Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 38

einzelnen Fördermaßnahmen für Familien und Kinder, die im Laufe der Jahre immer wieder durch Regierungen ergänzt und verbessert wurden.

Einige möchte ich Ihnen gerne nennen: kostenloses letztes Kindergartenjahr, einkom­mensabhängiges Kindergeld, kostenlose Schulbücher, Schulfreifahrt, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis hin zu den verschiedensten Beratungseinrichtungen für Kinder und Familien. – Das sind nur einige Punkte der österreichischen Fördermaß­nahmen.

Nicht umhin kommen wir aber auch, die Strukturen des FLAF, jenes Fonds, Herr Bundesminister, der von den ArbeitnehmerInnen und teilweise auch von den Arbeit­gebern finanziert und gespeist wird, zu diskutieren. Sie haben darauf hingewiesen, dass der FLAF, der Familienlastenausgleichsfonds, ein Minus ausweist, und wir müs­sen uns daher damit beschäftigen, wer was wann einzahlt und wer davon profitiert.

Eingehen möchte ich noch kurz auf die Initiative und Kampagne der Frauenministerin: „Echte Männer gehen in Karenz“ – ein weiterer Schritt und Schlüssel zu mehr Chancengleichheit in Österreich, ein erster Schritt im öffentlichen Dienst, der Vorbildwirkung und Impuls für die Privatwirtschaft sein soll. (Abg. Bucher: Das sind die „Superreichen“, die Familien!)

Zusammenfassend und zurückkommend auf diese Aktuelle Stunde: Meine Damen und Herren, die Budgetvorschläge und die begleitenden Gesetze befinden sich derzeit in Begutachtung, Stellungnahmen, Lösungen und Alternativvorschläge werden auf parla­mentarischer Ebene diskutiert, und ich bin guter Dinge, dass Korrekturen und Verbes­serungen möglich sein werden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Familienförderung in Österreich hat, Herr Kollege, eine lange Tradition. (Abg. Bucher: Heute ist sie zu Ende!) Ihre große Bedeutung und die Wichtigkeit sind uns allen bewusst. Aber ebenso wichtig ist es mir, meine Damen und Herren, dass die Einkom­men der Menschen in Österreich so gestaltet und bemessen sind, dass ein Leben, ein Familienleben grundsätzlich möglich und auch lebenswert ist. Familien- und Kinder­förderung müssen Ergänzung und Ausgleich sein. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen und weiter daran arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Steibl gelangt nun zu Wort. – Bitte. – Oh, Pardon! Das wurde umgedreht. Ich habe erst jetzt die Korrektur auf dem Bildschirm. Das hat sich in den letzten Sekunden auf meiner Liste geändert. (Abg. Kickl: Das ist sinnbildlich für den Zustand der ÖVP!)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.

 

9.41.50

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Natürlich ist es in Zeiten wie diesen legitim, dass Interessenvertreter, Familien­ver­bände ihre Standpunkte äußern und auch ihre Sorgen artikulieren. Ich möchte jetzt beim Ausgangspunkt ansetzen, und zwar: Die Staatsschulden beziehungsweise allein die Zinsen der Staatsschulden betragen 8 Millionen €. (Abg. Strache: 8 Millionen? 8 Milliarden! – Rufe: Milliarden!) 8 Milliarden €! (Abg. Strache: ... nicht einmal mehr eine Wirtschaftskompetenz! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Jedenfalls entspricht die Höhe der Zinsen dem Betrag, den der Staat jährlich für Bildung ausgibt. Und gerade deshalb, weil die ÖVP die Kinder und die Familien im Mittelpunkt sieht, geben wir 6,5 Milliarden € für Familienleistungen aus, wovon 3,5 Mil­liarden € in die Familienbeihilfe fließen. Dass es in Zeiten wie diesen natürlich schmerzlich ist, auch im Familienbereich Kürzungen vorzunehmen, ist uns klar. Wir tun