Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 409

Leer stehende Geschäftslokale werden wieder benutzbar, und die Orts- und Stadtzen­tren gewinnen dadurch wieder an Attraktivität gegenüber den Einkaufszentren in der Pe­ripherie.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürgermeister in der Klima- und Energiemodell­region Steyr-Kirchdorf freue ich mich besonders auf diese Mittel, weil sie uns im Be­streben unterstützen, Energie einzusparen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mit­tel für die thermische Sanierung sind Beweis dafür, dass dieses Budget auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Re­dezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.44.17

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal: Wo ist die Frau Kollegin Glawischnig? (Abg. Ing. Westenthaler: Weg! Nicht da! Schon nach Hause gegangen!) Ich sage Ihnen in aller Form – und jeder, der mich kennt, weiß es –, dass ich Frauen und Männer gleich behandle, und zwar auch dann, wenn ich mit ihnen politisch debattiere. (Beifall beim BZÖ.)

Mit der Feminismuskeule braucht mir keiner in diesem Haus zu kommen, kein Einziger! Ich mache da keinen Unterschied. Und glauben Sie mir: Ich mache auch keinen Un­terschied, wenn es darum geht, ob eine Staatssekretärin eine gute Wahl oder eine schlechte Wahl war, und es ist mir da völlig wurscht, welches Geschlecht der betreffen­de Staatssekretär/die betreffende Staatssekretärin hat. Das möchte ich vorausschicken. (Abg. Schönpass: Meinungsfreiheit gibt es aber schon!)

Natürlich gibt es Meinungsfreiheit! Sie sollten nur nicht mit falschen Argumenten daher­kommen. Die Feminismuskeule auszupacken, nur weil eine Staatssekretärin, eine mit 15 000 € hoch bezahlte Staatssekretärin nicht in der Lage ist, zur Familienpolitik auch nur eine Silbe zu verlieren, während man gleichzeitig die Familien belastet, das halte ich für ein starkes Stück! Und da kommt man dann mit der Feminismuskeule daher. Bei mir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Es war Frau Präsidentin Prammer, die in der Debatte anlässlich der Vorstellung der Staatssekretärin behauptet hat – tatsachenwidrig –, es gebe eine Usance, wir hätten Staatssekretärinnen quasi zu schonen. Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass die So­zialisten bereits bei der Präsentation der Frau Bundesminister Sickl eine Dringliche ge­macht haben. Da hat auch niemand von Feminismus gesprochen, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Abg. Amon: Das war auch nicht in Ordnung!) Also kommen Sie mir nicht mit dieser Feminismuskeule daher, Sie verfängt nicht! Sie haben eine falsche Wahl getroffen! Culpa in eligendo!

Aber dafür haften Sie, meine Damen und Herren! Dass Sie eine Staatssekretärin ha­ben, die in freier Rede keine fünf geraden Sätze herausbringt, ist nicht mein, sondern Ihr Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Das außerdem just in einer Zeit, in der niemand so belastet wird wie die Familien und damit die Zukunft. Ich sage es Ihnen zum wiederholten Mal: Die Familien sind die Zu­kunft dieses Landes – und genau bei dieser Zukunft schneidet Ihr Bankenminister am tiefsten hinein, und die Staatssekretärin, die dafür bezahlt wird, die Interessen der Fa­milien zu wahren, bringt keine Silbe heraus, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sie bekommt Schweigegeld!)

Dann kommt der Sittenwächter des Hauses, der arbiter elegantiarum daher, Herr Kolle­ge Kopf, und erklärt uns etwas über die „Würde des Hauses“. – Die Würde der Fami­lien, der armen Familien, der kinderreichen Familien, die hat er nicht im Kopf, wenn er heute von der Würde des Hauses spricht. (Beifall beim BZÖ.)