Stenographisches Protokoll
87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 30. November 2010
87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 30. November 2010
Dauer der Sitzung
Dienstag, 30. November 2010: 20.32 – 20.33 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (6406/AB zu 6492/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6407/AB zu 6744/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6408/AB zu 6745/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6409/AB zu 6834/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6410/AB zu 6836/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6411/AB zu 6838/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6412/AB zu 6502/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6413/AB zu 6496/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (6414/AB zu 6508/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6415/AB zu 6547/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (6416/AB zu 6576/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen (6417/AB zu 6577/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (6418/AB zu 6588/J)
der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6419/AB zu 6623/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6420/AB zu 6634/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (6421/AB zu 6651/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (6422/AB zu 6670/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6423/AB zu 6500/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6424/AB zu 6494/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (6425/AB zu 6498/J)
Beginn der Sitzung: 20.32 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Schickhofer, Mag. Wurm, Dr. Bartenstein, Großruck, Dr. Fichtenbauer, Mag. Brunner und Mag. Dr. Zinggl.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6406/AB bis 6425/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 1361/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz, BGBl. Nr. 830/1995, geändert wird,
Antrag 1363/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B.),
Antrag 1358/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassende Evaluierung der steuerlichen Förderung in Österreich“;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-Tiergesundheitsfondsgesetz erlassen wird und das Tierseuchengesetz geändert wird (1024 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags (GESBG) erlassen wird (1025 d.B.),
Antrag 1356/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erfüllung des gesetzlichen Auftrages – Absicherung der e-card durch biometrische Merkmale,
Antrag 1364/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitlich getrennte Durchführung von Beratung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen;
Justizausschuss:
Antrag 1357/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschuss im Unterhaltsverfahren betreffend Aus- und Weiterbildung;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B.);
Tourismusausschuss:
Antrag 1359/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Tourismus;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1005 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003 geändert wird (1006 d.B.).
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 1. Dezember 2010, 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |