Auch SPÖ- Klubobmann Josef Cap – bisher eher dem Flügel der Wehrpflicht- Befürworter zugerechnet – hatte am Montag die Idee einer Volksbefragung begrüßt. Der Vorschlag Häupls sei ein "sehr zeitgemäßer", meinte er in der "ZiB 2". In der SPÖ habe es in der Vergangenheit viele unterschiedliche Meinungen gegeben - aber er könne sich vorstellen, dass seine Partei von der die Wehrpflicht abgeht, wenn die Volksbefragung eine Mehrheit ergibt, sagte Cap. (Krone.at, 5.10.2010)
Eine Volksbefragung kann gem. Art 49b B-VG in Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung unter anderem dann durchgeführt werden, wenn dies der Nationalrat aufgrund eines Antrages der Bundesregierung nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt. Mit diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag aufgefordert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zur Beschlussfassung vorzulegen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nach einer kurzen Rücksprache mit den Damen und Herren Klubvorsitzenden halte ich fest, dass ich ohne Präjudiz bereits jetzt die Abstimmung über eine Unterstützungsfrage bei Selbständigen Anträgen vornehme.
Ein von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gestellter Selbständiger Antrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht trägt nur vier Unterschriften, nämlich die der Abgeordneten Bucher, List, Scheibner und Petzner. Es fehlt also eine Unterschrift, der Antrag ist somit nicht genügend unterstützt. (Rufe bei der FPÖ: Peinlich!)
Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.
Der Antrag ist nun ausreichend unterstützt und wird damit in Verhandlung genommen. – Sie müssen entschuldigen: Ich bin unheimlich erkältet und habe daher fast keine Stimme.
*****
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten.
15.17
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst möchte ich sagen, dass man jetzt gesehen hat – und deswegen haben wir dieses Ver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite