BZÖ: ... Arbeitsplätze geschaffen!) Jetzt wird eben ein völlig anderer Weg eingeschlagen: Es werden die mehr beitragen, die auch mehr beitragen können.
Was mir auch besonders wichtig ist zu betonen: Es geht nicht nur darum, dass künftige Generationen weniger Schulden übernehmen, sondern dass sie auch mehr Startkapital und mehr Lebenschancen übernehmen – und daher mehr Investitionen auch für Bildung. (Beifall bei der SPÖ.)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Kuntzl, wenn Sie und auch andere immer wieder – und das in klar pointierter und negativer Art und Weise – zu Konzernen, zu Versicherungen, zu Banken, zur Industrie Stellung nehmen, dann vergessen Sie nicht, dass es gerade diese großen Unternehmungen sind, die einen Gutteil der Arbeitsplätze in diesem Land sichern, die es uns wiederum ermöglichen, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa zu verzeichnen und zu feiern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das sollten Sie doch auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Finanzminister Pröll hat heute vollkommen richtig einmal mehr davon gesprochen, dass es bei diesem Budget vor allem darum geht, zu verhindern, dass Österreich in die Schuldenfalle tappt – in eine Schuldenfalle, die vor einem Jahr noch etwas relativ Abstraktes zu sein schien, in die aber Griechenland und erst recht Irland getappt sind. Herr und Frau Österreicher – auch die, die uns jetzt an den Schirmen zusehen – wissen sehr wohl, dass man die Finger davon lassen sollte, dass man diesen Weg nicht gehen sollte. Hohe Budgetdefizite – erst recht, wenn sie zweistellig werden oder gar über 30 Prozent gehen wie im Falle Irlands – führen in diese Schuldenfalle mit allen damit verbundenen Problemen.
Herr Finanzminister! Mitglieder der Bundesregierung! Das Budget, das hier vorliegt – mitsamt den Abschleifungen, den Verbesserungen, die auch im Parlament vorgenommen wurden –, erfüllt diese Notwendigkeit, die da lautet: Sparen – ausgewogen, angemessen –, Österreich wieder zu einem der Musterschüler, zu einem der Vorbilder in Sachen Budgetdisziplin in Europa zu machen. Das schaffen wir mit diesem Budget allemal. Aber gleichzeitig auch auf der Ausgabenseite mehr zu tun als auf der Einnahmenseite – 60 : 40, das passt auch – und auch bei den Steuern so vorzugehen, dass man sagen kann: Angenehm ist das alles nicht, genauso wie auch Sparmaßnahmen wenig angenehm sind, aber wir können das mittragen. Es ist eigentlich ein gelungener Mix, und mit diesem Gefühl treten wir Vertreter der Regierungsfraktionen auch durchaus selbstbewusst – wenngleich nicht jubelnd – vor die Vertreter der Opposition.
Apropos Opposition: Da haben wir ein Schauspiel erlebt, nämlich was es heißt, Opposition zu sein und nicht Verantwortung zu tragen. Jemand, der selbst Stammgast beim „Stanglwirt“ in Going ist, attackiert Regierungsvertreter, weil sie angeblich nach Kitzbühel fahren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich nehme den Leuten auch nicht das Geld weg!)
Eine Oppositionsfraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich nenne den Namen des BZÖ jetzt nicht –, steht auf einem Fünfparteienantrag, also hat vor ein paar Tagen im Budgetausschuss einen Antrag für eine geringfügige Lohnerhöhung der parlamentarischen Assistenten gestellt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Ich war
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