Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 325

Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichem Verkehr ist daher nicht mehr gesichert. Wesentliche Verkehrsdienste beispielsweise im Burgenland, in Oberöster­reich, in der Steiermark und in Graz stehen vor dem Aus. Zudem werden mit den ge­planten Kürzungsplänen die Bemühungen der Länder und Gemeinden, öffentliche Per­sonenverkehrsdienste von hoher Qualität anzubieten, untergraben.

Ein gut funktionierender Personennah- und Regionalverkehr ist aber ein unverzicht­barer Bestandteil der Lebensqualität für Länder und Gemeinden. Die Optimierung und Attraktivierung dieser Verkehrsdienste hat für die einzelnen Regionen eine große Be­deutung. Eine Kürzung der dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel bzw. eine Senkung der Zuschüsse würde daher eine weitere Schwächung des ländlichen Rau­mes sowie eine weitere Belastung für die Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Ländern und Gemeinden bedeuten. Aufgrund der Kürzungspläne bei den Förderungen sind diese Projekte teils nicht mehr finanzierbar, teils zumindest gefährdet.

Eine Reduktion der Förderungen kann nicht als zielführend erachtet werden. Es muss daher ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein, den öffentlichen Personen­nahverkehr zu forcieren. Vielmehr sind die Förderungen beizubehalten und den Län­dern und Gemeinden die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich des öffentlichen Personennah- und Re­gionalverkehrs keine Kürzungen der Bundesförderungen herbeizuführen und die Mitfi­nanzierungsverantwortung des Bundes mindestens im bisherigen Ausmaß fortzuset­zen. Die Zuschüsse für zusätzliche Verkehrsdienste gemäß den §§ 24 und 26 des Ös­terreichischen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes sollen zumindest in un­veränderter Höhe weiterhin bereitgestellt werden. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sind mit den Ländern und Gemeinden weitere Verkehrsprojekte umzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.13.17

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich festhalten: Für uns ist klar, der Koralmtunnel muss gebaut werden, die Koralmbahn muss gebaut werden! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Dazu gehört natürlich auch der Semmering-Basistunnel, denn – und das ist heute von meinen Vorrednern schon ein paar Mal richtigerweise bemerkt worden – wir brauchen zu einer Hochleistungs-Westbahn natürlich auch eine leistungsfähige Südbahn. Des­halb ist es notwendig, auch den Koralmtunnel, den Semmering-Basistunnel und die neue Südbahn zu bauen.

Zweiter Punkt: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, herzlichste Gratulation zur Vorlage dieses Budgets! Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise bringt dieses Budget für 2011 im Bereich der Infrastruktur einen neuen Investitionsrekord, und auch für die zukünftigen Generationen werden Werte geschaffen. Es wird klug und sinnvoll investiert und gleich­zeitig verantwortungsvoll gespart. Die Frau Bundesministerin hat es selbst schon ge-