sagt: Verantwortungsvolles Sparen heißt zum Beispiel auch, dass in Zukunft nicht jede Straße unbedingt eine Autobahn sein muss.
In den kommenden sechs Jahren – und das ist ein nicht mehr allzu langer Zeitraum – wird fast die unglaubliche Summe von 18 Milliarden € in die österreichische Verkehrsinfrastruktur investiert, davon 11,5 Milliarden € in die Schiene und 6,5 Milliarden € in die Straße. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht ein umweltfreundliches, leistungsfähiges Verkehrsnetz. Wachstum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dass rund zwei Drittel des Geldes in die Schiene fließen, ist, glaube ich, ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und auch zu mehr Umweltschutz. Diese Investition in die Schiene ist auch deshalb notwendig, weil, wie wir wissen, große Teile des Schienennetzes noch aus der Zeit der Monarchie stammen. Deshalb ist der weitere Ausbau, der massive Ausbau einer modernen Bahninfrastruktur, unbedingt notwendig. (Abg. Dr. Moser: Es sollte vor allem etwas darauf fahren!)
Dazu kommt, dass jeder Euro der angesprochenen Investitionen dem Staat eine Wertschöpfung von 2,1 Millionen € zurückbringt. Aber was noch viel wichtiger ist, sehr geehrte Damen und Herren: Durch die bisher getätigten Investitionen wurden 40 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert!
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Der Ausbau der Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gilt es, das Geld besonders zielgerichtet zu verwenden. Oberste Priorität muss dabei ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und – was mir auch besonders wichtig ist – die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.16
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Frau Ministerin hat uns im Ausschuss stolz erklärt, dass mit diesem Budget mehr in die Infrastruktur investiert wird. Wenn man die Budgetzahlen sieht, dann sieht man wirklich: Es wird mehr in die Infrastruktur investiert.
Gleichzeitig hat sie uns aber im Ausschuss auch erklärt, dass sie sich als Ministerin nur mehr für die Hauptverkehrsstrecken zuständig fühlt – zum Beispiel für die Westbahn, für die Südbahn –, aber nicht für die vorhandene Infrastruktur der Nebenbahnen. Das sind für sie nur mehr Sightseeing-Bahnen, das ist nur mehr ein attraktives Nebengeschäft, das vielleicht ein Land macht, das vielleicht ein Privater macht, aber sie als Ministerin ist dafür nicht mehr zuständig.
Diese Nicht-Zuständigkeit, diese Unzuständigkeit, Frau Minister, haben Sie auch in der Beantwortung von Anfragen wiederholt den Abgeordneten hier erklärt. Sie haben es auch dem Rechnungshof im Rahmen einer Kritik erklärt. Immer wenn es für die ÖBB kritisch wird, dann ist die Frau Ministerin nicht zuständig.
Der Rechnungshof hat zum Beispiel zu den Privatbahnen gesagt:
„Das Ressort erstellte das mittelfristige Investitions- und Erhaltungsprogramm 2005 bis 2009 ohne Bezugnahme auf verkehrspolitisch übergeordnete Zielsetzungen und ohne Festlegung von Verteilungsprioritäten. Förderungsmittel wurden teilweise vor Abschluss der Verträge ausbezahlt und auch für nicht ausführungsreife Projekte zugesagt. Die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel erfolgte nicht systematisch.“
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