Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 149

die Antwort gerne schriftlich übermitteln, weil das im Rahmen des Zeitbudgets ja ver­ständlicherweise nicht möglich ist.

Zur Frage 24:

Es kann niemand ausrechnen – und das wäre völlig verfehlt! –, wie die Maßnahmen – der Schutzschirm –, die wir setzen, in 10 oder 15 Jahren aussehen und was das im Vergleich gebracht/gekostet hat. (Abg. Bucher: Wieso ist das verfehlt?)

Von einem bin ich aber überzeugt: Diejenigen, die mit der Milchmädchenrechnung kommen und sagen: Der Schutzschirm kostet etwas, ja das ist überhaupt insgesamt verlorenes Geld, nichts zu machen wäre so billig, nichts zu tun wäre die große Lösung!, belügen uns. (Abg. Strache: Sagt ja niemand! Die richtige Lösung ist gefragt! Die schwachen Volkswirtschaften entlasten!) Ich bin davon überzeugt, dass nichts zu tun den Kindern und Enkeln gegenüber unverantwortlich ist.

Weil Sie das gesagt haben: Ja, auch ich bin Vater zweier Kinder, und ich möchte meinen Kindern nicht sagen, dass in einer schwierigen Situation, in einer Wirt­schaftskrise, in einem Zusammenwachsen eines friedlichen Europas mein Auftrag war, nichts zu tun. Daher bin ich für diesen Schutzschirm und stelle mich auch den anderen Konflikten mit allen Vor- und Nachteilen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

15.44.31

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bun­deskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Mil­liar­den € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Bei der Debatte um diesen Euro-Rettungsschirm ist überhaupt ein bisschen aufge­fallen, dass Sie am liebsten über alles Mögliche reden wollen. Im Hauptausschuss wollten Frau Kollegin Plassnik und auch die SPÖ ursprünglich nur über Libyen und den Jemen reden. Erst als ich den Bundeskanzler gefragt habe, ob man ihn vorher gefragt hat, bevor man die Raketen auf Libyen abgeschossen hat, und er das verneint hat, war man dann der Meinung: Es ist eigentlich nicht so gescheit, über ein Thema zu reden, zu dem wir international nicht einmal gefragt werden! Reden wir doch über das Thema, das den österreichischen Steuerzahler wirklich betrifft: zusätzlich 2,2 Milliarden € auf den Tisch des Hauses in Brüssel und zusätzlich 17,3 Milliarden € an weiteren Garan­tien!

Darüber müssen wir sprechen, nicht über Libyen und den Jemen, wo wir nichts zu sagen haben, Herr Bundeskanzler, und auch nicht über die Hypo, diese werden wir,