sion: Wer bekommt eine Sache warum, und wer bezahlt wann und wo wie viel? – Ethnische, religiöse oder kulturelle Überlegungen spielen hier in vielen Fällen keine Rolle mehr. Die Ideen richten sich nur nach den Interessen.
Aber man muss natürlich auch ein paar Dinge klarstellen. Zum Beispiel sind Menschen zugezogen, und die bleiben hier, wenn alles legal abgelaufen ist. Wenn diese Grundvoraussetzung nicht gegeben ist, wenn es also nicht legal abgelaufen ist, dann muss auch gehandelt werden; auf Deutsch heißt das: auch abgeschoben werden. Gibt es tatsächliche Benachteiligungen, müssen diese abgestellt werden; werden sie aber nur vermutet, dann muss man auch das klarstellen.
Noch einmal, abschließend: Förderwürdig wäre ein zusammenhängender, über alle Staaten hinweg zusammenfindender Konsens, dass es auf europäischer Ebene, in europäischen Staaten eine geschlossene restriktive Einwanderungspolitik geben sollte, deren Ausdruck eine gemeinsame Behörde, nämlich die Frontex wäre, die auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist eine ganz wichtige Organisation bei der Bekämpfung der illegalen Migration in Europa. Man kann an und für sich die Arbeit dieser Frontex-Agentur, die sie in den letzten Jahren geleistet hat, gar nicht groß genug hervorheben. Ich persönlich möchte sagen, dass Frontex in der Europäischen Union eigentlich um fünf Jahre zu spät eingerichtet wurde. Daher glaube ich auch, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, Frontex zu stärken, Frontex gerade im operativen Bereich größere Aufgaben zuzuweisen, sicherlich der richtige ist. Dies gehört auch vonseiten der Mitgliedsländer entsprechend unterstützt.
Die Arbeit, die Frontex bisher im Koordinierungsbereich und natürlich in der Risikoanalyse geleistet hat, war gerade für Länder wie Malta, Spanien, Zypern oder Griechenland in den vergangenen Jahren eine ganz große Hilfestellung. Man sieht auch jetzt, dass der Antrag von Griechenland, der am 24. Oktober 2010 bei der Europäischen Union eingebracht wurde, in dem um eine Soforteinsatztruppe für die Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht nur auf dem Seewege, sondern nun auch auf dem Landwege zwischen der Türkei und Griechenland ersucht wurde, eine einmalige Situation ist. Aber es sollen, glaube ich, zukünftig auch verstärkt solche Möglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Deshalb ist es erforderlich, dass wir gerade auch vonseiten Österreichs diesen Vorschlag der Europäischen Union entsprechend unterstützen.
Vonseiten Österreichs sind gerade im vergangenen Jahr große Hilfestellungen bei Frontex eingebracht worden und haben auch dementsprechende Erfolge gezeitigt. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, Frontex und natürlich auch den Vorschlag, der von SPÖ und ÖVP eingebracht worden ist zu diesem Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht, entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.53
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Als gewählte Man-
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