Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 98

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


13.58.56

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Herr Kollege Mayerhofer, ich kann Ihnen nur empfehlen: Bleiben Sie in den Kammerln, wo Ihnen irgendwer irgendetwas deutet, denn das, was Sie hier sagen, versteht niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, Sie nicht, aber ! – Abg. Mayerhofer: Sie wollen es nicht verstehen!)

Zurück zum eigentlichen Thema! – Ich kenne dieses Gesetz, das jetzt hier vorliegt. In der Form, in der es ursprünglich vorgelegt wurde, sah es ganz anders aus. (Abg. Scheibner: Das glaube ich schon, dass Sie das verdammt haben!) Es bedurfte eines Hearings, eines zweiten Ausschusses, damit viele, viele Änderungen zustande kommen konnten, hinter denen wir sehr wohl gestanden sind. Ich möchte nur die Beispiele jetzt ganz kurz anfügen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden das sicherlich noch ausführlicher machen.

Schubhaft: Bevor die Schubhaft zu verhängen ist, ist immer das gelindere Mittel anzuwenden. (Abg. Windbüchler-Souschill: ... bis 16!)

Die Rechtsberatung ist unabhängig, weisungsfrei und unterliegt einer Amtsverschwie­genheit.

Erreicht wurde, dass im Fremdenpolizeigesetz festgehalten wird, dass die Artikel 2, 3 und 8 der EMRK immer zu berücksichtigen sind, speziell der Artikel 8 der EMRK. Bei der Prüfung, wenn es lange Verfahren gibt, geht es darum, dass es zuungunsten der Behörde ausgehen soll, wenn ein Verfahren schon sehr, sehr lange dauert, und zugunsten des Betroffenen.

Die Rückkehrentscheidung: Weg von den Sicherheitsdirektionen, weg von den 110 verschiedenen Stellen, hin zu einem unabhängigen Verwaltungssenat, der binnen drei Monaten eine Entscheidung treffen muss!

Das Betretungsrecht, das von fünf auf eine Person hätte reduziert werden sollen, ist wieder entfallen, und es bleibt ausschließlich die Nachschau, wo sich Personen ver­stecken könnten.

Die Strafbestimmungen im Fremdenpolizeigesetz, die nachgebessert worden sind, wurden angepasst, aber deren Anzahl wurden davor um neun Zehntel reduziert.

Bei Deutsch vor Zuzug wird es noch die offene Ermächtigung und die Verordnung der Frau Ministerin geben.

Ich möchte jetzt noch zwei Dinge hervorheben, die mir besonders wichtig sind und wo ich dann den Kollegen Westenthaler frage, ob er die Ausschüsse verschlafen hat. (Abg. Ing.  Westenthaler: Wie stimmt denn Frau Ablinger ab? Können Sie uns das sagen?) Das ist Sache der Frau Ablinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap kann seinen Hühnerhaufen ja kaum zusammenhalten! Am besten es erklärt ein jeder, wie er abstimmen wird!)

Wir haben bei der letzten Sitzung des Innenausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es prinzipiell einmal um die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration geht, und wir haben ihn beschlossen. Das bedeutet: Weg von den vielen einzelnen Behörden, die jetzt zuständig sind, hin zu einem Spezialistentum! Hin auch zu einer Situation, in der wir Schnittstellenprobleme, wodurch bisher auch viel Zeit verlorengegangen ist, ganz einfach wegbringen!

 


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