Im Übrigen sind Ihre haltlosen Äußerungen bereits von der Staatsanwaltschaft in der Form beantwortet worden, dass Ihre Anzeige zurückgelegt wurde. (Beifall bei den Grünen.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Bitte? Was sagt die Frau Bundesministerin über Disziplinarverfahren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Nichts? Ich habe geglaubt, Sie haben einen substanziellen Beitrag.
Weil ich gerade bei der Frau Bundesministerin bin. (Bundesministerin Dr. Fekter: Welcher?) – Bei Ihnen! Irgendwie, und da sind Sie mitverantwortlich für Ihren Vorgänger; irgendwie gönne ich Ihnen den Ernst Strasser. Es ist schon so, dass die Korruption kein neues Phänomen ist, auch in Österreich nicht; nicht in anderen Ländern und auch nicht in Österreich. Es ist wirklich so, dass man nicht so tun muss, als ob das alles jetzt erst passiert wäre. Es ist nur selten ein Ex-Minister so dämlich, dass er sich dabei filmen lässt, das muss man auch ganz offen dazusagen.
Es ist auch bezeichnend – das sage ich ebenfalls gleich dazu –, dass „Sunday Times“ nicht zufällig auf Ernst Strasser gestoßen ist. Die wussten ja in ganz Brüssel, wen sie suchen, wen sie nach London einladen und wen sie filmen müssen – Herrn Strasser, der dort seine Tarife genannt hat. Das war alles bekannt; übrigens auch bei Ihnen in der ÖVP, tun Sie nur nicht so. Ich bin ja von Einzelnen angesprochen worden, die gemeint haben: Ja, furchtbar mit dem Strasser! Völlige Fehlentscheidung! Das alles ist schon Monate her.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage, er geschieht Ihnen deswegen recht – und das hängt jetzt auch mit der Frau Bundesminister Fekter zusammen –, weil Sie im Untersuchungsausschuss alles getan haben, um zu verhindern, dass die Machinationen des Herrn Strasser bei seinem Postenschacher, bei seinem unverschämten, strafrechtsrelevanten Postenschacher aufgedeckt wurden. Herr Kollege Amon, Sie waren einer der Federführenden, aber auch Ihre Ministerin. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Anstatt dass Sie dort gesagt hätten, und das ist alles schriftlich nachweisbar (Zwischenruf des Abg. Amon) ... – Oh ja, das ist das berühmte Aktenkonvolut. Ich habe es noch, ich kann es einmal vorlesen, wenn du dich nicht mehr daran erinnerst. Das ist das berühmte Aktenkonvolut, das dann der Herr Staatsanwalt übersehen hat im Akt, und zwar so lange, bis es verjährt war. (Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nicht, Frau Bundesminister! Dieses Aktenkonvolut hätte dazu führen müssen, dass Sie die Tätigkeit Ihres Vorgängers aufdecken anstatt zudecken. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Das wäre ein Akt der Sauberkeit gewesen, anstatt dafür zu sorgen, dass erstens Herrn Ernst Strasser nichts passiert, dass man ihn zweitens zum Spitzenkandidaten macht und ihm damit sozusagen eine neue Bühne für seine Tätigkeit liefert – deshalb geschieht er Ihnen auch recht – und dass man nebenbei auch noch den Staatsanwalt, der mit seiner Vergesslichkeit Herrn Strasser geschützt hat, damit belohnt, dass er heute in der Personalbestellungskommission der Staatsanwaltschaft in Wien sitzt, meine Damen und Herren!
Dieser Staatsanwalt hat nicht nur kein Disziplinarverfahren bekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt denn der?), sondern er entscheidet heute, der Herr Kronawetter,
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