Stenographisches Protokoll
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 17. November 2010
Stenographisches Protokoll
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 17. November 2010
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 17. November 2010
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 24. November 2010: 21.53 – 21.54 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 4
955: Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 4
Aufnahme der Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (6286/AB zu 6375/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (6287/AB zu 6385/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (6288/AB zu 6473/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (6289/AB zu 6377/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (6290/AB zu 6376/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen (6291/AB zu 6409/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen (6292/AB zu 6537/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (6293/AB zu 6378/J)
Beginn der Sitzung: 21.53 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 84. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schickhofer, Ing. Hofer, Mag. Jarmer und Hagenhofer.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6286/AB bis 6293/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden (982 d.B.),
Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (983 d.B.);
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1337/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der FTI-Strategie des Bundes;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rezeptgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen, die in der sogenannten Beschäftigungstherapie beziehungsweise in „Geschützten Werkstätten“ tätig sind,
Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1335/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Agrar-Subventionen auf maximal 25 000 € für Großbetriebe;
Verfassungsausschuss:
Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (995 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 1336/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einführung eines Lkw-Mautzuschlags im Unterinntal zur Nutzung des bisher brachliegenden Spielraums für Querfinanzierung Straße > Schiene,
Antrag 1344/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (994 d.B.),
Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes,
Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes – „Keine Enteignungen für neue Erdgasleitungen“;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1340/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung von Studierenden durch einen Ausbau der Studienbeihilfe und Initiativen für leistbares Wohnen.
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die
gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 18. November 2010, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Vielen Dank.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.54 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |