weiß nicht, ob Sie mir diese Frage beantworten können, ob Sie diese Zahl wissen. Wahrscheinlich wissen Sie sie nicht. Das ist auch kein besonderes Armutszeugnis, das muss man nicht wissen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage es Ihnen: Es waren in Temelín 127 und in Deutschland 1 273 Störfälle, die gemeldet wurden – 1 273 Störfälle, die die Sicherheit, die Gesundheit der österreichischen Bürger, der Bevölkerung massiv beeinträchtigen können hätten. Und wir hier in Österreich haben von diesen Störfällen wohlweislich nichts erfahren.
Jetzt werden also diese AKWs, die teilweise aus den siebziger Jahren stammen, noch um 14 Jahre verlängert. Wobei man das in Deutschland so argumentiert, dass man sagt, naja, in dieser Zeit bauen wir mit dem Geld, das wir durch die Atomenergie einnehmen, zumindest die Alternativenergie aus, um in 50 Jahren Vorreiter und autonom zu sein. Und anstatt dass sich Österreich hier bereiterklären würde, bei diesem Weg mitzutun, mitzumachen, wird auch dieser Weg nicht beschritten. Und das verstehen wir nicht.
Weil Sie hier nicht klagen, trotz der Tatsache, dass österreichische Interessen massiv beeinträchtigt wurden – weil die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gemacht wurde, weil hier EU-Recht ganz massiv gefährdet und beschnitten wurde –, werden wir hier nicht zuschauen, sondern werden im Jänner eine Vertragsbrucherklärung bei der EU einbringen. Denn wir sind der Ansicht, wenn die Bundesregierung schon hier schläft – und weil ja uns als Opposition immer vorgeworfen wird, dass wir keine Vorschläge und keine Anträge einbringen –, werden wir selbst agieren und die Interessen der österreichischen Bevölkerung bei der EU wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines ist auch noch klar: Wenn heute der Atombeauftragte von Oberösterreich an die Parlamentarier herantritt, weil er diese Atompolitik Österreichs mittlerweile nicht mehr versteht, ja sie sogar verurteilt und deshalb österreichische Parlamentarier auffordert – als dringender Hilferuf gedacht –, diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, damit man der Frage nachgeht, warum die Interessen eines ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel in Bezug auf die Atompolitik so sind, wie sie eben sind, warum die Interessen Österreichs so sind, dass der Herr ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer plötzlich der Berater für die Atomlobby ist, dann wird das schon seinen entsprechenden Grund und Hintergrund haben. (Abg. Mag. Gaßner: Der Gusenbauer?) – Auch der Herr Gusenbauer natürlich. Auch der ist in dem Papier erwähnt, lieber Kollege Gaßner. (Abg. Mag. Gaßner: Ja?)
Und eines auch noch, weil Sie sich als Bundesminister immer so sehr geweigert haben, uns die exakten Zahlen zu geben, inwieweit denn die Beiträge Österreichs zu EURATOM laufen: Sie werden Gelegenheit haben, dazu Ihre Auskünfte zu erteilen. Ich gebe hier bekannt, dass am 28. Februar in ganz Österreich die Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag“ starten wird. Der gesamte Freiheitliche Parlamentsklub hat diesen Antrag mit unterschrieben, und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass das so war. Wir vertreten nämlich die Meinung, dass dieser EURATOM-Vertrag nur dazu dient, die Interessen der Atomlobby in Europa zu unterstützen, und keinesfalls der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung dient. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ersuche ich hier und heute alle, ab 28. Februar des nächsten Jahres zu ihrer Gemeinde hinzugehen und dafür zu unterschreiben, dass dieses Parlament und dieser Bundesminister, der sich bis jetzt hartnäckig geweigert hat, die Auskünfte zu erteilen, derer wir dringend bedürfen, dezidiert auch endlich einmal Rechenschaft ablegen und erklären werden müssen, wofür sie tatsächlich stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.04
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