Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 278

braucht sich nicht jeder fürchten, falls noch jemand da ist – kleine und große Skandale rund um Grasser aufzudecken. Aber ein paar zentrale Vorgänge wären zu prüfen, da­mit dieser Hygienisierungsakt für die Republik geleistet wird – und den hat dieses Par­lament zu leisten.

Da sollten Sie nicht länger quer im Stall stehen, sondern den Weg freigeben, weil es nämlich Ihre Aufgabe als Parlamentarier ist, dafür zu sorgen, dass die Regierung dort kontrolliert wird, wo der Vizekanzler schon sagt, es ist politisch alles so unappetitlich (Abg. Mag. Stadler: „Unappetitliche Suppe“!), und das nicht blockieren. Sie missbrau­chen in Wahrheit Ihr Mandat, weil Sie längst schon genau wissen, dass das Parlament untersuchen könnte und sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Und es muss, und es wird auch kommen! Das Parlament muss weitertun, weil nicht gewährleistet ist, dass eine Justiz, die sechs Jahre lang weggeschaut hat, das weiter­treibt. Jetzt allerdings, muss ich zugeben, jetzt haben wir schon den Eindruck, dass was weitergeht, weil es sich die Justiz im Übrigen auch gar nicht mehr anders leisten kann bei dem, was da heraus gesickert ist. Es ist doch so offenkundig, wer sich hier zu welchem Zweck abspricht! Da brauche ich kein besonderer Jurist zu sein, dass da et­was weitergeht. Allerdings: Es ist nicht alles strafrechtlich relevant, was dort passiert ist. Überhaupt nicht. Viel interessanter ist ja ohnehin, wie solche Biotope entstehen können, Geflechte zwischen Wirtschaft und politischen Einflussträgern, die es immer wieder schaffen, der Republik und dem Steuerzahler Millionen unterm Hintern weg zu klauen. Und Sie wollen zuschauen. – So wird das nicht weitergehen!

Frau Präsidentin, es wird in jeder folgenden Plenarsitzung diese Untersuchungsaus­schussanträge geben, denn wenn Sie nicht hören wollen, werden Sie fühlen und nach­sitzen. Die Argumente sind jedes Mal richtig und werden immer richtiger. (Beifall bei den Grünen.)

22.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler ist als Nächster zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

22.41.31

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Kräuter hat Angst vor den Ak­tenbergen, die da kommen. Aktenberge kommen, die Statik des Hauses ist in Gefahr! Der Untersuchungsausschuss kommt erst nach dem Parlamentsumbau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein? Da haben wir noch Glück gehabt! Vielleicht erleben wir es noch vor dem Parlamentsumbau. Also das hat mich nicht wirklich überzeugt. Komm hier he­raus und sag schlicht und einfach, der Koalitionspartner will es nicht, ihr wollt es, aber er will es nicht. Das ist ehrlich, und jeder weiß, dass es so ist.

Aber nun zur ÖVP. Frau Kollegin Tamandl wurde ja vorher vom Abgeordneten Schüs­sel gebrieft, denn er war ja einer jener Leute, die den Untersuchungsausschuss abge­dreht haben, also es um Mobiltel-Bulgarien ging. Abgedreht! Sie (in Richtung ÖVP) ha­ben jeweils abgedreht, meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat schon etwas zu Tage gefördert, nämlich zu viel! (Beifall beim BZÖ.)

Es hat Ihnen eben nicht gepasst, weil man dort sehr effektiv war. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Zeugenbefragung daher! Bei einem Staatsanwalt – der übrigens die Bürger ganz anders befragt – hätte ich nicht den Eindruck gehabt, dass der zugegeben hätte, dass er ein dickes Aktenkonvolut des Herrn Bundesministers Strasser im Akt übersehen hat, bis der Fall verjährt war – zufällig natürlich einer von Ihnen, Personal­vertreter der ÖVP.

Also, meine Damen und Herren: Wir haben es aufgedeckt – und Sie haben es abge­dreht! Das ist in der Unterschied. Sagt nicht, wir hätten nichts herausgebracht! Sie ha­ben es abgedreht, immer dann, wenn es für Sie brenzlig wurde. Das ist der Hinter-