Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 280

so zum Beispiel die Konjunkturpakete, das Arbeitsmarktpaket oder – und auch das muss erwähnt werden – die Steuerreform und maßvolle Lohnabschlüsse 2008, 2009. Warum? – Weil es hier nicht nur um den Export geht, sondern auch um die Inlands­nachfrage. Und die Inlandsnachfrage war und ist durch die Lohnpolitik und durch die Steuerreform hoch geblieben. Das hat wiederum Nachfrage und auch Beschäftigung geschaffen.

Was ebenfalls wichtig war – das muss auch erwähnt werden –: die Anhebung des Schwellenwertes für die Direktvergaben. Das hat insbesondere den Gemeinden den Weg zur Auftragsvergabe erleichtert. Und wer sind die Auftragnehmer bei den Gemein­den? – Überwiegend Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gäbe noch viele Beispiele, die zu nennen wären. Natürlich ist nicht alles im optimalen Bereich, das ist vollkommen klar. Es gibt noch vieles, wodurch wir das Leben der KMUs erleichtern können, so zum Beispiel in der Gewerbeordnung, durch die Entlastung des Faktors Arbeit, aber auch in Abwicklung der Verfahren mit den Behörden. Es gibt Bezirkshauptmannschaften als Gewerbebehörden, die meinen: Wir verstehen uns als Partner der Wirtschaft. – Dieses Gedankengut muss sich durch­setzen, damit wir gewährleisten können, dass der Motor der Klein- und Mittelbetriebe, der Motor der Wirtschaft, weiterhin so gut brummt wie bisher. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.

 

22.09.09

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In aller Kürze nur zwei Gedanken: Dem Mittelstand geht es gut. Ich bin der gleichen Meinung wie Kollege Matznetter, der gemeint hat, der Mittelstand hat einen wesentlichen Anteil daran gehabt, Österreich durch die Krise zu tragen. Ich meine aber, wir sollten daraus die weitergehende Schlussfolgerung ziehen.

Was bringt denn Österreich zurzeit auf die Überholspur; im Übrigen gemeinsam mit Deutschland? – Es sind im Wesentlichen drei Wirtschaftselemente, die Österreich und auch Deutschland auszeichnen, die andere in diesem Ausmaß nicht haben. Das ist der Mittelstand, die mittelständische Wirtschaft, das ist sicherlich auch die Industrie – ein bisschen größer –, und das ist der Export, den, wenn man so will, beide betreiben. Das macht uns stärker als andere. Das bringt uns in Richtung 3 Prozent Wachstum.

Das sollten wir immer wieder berücksichtigen, wenn wir Politik machen – und damit bin ich beim zweiten Gedanken.

Es ist schon gut, Frau Kollegin Lichtenecker, dass die Opposition auch heute das Loblied des Mittelstands singt. Sie singen auf der einen Seite das Loblied des Mittelstandes, verlangen aber auf der anderen Seite eine Ausweitung des Ökostrom­gesetzes. Das bedeutet nichts anderes als höhere Stromkosten – und das wiederum, Frau Kollegin Lichtenecker, trifft den Mittelstand, ist mittelstandsfeindlich.

Auch Sie, Kollege Jury, haben das Loblied des Mittelstands gesungen, aber auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine amtliche Regulierung der Benzin- und Dieselpreise verlangt. Das verlangt nicht einmal mehr die AK. Das hat die AK nicht einmal mehr vor 20 Jahren verlangt, aber die Freiheitliche Partei verlangt das. – Das ist regulatorisch. Das behindert den Mittelstand, insbesondere die tausenden mittel­ständischen Tankstellenbetreiber.