Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 91

12.26.02

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!) – Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? (Abg. Rädler: Ja!) – Ah so! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir wissen mittlerweile – und jetzt haben wir einen Beleg dafür gehört, wir wissen es aus dem Untersuchungsausschuss –, wie schamlos die ÖVP versucht, den Parteiap­parat mit dem Justizapparat, in der Staatsanwaltschaft und im Polizeiapparat, zu kop­peln, meine Damen und Herren! Heute haben wir den Beleg dafür bekommen.

Es ist wirklich schandbar, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, dass Sie ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie vorgestellt werden, mit diesen Geschichten vorgeführt wer­den, aber es ist bezeichnend. Daher wundert es mich nicht, dass Sie die pfeifenden Töne im Innenministerium schon wahrgenommen haben. (Abg. Grosz: Eher das Klop­fen!) Sie haben uns nur noch nicht erklärt, welche das sind, welches Gespenst bei Ih­nen dort pfeift.

Wir wissen, dass Sie aus der Grasser-Schule stammen, wie übrigens Ihr neuer Gene­ralsekretär – aus der Strasser-Schule! Pardon, das war ein Freud’scher Versprecher. Die sind nicht so weit auseinander, die zwei Herren! Wir wissen, dass Sie aus der Strasser-Schule stammen, und das verheißt für dieses Ressort wahrlich nichts Gutes.

Meine Damen und Herren, so würde sich auch das finstere Gesicht erklären, das ich schon den ganzen Tag beim Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner beobachte. (Heiter­keit beim BZÖ.) Ich habe immer geglaubt, meine Damen und Herren, dass er selber Vizekanzler und Parteichef werden wollte, aber jetzt weiß ich, dass er Unbehagen we­gen dem hat, was sich sozusagen auf die Regierungsbank geflüchtet hat.

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass die ÖVP-ler, die einen derzeit der Reihe nach über diese Regierungsbildung anjammern, wahrscheinlich doch Grund zum Jammern haben. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Lieber Kollege von der Polizei, jeder zweite ÖVP-ler, den man trifft, jammert einen – ob gefragt oder ungefragt – an. Es sagt jeder: Eine Katastrophe, was das ist! Eine Katastrophe! Miserabel vorbereitet, schludrig, alles verhatscht, in Wirklichkeit eine einzige Abfolge von Peinlichkeiten!

Ich hätte es bis heute nicht geglaubt, aber nachdem ich diese Kabarettnummer hier ge­hört und gesehen habe, meine Damen und Herren, glaube ich jedem Schwarzen, der Unbehagen hat.

Das erste Mal war ich geneigt, das zu glauben, als ich mit meinen Kindern Radio ge­hört habe und die Frau Finanzminister gehört habe, wie sie gesagt hat: Finance ist was anderes als die Kieberei! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie hat in einem gewissen Slang noch versucht, eine Originalität hineinzubringen. Meine Kinder haben herzhaft gelacht über so eine Ministerin. Ich habe gesagt: Lacht nicht, das ist unsere neue Fi­nanzministerin! Da wird euch bald das Lachen vergehen, meine lieben Kinderlein! (Hei­terkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Mir graut schon vor der Zukunft der Kabarettisten in diesem Land, denn diese Bundes­regierung schafft es allemal, diese mit einer einzigen Vorstellungsdebatte arbeitslos zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Falsch verwendete Anglizismen – „Finance“, Frau Bundesministerin, ist etwas anderes, als Sie im Finanzministerium meinen! –, Kieberei-Beschimpfungen, pfeifende Tönen aus dem Innenministerium, meine Damen und Herren, trotz sichtlich bemühter Farbig­keit: Das ist nicht die Buntheit, die Sie versprochen haben, Herr Vizekanzler! Das ist der x-te Neustart. Herr Vizekanzler Spindelegger, wären Sie so lieb, dem Hohen Haus