innerhalb des gemeinsamen europäischen Raums – wie auch Österreich –, die nicht in der Lage sind, diesem Betrug entgegenzutreten, klare Grenzen zu setzen.
Wir müssen der eigenen Regierung, aber auch den Norwegern und Schweden sagen: Ihr dürft nicht unter dem Mantel des Humanismus einer Masseneinwanderung Vorschub leisten! Ihr dürft nicht unser gutes altes Prinzip der Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte zerstören und zur Farce werden lassen, indem ihr unter dem Druck von Interessengruppen und Medien daraus ein Unterstützungsinstrument zur Masseneinwanderung macht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, was ist durch dieses Gesetz daran geändert worden? Gar nichts! Es ist von an und für sich ganz guten Ansätzen im Asylwesen nichts mehr übrig geblieben. Es gibt jetzt diese wüst kritisierte siebentägige Anhaltung, die ja nichts bringt. Es gibt die Rot-Weiß-Rot-Card, die, ohne dass andere Routen der Einwanderung in irgendeiner Weise beseitigt werden, neue eröffnet. Es ist ja nichts gemacht worden gegen den Zuzug von Illegalen oder von Scheinlegalen nach Österreich. Es ist ja keiner dieser Wege, durch den die Masseneinwanderung kommt, dadurch auch nur eingeschränkt worden. Es ist dem Asylmissbrauch nicht entgegengetreten worden. Es ist dem Familienzuzug nicht entgegengetreten worden. Das sind ja die Hauptrouten. Und es ist der Erteilung von Arbeitsbewilligungen, die bisher nur einen ganz kleinen Teil der Einwanderungsmenge ausgemacht haben, auch nicht entgegengetreten worden.
Es ist nur ein Rechtsanspruch mit diesem Gesetz geschaffen worden: Das heißt, mit einem akademischen Titel aus irgendeinem Land, etwa aus Ägypten oder Tunesien, wo wir durch die Unruhen von den Millionen arbeitslosen Akademikern wissen, hat man jetzt quasi einen Rechtsanspruch auf Einwanderung nach Österreich und auf Konkurrenzierung der hiesigen, sagen wir einmal, A-Schichten.
Deshalb kann es zu diesem Gesetz im Interesse unseres Volkes und unseres Landes nur ein klares Nein geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, Herr Abgeordneter Hübner, ich verstehe die Bedenken von Ihnen und auch von vielen anderen, aber das ist ein Grund mehr, uns heute die Zustimmung zu diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz zu geben. Also Sie können es sich ja noch überlegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! „Österreich hat im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe vorgelegt.“ – Was glauben Sie, von wem dieser Satz stammt? Nein, nicht von der neuen Ministerin. Dieser Satz stammt vom bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich des Ministerratsbeschlusses zur Rot-Weiß-Rot-Card – und genau mit dieser Rot-Weiß-Rot-Card kommt es auch erstmalig zu einem Systemwechsel in der Migrationspolitik.
Ziel dieses Systems ist, die Zuwanderung nach Österreich stärker als bisher auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abzustimmen. Wir entschärfen damit den Fachkräftemangel. Wir erhöhen die Produktivität und die Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft. Wir kurbeln das Wirtschaftswachstum an, senken damit langfristig die Arbeitslosigkeit und sichern damit natürlich auch unseren Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP.)
Mittlerweile, sehr geehrte Damen und Herren, sollte außer Streit stehen, dass wir Zuwanderung brauchen. Warum sage ich das? – Ohne Zuwanderung schrumpft die
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