1998 betrug das Sommertourismuskontingent in Österreich 1 005 Personen. Vier Jahre später war das Kontingent versechsfacht auf 6 845 Personen – versechsfacht! Und jetzt, unter dieser Regierung, ist das Sommertourismuskontingent mit 1 500 Personen vorgesehen. (Abg. Strache: Das heißt, dort, wo wir welche brauchen, darf es keine geben, aber Mindestsicherung ...!) Man sieht, man kann vernünftig für Österreich arbeiten – das gehört auch gesagt. Zuwanderung ist auch für Österreich wichtig. Daher sollte man die Wahrheit sagen und nicht immer mit falschen Zahlen operieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Staatspraktikant Kurz (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie haben heute den Nationalrat wissentlich falsch informiert, indem Sie gesagt haben, dass es notwendig ist, Deutsch zu können, bevor man hier zuzieht, und dass Sie darauf Wert legen, dass man künftig auch Deutsch lernen muss, bevor man überhaupt nach Österreich kommen kann. Herr Staatspraktikant, teurer Staatspraktikant (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), denn Ihr Stipendium auf der Regierungsbank kostet die Republik 15 000 € im Monat.
Ich liefere Ihnen hier den Gegenbeweis, Herr Staatspraktikant: Wenn Sie in einem Mangelberuf, der per Verordnung einmal im Jahr ausgegeben wird, zuwandern – angenommen Schweißer oder andere Berufe –, dann können Sie unter Umgehung des Kriteriums der deutschen Sprache natürlich kommen. Sie brauchen nur eine abgeschlossene Berufsausbildung im Ausland – 20 Punkte –, müssen unter 30 Jahre alt sein – noch einmal 20 Punkte –, und wenn Sie noch fünf Jahre Berufserfahrung im Ausland nachweisen, bekommen Sie noch einmal 10 Punkte. Das sind – 20, 20 und 10, Herr Staatspraktikant – 50 Punkte. Und 50 Punkte ist die Mindestanzahl, um nach Österreich zu kommen, da brauchen Sie keine Silbe Deutsch zu können! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Sie haben den Nationalrat und die Öffentlichkeit falsch informiert! Das, was Sie heute hier aufgeführt haben, ist eigentlich ein Skandal, Herr Staatspraktikant! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie sollten vorher die Gesetze lesen, Sie sollten sich informieren, bevor Sie an die Öffentlichkeit treten – das ist Ihre Aufgabe, egal wie alt, wie jung oder wie steinalt Sie sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)
Jetzt noch zu Ihnen, Herr Kollege Cap, weil wir gerade bei der Integration sind, und das gehört ja auch dazu – da haben Sie eine Aufgabe, Herr Staatssekretär Kurz! –: In Wien gibt es Unterlagen zum Staatsbürgerschaftstest in Wien, einen ganzen Katalog, wie man zur Staatsbürgerschaft gelangt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wissen Sie, was die Frage 17 der Stadt Wien zur Staatsbürgerschaft ist? – Ich zitiere wörtlich:
„Was meint man, wenn man vom ,Roten Wien‘ spricht?“ (Ruf bei den Grünen: Typisch!) – Multiple Choice:
„Die Zeit nach dem Abschluss des Staatsvertrages
Soziale Reformen und Maßnahmen im sozialistischen Wien der Zwischenkriegszeit
Wien in der Zeit, als Erzherzogin Maria Theresia regierte“.
Das heißt, jetzt sind Sie hier auch überfahren. Und der einzige Zweck, Staatsbürgerschaften hier zu verschleudern, ist: Weil Ihnen die heimischen Wähler ausgehen, versuchen Sie, ausländischen Wählern die Staatsbürgerschaft zu geben, damit
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