Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 131

terreichische Staatsbürger, die über Vermögenswerte verfügen, keinerlei Geld bekom­men.

Das ist eine Umverteilung von Pflegebedürftigen, von Menschen, die das Geld brau­chen, von sozial Schwachen hin zu Ausländern, die bei uns noch nie gearbeitet haben, die nur kommen, um das Sozialsystem auszunützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Sozialpolitik. – Herr Bundesminister, Sie haben als Sozialminister abge­dankt! (Beifall bei der FPÖ.)

10.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Bitte, korrigieren Sie das!)

 

10.07.33

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister Hunds­torfer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war im selben Ausschuss wie meine Vorrednerin und habe die Erläuterungen des Herrn – in diesem Fall – Arbeitsmi­nisters und Sozialministers zum Thema Mindestsicherung als schlüssig empfunden.

Missbrauch zu 100 Prozent auszuschließen, das wird schwierig sein, aber Missbrauch innerhalb unseres Rechtssystems so weit wie möglich auszuschließen, das ist be­absichtigt. Und da kommt – Hand aufs Herz! – auch viel an Verantwortung auf die Län­der zu. Auch das hat Minister Hundstorfer schlüssig ausgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten, in der letzten Stunde ist seitens der Opposition viel von Kürzungen die Rede, vom Gürtel-enger-Schnallen, O-Ton Ursula Haubner. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Wie sieht es denn aus? Was gibt denn dieses Land für Soziales aus, dieses Land, in dem es einen Grundkon­sens gibt, einen Grundkonsens aller hier Sitzenden, ein hohes Sozialniveau haben zu wollen, erhalten zu wollen und auch punktuell weiter auszubauen, je nach Maßgabe der Möglichkeiten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht des Ministers sagt uns, dass im Jahr 2009 die Sozialquote auf den neuen Rekordstand von 30,7 Prozent unse­rer gesamten Wirtschaftsleistung angestiegen ist – eine relativ abstrakte Zahl. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.) 84,1 Milliarden € geben wir pro Jahr in diesem Land für Soziales aus – auch noch eine relativ abstrakte Zahl.

Ich darf sie herunterbrechen auf den jeweiligen Österreicher und die jeweilige Öster­reicherin: Das sind mehr als 10 000 € pro Österreicher, die für Soziales aufgewendet werden – mehr als 10 000 € pro Kopf und Nase! Und das ist doch sehr herzeigbar und zeigt, auf welch hohem Niveau dieser Sozialstaat Österreich weiterhin geleitet und ge­führt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß schon, da ist manches auch krisenbedingt dahinter – na klar, wenn Menschen arbeitslos werden, muss gegengesteuert werden, und, und, und –, die Sozialquote liegt natürlich auch krisenbedingt über 30 Prozent, und wir sind zwar nicht ganz an der Spit­ze Europas, aber immerhin auf Platz sechs, im oberen Viertel der EU-Staaten, was so­ziale Leistungen anlangt.

Punkt zwei: Arbeitsmarkt. Herr Minister, da kann ich mich kurz fassen, die Zahlen spre­chen für sich. Frau Kollegin Csörgits, Sie haben recht ausführlich dazu Stellung ge­nommen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist wirklich äußerst erfreulich.

Vor allem jetzt im Nachhinein können wir sagen, dass die gesetzten Maßnahmen die richtigen waren. Die Krise wurde nicht nur gut, sondern außerordentlich gut bewältigt, daher an dieser Stelle einmal mehr mein Dank an das AMS. Sie wissen und ich weiß,