Abg. Dr. Rosenkranz: Vor allem dann, wenn „Asyl“ für Zuwanderung missbraucht wird!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, dass wir es endlich einmal schaffen, auch im Sinne der Versachlichung der Debatte, zu unterscheiden, von welchem der Bereiche wir sprechen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, wir schaffen das!) Ich möchte mich jetzt in meiner Funktion als Staatssekretär für Integration vor allem mit den für die Integration wesentlichen Teilen dieses Gesetzes befassen.
Ich glaube, dass es mittlerweile auch in diesem Haus unumstritten ist, dass Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine gelungene Integration sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lasst ihr dann Leute rein, die nicht Deutsch können?) In diesem Gesetz, vor allem mit der Regelung Deutsch vor Zuzug, wird, glaube ich, ein wichtiger Meilenstein dafür gelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso kommen Leute rein, die nicht Deutsch sprechen?) Wenn Menschen nach Österreich kommen und ein A1-Niveau an Deutschkenntnissen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Rot-Weiß-Rot-Card sieht das nicht vor!) – Herr Westenthaler, wenn Menschen nach Österreich kommen und bereits ein A1-Level an Deutschkenntnissen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Die Rot-Weiß-Rot-Card umgeht das, Herr Kollege! Sie müssen nicht Deutsch können, um einzuwandern!), dann fällt es wesentlich leichter, in Österreich die deutsche Sprache zu lernen, dann fällt es wesentlich leichter, in Österreich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und dann fällt es auch wesentlich leichter, sich mittelfristig zu integrieren.
Ich glaube auch, dass die Regelungen, wonach es ein A2-Niveau nach zwei Jahren braucht und ein B1-Niveau für einen unbefristeten Aufenthaltstitel oder auch für die österreichische Staatsbürgerschaft, sehr wesentliche Schritte sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, gerade im Bereich der deutschen Sprache geht es in Österreich um ein Fördern und um ein Fordern. Wir haben jetzt schon viele österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht als Österreicher fühlen. Wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft mehr Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu haben, die ihre Wurzeln nicht leugnen müssen, sich aber auch als Österreicher fühlen und nicht nur am Papier Österreicher sind, dann sind Maßnahmen betreffend Deutschkenntnisse ein wesentlicher Schritt. Deshalb begrüße ich auch die Regelungen in diesem Gesetz, die die Integration betreffen, sehr, denn ich glaube, dass Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine gelungene Integration sind. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.43
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt seit eineinhalb Stunden führen, zeigt wieder einmal, wie schwierig diese Problematik zu diskutieren ist. Für die einen ist es ein Unrechtspaket, für die anderen ist es ein Angriff auf unser Sozialsystem und auf unseren Arbeitsmarkt. Ich denke, das zeigt, wie schwierig und wie umfangreich dieses Thema eben zu diskutieren ist.
Für uns zählt ein friedliches Zusammenleben. Für uns zählt, wie der Herr Staatssekretär auch gesagt hat, dass sich Menschen, die in Österreich leben, auch wie Öster-
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