Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 193

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Der zweite Punkt ist, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um in diesem Fall eine Verrechnung durchzuführen, und daher natürlich auch keine Gewähr für die Einbring­lichkeit allfälliger Forderungen.

Zum Schluss: Ja, Herr Bundesminister, Sie haben es gesagt und Sie werden es tun. Auch ich sehe, dass es wichtig ist, diese Sache international im europäischen Kontext abzuklären, denn das ist eine länderübergreifende Thematik. Ich würde Sie bitten, das, was Sie ankündigt haben, auch umzusetzen, nämlich auf europäischer Ebene die Erörterung dieses Themas wirklich voranzutreiben und uns dann Ihr Ergebnis, Ihre Lösung zu präsentieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.30

19.30.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungs­aus­schusses, seinen Bericht 1154 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

19.30.5625. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 10/11m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (1175 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 


19.31.20

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich beim Abgeordneten Pilz dafür bedanken (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!), dass er dieses Protokoll auf seiner Website veröffentlicht hat. Ich bedanke mich ferner bei all jenen, die den Kollegen Pilz angezeigt haben, weil sie uns so die Möglichkeit gegeben haben, dass dieses Protokoll hier veraktet wird (Ruf bei der ÖVP: Koalition!) und ich letztlich die Möglichkeit habe, dieses Protokoll dem Hohen Haus zur Kenntnis zu bringen.

Was hat Kollege Pilz auf seiner Website veröffentlicht? – Ich zitiere:

„Das Geständnis

Erst drei Jahre später ist Karl Mahrer zu einer umfassenden Darstellung bereit. Am 13. Juli 2009 muss er vor der Disziplinarkommission, die die Vorwürfe gegen Herwig Haidinger prüft, aussagen. Im Gegensatz zu Treibenreif und Lang, die vor der Soko Vorarlberg als Beschuldigte ausgesagt haben, steht er jetzt als Zeuge unter Wahr­heitspflicht.

Um 12.45 Uhr beginnt seine Vernehmung. Mahrer erklärt: ,Wenn mir vorgehalten wird, dass ich bei der Soko Marent ausgesagt hätte, in der Causa Kampusch aber sehr wohl eine Weisung erhalten zu haben, gebe ich an, dass nach der bereits erfolgten Kontaktaufnahme zwischen Soko Kampusch und dem Hundeführer keine weiteren


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