Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 88

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Frau Kollegin, es gibt keine Kinder in Gefängnissen! Das können Sie hier noch so oft wiederholen, es wird weder richtiger, noch gibt es sie. Das gibt es nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das wird, entweder bewusst oder unbewusst, falsch dargestellt. Es ist so!

Ich lade Sie ein: Schauen wir uns gemeinsam alle Einrichtungen an, die es gibt, dann werden wir sehen und draufkommen, dass kein Kind in ein Gefängnis kommt! (Abg. Ing. Höbart: ... als Begleitung der Mutter, bitte!)

Jetzt könnte man fragen: Warum wird so argumentiert? – Ich unterstelle niemandem etwas, aber es geht um Sachlichkeit, denn wir debattieren immer über Menschen. Wir sollten hier wirklich die notwendige Sensibilität an den Tag legen, dass auch für jeden klar ist: Wer Hilfe braucht, bekommt sie! Ich sehe kein Problem darin, dass jemand fünf Tage den Behörden zur Verfügung stehen muss. Er kann sich überall frei bewegen.

Es ist klar, dass die EU-Rückführungsrichtlinie geregelt worden ist.

Seien Sie mir jetzt bitte nicht böse – ich glaube, dass wir darüber reden können, mit wem wir wollen –: Wenn man als Zuwanderer irgendwo eine Zukunft bekommt, einen Arbeitsplatz bekommt, sich integriert – ich bin auch froh, dass wir ein neues Staats­sekretariat haben; wurscht, wie es jetzt politisch besetzt ist, Frau Kollegin, aber wichtig ist dieses Staatssekretariat –, dann gehört zur Integration eben auch dazu, Frau Kolle­gin, dass man die Sprache kann.

Es stimmt auch nicht, was Sie zum Ausdruck gebracht haben, denn selbst, wenn jemand die Deutschprüfung nicht besteht, gibt es überall Ausnahmeregelungen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Tun wir also nicht so, als würde das alles nicht stim­men und wäre das alles falsch!

Ich glaube, dass es nach langen, zähen Verhandlungen – es ist ja nicht lustig, solch ein Thema zu diskutieren – wirklich gelungen ist, die Zuwanderung komplett von der Asylschiene wegzunehmen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, ja für alle, für unsere Familien, für die Gesellschaft.

Die Rückführungslinie: glasklar – wir brauchen nicht weiter darüber zu reden, wir alle wollen ja, dass sie, wenn es negativ entschieden wird, freiwillig nach Hause fahren. Das ist überhaupt kein Thema. Aber wir werden leider immer die eine oder den anderen haben, der eben nicht freiwillig nach Hause gehen will, daher müssen wir das regeln.

Noch einmal: Was die fünf Tage betrifft, würde ich wirklich einladen und bitten, dass man einen anderen Ausdruck findet als den – ich möchte ihn nicht mehr wiederholen –, der da gerade verwendet wurde.

In diesem Sinne darf ich mich bei allen, die einen konstruktiven Beitrag zu diesem Paket geleistet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Bedanken!), bedanken – lieber Kollege Westenthaler, ich tue es lieber einmal mehr als einmal zu wenig –, und ich lade Sie ein, dieser Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.27


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.27.58

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich bin auch froh, dass jetzt, nach einer Gebrauchsanleitung für die Parlaments-Regierungsbank, auch der Herr Staatssekretär die Distanz zu seiner Ministerin verringert und sich bei ihr integriert hat. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite