Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 24

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 53 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 65 betreffend „Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen“, überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler,

Petition Nr. 66 betreffend „Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner,

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend „Gerechtigkeit macht stark – Für mehr Verteilungsge­rechtigkeit!“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Antrag 1346/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum,

Antrag 1347/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbe­treuungsgeldes;

Finanzausschuss:

Antrag 1352/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bekämpfung der Schwarzarbeit – Vorsteuerabzug bei Errichtung eines Eigen­heims;

Justizausschuss:

Antrag 1351/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend sofortige Schaffung klarer Ausmalregelungen im gesamten Mietrecht und mit­telfristige Mietrechtsrechtsreform;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1349/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/12 (III-187 d.B.);

Tourismusausschuss:

Antrag 1354/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend europawei­te Harmonisierung der Hotelsterne-Klassifizierungssysteme,

Antrag 1355/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinfachung von Visa-Be­stimmungen zugunsten von Urlauberinnen und Urlauber aus Drittstaaten“;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der ORF-Spitzengehälter;