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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 30. November 2010

 

 


Stenographisches Protokoll

87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode       Dienstag, 30. November 2010

Dauer der Sitzung

Dienstag, 30. November 2010: 20.32 – 20.33 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Ab­geordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (6406/AB zu 6492/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6407/AB zu 6744/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6408/AB zu 6745/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6409/AB zu 6834/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6410/AB zu 6836/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6411/AB zu 6838/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6412/AB zu 6502/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfra­ge der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6413/AB zu 6496/J)


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll87. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfra­ge der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6414/AB zu 6508/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6415/AB zu 6547/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (6416/AB zu 6576/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (6417/AB zu 6577/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (6418/AB zu 6588/J)

der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6419/AB zu 6623/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6420/AB zu 6634/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (6421/AB zu 6651/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (6422/AB zu 6670/J)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6423/AB zu 6500/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kol­leginnen und Kollegen (6424/AB zu 6494/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6425/AB zu 6498/J)


 


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll87. Sitzung / Seite 3

20.32.13Beginn der Sitzung: 20.32 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Dr. Martin Graf.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schickhofer, Mag. Wurm, Dr. Bar­tenstein, Großruck, Dr. Fichtenbauer, Mag. Brunner und Mag. Dr. Zinggl.

20.32.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 6406/AB bis 6425/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.);

Finanzausschuss:

Antrag 1361/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz, BGBl. Nr. 830/1995, geändert wird,

Antrag 1363/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Tele­kommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B.),

Antrag 1358/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „umfassende Evaluierung der steuerlichen Förderung in Österreich“;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-Tiergesundheitsfondsgesetz erlassen wird und das Tierseuchengesetz geändert wird (1024 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags (GESBG) erlassen wird (1025 d.B.),

Antrag 1356/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erfüllung des gesetzlichen Auftrages – Absicherung der e-card durch biometrische Merk­male,

Antrag 1364/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitlich getrennte Durchführung von Beratung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches;


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll87. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen;

Justizausschuss:

Antrag 1357/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschuss im Unterhaltsverfahren betreffend Aus- und Weiterbil­dung;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Kon­sumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B.);

Tourismusausschuss:

Antrag 1359/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Be­reich Tourismus;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novel­le 2010) (1005 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003 geändert wird (1006 d.B.).

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 1. Dezember 2010, 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

20.32.53Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr

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