins: Sie wollen keine Straßen mehr bauen. Wo fahren Sie in Zukunft mit den Hybrid-, mit den Wasserstoff-, mit den Elektroautos, mit den Fahrrädern? Auf der Wiese, im Wald, oder wo? – Frage eins. (Ruf bei der ÖVP: Donauschifffahrt!)

Frage zwei: Sie wissen auch, dass die Fahrräder – das ist heute bereits erläutert worden – in der Produktion zu bis zu 60 Prozent aus Erdölprodukten erstellt werden; Max-Planck-Institut. Ich frage Sie: Verzichten Sie in Zukunft auf die Fahrräder?

Ich meine damit nur eines: Sie sehen daran, wie weltfremd Sie hier eigentlich argumentieren. Daher ist dieser Antrag auch abzulehnen, weil er undifferenziert ist, weil er oberflächlich ist und weil er auch nicht zu Ende gedacht ist. Übrig bleibt ein grüner Fundamental-Populismus, der mit Sicherheit nicht unsere Unterstützung findet.

Zum Antrag der Regierungsparteien: Dieser ist, so wie die Energieeffizienzstrategie generell, mit schönen Lippenbekenntnissen, mit schönen Worten zur erneuerbaren Energie versehen, aber ohne konkrete Ziele. Er hat auch einen Pferdefuß, das sage ich ganz deutlich. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, denn Sie wollen – das steht sinngemäß drin – diese ökologischen Aspekte bei der zukünftigen Steuerreform berücksichtigen, sagen aber nicht dazu, welche Ausgleichsmaßnahmen Sie für die kleinen Leute, für die Pendler, die täglich in die Arbeit fahren müssen, setzen wollen.

Das heißt, eine einseitige ökologische Steuerreform ohne sozialen Ausgleich kann und wird es mit dem BZÖ nicht geben. Daher ist auch dieser Antrag abzulehnen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

13.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 102