Parlamentarische Materialien

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2011, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 61 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G (1076 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1077 d.B.),

Antrag 1451/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Invaliditätspension,

Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten,

Antrag 1454/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Gütesiegels Personenbetreuung“,

Antrag 1458/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung der Freiwilligkeit;

Familienausschuss:

Antrag 1430/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Ökologisches Jahr – Familienbeihilfe bis 25,

Antrag 1449/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform;

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 1446/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zinspolitik der österreichischen Banken,

Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Transfer sämtlicher Goldbestände der OeNB auf Hoheitsgebiet der Republik Österreich;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (1074 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend faire und solidarische Gestaltung des Selbstbehaltes bei Medikamenten,

Antrag 1431/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier,

Antrag 1432/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung,

Antrag 1433/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung nationaler Gesundheitsziele unter Einbeziehung von sozialen Determinanten,

Antrag 1436/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln,

Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende abgestufte Hospiz- und Palliativversorgung;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1453/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser;

Hauptausschuss:

Antrag 1441/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG auf Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011 (1078 d.B.),

Antrag 1461/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitwirkung von Organen der Bundespolizei bei der Vollziehung des steirischen Bettelverbotes;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1075 d.B.),

Antrag 1448/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz – AktG), BGBl. 98/1965, geändert wird,

Antrag 1462/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung der Präimplantationsdiagnostik;

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1445/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zinspolitik der österreichischen Banken,

Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von „Lava red“ und „Monkey go bananas“, der Nachfolgeprodukte von „Spice“ im Suchtmittelgesetz;

Kulturausschuss:

Antrag 1438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Urhebervertragsrecht,

Antrag 1455/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Mag. Heidemarie Unterreiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Büchereiförderung Neu“ und Masterplan für öffentliche Büchereien,

Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1457/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Verbot einer Patentierung von Leben,

Antrag 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz;

Umweltausschuss:

Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1070 d.B.),

Antrag 1434/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA-Ergebnisse,

Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreisen nach Brüssel,

Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1443/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1442/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz (BStG 1971) geän

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 5

dert und das Infrastruktur-Evaluierungsergebnis von 2010 hinsichtlich Streichung einer geplanten Teilstrecke der S 31 Burgenland Schnellstraße umgesetzt wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 – AußHG 2011 erlassen wird (1073 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden (1081 d.B.),

Antrag 1440/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von Ausbildungsprogrammen zum Elektro-Kfz-Mechaniker;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2011 auf Grundlage der Arbeitsprogramme der EU-Präsidentschaften (III-217 d.B.).

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