Parlamentarische Materialien

datare und Mandatarinnen tragen wir große Verantwortung. Wir tragen diese Verantwortung natürlich unseren Bürgern und Bürgerinnen gegenüber. Wir tragen diese Verantwortung aber auch international, denn in den letzten Jahren sind an den Grenzen Europas Tausende Menschen zu Tode gekommen, auf ganz tragische Art und Weise.

Mit dieser globalen Verantwortung, die wir inzwischen tragen, ob wir das wollen oder nicht, sind wir natürlich nicht allein. Andere Parlamentarier/Parlamentarierinnen in anderen EU-Ländern tragen genauso diese Verantwortung. Diese globale Verantwortung bedeutet, dass unsere falschen Entscheidungen hier in der EU buchstäblich Menschenleben kosten können.

Es ist eine falsche Entscheidung, die jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt zur Debatte steht! Es ist eine falsche Entscheidung, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren gegen null zu fahren und gleichzeitig nicht nur dabei zuzuschauen, sondern es als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sogar noch zu unterstützen, dass die EU-Außengrenzen immer mehr militarisiert werden.

Es ist eine falsche Entscheidung, dafür zu sein, dass die Grenzschutzagentur Frontex, die in den letzten Jahren zum Beispiel gemeinsam mit Griechenland oder auch Italien dafür gesorgt hat, dass Bootsflüchtlinge wieder auf hohe See gebracht wurden, ohne dass ihre Asylansuchen angenommen wurden, dass diese Grenzschutzagentur Frontex, die für einen Teil dieser tragischen Todesfälle an den EU-Grenzen zuständig ist, auch noch ausgebaut wird, dass diese Grenzschutzagentur Frontex auch noch mit mehr Befugnissen ausgestattet wird.

Es ist eine falsche Entscheidung, nach Tausenden tragischen Toden nicht einmal eine Evaluierung der Arbeit dieser Grenzschutzagentur Frontex zu fordern. (Abg. Mag. Stefan: Es ist eine ständige Evaluierung ...!) Es ist eine falsche Entscheidung, dabei zuzusehen beziehungsweise es auch noch zu unterstützen, dass an den europäischen Außengrenzen praktisch menschenrechtsfreie Zonen entstehen.

Es ist eine falsche Entscheidung, dass es bis heute keine Beschwerdeinstanz gibt, wo Menschen, die von Frontex zurückgeschickt werden und teilweise im Mittelmeer ertrinken, in kleinen Fischerbooten, in lecken Schiffen oder Booten, beziehungsweise die Leute, die sie vertreten, sich über die Arbeit von FRONTEX beschweren können.

Übrigens – weil auch Grundrechte und Menschenrechte bei diesem Tagesordnungspunkt leider zur Disposition stehen – ist es auch eine falsche Entscheidung der Innenministerin und der österreichischen Bundesregierung, trotz Bitte und Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Abschiebungen nach Griechenland nicht zu stoppen: nach Griechenland, wo es faktisch kein Asylsystem mehr gibt, wo Menschen buchstäblich auf die Straße gesetzt werden, wo sie teilweise von der Polizei verprügelt und verjagt werden, wo sie in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aus all diesen Gründen werden wir dem vorliegenden Ausschussbericht, mit dem FRONTEX noch weiter reichende Kompetenzen bekommen soll und damit das Töten und das Sterben an der EU-Grenze fortgeführt werden soll, nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

14.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 116