Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 244

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.56.19

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie den Grünen Bericht an sich als umfangreiches Nachschlagewerk allgemein loben. Ich darf das Lob an die Mitar­beiter und Mitarbeiterinnen des Lebensministeriums weitergeben.

Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, keinen Sektor in Österreich, der derart umfassend und transparent dargestellt wird, wie der Agrarsektor im Grünen Bericht – mit all den Statistiken und Ausführungen. Es gibt keinen Sektor, der so transparent und für jedermann nachlesbar ist, auch die viel und heiß diskutierten Prämienzahlungen, die vergeben werden. Keine Berufsgruppe hat eine dermaßen hohe Transparenz wie der Agrarsektor. (Abg. Krainer: Politiker!)

Es wurde schon dargestellt, dass das Einkommensminus 28 Prozent betragen hat, der Grüne Bericht zeigt aber auch auf, dass es da je nach Bewirtschaftungsform Unter­schiede gibt. Es ist erfreulich, dass in der höchsten Lage, in der hochalpinen Gebirgs­region, das Einkommensminus nur 9 Prozent ausmacht. Das zeigt die Differenziertheit der Betrachtung und die Notwendigkeit, sich differenziert mit diesem Thema auseinan­derzusetzen.

Der Bericht zeigt aber auch, und zwar durch dieses starke Einkommensminus, wie abhängig die Bauern von den völlig liberalisierten Märkten sind. Der Milchpreis, der Getreidepreis waren im vergangenen Jahr am Boden, und das hat sich auf die Einkom­menssituation durchgeschlagen. Das müssen all jene registrieren, die noch immer nach noch mehr Markt und immer stärkerer Liberalisierung schreien, denn der Effekt war, dass die europäische Speiseeis- und Keksindustrie vor zwei, drei Jahren, als der Milchpreis hoch war, sagte: Wir verdrängen die Milch, das Milcheiweiß aus den Rezep­turen. Sie finden heute in der europäischen Keksindustrie, im europäischen Speiseeis kein Milcheiweiß mehr, sondern Pflanzenöl – vorzugsweise aus Indonesien.

Ist das die Antwort? (Abg. Dr. Pirklhuber: Öffentlichkeit ... wo bleibt der Aufschrei? Das ist ja der Punkt! – Zwischenruf des Abg. Huber.) Wo ist Ihr Aufschrei, wenn Sie von liberalisierten Märkten reden und dann gleichzeitig beklagen, dass Bauern Prä­mien bekommen? Wenn die Bauern nur vom Milchpreis und vom Getreidepreis leben müssten, könnten sie nicht existieren, daher bedarf es Ökozahlungen, um Betriebe überhaupt zu stabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere mich: Als es um die Diskussion der Zuckermarktordnung auf europäischer Ebene gegangen ist, haben erstmals Bauern gemeinsam mit Gewerkschaftern vor der Europäischen Kommission in Wien demonstriert, weil nach der Zuckermarktordnung dann auch Zuckerfabriken in Europa geschlossen haben und nicht nur die Bauern ihren Job verloren haben, sondern auch die Arbeiter in der Zuckerfabrik.

Sie sehen, dass es keine Schwarz-weiß-Diskussion gibt – da die Bauern, dort die Arbeitnehmer –, sondern dass in Wirklichkeit die Sektoren miteinander verbunden sind.

Nun zu den vieldiskutierten Zahlungen, weil hier von einigen Rednern gesagt wurde, dass die Agrarpolitik auf diese schwierige Situation nicht reagiert hat: Das stimmt ja nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich damit befassen, dann müssen Sie erkennen, dass die Europäische Union gesagt hat: Wir greifen nicht in den Markt ein! Freier Markt, es regelt sich alles von selbst, wenn der Milchpreis niedrig ist, sollen die Bauern aufhören, wem das nicht genug ist, der soll sich einen anderen Job suchen! – Gerade wir, Österreich mit