Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 53

So sage nicht nur ich, dass diese ungustiösen Zustände und Umstände um den Fall Kampusch eine Steuergeldverschwendung der Sonderklasse sind. Solche Vorkomm­nisse kosten dem Land dermaßen viel Ansehen und vor allem viel Motivation der Poli­zeibediensteten. Diese Umstände müssen raschest aufgeklärt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend gibt es noch ein Ersuchen an die Frau Minister, nämlich sich mehr hinter die Polizei zu stellen. Polizisten brauchen Rückhalt durch die Politiker! (Beifall und Bra­vorufe bei der FPÖ.)

Knicken Sie nicht ein, wenn es in Österreich irgendwo eine haarige Amtshandlung gibt und einige Journalisten peinliche Fragen stellen! Stellen Sie sich hinter unsere braven und tüchtigen, hervorragenden Kriminalbeamten und unsere uniformierten Kräfte! Sie haben es sich verdient.

Da wir die Einkommenssituation unserer jüngsten Kollegen verbessern wollen, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Herbert und weiterer Abgeordneter betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung an jene der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angeglichen wird.“

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Dann könnten Sie sich vielleicht eine sehr kostspielige Werbeaktion, wie sie in den Me­dien erfolgt, ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

1.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010

Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2011 weist im Bereich der Sicherheitsexekutive im Vergleich zum Budget 2010 in Plus bei den Personalkos-