Stenographisches Protokoll
94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 21. Jänner 2011
94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 21. Jänner 2011
Dauer der Sitzung
Freitag, 21. Jänner 2011: 0.14 – 0.15 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
1061: Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
Bericht ............................................................................................................................. 2
Vorlage 55 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2010; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortung
der Präsidentin des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen (51/ABPR zu 52/JPR)
Beginn der Sitzung: 0.14 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich eröffne die 94. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Jakob Auer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Doppler, Gradauer, Ing. Hofer, Kickl, List und Tadler.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 51/ABPR.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2010 (Vorlage 55 BA);
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1392/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste auf eigenständige Grundlage stellen;
Familienausschuss:
Antrag 1406/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010) (1045 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1393/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder psychisch kranker Eltern,
Antrag 1394/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlichen Schutz für die Begriffe „Vegetarisch“ und „Vegan“,
Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Erhöhung der zulässigen Höchstwerte für Nitrat in Lebensmitteln,
Antrag 1399/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für CFS-PatientInnen in Österreich;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1405/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung von „schuldhaft verursachten“ Polizeieinsätzen;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden (1055 d.B.),
Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus,
Antrag 1407/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1403/A der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1395/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten;
Umweltausschuss:
Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastiksackerl;
Unterrichtsausschuss:
Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (1061 d.B.),
Antrag 1397/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbehindertengleichstellungsgesetz;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Briefwahl;
Wissenschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1054 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 1. März 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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